Prostitution

19.2.2013 | Von:
Heike Rabe

Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung in Deutschland

Menschenhandel ist nicht Schleusung

Menschenhandel und Schleusung sind zwei unterschiedliche Phänomene. Schleuserinnen und Schleuser bringen Menschen unter Umgehung der gesetzlichen Einreisebeschränkungen und zum Teil unter lebensgefährdenden Umständen in andere Länder. Die Schleusung geschieht einvernehmlich. Für die Reise müssen die geschleusten Personen in der Regel größere Geldbeträge im Voraus bezahlen. Das umfasst zum Beispiel die Kosten für Transport, Unterbringung, Visa oder Passbeschaffung, die in der Regel stark überhöht sind. Schleusung kann im Einzelfall in Menschenhandel münden. Etwa, wenn Menschen aufgrund der Schleusung in Abhängigkeit geraten und sie die Kontrolle über ihre Bewegungs- oder Entscheidungsfreiheit verlieren. Frauen aus weiter entfernten Drittstaaten, wie zum Beispiel aus afrikanischen Ländern, haben nicht selten bereits bei ihrer Ankunft in Deutschland bis zu 40.000 Euro "Schulden".[13]

Zu Menschenhandel kommt es in Deutschland auch in Wirtschaftszweigen außerhalb der Sexindustrie. Es liegen strafrechtliche Verurteilungen aufgrund von Ausbeutung in den Bereichen der Gastronomie, Landwirtschaft oder in Privathaushalten vor. Aus Studien und der Beratungspraxis sind weitere Branchen bekannt geworden, die anfällig für Menschenhandel und Arbeitsausbeutung sind, wie das Baugewerbe, die Fleisch verarbeitende Industrie, der Pflegebereich sowie der Reinigungssektor.

Arbeitsausbeutung und sexuelle Ausbeutung weisen in der Praxis durchaus Überschneidungen auf. Insbesondere in Bereichen, in denen Betroffene räumlich eng an ihre Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen gebunden sind, wie zum Beispiel im Haushaltsbereich, finden sexuelle Ausbeutung und Arbeitsausbeutung zeitgleich statt. Auch im Bereich der Prostitutionsbetriebe sind die Phänomene nicht immer trennscharf zu unterscheiden. Frauen werden zu sexuellen Dienstleistungen, aber auch zu anderen Arbeitsleistungen in den Betrieben gezwungen. Trotz der Möglichkeit, die Prostitutionstätigkeit als versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis auszugestalten, wird in dem Bereich der erzwungenen Prostitutionsleistung nur zögerlich von Arbeitsausbeutung gesprochen.

Nur wenige Fälle sind der Polizei bekannt

Belastbare Zahlen über das tatsächliche Ausmaß von Menschenhandel gibt es weder national noch international. Derzeit vorliegende Schätzungen über das Ausmaß des Dunkelfeldes unterscheiden sich nach Berechnungsmethode sowie der zugrunde liegenden Definition der zu erfassenden Betroffenengruppen. Sie variieren und reichen bis hin zu 880.000 "Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen" in der EU.[14]

In deutlichem Kontrast zu den hohen Schätzwerten im Bereich Menschenhandel sowie der medialen Aufmerksamkeit steht die geringe Anzahl Betroffener, die im Rahmen von polizeilichen Ermittlungsverfahren identifiziert werden. Dieses sogenannte polizeiliche Hellfeld wird erfasst durch die Kriminalstatistiken, auf denen das jährliche Lagebild des Bundeskriminalamtes basiert. Danach haben die Strafverfolgungsbehörden 2011 in Deutschland insgesamt 482 Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels zur sexuellen Ausbeutung abgeschlossen. Betroffen waren in diesem Zusammenhang insgesamt 640 Menschen, 94 Prozent davon Frauen. 82 Prozent der Betroffenen kamen aus europäischen Ländern; die mit Abstand drei größten Gruppen bildeten Frauen aus Bulgarien, Rumänien und Deutschland.[15]

Restriktive Zuwanderungs- und Arbeitsmarktpolitiken begünstigen Ausbeutung

Menschenhandel hat verschiedene Ursachen. Wenngleich nicht alle Opfer von Menschenhandel Migrantinnen oder Migranten sind, besteht ein enger Zusammenhang zwischen Menschenhandel und Migration. Zentrale Ursachen sind das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen Herkunfts- und Zielländern sowie die gesellschaftliche Ungleichheit innerhalb der Herkunftsländer. Betroffene entscheiden sich häufig zur Migration, um ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien zu sichern oder sich neue, existenzsichernde Perspektiven zu erarbeiten. Traditionelle Geschlechterrollen im Herkunftsland verstärken besonders bei Frauen den Wunsch auszuwandern. Denn oft werden Frauen dort beim Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt diskriminiert. Sie sind besonders von Einschnitten in die sozialen Rechte betroffen und Gewalt in Nahbeziehungen und am Arbeitsplatz ausgesetzt.

