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27.11.2002 | Von:
Joachim Krause
Jan Irlenkaeuser
Benjamin Schreer

Wohin gehen die USA? Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Bush-Administration

II. Grundelemente der Nationalen Sicherheitsstrategie

In der kritischen Rezeption der Nationalen Sicherheitsstrategie wird zumeist nur Bezug genommen auf die in dem Papier enthaltenen Passagen zur militärischen Prävention bzw. Präemption. [4] Für die Kritiker markiert dies das Abgehen der Bush-Administration von geheiligten Prinzipien der internationalen Ordnung. Es ist zwar natürlich, dass unter dem Eindruck der Irak-Krise diese Frage im Mittelpunkt steht, tatsächlich hat das Thema Prävention/Präemption in der NSS nur nachrangige Bedeutung. In diesem Papier präsentiert die Bush-Administration vielmehr die breit angelegte Vision eines "ausgeprägten amerikanischen Internationalismus" [5] . Die NSS ist ein Entwurf, der politische und theoretische Konsequenzen aus den weltpolitischen Veränderungen zieht, die sich seit dem Ende des Kalten Krieges ergeben haben. Die USA wollen die Ordnungsstrukturen des internationalen Systems aktiv gestalten, anstatt ihre Politik von diesen bestimmen zu lassen.

Hinter der NSS steht ein politiktheoretisches Ordnungskonzept, welches Elemente von Realismus mit Liberalismus und Institutionalismus mischt. [6] Im Einzelnen lassen sich die folgenden Grundelemente unterscheiden:

  • Eine neue Form des sicherheitspolitischen Realismus, bei dem nicht mehr traditionelle Großmachtkonflikte im Vordergrund stehen, sondern die neuen Gefährdungen der US-amerikanischen wie internationalen Sicherheit: Terrorismus und die Proliferation von Massenvernichtungswaffen (MVW).
  • Ein klassischer ökonomischer Liberalismus im Sinne von Adam Smith, bei dem die Ausbreitung von Marktwirtschaft und Freihandel als Instrumente zur persönlichen Entfaltung und zur Herstellung von Wohlstand und Frieden betrachtet werden.
  • Ein klassischer republikanischer Liberalismus im Sinne von Immanuel Kant, wonach Demokratie und die Garantie von Menschenrechten als Grundlage von Frieden und Gerechtigkeit verstanden werden.
  • Ein neuer Institutionalismus, geprägt durch die Entschlossenheit, das bestehende System der internationalen Kooperation den Gegebenheiten der Gegenwart anzupassen und dabei auch radikale Reformen internationaler Institutionen vorzunehmen.
Kernpunkt des Dokuments ist das Bekenntnis der USA, ihre "beispiellose militärische Stärke sowie ihren großen wirtschaftlichen und politischen Einfluss" zu nutzen, um ein "Mächtegleichgewicht zu schaffen", das sich zugunsten der Freiheit neigt und dadurch die menschliche Freiheit fördert und das gleichzeitig im Verbund mit anderen Mächten jenen Bedrohungen durch "Terroristen und Despoten" begegnen soll, die dieses Gleichgewicht gefährden könnten. Diplomatie und militärische Macht sind die beiden Säulen der US-amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik. Zur Durchsetzung dieser Ziele verfolgt die Strategie einen dreiteiligen Ansatz, bestehend aus: einer Neuordnung der Großmachtbeziehungen im internationalen System, der Förderung von Demokratie und freier Marktwirtschaft und der internationalen Lösung dringlicher Menschheitsprobleme sowie der aktiven Bekämpfung von Terroristen und Schurkenstaaten.

Fußnoten

4.
Unter Prävention werden militärische Maßnahmen verstanden, die einer absehbaren, unmittelbar drohenden Gefahr entgegenwirken sollen; unter Präemption werden militärische Maßnahmen gegen eine vermutete oder erst in der Zukunft auftretende Bedrohung gefasst.
5.
Die nachfolgenden Zitate stammen aus dem in Anm. 1 zitierten Strategiedokument.
6.
Vgl. C. Rice, "Unsere gemeinsamen Werte," in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. 10. 2002, S. 10.