Karikatur im Kladderadatsch 1867

13.9.2017 | Von:
Viola Neu

Gegen eine Wahlpflicht - Essay

Soziale Schieflage?

Es gibt noch ein weiteres Argument, das die Befürworter einer Wahlpflicht stark betonen: Demnach ließe die soziale Selektivität nach und ließe sich die politische Gleichheit erhöhen, wenn sich mehr Menschen an einer Wahl beteiligen würden. Ab wann jedoch eine hinreichende Egalisierung der sozialen Selektivität erreicht ist, bleibt interpretationsoffen und somit beliebig. Müssen 90 Prozent teilnehmen, oder reicht es aus, wenn 60 Prozent ihre Stimme abgeben? Und was ist, wenn es auch bei niedriger Wahlbeteiligung nur zu minimalen sozialstrukturellen Effekten kommt?

Nichtwähler – so die Standardargumentation – gehören überdurchschnittlich häufig sozial schwachen Gruppen an. So sehen zum Beispiel die Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel und Alexander Petring in der sozialen Exklusion eine Ursache für die Wahlabstinenz. Demnach bleiben vor allem Menschen mit geringeren Einkommen und geringerer Bildung überdurchschnittlich häufig Wahlen fern.[6] Dieser Befund wird von ihrem Fachkollegen Armin Schäfer bestätigt: "Während Bessergestellte weiterhin mit hoher Wahrscheinlichkeit wählen, bleiben viele Arme zu Hause."[7]

Auch wenn dieser Befund häufig gemessen wird, gibt es erhebliche Zweifel, dass er belastbar ist. Alle Umfragen haben das Problem, dass die Zahl der erfassten Nichtwähler unter der Zahl der tatsächlichen Nichtwähler liegt. In Umfragen geben demnach wesentlich weniger Befragte vor einer Wahl zu, nicht zu wählen, als dies im Nachhinein anhand des Wahlergebnisses zutrifft. So haben sich in einer Studie des Politologen Michael Eilfort nur 71,5 Prozent tatsächlicher Nichtwähler auch als Nichtwähler ausgegeben.[8] Die anderen haben sich als Wähler bezeichnet, inklusive der Angabe von Wahlmotiven. Es gäbe zwar Abhilfe, doch ist aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen eine Befragung echter Nichtwähler anhand der Wählerverzeichnisse nicht möglich. Umfragedaten sind somit die einzige Quelle. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass Nichtwähler ohnehin eine geringere Bereitschaft haben, überhaupt an Umfragen teilzunehmen.[9] Ein großes Problem bei Aussagen von Befragten ist zusätzlich die sogenannte soziale Erwünschtheit. Da Befragte annehmen können, dass eine Wahlteilnahme gesellschaftlich befürwortet wird, sinkt gegenüber einem Interviewer die Bereitschaft, ein sozial unerwünschtes Verhalten zuzugeben.

Die Nichtwählerforschung kämpft darüber hinaus mit einem weiteren Problem, das mit dem Begriff overreporting beschrieben wird. Während es Indizien dafür gibt, dass sozialstrukturell eher randständige Wähler ehrlicher zugeben, dass sie einer Wahl fern geblieben sind,[10] spricht umgekehrt einiges dafür, dass diejenigen, die sozial, gesellschaftlich und beruflich besser integriert sind, dazu neigen, ihre Wahlteilnahme zu überschätzen. Wenn sich eher randständige Wähler also leichter zur Nichtwahl bekennen, erhöht sich hierdurch ihr relativer Anteil in Umfragen.

