Bei einer populären Wrestling-Show im April 2007 rasierte Donald Trump nach einer gewonnenen Wette dem WWE-Chef Vince McMahon den Kopf

27.10.2017 | Von:
Michael Krennerich

Mehr als Imitation. Auch Autokraten lassen wählen

Legitimation durch Wahlen

"¿Para qué sirven las elecciones?" – "Wozu dienen Wahlen?", lautet der spanische Titel einer in die Jahre gekommenen Studie über Wahlen in nichtdemokratischen Systemen.[11] Wahlen sind in Autokratien mehr als Dekoration; sie lassen sich in dortige Herrschaftspraktiken einbinden und können Bestandteil eines smart mix aus Legitimation, Kooptation und Unterdrückung sein.[12]

Autokraten gründen zwar ihre Legitimation nicht allein auf Wahlen, sondern auch auf andere Quellen – etwa auf persönliches Charisma oder auf traditionelle oder religiöse Herrschaftsansprüche. Auch können sie sich beispielsweise als Garanten der nationalen Einheit und Sicherheit, des Wohles der Nation, des wirtschaftlichen Fortschritts oder revolutionärer Errungenschaften gerieren. Wahlen können sich in solche Legitimationsstrategien einfügen. Sie bieten findigen Autokraten die Gelegenheit, ihren Führungsanspruch eindrucksvoll zu unterstreichen. Mittels Wahlen können sie die Bevölkerung für die eigenen politischen Ziele mobilisieren und ihren – tatsächlichen oder vermeintlichen – Rückhalt in der Wählerschaft verdeutlichen. Die zahlreichen Wahlen unter Alexander Lukaschenko in Belarus und Chávez in Venezuela sind dafür gute Beispiele. Auch ergibt sich bei unfairen Wahlen die Möglichkeit, die Opposition als schwach darzustellen und zu diskreditieren. Im Unterschied zu Demokratien erstreckt sich die Legitimation der Wahlen in Autokratien gerade nicht auf die Opposition. Der Respekt, der beispielsweise in Großbritannien "Her majesty’s loyal opposition" entgegengebracht wird, bleibt der Opposition in autoritären Regimen verwehrt.

Ob mit Wahlen auch ein außenpolitischer Legitimationsgewinn einhergeht, hängt davon ab, inwieweit sie international anerkannt werden. Eine unabhängige Wahlbeobachtung, die seit den 1990er Jahren weltweit stark an Bedeutung gewonnen hat, kann dabei eine wichtige und kritische Rolle spielen.[13] Nicht immer ist jedoch eine unabhängige Wahlbeobachtung möglich. Mitunter weigern sich internationale Organisationen, Beobachterteams zu entsenden, weil sie die Wahlbedingungen von vornherein als völlig inakzeptabel erachten. Oder aber Autokraten lassen keine unabhängige Wahlbeobachtung zu beziehungsweise versuchen, sie zu beeinflussen oder zu behindern. Mitunter laden sie auch gezielt Wahlbeobachtergruppen aus befreundeten Staaten ein und gründen angeblich unabhängige Organisationen, die ein gefälliges Bild von den Wahlen zeichnen. Für Aserbaidschan, Venezuela und Zimbabwe sind solche Praktiken gut belegt.[14]

Für die außenpolitische Legitimation entscheidend ist, welche Beurteilung der Wahlen sich durchsetzt. Ein Beispiel: Die jüngsten Präsidentschaftswahlen in Uganda 2016 wurden von Wahlbeobachtermissionen der Europäischen Union und des Commonwealth deutlich kritisiert. Die Kritik der Afrikanischen Union war bereits verhaltener. Kaum Versäumnisse erkennen konnten hingegen Wahlbeobachter einiger Regionalorganisationen wie der East African Community. Noch deutlicher klaffen die Bewertungen der Wahlen im postsowjetischen Raum durch die OSZE und Wahlbeobachterteams aus Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten auseinander.

Kooptation durch Wahlen

Über ihre mögliche Legitimationsfunktion hinaus können die Wahlen auch in Kooptationsstrategien eingebunden sein, von denen Unterstützergruppen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nutznießen. Die politische Besetzung von Ämtern und ihre Austauschbarkeit bei oder nach Wahlen sorgen tendenziell für regimetreues Verhalten zumindest derjenigen Personen, die davon profitieren oder zu profitieren hoffen. Zudem neigen gerade in Ländern mit ausgeprägten klientelistischen Strukturen viele Wähler und Wählerinnen dazu, die Amtsinhaber zu unterstützen.[15] Auch bieten Wahlen die Möglichkeit zu Umbauten im autoritären Machtapparat, die ihrerseits zur Systemstabilisierung beitragen können. Mittels Wahlen können die jeweiligen Machthaber – anhand von Wahlkampfverhalten, Wahlteilnahme und Stimmenpräferenzen – die Wirksamkeit ihres Kontrollapparats überprüfen, Schwachpunkte in den eigenen Reihen aufdecken und zugleich das oppositionelle Spektrum ausleuchten.

Kooptieren lassen sich gegebenenfalls auch (gemäßigte) Teile der Opposition, während Oppositionsgruppen, die der Regierung gefährlich werden können, oft ausgegrenzt oder verfolgt werden: Divide et impera – teile und herrsche – heißt die altbekannte Devise. Autokraten können der Opposition so zugleich die Grenzen dessen aufzeigen, was sie noch zu dulden bereit sind. Dies kann bis zur Tabuisierung bestimmter Parteien, Kandidaten und Themen bei Wahlen führen und einen Anpassungsdruck auf diejenigen Oppositionsparteien ausüben, die in dem engen legalen institutionellen Rahmen agieren wollen. Oppositionsgruppen müssen sich daher stets entscheiden, ob sie sich auf einen unfairen Wahlwettbewerb einlassen wollen oder den Wahlen fernbleiben, um ihnen keine Legitimation zu verleihen – so geschehen bei den Wahlen in Venezuela 2017.

