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Deutschland und die USA - eine Beziehungskrise?

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Deutschland und die USA - eine Beziehungskrise?

Peter Rudolf

/ 22 Minuten zu lesen

Die Belastungen auf Ebene der Regierungsbeziehungen summieren sich noch zu keiner Krise der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Doch die politischen Divergenzen sind Ausdruck struktureller Konflikte in den transatlantischen Beziehungen.

Einleitung

Die gegenwärtigen Belastungen in den deutsch-amerikanischen Regierungsbeziehungen summieren sich noch zu keiner Krise der bilateralen Beziehungen. Doch die politischen Divergenzen und Dissonanzen sind Ausdruck struktureller Konflikte im transatlantischen Verhältnis, die durch den Strategiewandel amerikanischer Weltpolitik nach dem 11. September verstärkt wurden. Der sich abzeichnende Paradigmenwechsel in der US-Außenpolitik stellt die deutsche Amerikapolitik vor neue Herausforderungen.

I. Krise der deutsch-amerikanischen Beziehungen?

Ein so scharfsinniger Beobachter wie der frühere US-Außenminister Henry Kissinger spricht bereits von einer "Krise" der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Dafür verantwortlich sei die Art, wie Bundeskanzler Gerhard Schröder die Irak-Frage im Wahlkampf benutzt habe. Der wahlpolitische Nutzen des Themas lasse darauf schließen, dass eine Art von Anti-Amerikanismus zu einem "dauerhaften Kennzeichen deutscher Politik" geworden sei. Doch die Irak-Frage, so seine These, sei nur der "Vorwand für eine Umorientierung deutscher Außenpolitik in eine stärker nationale Orientierung". Der neue "deutsche Weg", in dessen Namen die Konfrontation mit den USA gesucht und auf die Konsultation mit anderen europäischen Staaten verzichtet worden sei, stelle eine Herausforderung nicht nur für die USA, sondern auch für Europa dar.

Gehört das besondere deutsch-amerikanische Verhältnis mehr als ein Jahrzehnt nach dem Ende der gemeinsamen Bedrohung durch den Sowjetkommunismus und nach dem Abtreten der alten - von den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges und des Kalten Krieges geprägten - Führungsschichten endgültig der Geschichte an? Trifft die Einschätzung einer sich in Richtung Unilateralismus und Nationalismus bewegenden deutschen Außenpolitik zu? Erfüllt Deutschland zwölf Jahre nach der Vereinigung endlich die Erwartung jener sicherheitspolitischen Eliten in den USA, die sich nicht vorstellen können, dass die deutschen Eliten Beschränkungen außenpolitischer Machtentfaltung internalisiert und das Verständnis nationaler Interessen in einem multilateralen Sinne rekonzeptualisiert haben?

Wer aus einer realistischen Sicht internationaler Politik ohnehin erwartet hatte, dass Deutschland nach dem Ende des Kalten Krieges früher oder später eine eher nationale, die eigenen Interessen stärker betonende Außenpolitik betreiben würde, der muss die Konfrontation in der Irak-Frage geradezu als Indiz werten und in der Belastung der Regierungsbeziehungen den Vorboten einer Krise sehen. Doch kann wirklich ernsthaft von einer "Krise" die Rede sein, die zu einer völligen Zerrüttung oder gar Auflösung der deutsch-amerikanischen Beziehungen führen könnte?

Von einer Krise ließe sich sprechen, wenn die geopolitische Prämisse der deutsch-amerikanischen Beziehungen in Frage gestellt wäre: die Rolle der USA als europäische Stabilitätsmacht. Doch gerade die außenpolitischen Debatten auf beiden Seiten des Atlantiks zeigen, wie wirkungsmächtig diese Prämisse nach wie vor ist. Die USA sind demnach als europäische Macht auch deshalb weiter notwendig, um die Sorge vor einer deutschen Hegemonie zu mildern. "Deutschland", betonte Außenminister Joschka Fischer, "käme ohne die transatlantischen Beziehungen in Europa, auch im gegenwärtigen Europa, sofort in eine Rolle, die wir gar nicht anstreben sollten. Das würde uns überfordern. Die USA balancieren nicht nur global, sie balancieren bis auf den heutigen Tag auch in Europa."

