Ein Mann geht an einem Graffiti, das den griechischen Premier Tsipras und die Bundeskanzlerin Merkel zeigt, vor, 18.10.2015

18.12.2015 | Von:
Ulrike Guérot

Von Normalität über Übermacht zur Ohnmacht? Betrachtungen zur deutschen Rolle in Europa

Deutsch-französisches Tandem

Vor allem die aktuellen Ereignisse in Paris erfordern einen neuen Blick auf die deutsch-französischen Beziehungen und eine Zusammenschau sich überlappender Politikfelder und sozioökonomischer Entwicklungen, die Europa zum Verhängnis werden könnten. Die desolate politische Situation und das Erstarken des Front National in Frankeich seit 2012 haben auch mit dem Management der Eurokrise zu tun, das für Frankreich aus vielerlei Gründen nicht stimmig war, sondern zu vielschichtigen Verwerfungen führte.[21] Letztlich konnte sich Frankreich aus der ökonomischen Umklammerung deutsch-induzierter europäischer Sparpolitik nicht lösen. Frankreich ist darum gleichsam politisch implodiert. Abgesehen davon ist für den französischen Tandem-Partner eine dauerhafte Asymmetrie in den deutsch-französischen Beziehungen politisch und kulturell nicht hinnehmbar.[22]

Damit ist aber die Essenz der Problematik der deutschen Rolle in Europa benannt: Was passiert in Europa, wenn Deutschland führt, aber Frankreich der politisch wie wirtschaftlich schwache Mann in Europa ist, der in wesentlichen Politikfeldern mangels Geld keine politische Gestaltungskraft mehr hat und jetzt noch die Folgen eines Terrorangriffs bewältigen muss? Wie weit kann Deutschland einem politisch wie wirtschaftlich destabilisierten Frankreich helfen? Und wie könnte jetzt eine europäische Außen- und Verteidigungspolitik, gar ein europäischer "Krieg" gegen den Islamischen Staat (IS) auf der Grundlage des Beistandsartikels des EU-Vertrags mit europäischer Wirtschaftspolitik (und ihren sozialen Verwerfungen) in Einklang gebracht werden? Kriege kosten viel Geld. Mit Defizitkriterien von drei Prozent dürften sie nicht zu führen sein. Auch um die soziale Misere in den Pariser Vororten zu mildern, müsste viel Geld in die Hand genommen werden. Die französische Reaktion auf die Terroranschläge ist getrieben von der politischen Angst vor dem Front National. François Hollande muss nicht nur schnelle Antworten mit Blick auf die Sicherheit geben; er muss verhindern, dass der IS (und Putin) den Steigbügel für einen weiteren Aufstieg Marine Le Pens halten, deren Wahlsieg 2017 nicht mehr ausgeschlossen werden kann und der ein europäischer Albtraum wäre. Hier kommen so viele soziale, wirtschaftspolitische und außenpolitische Verstrebungen vor allem zwischen Deutschland und Frankreich zusammen, dass eine Kontextualisierung in Innen- beziehungsweise Außenpolitik oder "nationale Rollen" in Europa zwangsläufig ins Leere laufen muss.

Fazit

Wo die zukünftigen deutschen Optionen, Möglichkeiten und Allianzen im aktuellen Bermuda-Dreieck aus Euro-, Flüchtlings- und Terrorkrise liegen, ist derzeit nur schwer zu beantworten. Die schweren europäischen Krisen der vergangenen Jahre konnten für eine sichtbare europäische Einigungsbewegung bisher nicht genutzt werden. Ob die Terroranschläge in Paris dazu führen könnten, eine solche in der europäischen Verteidigungspolitik zu befördern, dürfte im Wesentlichen von Merkel und ihrer Positionierung in der Frage militärischer Reaktionen auf den Terror des IS eingedenk der thematischen Verquickung mit der Flüchtlingskrise abhängen.

Wenn Europa aber "Krieg führen" und Flüchtlinge beherbergen, also über die Frage von Krieg und Frieden gemeinsam entscheiden will, dann muss es an den Punkt gelangen, zu begreifen, dass es dafür einen gemeinsamen Haushalt mit neuer legitimatorischer Basis und mithin gemeinsame Entscheidungen braucht. Kurz: Deutsches außenpolitisches leadership und deutsche Euro-Hegemonie, letztlich Strategie und Wirtschaft, könnten nur über einen gemeinsamen Haushalt als Grundlage einer sinnstiftenden gemeinsamen Politik in Europa miteinander verbunden werden. Im "nationalen Container" (Ulrich Beck) ist das bei aller deutschen Macht nicht mehr zu lösen, wenn negative politische Konsequenzen, etwa der eurokritische Populismus, in den einzelnen Nationalstaaten nicht zu groß und gefährlich werden sollen. Das aber entspräche einem europäischen Rütli-Schwur und dem Gründungsakt einer politischen Union – und dazu scheint die EU derzeit nicht in der Lage zu sein.

Fußnoten

21.
Eine vielschichtige Kontextualisierung bietet Adam Tooze, Schäuble’s Realm, in: London Review of Books, 37 (2015) 22, S. 15–17.
22.
Vgl. Ulrike Guérot, Zwanzig Jahre nach Helmut Kohl. Wo stehen die deutsch-französischen Beziehungen?, in: Historisch-Politische Mitteilungen, 20 (2013), S. 273–288; dies., Marine Le Pen und die Metamorphose der französischen Republik, in: Leviathan, 43 (2015) 2, S. 177–212.
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Autor: Ulrike Guérot für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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