Eine Wählerin sitzt am 14.09.2014 in einer Wahlkabine im Wahllokal in der Gaststätte "Schützenhaus & Steigerstube" in Ronneburg (Thüringen).

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30.9.2016 | Von:
Frank Decker

Sinkende Wahlbeteiligung. Interpretationen und mögliche Gegenmaßnahmen

Krisenzeichen oder Normalität?

Die zweite Differenzierung zielt auf die Frage, ob die rückläufige Wahlbeteiligung, selbst wenn sie überwiegend die benachteiligten Gruppen betrifft, überhaupt als Krisenzeichen interpretiert werden kann. Gegen eine solche Auffassung könnte man mehrerlei zu bedenken geben: Erstens stehen dem Verlust repräsentativer Qualität in sozialer Hinsicht, die eine Folge des Auseinanderdriftens der Gesellschaften ist, in anderen Bereichen genauso beträchtliche Repräsentationsgewinne gegenüber – man denke nur an die Geschlechtergleichheit und den Abbau der Diskriminierung von Homosexuellen.[8] Zweitens ist der Rückgang der Wahlbeteiligung eine natürliche Folge der abnehmenden Bedeutung der Wahlen selbst. Die heutigen nationalstaatlich verfassten Demokratien haben ein sich verschärfendes "Souveränitätsproblem". Der politische Entscheidungsbereich, über den in Wahlen verfügt werden kann, nimmt in ihnen tendenziell ab. Ursächlich dafür sind die Verlagerung von Entscheidungszuständigkeiten auf die supra- und transnationale Ebene, wo sie sich der demokratischen Kontrolle und Beeinflussbarkeit weitgehend entziehen, die Krise der öffentlichen Haushalte, die den Spielraum für verteilungspolitische Maßnahmen reduziert, und die Abgabe von staatlichen an private Zuständigkeiten. Die allmähliche Aushöhlung demokratischer Prinzipien, für die der britische Sozialwissenschaftler Colin Crouch mit der "Postdemokratie" eine einprägsame Formel gefunden hat,[9] trägt also zum Teil auch hausgemachte Züge.

Hauptleidtragende dieser Entwicklung sind die Parteien, die als Trägerinnen des demokratischen Wettbewerbs ihre frühere Vorrangstellung einbüßen. In der staatlichen Sphäre sind sie gezwungen, einen Teil ihrer repräsentativen Funktionen an unabhängige Behörden oder Verfassungsgerichte abzutreten, die sich eher an Grundprinzipien und Langfristzielen orientieren als die nach verbreiteter Meinung nur auf ihren kurzfristigen Machtvorteil bedachten gewählten Vertreter. Diese Institutionen genießen deshalb in der Bevölkerung eine größere Wertschätzung.[10] In der elektoralen Sphäre sind die Parteien immer weniger in der Lage, grundlegende Entscheidungsalternativen zu formulieren und sich von der Konkurrenz abzuheben. Und in der gesellschaftlichen Sphäre sehen sie sich mit der Tatsache konfrontiert, dass die Partizipation vermehrt außerhalb der Parteien stattfindet, die Bürger also andere Formen und Kanäle der Einflussnahme vorziehen, etwa Bürgerinitiativen, soziale Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen. Der Rückgang der Wahlbeteiligung ist somit weder gleichbedeutend mit einem Rückgang der Partizipation insgesamt, noch lässt er sich auf abnehmendes politisches Interesse zurückführen.

Letzteres verweist auf einen weiteren wichtigen Punkt: Laut der sogenannten Zufriedenheitsthese ist der Verzicht auf die Stimmabgabe ein Zeichen für die Zufriedenheit der Bürger mit der Politik der Regierung und der Funktionsweise der Demokratie. Verfechter dieser These verweisen gerne auf das Beispiel der Weimarer Republik, wo die Wahlbeteiligung am Ende, als sich die Demokratie bereits im Zangengriff der extremistischen Kräfte befand, Rekordwerte erreichte.[11] Die heutigen Befunde zeigen dagegen eindrucksvoll, dass die Zustimmung zur Demokratie im Allgemeinen (als Idee und System) in der Bundesrepublik hoch bleibt, auch wenn die Unzufriedenheit mit ihren Institutionen und der Regierungspolitik zunimmt.[12] Häufig sind es ja gerade die unzufriedenen Bürger, die sich zu zentralen demokratischen Prinzipien bekennen. Geht dieses Bekenntnis mit der Bereitschaft einher, die Politik kritisch zu beobachten und ihr gegenüber nötigenfalls zu intervenieren, dürfte sich das auf die Entwicklung der Demokratie insgesamt positiv auswirken, auch wenn es im Einzelfall zu mehr Unzufriedenheit führt.[13]