Die nur schrittweise Öffnung des Arbeitsmarktes für EU-Bürgerinnen und -Bürger hat dazu geführt, dass die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit für neun osteuropäische Länder erst im Mai 2011 eingeführt wurde. Staatsangehörige aus Bulgarien und Rumänien können mit Ausnahmen bis spätestens Ende 2013 weiterhin keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland aufnehmen. Niedrig qualifizierte Frauen finden somit kaum eine legale Beschäftigung. Ihnen ist nur erlaubt, als Selbstständige tätig zu sein. Sie sind somit in ihren Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme stark eingeschränkt. Ein Großteil der polizeilich identifizierten Opfer von Menschenhandel kommt aus diesen Ländern.

Restriktive Einwanderungspolitiken und Gesetze verhindern reguläre Migration. Illegalität oder ein unsicherer Aufenthaltsstatus machen Migranten und Migrantinnen verletzlich und ausbeutbar.[16] Dies wurde bereits von verschiedenen internationalen Gremien festgestellt und auch gerügt. So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2010 in einem Verfahren gegen Zypern und Russland festgestellt, dass die Staaten aus Artikel 4 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit) nicht nur verpflichtet sind, ausreichend effektive Gesetze zu schaffen, um Menschenhandel zu verfolgen sowie Opferschutz und Prävention zu gewährleisten. Auch Rechtsvorschriften aus anderen Bereichen, wie zum Beispiel dem Ausländerrecht, sind so zu gestalten, dass sie Menschenhandel nicht begünstigen.[17] Hintergrund der Entscheidung war der Tod einer jungen russischen Staatsangehörigen, die 2001 mit einem Touristenvisum nach Zypern eingereist war. Sie erhielt eine Arbeitserlaubnis als Artistin in einem Kabarett. Ihre Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis war damit an einen bestimmten Arbeitgeber und einen Arbeitsvertrag gebunden. Zu diesem Zeitpunkt war den Behörden in Zypern bekannt, dass dieser Einreiseweg und die legale Fassade des Artistenvisums häufig zur illegalen Prostitution oder als Deckmantel für Menschenhandel genutzt werden. Ähnliche aufenthaltsrechtliche Vorschriften gibt es auch in Deutschland. So können zum Beispiel Drittstaatsangehörige unter bestimmten Voraussetzungen eine Arbeitserlaubnis als Spezialitätenkoch in einem Restaurant bekommen, die an einen Arbeitsplatz gebunden ist.[18] In diesem Bereich hat es in Deutschland in der Vergangenheit bereits Fälle von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung gegeben.

Rechtliche und politische Entwicklungen

Die europäische und internationale Rechtssetzung hat im Laufe der vergangenen Jahre verschiedene Instrumente zur Bekämpfung des Menschenhandels und dem Schutz der Betroffenen entwickelt. Die UNO hat Menschenhandel erstmals 2000 in dem sogenannten Palermo-Protokoll[19] international einheitlich definiert. Das Protokoll wurde im Kontext von Verbrechensbekämpfung und Strafjustiz entwickelt. Es enthält daher nur wenige Bestimmungen zum Opferschutz. Angesichts dieser Schwächen hat der Europarat die Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels[20] aufgelegt, die am 1. Februar 2008 in Kraft getreten ist. Sie stellt die Bekämpfung von Menschenhandel ausdrücklich in einen menschenrechtlichen Kontext und verpflichtet die Staaten, die Betroffenen zu schützen, über ihre Rechte zu informieren und bei deren Durchsetzung zu stärken. Deutschland hat die Konvention am 19. Dezember 2012 ratifiziert. Auch die EU hat ihre Rechtssetzung im Bereich Menschenhandel weiterentwickelt und einen alten Rahmenbeschluss aus 2002 durch eine Richtlinie gegen Menschenhandel[21] ersetzt, die unter anderem erweiterte Vorschriften zum Opferschutz enthält. Die Umsetzungsfrist läuft am 6. April 2013 ab.

