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Eine Wählerin sitzt am 14.09.2014 in einer Wahlkabine im Wahllokal in der Gaststätte "Schützenhaus & Steigerstube" in Ronneburg (Thüringen).

30.9.2016 | Von:
Elke Seefried

Die Krise der Weimarer Demokratie – Analogien zur Gegenwart?

Krisensymptome

Erstens lässt sich auf die wachsende Fragmentierung des Weimarer Parteiensystems verweisen. Bestand der Reichstag 1920 bereits aus 10 Fraktionen, so waren es 1928 und 1930 gar 15.[20] Auch im Hinblick auf die Verteilung der Stimmen kennzeichnete das Parteiensystem ab 1920 eine starke Fragmentierung, die mit aktuellen Kennziffern auch europaweit kaum mehr vergleichbar ist, und es entstanden kleinste Interessenparteien wie das Sächsische Landvolk.[21] Die Weimarer Parteien waren Massenintegrations- oder Milieuparteien, die – im Gegensatz zu den Volksparteien nach 1945 – festgefügte Milieus repräsentierten, die eine bestimmte soziale Schichtung und kulturelle Orientierung kennzeichneten.[22] Die großen Parteien verloren an Mitgliedern, teilweise auch massiv an Wählerstimmen. Vor allem erodierte die Mitte: Die beiden liberalen Parteien (DDP, DVP) wurden geradezu aufgerieben. Die konservativ-monarchistische DNVP konnte Mitgliederzahlen und Wählerstimmen zunächst ausbauen, radikalisierte sich aber Ende der 1920er Jahre zu einer rechten, systemfeindlichen Partei.[23]

Dies führt zum zweiten Punkt: der Polarisierung. 1930 erstarkten die extremistischen und systemfeindlichen Parteien explosionsartig. Die KPD baute ihren Stimmenanteil von 54 auf 77 Mandate aus, die NSDAP von 12 auf 107. In den Reichstagswahlen vom Juli 1932 hatten NSDAP und KPD zusammen eine absolute Mehrheit der Sitze, also eine Sperrminorität. Dabei gelang es der NSDAP, entgegen den anderen Weimarer Parteien Wähler aus allen Milieus und Schichten zu gewinnen, auch wenn besonders stark die Mittelschicht nach rechts rückte, die Angst vor dem sozialen Abstieg hatte.[24] Dass die systemfeindlichen Parteien eine Mehrheit erzielten, zeigte das gesunkene Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der systemtragenden Parteien der Weimarer Demokratie.

Die Stimmengewinne der extremistischen Parteien korrespondierten drittens mit einer Zunahme außerparlamentarischen Protests und politischer Gewalt. Die Parteien schufen – teilweise in Reaktion auf die bewaffnete Sturmabteilung (SA) der NSDAP – eigene paramilitärische Formationen. Ende der 1920er Jahre eskalierte die Gewalt, etwa in den Maitagen 1929, als Straßenschlachten in Berlin über 30 Tote forderten.[25]

Viertens sind Probleme der Koalitionsbildung zu nennen. 1919 bis 1933 amtierten 20 Reichsregierungen. Die dauerhafteste Koalition, die Große Koalition 1928 bis 1930, regierte 21 Monate, und viele Koalitionen zerbrachen schon nach nicht einmal einem Jahr im Amt.[26] Die Republik erlebte nur kurz ein funktionierendes parlamentarisches Spiel der Kräfte mit einer Koalitionsregierung und einer systemkonformen Opposition. Ab 1920 amtierten in der Regel Minderheitsregierungen oder Große Koalitionen. Zugleich wuchsen koalitionsunwillige Parteien, was die Segmentierung erhöhte. 1930 folgten auf den Bruch der Großen Koalition aus SPD, katholischer Zentrumspartei, DDP und DVP (aufgrund unüberbrückbarer Differenzen in der Frage des Umgangs mit der Arbeitslosigkeit) Präsidialregierungen. Diese besaßen keine parlamentarische Mehrheit und konnten nur mit dem Vertrauen des Präsidenten amtieren, der drohte, im Fall des Misstrauensvotums das Parlament aufzulösen. Nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler im Januar 1933, der Präsident, Parteien, Reichswehr und Medien aus- beziehungsweise "gleichschaltete", war die NS-Diktatur spätestens im Sommer 1934 errichtet.[27]