Wahlmanipulation

Autokraten nutzen vielfältige Praktiken der Wahlmanipulation, um sicherzustellen, dass ihre politische Macht durch Mehrparteienwahlen nicht ernsthaft gefährdet wird.[16] Dabei gilt es, nicht nur den Wahltag in den Blick zu nehmen, sondern den gesamten Wahlprozess sowie den übergeordneten Wahlkontext.

In einigen Ländern werden von vornherein nur Mandate für nachgeordnete politische Ämter vergeben, während die eigentlichen Machtzentren vom Wahlergebnis unberührt bleiben. Besonders deutlich ist dies etwa im Königreich Saudi-Arabien, wo Männer zwar seit 2005 und Frauen seit 2015 über das Wahlrecht verfügen – aber nur für Gemeinderatswahlen. Selbst dort, wo gewählte nationale Parlamente bestehen, kann deren politische Macht, wie etwa in der Monarchie Marokkos, gering sein. Gelegentlich behalten sich Autokraten auch vor, einen Teil der Mandate im Abgeordnetenhaus ohne Wahlen zu besetzen, so etwa in Äquatorialguinea.

Häufig werden Regimekritiker von einer Wahlteilnahme abgehalten. Dies kann im Extremfall gewaltsam erfolgen. Immer wieder kommt es zu Morden an politischen Oppositionellen. Meist reicht aber der legale Weg: Mittels einer Verschärfung des passiven Wahlrechts hat beispielsweise der 1991 demokratisch gewählte Präsident Sambias Frederick Chiluba seinen ärgsten Widersacher bei den nachfolgenden Wahlen ausgeschlossen. Oft werden auch Strafverfahren (wegen angeblicher Steuerhinterziehung und dergleichen) gegen Oppositionelle eingeleitet, die deren Kandidatur verhindern. Oder es wird versucht, die Opposition zu spalten oder zu unterwandern, wie dies etwa bei den jüngsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nicaragua 2016 dem langjährigen Präsidenten Daniel Ortega – einst ein Linksrevolutionär, heute ein Autokrat alten Stils – gelang.[17]

Unter autoritären Bedingungen sind zudem die politischen Wettbewerbsbedingungen bei Wahlen massiv verzerrt. Es besteht, wie die Briten sagen, kein level playing field, so als spielte beim Rugby eine Mannschaft bergab, die andere bergauf. Oppositionelle werden verfolgt, eingeschüchtert oder auch nur mittels bürokratischer Auflagen gehindert, für ihre politischen Positionen effektiv zu werben. Die geringe Sichtbarkeit der Opposition kontrastiert für gewöhnlich stark mit der allgegenwärtigen Präsenz der Amtsinhaber in der Öffentlichkeit und den Medien, die sie kontrollieren. Typischerweise nutzen Machthaber in Autokratien unverblümt staatliche Ressourcen zu Wahlkampfzwecken.

Vor oder bei der Stimmabgabe kann schließlich Druck auf bestimmte Bevölkerungsgruppen, etwa auf staatliche Bedienstete und Militärangehörige, ausgeübt werden, die Regimepartei zu wählen. Am Wahltag selbst gehören dann das mehrfache Wählen seitens ein- und derselben Personen (multiple voting), der Stimmenkauf (vote buying), das Auffüllen der Wahlurnen mit unrechtmäßig ausgefüllten Stimmzetteln (ballot box stuffing) und der Wahlbetrug bei der Stimmauszählung und bei der Weiterleitung von Wahlergebnissen zu übergeordneten Wahlbehörden zu schwerwiegenden Wahlvergehen. Solche Praktiken kommen in autoritären Regimen teils im großen Stil vor, sind aber auch den Wahlprozessen in jungen Demokratien nicht völlig fremd, wie Wahlbeobachterberichte zeigen.

Fußnoten

11.
Guy Hermet/Alain Rouquié/Juan Linz, ¿Para qué sirven las elecciones?, Mexiko-Stadt 19862.
12.
Einen Versuch, mithilfe von Legitimation, Kooptation und Repression die Stabilität autoritärer Regime zu erklären, unternimmt Johannes Gerschewski, The Three Pillars of Stability: Legitimation, Repression, and Cooptation in Autocratic Regimes, in: Democratization 1/2013, S. 13–38.
13.
Vgl. etwa die Wahlbeobachterberichte des Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) der OSZE unter http://www.osce.org/odihr/elections«.
14.
Vgl. Patrick Merloe, Election Monitoring vs. Disinformation, in: Journal of Democracy 3/2015, S. 79–93; Alexander Cooley, Countering Democratic Norms, in: Journal of Democracy 3/2015, S. 49–63.
15.
Vgl. auch Jennifer Gandhi/Ellen Lust-Okar, Elections under Authoritarianism, in: Annual Review of Political Science 12/2009, S. 403–422, hier S. 412.
16.
Vgl. auch Andreas Schedler, The Menu of Manipulation, in: Journal of Democracy 2/2002, S. 36–50.
17.
Vgl. Kai M. Thaler, Nicaragua: A Return to Caudillismo, in: Journal of Democracy 2/2017, S. 157–169.
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Michael Krennerich für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

Sie dürfen den Text unter Nennung der Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE und des/der Autors/-in teilen.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.