In den vergangenen Jahren hat Armin Schäfer einige Studien veröffentlicht, in denen die Wahlbeteiligung in den Wahlkreisen mit der Arbeitslosenquote des Wahlbezirks korreliert wurde.[11] Innerhalb städtischer Wahlkreise zeigte sich ein deutlicher Zusammenhang zwischen Wahlbeteiligung und Arbeitslosenquote. Da es sich um Aggregatdaten handelt, ist dies jedoch nicht zwangsläufig ein Zusammenhang, der auf individuellem Verhalten beruht. Die Ergebnisse lassen sich zwar nicht generell infrage stellen. Dennoch gibt es einen Zusammenhang, der nicht geprüft wurde: Je niedriger die Bevölkerungsdichte, desto höher ist die Wahlbeteiligung. Jedoch sind in dünn besiedelten ländlichen Regionen häufig andere Lebensstile und Erwerbssituationen zu vermuten, welche die Arbeitslosenquote eher niedrig halten, etwa das klassische Alleinverdienermodell oder die "mithelfenden Familienangehörigen". Dies heißt nicht, dass es dort keine sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten gibt, nur werden sie durch die Variable "Arbeitslosenquote" eher nicht erfasst. Die Arbeitslosenquote wird dort somit einen schwächeren Einfluss auf die Wahlbeteiligung haben, da sie geringer ausgeprägt ist. Andere Studien können mit einem anderen Forschungsdesign den Zusammenhang zwischen dem sozialen Status und der Wahlabstinenz nicht bestätigen.[12]

Wirkung?

Entscheidender als die Sozialstruktur sind die Einstellungen, die zur Nichtwahl führen. Die Politikwissenschaftler Markus Steinbrecher und Hans Rattinger betonen die Bedeutung der Faktoren Parteibindung beziehungsweise Parteisympathie, politisches Interesse und Wahlnorm für die Höhe der Wahlbeteiligung.[13] In der Kontrastgruppenanalyse von "Dauernichtwählern" und "Dauerwählern" verfügen die Dauerwähler über eine starke Parteibindung und Parteisympathie. Sie erkennen große Unterschiede zwischen SPD und Union und verfügen zudem über eine hohe Akzeptanz der Wahlnorm. Sie interessieren sich überdurchschnittlich für Politik und sind sowohl mit dem politischen System, ihren eigenen Einflussmöglichkeiten und der aktuellen Wirtschaftslage (der eigenen und der allgemeinen) zufriedener.

Würden sich also Wahlergebnisse verändern, wenn Nichtwähler wählen müssten? Alle Daten deuten darauf hin, dass unterschiedliche Parteien Zuströme ehemaliger Nichtwähler verzeichnen könnten. Ein systematischer Nutzen einer Partei oder einer Parteienfamilie ist nicht sichtbar. Zwar konnte beispielsweise seit 2013 die AfD bei allen Wahlen auch Nichtwähler mobilisieren (wobei rein quantitativ die Wechselaktivität von vormaligen Wählern anderer Parteien für die Wahlerfolge verantwortlich war). Gerade bei jungen und Protestparteien – unabhängig von ihrer ideologischen Verortung – ist dieses Phänomen bereits seit Jahrzehnten gut dokumentiert. Vor der AfD war es die Piratenpartei, die größere Zuströme aus dem Nichtwählerlager verbuchen konnte. Aber auch die etablierten Parteien können davon profitieren. 2017 war das bei den Landtagswahlen im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein die CDU. Allerdings sind so eindeutige Effekte nicht die Regel. Häufig profitieren alle Parteien fast proportional von der Zunahme der Wahlbeteiligung und umgekehrt.

Im Allgemeinen hat die Mobilisierung von Nichtwählern somit kaum einen Einfluss auf das Wahlergebnis. In einer Studie des Soziologen Ulrich Kohler wird von allen Bundestagswahlen von 1949 bis 2009 nur für die Bundestagswahlen 1994, 2002 und 2005 eine (geringe) Wahrscheinlichkeit gemessen, dass es zu einer anderen Regierungsbildung hätte kommen können, hätten mehr Nichtwähler an der jeweiligen Wahl teilgenommen. "Deshalb besteht kein Zweifel, dass die jeweils gebildete Regierung auch bei Teilnahme der Nichtwähler zustande gekommen wäre."[14] Dies liegt daran, dass Nichtwähler "normalverteilt" sind. Fragt man potenzielle Nichtwähler nach politischen Präferenzen, weichen sie von den potenziellen Wählern nicht ab. Nichtwähler sind somit keine Reservewählertruppe irgendeiner Partei. Nach derzeitigem Forschungsstand kann man also getrost sagen: Würden alle Nichtwähler zur Wahl gehen, würden sich aller Wahrscheinlichkeit nach die Ergebnisse so gut wie nicht verändern.[15]