Analogien? Weimar und die Probleme der gegenwärtigen Demokratie

Blickt man nun auf Analogien zur aktuellen Situation, so lässt sich erstens festhalten, dass die Rahmenbedingungen heute gänzlich andere, die Sachprobleme weniger drängend sind. Deutschland ist im Gegensatz zu den 1920er Jahren integriert in ein – trotz aller Probleme – vereinigtes Europa. Die sozioökonomischen Rahmendaten – Einkommensverhältnisse, soziale Ungleichheit, Arbeitslosigkeit – sind nicht vergleichbar mit denen der 1920er Jahre. Dennoch lässt sich auf eine wachsende Verschränkung globaler Problemlagen verweisen. Seit 2008 befinden sich Europa und die Welt in einer Finanzkrise, die sich aus einer Immobilienkrise in den USA entwickelt und zu einer Krise der Finanzmärkte und einer Euro-Schuldenkrise gewandelt hat. Der Börsencrash 2008 und die hohen Verschuldungsziffern im Euroraum sind Belege einer wirtschaftlichen Destabilisierung. Diese Entwicklung gründet auch in einem globalisierten, digitalen Finanzkapitalismus, der wiederum in einer "neoliberalen" Deregulierungs- und Liberalisierungsdynamik der 1980er und 1990er Jahre wurzelt.[28] In gewisser Weise klingen hier Analogien zur Weltwirtschaftskrise 1929/30 an, die ebenfalls globale Auswirkungen und eine Destabilisierung der Märkte nach sich zog. Doch reagierten die nationalen Wirtschaftspolitiken damals mit einem Rückzug und – so die Regierung von Heinrich Brüning in der Weimarer Republik – mit einem Sparprogramm, wohingegen die Euro-Staaten am gemeinsamen Markt und am Euro festhielten und nicht nur auf monetäre Sicherung, sondern auf eine Verbindung von Konjunkturprogrammen und Haushaltskonsolidierung setzten.

In geostrategischer Hinsicht ist das Ende des Kalten Krieges mit einer erneuten Ost-West-Konfrontation zwischen Russland und der EU schwerlich mit der fragilen Lage Deutschlands und Europas nach dem Ersten Weltkrieg zu vergleichen. Gleichwohl zeichnet sich eine komplexe Situation ab: Das Verhältnis zwischen der EU und Russland hat sich seit den 1990er Jahren und der NATO-Osterweiterung eingetrübt. Innerhalb der EU wurden die politisch-kulturellen Differenzen und anderen Erfahrungsräume zwischen den Bürgern des "alten Europa" und den Bürgern der nach 1990 hinzugekommenen osteuropäischen Staaten offenkundig unterschätzt, welche nun in der Euro- und Flüchtlingskrise Wellen schlagen und zu Friktionen führen.

Zweitens lassen sich damalige und heutige Probleme der Partizipation und Repräsentation vergleichen. Heute bestehen nicht mehr Massenintegrations- oder Milieuparteien, sondern Volksparteien. Diese erodieren nicht (wie in Weimar die liberalen Parteien), aber verlieren doch an Mitgliedern und Bindungskraft. Die Wahlbeteiligung sinkt seit den 1990er Jahren.[29] Das Parteiensystem erfuhr bereits durch die Linkspartei nach 1990 eine Erweiterung und scheint mit der AfD erneut auf eine bedingte – durch die Fünfprozentklausel abgefederte – Fragmentierung hinzusteuern.

Messungen der effektiven Parteienzahl zeigen allerdings, dass die Zersplitterung des Parteiensystems 2013 leicht zurückging und nicht Weimarer Maßstäben entspricht.[30] Problematischer erscheint eine zunehmende Polarisierung mit dem Wachsen systemkritischer Parteien und einem gewissen Rechtsruck, der sich in der Stärke der AfD und in Bewegungen wie Pegida manifestiert. Hier ist allerdings zu differenzieren: Es existieren rechtsextremistische Parteien (wie die NPD); es bildeten sich rechtspopulistische Sammelbecken wie die AfD, in der sich verschiedene Strömungen finden; und es entstanden Bewegungen wie Pegida, die fremden- und islamfeindliche Parolen skandieren, eine "größere Gewichtung konservativer Leitvorstellungen" fordern und Unterstützer haben, die ein diffuses Protestpotenzial transportieren.[31] Dazu kommt wachsende politische Gewalt, die sich sowohl in rechtsextremistischen Straftaten – auch im Kontext der Flüchtlings- und Migrationskrise 2015 – als auch in den jüngsten Anschlägen des radikalen Islamismus manifestiert. Diese lässt sich nicht mit Weimarer Maßstäben messen, aber ist in der historischen Perspektive der Bundesrepublik besorgniserregend.[32] Auch die jüngste Konfrontation von türkisch-deutschen Erdoğan-Anhängern, Kurden, Erdoğan-Gegnern und der rechten "Pro NRW" in Köln unterstreicht eine wachsende Polarisierung auf den Straßen und eine wachsende Segmentierung der deutschen Gesellschaft. Das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der repräsentativen Demokratie ist erkennbar gesunken.