Auch die Rechtsprechung auf der Ebene des Europarates hat sich in den vergangenen Jahren verstärkt mit Menschenhandel befasst. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die in Artikel 4 der EMRK geschützten Verbote der Sklaverei, Leibeigenschaft und der Zwangsarbeit in den vergangenen Jahren ausgelegt und in einem Sinne weiterentwickelt, der die tatsächliche Entwicklung des Phänomens widerspiegelt. Der Gerichtshof geht davon aus, dass modernen Formen der Sklaverei nicht mehr – wie im klassischen Konzept der Sklaverei – das Eigentumskonstrukt zugrunde liegt. Trotzdem können die Handlungen, die damit typischerweise zusammenhängen, dieselben Auswirkungen haben: Kontrolle, Zwang, Gewalt und Bedrohung führen zu einer faktischen Verfügungsgewalt über eine andere Person, die in ihren Auswirkungen einer rechtlichen Verfügungsgewalt gleich steht. Darüber hinaus hat der EGMR Menschenhandel ausdrücklich in den Schutzbereich von Artikel 4 EMRK miteinbezogen[22] und damit in eine Reihe mit Sklaverei und Zwangsarbeit gestellt.

2005 wurde in Deutschland der Straftatbestand des Menschenhandels zur Arbeitsausbeutung eingeführt. Die darüber seit Jahren anhaltende politische Debatte hat dazu beigetragen, dass die Arbeitsausbeutung von Migranten und Migrantinnen in den Sektoren außerhalb der Prostitution sowohl stark in den Fokus der medialen Darstellung gerückt ist als auch auf fachlicher Ebene intensiv geführt wird. Gewerkschaften werden zunehmend in dem Bereich aktiv. Im Zentrum der Beratungsarbeit steht die Durchsetzung der Arbeits- und Sozialrechte der Betroffenen. Leider ist es bisher nicht gelungen, diesen Rechteansatz in den Diskurs über den Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung zu überführen. Die Durchsetzung der Rechte der Frauen, wie zum Beispiel Schadenersatz, steht nach wie vor im Schatten der Diskussion über die Strafverfolgung der Täter und Täterinnen.

Immer wieder wird auch die Einführung des Prostitutionsgesetzes 2002 in den Zusammenhang gebracht mit Entwicklungen im Bereich Menschenhandel. Vereinzelte Stimmen gehen davon aus, dass das Prostitutionsgesetz Behörden in ihren Möglichkeiten zur Strafverfolgung von Menschenhandel eingeschränkt hat. Forschung[23] sowie die Gewerkschaft der Polizei[24] sehen hier keinen maßgeblichen Zusammenhang. Vielmehr betrachten sie die weitere Verrechtlichung des Arbeitsfelds als einen sinnvollen Ansatz in der Bekämpfung von Menschenhandel in der Prostitution.

Fußnoten

13.
Vgl. Cornelia Helfferich/Barbara Kavemann/Heike Rabe, Determinanten der Aussagebereitschaft von Opfern des Menschenhandels zum Zweck sexueller Ausbeutung. Eine qualitative Opferbefragung, Köln 2010, S. 50.
14.
Vgl. International Labour Organisation, Global Estimate of Forced Labour. Regional Factsheet European Union, Genf 2012, S. 1.
15.
Vgl. Bundeskriminalamt (Anm. 5), S. 9.
16.
Vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (Hrsg.), Entwicklung tragfähiger Unterstützungsstrukturen für die Betroffenen von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung, Berlin 2011, S. 321.
17.
Vgl. EGMR, Rantsev gegen Zypern und Russland, Urteil vom 7. Januar 2010 (Beschwerde 25965/04).
18.
Vgl. §42 Abs. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes i.V.m. §26 der Beschäftigungsverordnung.
19.
Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.
20.
Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, Warschau, 16. Mai 2005.
21.
Richtlinie 2011/36/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates.
22.
Vgl. BMAS (Anm. 16), S. 279ff.
23.
Vgl. Heike Rabe/Barbara Kavemann, Vertiefung spezifischer Fragestellungen zu den Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes: Kriminalitätsbekämpfung und Prostitutionsgesetz 2007, hrsg. vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Berlin 2007.
24.
Vgl. Gewerkschaft der Polizei, Handeln gegen Menschenhandel – veränderte Bedingungen – aktuelle Herausforderungen, Berlin 2008, S. 2.
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