Noch ein weiterer Fehlschluss muss angesprochen werden. Nichtwähler – gerne auch mal als "Partei der Nichtwähler" bezeichnet – sind gerade dies nicht und zwar im doppelten Sinne. Sie verfügen nicht über homogene politische Präferenzen und noch viel weniger sind sie per se Nichtwähler. Nur sehr wenige (man schätzt etwa fünf Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung) nehmen nie an Abstimmungen teil. Diese Gruppe wäre auch mit einer Wahlpflicht nicht erreichbar. Aber fast alle anderen Wahlberechtigten nehmen an Wahlen teil. Nur nicht immer zu jeder Abstimmung. Daher sind Wähler Nichtwähler und Nichtwähler Wähler.[16]

Insgesamt erscheinen die Argumente der Befürworter letztlich nicht stichhaltig. Eine massive Veränderung des Wahlsystems, wie sie die Einführung der Wahlpflicht bedeuten würde, bedarf einer sehr überzeugenden Begründung. Halten sich aus demokratietheoretischer Sicht die Argumente für oder gegen eine Einführung die Waage, ergeben sich aus verfassungsrechtlicher Perspektive Bedenken. Die spezifische Ausgestaltung der deutschen Demokratie und die Erfahrung aus zwei Diktaturen widersprechen der Einführung einer Wahlpflicht. Eine geringe Akzeptanz in der Bevölkerung würde die Legitimation der Demokratie eher untergraben als stärken. Die Ungewissheiten, die bezüglich der Nichtwähler und ihrer sozialen Zusammensetzung bestehen, sprechen ebenfalls nicht für eine Wahlpflicht. Einzig eine Steigerung der Wahlbeteiligung erscheint als Selbstzweck nicht ausreichend.

Fußnoten

6.
Vgl. Wolfgang Merkel/Alexander Petring, Partizipation und Inklusion, in: Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.), Demokratie in Deutschland 2011, Berlin 2011, S. 8f.
7.
Armin Schäfer, Der Nichtwähler als Durchschnittsbürger, in: Evelyn Bytzek/Sigrid Roßteutscher (Hrsg.), Der unbekannte Wähler? Mythen und Fakten über das Wahlverhalten der Deutschen, Frankfurt/M. 2001, S. 133–154, hier S. 139.
8.
Vgl. Michael Eilfort, Die Nichtwähler. Wahlenthaltung als Form des Wahlverhaltens, Paderborn 1994, S. 139.
9.
Vgl. Claudio Caballero, Nichtwahl, in: Jürgen W. Falter/Harald Schoen (Hrsg.), Handbuch Wahlforschung, Wiesbaden 2005, S. 329–365.
10.
Vgl. ebd.
11.
Vgl. Armin Schäfer, Der Verlust politischer Gleichheit. Warum die sinkende Wahlbeteiligung der Demokratie schadet, Frankfurt/M. 2015; ders./Robert Vehrkamp/Jérémie Felix Gagné, Prekäre Wahlen: Milieus und soziale Selektivität der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013, Bertelsmann-Stiftung, Gütersloh 2013.
12.
Vgl. Viola Neu, "Dann bleib ich mal weg". Der Mythos der "Partei" der Nichtwähler, Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin–Berlin 2012.
13.
Die sogenannte Wahlnorm misst die Einstellung, dass es zur Bürgerpflicht gehört, zur Wahl zu gehen. Im Laufe der Jahrzehnte ist die Zustimmung zur Wahl als Bürgerpflicht gesunken. Je niedriger das Bildungsniveau der Befragten, desto geringer ist die Zustimmung zur Wahlnorm. Vgl. Markus Steinbrecher/Hans Rattinger, Die Wahlbeteiligung, in: Hans Rattinger et al. (Hrsg.), Zwischen Langeweile und Extremen: Die Bundestagswahl 2009, Baden-Baden 2011, S. 77–90.
14.
Ulrich Kohler, Der Mehrheitswille zählt, in: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, WZB-Mitteilungen 132/2011, S. 19ff., hier S. 21.
15.
Die Länder, die eine Wahlpflicht haben, können aus naheliegenden methodischen Problemen nicht als Vergleichsmaßstab dienen.
16.
So auch die Ergebnisse der Wählerwanderungsbilanzen, die von Infratest dimap erstellt werden.
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