Die Ursachen dessen sind – wie in Weimar – vielfältig, in europäischer Perspektive ohnehin schwer zu greifen. Die Bürger Ostdeutschlands und Osteuropas durchlebten seit 1990 tief reichende Veränderungs- und Beschleunigungsprozesse und machten "Entfremdungserfahrungen", die nun zu Protest gegen Veränderungen und Zuwanderung führen.[33] Die rapide Veränderung moderner Lebenswelten prägte ähnlich die Weimarer Gesellschaft, in die moderne Medien und Arbeitswelten Einzug hielten.[34] Zudem verschob sich das Parteiensystem. Die CDU rückte in der Ära Merkel mehr und mehr in die Mitte, ja wildert in vielen Punkten – Zuwanderung, Energiepolitik – im Revier der SPD, die umgekehrt als Vertreterin der Arbeiternehmerinteressen mit dem ökonomisch-technologischen Strukturwandel seit den 1980er Jahren ihren Kurs sucht. Konservative Stammwähler der CDU sehen sich jedenfalls nicht mehr repräsentiert. Ferner haben die Euro-Rettungspakete, die ohne echte Diskussionsmöglichkeit der nationalen Parlamente verabschiedet wurden,[35] und die schleppenden Verhandlungen um die Unterstützung für Griechenland Vertrauen in europäische Institutionen und demokratische Gewaltenkontrolle gekostet, was von populistischen Bewegungen genutzt wurde.

Dies führt zum dritten Punkt: den Problemen des Regierens. Die Koalitionsbildung in der Bundesrepublik lässt sich kaum mit Weimar vergleichen. Die etablierten Parteien sind nicht mehr wie in Weimar an Milieus oder weltanschaulich gebunden; und extremistische Parteien besitzen bislang keine parlamentarische Schlagkraft. Doch wird das Regieren schwieriger. Der Sozialwissenschaftler Colin Crouch diagnostizierte mit dem Bestseller "Postdemokratie" eine Instrumentalisierung demokratischer Entscheidungsprozesse zugunsten von Eliten, ökonomischen Interessen und spin doctors. Die Mehrheit der Bürger in den liberalen Demokratien spiele nur noch "eine passive" Rolle.[36] Hier handelt es sich um eine zugespitzte These von einer "neoliberalisierten" Demokratie, die den Thatcherismus und Tony Blairs New Labour im Blick hat. Doch verweist Crouch auch auf die Bedeutung multilateraler Konzerne in der Globalisierung, die immer stärkere Medialisierung und "elitäre Verkürzung der Demokratie", was zuletzt den Ruf nach einem Ausbau plebiszitärer Elemente gesteigert hat.[37]

Dies lenkt den Blick auf den "Sachzwang", der in der deutschen Politik zuletzt neue Bedeutung erhielt.[38] Das Reklamieren einer "Alternativlosigkeit" der Entscheidungen, wie dies Bundeskanzlerin Merkel in der Euro- und der Flüchtlingskrise tat, entspricht nicht dem Verständnis demokratischer Entscheidungsfindung.[39] Eine Demokratie wird ausgehöhlt, wenn keine Alternativlösungen diskutiert werden, und genau jener Punkt verweist auf ein "konstitutionalistisches Verständnis" der Großen Koalition: Sie verstand sich lange – obwohl die Sachprobleme nicht so tief greifend waren und sind wie in Weimar – als Sachwalterin des Gemeinwohls über den Parteien. In der Tat wurde die Große Koalition parlamentarisch zuletzt nur wenig attackiert. Widerspruch kam vor allem aus den eigenen Reihen, von der CSU, deren Kritik als "Streit" in der Union in den Medien befremdlich zur Kenntnis genommen wird. Der Pendelschlag des Parlamentarismus, der in Weimar schwand, verliert auch in der bundesdeutschen Demokratie an Wirkkraft, und dies schafft Raum für Frustration der Bürger und außerparlamentarischen Protest.