Nun könnte es aber sein, dass die außenpolitischen Eliten noch der alten geopolitischen Prämisse anhängen, während in der öffentlichen Meinung längst eine Neubewertung der Beziehungen im Gange ist, die auf die politische Ebene durchschlagen könnte. In der deutschen Öffentlichkeit, in welcher der große Partner natürlich eine weit gewichtigere Rolle spielt als Deutschland in der amerikanischen Öffentlichkeit, lässt sich eine skeptischere Sicht der internationalen Rolle der USA erkennen. Amerikanische Machtfülle, vor allem aber der unilaterale Einsatz von Macht zugunsten enger nationaler Interessen scheinen zu einem stärker negativen Bild der USA beigetragen zu haben. So zumindest lassen sich einige Umfragedaten interpretieren: Beinahe zwei Drittel der Deutschen teilen die Einschätzung, die USA verfolgten nur ihre eigenen Interessen, wenn sie in den Krisengebieten dieser Welt intervenieren. Vor knapp zehn Jahren, 1993, stimmten nur 58 Prozent der Bevölkerung dieser Einschätzung zu.

Bedeutsamer noch für eine veränderte Einschätzung der internationalen Rolle der USA ist die sinkende Zahl derjenigen, welche die Vereinigten Staaten als Garant des Friedens und der Sicherheit weltweit sehen. Im Jahre 1993 teilten 62 Prozent der Deutschen diese Sicht, im Jahre 2002 nurmehr 48 Prozent. Man mag diese veränderten Daten als Ausdruck einer in der Tendenz eher negativen Beurteilung des amtierenden US-Präsidenten sehen; nur 19 Prozent der Deutschen hatten im Frühjahr 2002 eine positive, 50 Prozent dagegen eine negative Meinung. Doch die veränderte Sicht auf die internationale Politik der USA könnte im Falle Deutschlands auch mit enttäuschten Erwartungen zusammenhängen: der Hoffnung auf eine partnerschaftliche Beziehung. Im Jahre 1993 war die Antwort auf die Frage, ob die USA in den deutsch-amerikanischen Beziehungen die dominierende Rolle spielen oder Deutschland ein gleichberechtigter Partner sei, noch sehr gemischt. Knapp zehn Jahre später scheinen in der deutschen Öffentlichkeit alle Illusionen zerstoben: 73 Prozent der Deutschen schreiben den USA die dominierende Rolle zu, nur 26 Prozent halten Deutschland noch immer für einen gleichberechtigten Partner. Gleichwohl sollte ein skeptischerer Blick auf die Vereinigten Staaten nicht mit wachsendem Anti-Amerikanismus gleichgesetzt werden: Die Zahl der selbst erklärten Pro-Amerikaner ist im genannten Zeitraum nur leicht gesunken, von 72 Prozent auf 68 Prozent. Die Zahl der selbst erklärten Anti-Amerikaner liegt ziemlich konstant bei einem Viertel der Bevölkerung.

II. Strukturkonflikte in den transatlantischen Beziehungen

Dieser Wandel in der öffentlichen Einschätzung reflektiert Veränderungen in der amerikanischen Außenpolitik. Und in der Irak-Frage kommen die Probleme zusammen, die nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die deutsche Außenpolitik gegenwärtig mit den USA hat: die Tendenz zu einem einseitigen Vorgehen, der Verzicht auf wirkliche Konsultation, die Geringschätzung internationaler Institutionen. Das ist keine überzogene europäische Fehlwahrnehmung. Auch ein besonnener Republikaner wie der Senator Chuck Hagel hat das Problem im Hinblick auf die Irak-Politik so formuliert: "The Bush administration seems to give a perfunctory nod toward multilateralism, but in listening to many top national security officials and reading the new National Security Strategy, I detect a dangerous arrogance and a sort of 'Pax Americana' vision, which holds that we are more powerful, richer, and smarter than the rest of the world, and we are going to go forth and impose democracy."

In der Irak-Frage bündeln sich strukturelle Konflikte in den transatlantischen Beziehungen, die durch den Strategiewandel amerikanischer Außenpolitik unter Präsident George W. Bush an Schärfe gewonnen haben. Der Irak-Konflikt ist - so gesehen - Ausdruck einer tiefer gehenden außenpolitischen Entfremdung, Ausdruck unterschiedlicher außenpolitischer Prioritäten und einer unterschiedlichen Wahrnehmung von Bedrohungen.