Die ambivalente Beziehung zwischen politischer Zufriedenheit/Unzufriedenheit und Mobilisierung lässt sich an den Ergebnissen der Landtagswahlen im März und September 2016 (in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern) veranschaulichen, bei denen die Wahlbeteiligung entgegen dem Trend um etwa zehn Prozentpunkte gestiegen ist. Der Hauptgrund dafür lag in der durch das Flüchtlingsthema herbeigeführten parteipolitischen Polarisierung. Weil sie mit Rekordergebnissen für die erst 2013 gegründete rechtspopulistische AfD einherging, sorgte die Trendumkehr gerade bei den linken Parteien und Beobachtern für Irritationen – vor allem bei den Sozialdemokraten. Nachdem sich der Rückgang der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2009 und erneut 2013 im Vergleich zu 2005 zu einem großen Teil aus deren Klientel gespeist hatte, musste die SPD nun mit ansehen, dass die Wähler zwar an die Urne zurückkehrten, ihr Kreuz aber mehrheitlich nicht bei ihr machten, sondern bei einer Partei, die elementare demokratische Prinzipien offen oder versteckt negiert. Würde die gestiegene Wahlbeteiligung der Demokratie damit nicht einen Bärendienst erweisen?

Gegen diese Sichtweise sprechen mindestens zwei Punkte. Zum einen gelang es nicht nur der AfD, sondern auch den anderen Parteien, die Stimmen bisheriger Nichtwähler zu gewinnen. Der Erfolg der Rechtspopulisten geht insofern weniger auf die gestiegene Wahlbeteiligung zurück als darauf, dass Wähler der etablierten Parteien in beträchtlicher Zahl zur AfD abwanderten. Zum anderen hat sich mit dem Erfolg der AfD die Repräsentationslücke im Parteiensystem verringert, in dem einwanderungs- und EU-skeptische Positionen zuvor nicht vertreten waren. Die Kehrseite dieser an sich begrüßenswerten Entwicklung besteht darin, dass sich der Parteienwettbewerb vom Zentrum an die politischen Ränder verlagert. Weil die Positionen der Rechtspopulisten kaum kompromissfähig sind, macht deren Erstarken die parlamentarische Mehrheitsbildung schwieriger. Das Parteiensystem könnte dadurch künftig in eine ähnlich prekäre Situation geraten wie in Österreich, wo die mangels anderer Möglichkeiten erzwungene Fortsetzung der Großen Koalition den rechten Herausforderern direkt in die Hände spielt.[14]

Fußnoten

8.
Vgl. Wolfgang Merkel, Steckt die Demokratie in einer Krise?, in: Caroline Y. Robertson-von Trotha (Hrsg.), Herausforderung Demokratie, Baden-Baden 2011, S. 11–29, hier S. 24.
9.
Vgl. Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt/M. 2008.
10.
Vgl. Pierre Rosanvallon, Demokratische Legitimität. Überparteilichkeit – Reflexivität – Nähe, Hamburg 2010.
11.
Zur Krise der Weimarer Demokratie siehe auch den Beitrag von Elke Seefried in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
12.
Vgl. Everhard Holtmann/Tobias Jaeck, Was denkt und meint das Volk? Deutschland im dritten Jahrzehnt der Einheit, in: APuZ 33–34/2015, S. 35–45. Siehe auch den Beitrag von Wolfgang Gaiser/Martina Gille/Johann de Rijke in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
13.
Vgl. Brigitte Geißel, Kritische Bürger. Gefahr oder Ressource für die Demokratie?, Frankfurt/M.–New York 2011.
14.
Vgl. Frank Decker, AfD, Pegida und die Verschiebung der parteipolitischen Mitte, in: APuZ 40/2015, S. 27–32.
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