Brasilien, Demonstration, Rousseff

23.9.2016 | Von:
Claudia Zilla

Im Westen nichts Neues? Lateinamerikas internationale Beziehungen nach dem Ende des Rohstoffbooms

Keine Vertiefung der regionalen Integration

Obwohl eine gewisse ideologische Homogenität sowie zahlreiche regionale Initiativen eine entsprechende dynamische Entwicklung des intraregionalen Handels vermuten ließen, blieb dieser im Vergleich etwa zu Europa und Asien auf einem niedrigen Niveau: Zwischen 2000 und 2011 stieg er lediglich von 15,75 auf 19,4 Prozent als Anteil des Gesamthandels Lateinamerikas (in Europa macht der intraregionale Handel zwei Drittel aus, in Asien ein Viertel).[11] Zollschranken und andere Barrieren behindern den Austausch. Der Handel innerhalb der Region ist jedoch stark diversifiziert und der Anteil an verarbeiteten Produkten dabei vergleichsweise hoch.

Die mangelnde Intensivierung des Handels innerhalb Lateinamerikas hängt mit der niedrigen regionalen Integration zusammen. Entgegen dem "lateinamerikanistischen" und "integrationistischen" Diskurs vieler linker Präsidentinnen und Präsidenten setzte sich eine nationalistische und protektionistische (Außenhandels-)Politik durch, die in erster Linie kurzfristige, individuelle Interessen und nationale Wählerschaften im Blick hat. Paradigmatisch hierfür waren die (wirtschafts-)politischen Alleingänge einiger Mercosur-Regierungen – allen voran Argentiniens und Brasiliens – sowie das Plädoyer für eine Mitgliedschaft Venezuelas (2006) und dessen Aufnahme (2012) bei gleichzeitiger Suspendierung Paraguays.[12] Denn Venezuela muss (noch) einen langen Weg gehen, um das eigene Handelssystem an die Mercosur-Regeln anzupassen und seinen Außenzolltarif zu übernehmen. Hierfür ist eine Liberalisierung notwendig, die von der venezolanischen Regierung politisch nicht unterstützt wird. Bolivien hat 2012 das Beitrittsprotokoll unterschrieben und befindet sich seit 2015 offiziell im Beitrittsprozess.[13]

Was die überregionalen Beziehungen betrifft, unterzeichnete der Mercosur im zurückliegenden Jahrzehnt nur wenige Freihandels- beziehungsweise Präferenzabkommen mit Drittländern, die wiederum kein besonderes Gewicht in dessen Außenhandelsstruktur aufweisen. Die Verhandlungen mit der EU sollen nach zwölf Runden in der zweiten Hälfte des Jahres 2016 wieder aufgenommen werden; die jeweiligen Angebote wurden im Mai 2016 unterbreitet.[14] Insgesamt setzte sich im Mercosur zunehmend eine thematische Hierarchisierung durch, die seine Funktionslogik entsprechend prägt: Erweiterung vor Vertiefung,[15] Politik vor Recht und Wirtschaft.[16]

Im Rahmen der CAN fand ebenfalls keine Vertiefung der Integration statt – jedoch in diesem Falle auch keine Erweiterung. Vielmehr wurden zentrifugale Tendenzen wirksam: Die ideologisch heterogenen Regierungen waren nicht in der Lage, gemeinsame Verhandlungspositionen gegenüber den USA und der EU zu erarbeiten. Stattdessen schlossen Peru und Kolumbien bilaterale Freihandelsabkommen mit den USA (2005 und 2006) und der EU (2012).[17] Zudem bildeten sie 2011 zusammen mit Chile und Mexiko die Pazifik-Allianz, die eine offenere handelspolitische sowie stärker asiatische Ausrichtung aufweist. Sowohl der Mercosur als auch die CAN blieben also imperfekte Freihandelszonen und unvollständige Zollunionen. Unter den Regierungen der neuen Linken verloren sie zudem ihren Charakter als Sprungbrett für eine kompetitive Weltmarktintegration im Rahmen eines offenen Regionalismus, von dem sich viele ihrer Mitgliedsstaaten im Laufe der Zeit abwendeten.

Fußnoten

11.
Vgl. Rosales/Herreros (Anm. 5), S. 40.
12.
Die Suspendierung des Landes folgte der Absetzung des Präsidenten Fernando Lugo.
13.
Vgl. Invitan a Bolivia a ser miembro pleno del Mercosur, 20.11.2012, http://www.infobae.com/2012/11/20/1061804«.
14.
Vgl. Mercosur-EU Joint Communique, Brüssel 23.6.2016, http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1516«.
15.
Zwar werden immer mehr Organe im Rahmen des Mercosur geschaffen, dennoch bleiben diese schwach institutionalisiert, mit geringer Wirkungskraft und in ihrer Funktionsweise intergouvernemental. Es findet keine Übertragung von Souveränität an supranationale Instanzen statt.
16.
So begründete der uruguayische Präsident José Mujica die "doppelte Aktion" (Paraguays Suspendierung und Venezuelas Aufnahme), die den Normen des Mercosur widersprach, damit, dass die Politik gegenüber dem Recht das Primat habe. Vgl. Mujica argumentó que lo político primó sobre lo jurídico, 12.7.2012, http://www.elobservador.com.uy/-n228005«.
17.
Vgl. European Commission, Andean Community, o.D., http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/regions/andean-community«.
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