Für diese Entwicklung hat Robert Kagan in einem auf beiden Seiten des Atlantiks weithin beachteten Aufsatz eine auf den ersten Blick überaus plausible Erklärung angeboten: Das riesige militärische Machtgefälle zwischen den USA und Europa sei die Ursache für mehr und mehr auseinanderlaufende außenpolitische Perspektiven, ja Ideologien. Wer über militärische Macht verfüge, der entwickle die Neigung, sie auch zu nutzen. Wem diese Macht fehle, der entwickle verständlicherweise eine Abneigung gegen deren Einsatz, argumentiert Kagan. Das Missverhältnis in den militärischen Machtressourcen wirke sich besonders auf die Wahrnehmung von Bedrohungen aus. In der Frage, was eine noch hinnehmbare, was eine nicht mehr akzeptable Bedrohung sei, hätten Europa und die USA unterschiedliche Maßstäbe. Schwäche veranlasse dazu, Bedrohungen herunterzuspielen oder gar zu ignorieren. Das lasse sich psychologisch erklären. Doch die Bedrohungen seien für beide Seiten auch "objektiv" unterschiedlich. Gerade wegen ihrer Stärke und der damit verbundenen internationalen Rolle als Garant der Stabilität seien die USA, so Kagan, in einer viel massiveren Weise von "Schurkenstaaten" wie dem Irak bedroht.

Diese Sicht ist auf den ersten Blick eingängig. Doch sie ebnet nicht nur, wie vielfach eingewendet wurde, europäische Differenzen ein. Das gilt vor allem im Hinblick auf die unterschiedlichen Traditionen, was den Einsatz militärischer Macht angeht - und insofern hat Kagan vermutlich vor allem Deutschland im Sinne, wenn er von Europa spricht. Eine solche Analyse erhebt zudem die Perspektiven und Präferenzen der amerikanischen Neokonservativen, zu deren profiliertesten publizistischen Vertretern Robert Kagan zählt, zur außenpolitischen Ideologie der USA. Sosehr die USA aufgrund ihrer außergewöhnlichen Machtposition und ihrer spezifischen politischen Kultur stets eine Außenpolitik sui generis verfolgen, es bestehen nach wie vor unterschiedliche außenpolitische Schulen in den USA. Das Ausmaß der strategischen Divergenz zu Europa ist nicht gleichsam naturwüchsig, sondern hängt auch von den Machtverhältnissen in Washington ab.

Nicht Deutsche und Amerikaner leben, um Robert Kagans schönes Diktum aufzugreifen, auf unterschiedlichen Planeten - die einen auf der Venus, die anderen auf dem Mars -, sondern jene Neokonservativen in der amerikanischen außenpolitischen Elite, jene "belligerent and divisive voices" (Jimmy Carter), die gegenwärtig in Washington den Ton angeben. Denn der Blick auf die vorherrschenden kollektiven Präferenzen innerhalb der beiden Gesellschaften lässt keine fundamentale Divergenz der Weltordnungsvorstellungen erkennen. Mehrheitlich teilen Amerikaner und Europäer insgesamt eine positive Sicht internationaler Institutionen. Die amerikanische Öffentlichkeit ist mehrheitlich eher multilateral als unilateral orientiert. Aber auch die Deutschen sind einem Einsatz militärischer Macht weit weniger abgeneigt, als es die Rede von Mars und Venus unterstellt. In der deutschen Öffentlichkeit trifft der Einsatz des Militärs jedoch vor allem dann auf Zustimmung, wenn es um humanitär begründete Interventionen und die Aufrechterhaltung einer internationalen Rechtsordnung geht. Auch der Einsatz militärischer Mittel zur Bekämpfung des internationalen Terrors findet in den europäischen Öffentlichkeiten eine Mehrheit.