Dennoch ist Berlin nicht Weimar. Europa ist nach wie vor ein Hort der Freiheit in einer unsicherer gewordenen Welt. Deutschland gilt als Gewinner der Globalisierung, der ökonomische Prosperität, hohe soziale Sicherheit und politische Stabilität bietet.[40] Die deutsche Demokratie basiert auf gefestigten Erfahrungen, auf die sie zurückgreifen kann, und dazu gehört ein Zulassen des parlamentarischen Spiels der Kräfte, des lebendigen Austauschs der Meinungen, auch und gerade in den Volksparteien, bei einer entschiedenen Abgrenzung zum Extremismus.[41]

Fußnoten

20.
Übersicht in: Möller (Anm. 8), S. 330f.
21.
Eigene Berechnung aufgrund der Mandatsziffern in: ebd. Demnach lag die effektive Parteienzahl Anfang und Ende der 1920er Jahre knapp unter sieben. Zur effektiven Parteienzahl Markku Laako/Rein Taagepera, "Effective" Number of Parties, in: Comparative Political Studies 12/1979, S. 3–27. Hingegen zur These einer fraktionsübergreifenden Integrationsdynamik im Reichstag bis 1928 Thomas Mergel, Parlamentarische Kultur in der Weimarer Republik. Politische Kommunikation, symbolische Politik und Öffentlichkeit im Reichstag, Düsseldorf 20052.
22.
Vgl. M. Rainer Lepsius, Demokratie in Deutschland. Soziologisch-historische Konstellationsanalysen, Göttingen 1993, S. 25–50.
23.
Vgl. Mergel (Anm. 21), S. 418ff.; Möller (Anm. 8), S. 104–113.
24.
Vgl. ebd.; Jürgen Falter, Hitlers Wähler, München 1991.
25.
Vgl. Dirk Schumann, Politische Gewalt in der Weimarer Republik 1918–1933. Kampf um die Straße und Furcht vor dem Bürgerkrieg, Essen 2001.
26.
Vgl. Möller (Anm. 8), S. 213.
27.
Vgl. Heinrich August Winkler, Weimar 1918–1933, München 1998, S. 334ff.
28.
Vgl. Anselm Doering-Manteuffel/Lutz Raphael, Nach dem Boom. Perspektiven auf die Zeitgeschichte seit 1970, Göttingen 2012³, S. 27; Andreas Wirsching, Der Preis der Freiheit. Geschichte Europas in unserer Zeit, München 2012², S. 226–268.
29.
Vgl. Maxwill (Anm. 1).
30.
Vgl. Oskar Niedermayer, Halbzeit: Die Entwicklung des Parteiensystems nach der Bundestagswahl 2013, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 46/2015, S. 830–851.
31.
Lars Geiges/Stine Marg/Franz Walter, Pegida. Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft?, Bonn 2015, S. 181. Vgl. auch Marcel Lewandowsky/Heiko Giebler/Aiko Wagner, Rechtspopulismus in Deutschland. Eine empirische Einordnung der Parteien zur Bundestagswahl 2013 unter besonderer Berücksichtigung der AfD, in: Politische Vierteljahresschrift 2/2016, S. 247–275.
32.
Vgl. Paul Nolte im Gespräch, Warum die AfD-Erfolge an die Dreißiger Jahre erinnern, 22.6.2016, http://www.sueddeutsche.de/politik/-1.3043006«.
33.
Vgl. Hartmut Rosa, Fremd im eigenen Land?, in: FAZ, 24.4.2015, S. 6; Geiges et al. (Anm. 31), S. 186–192.
34.
Vgl. Peukert (Anm. 4).
35.
Vgl. Andreas Rödder, 21.0: Eine kurze Geschichte der Gegenwart, München 2015, S. 240f.
36.
Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt/M. 201511, S. 10.
37.
Gisela Riescher/Beate Rosenzweig, Einleitung, in: dies. (Hrsg.), Partizipation und Staatlichkeit. Ideengeschichtliche und aktuelle Theoriediskurse, Stuttgart 2012, S. 13–17, hier S. 14. Vgl. auch Hubert Kleinert, Krise der repräsentativen Demokratie?, in: APuZ 38–39/2012, S. 18–24.
38.
Siehe auch den Beitrag von Stefanie Wöhl in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
39.
Vgl. Herfried Münkler, Steht die Demokratie am Scheideweg?, 24.4.2012, http://www.nzz.ch/-1.16611315«.
40.
So auch Nolte (Anm. 32).
41.
Vgl. Roman Herzog u.a., Demokratie braucht vitale Parteien, in: FAZ, 13.4.2016, S. 8.
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Autor: Elke Seefried für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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