III. Strategiewandel in Washington und seine Konsequenzen

Öffentliche Meinung in den USA, die sich durch eine kollektive "Rationalität" und beträchtliche Stabilität auszeichnet, setzt zwar Schranken für die Gestaltung der Außenpolitik und wirkt als Rahmen für die Diskussionen und Entscheidungsprozesse innerhalb der politischen Eliten. Die tatsächliche Außenpolitik kann sich davon aber mitunter weit entfernen. Das gilt zumal dann, wenn der Präsident in einer Situation erhöhter Bedrohungswahrnehmung seine Macht und seinen Einfluss gegenüber dem Kongress steigern kann. Der 11. September eröffnete Bush die Chance einer strategischen Fokussierung amerikanischer Außenpolitik. Anders als vielfach erhofft, wurde diese Chance jedoch nicht für das Einschwenken auf einen stärker multilateralen Kurs genutzt, sondern für die Mobilisierung von Ressourcen zugunsten einer stark militärlastigen Weltmachtpolitik. Vor dem Hintergrund einer verstärkten Wahrnehmung asymmetrischer Bedrohungen und mit dem "Krieg gegen den Terror" als innenpolitisch legitimierender Grundlage gelang es der auf überlegene militärische Macht und uneingeschränkte Handlungsfreiheit setzenden Denkschule, den außenpolitischen Diskurs in den USA zu dominieren.

Was sich in Washington abzeichnet, ist ein strategischer Bruch: Eine geradezu imperiale weltpolitische Strategie ist im Entstehen, eine Strategie, welche die transatlantischen Beziehungen tatsächlich in eine Krise führen könnte. Die Konturen dieses neuen strategischen Paradigmas sind im außenpolitischen Diskurs und in den programmatischen Stellungnahmen der Administration klar zu erkennen: Bewahrung der Unipolarität, d. h. die Aufrechterhaltung der militärischen Suprematie - losgelöst von potenziellen Bedrohungen und Gegnern -, eine gesteigerte Bedrohungsperzeption, die zur Absage an Eindämmung als grundlegendes sicherheitspolitisches Konzept geführt hat, und der präventive oder gar präemptive Einsatz der Streitkräfte sind Kernelemente dieser Strategie. Sie führt in der Konsequenz dazu, sich aus Beschränkungen für den Einsatz amerikanischer Militärmacht zu lösen. Die USA wollen sich ihren Handlungsspielraum immer weniger einschränken lassen. Staaten, die Terrorismus - in welcher Form auch immer - unterstützen, genießen nicht länger den Schutz des Souveränitätsprinzips.

Denn die USA befinden sich nach dem Verständnis der Bush-Administration in einem lange währenden "Krieg" nicht nur gegen terroristische Organisationen, sondern auch gegen jene "Schurkenstaaten", welche die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten mit Massenvernichtungswaffen bedrohen könnten. Es lässt sich nicht bestreiten, dass gegen zum Selbstmord bereite nichtstaatliche Akteure, die im Rahmen eines religiös-ideologischen Überzeugungssystems agieren, Abschreckung schwierig oder gar unmöglich ist. Doch die Absage an Abschreckung und Eindämmung, wie sie Präsident Bush erstmals deutlich in seiner Rede in West Point am 1. Juni 2002 formuliert hat, reicht weiter: "For much of the last century, America's defense relied on the Cold War doctrines of deterrence and containment. In some cases, those strategies still apply. But new threats also require new thinking. Deterrence - the promise of massive retaliation against nations - means nothing against shadowy terrorist networks with no nation or citizens to defend. Containment is not possible when unbalanced dictators with weapons of mass destruction can deliver those weapons on missiles or secretly provide them to terrorist allies."

Die Bush-Doktrin, wie sie sich seit dem 11. September entwickelt hat, weitet den Geltungsbereich legitimer Selbstverteidigung aus: Die gegenwärtige Administration beansprucht faktisch das Recht auf "antizipatorische Selbstverteidigung". Das geht über die vorbeugende Ausschaltung von Anlagen zur Produktion von Massenvernichtungswaffen hinaus; dies ist seit längerem eine der strategischen Optionen, nachdem in der ersten Hälfte der neunziger Jahre das Ausmaß der irakischen Rüstungsprogramme deutlich geworden war. Unter Bill Clinton sah "counterproliferation" denn auch offensive Optionen vor, obwohl das selten angesprochen wurde. Es ist jedoch ein Unterschied zwischen Präemption als Option in der Hinterhand und der Entwicklung einer expliziten Doktrin präventiver Verteidigung.

Wichtiger aber ist: Die Umsetzung der Bush-Doktrin würde die Abkehr von jenen Normen und Institutionen des internationalen Systems bedeuten, an deren Entwicklung die USA im vergangenen Jahrhundert maßgeblich beteiligt waren. Die Doktrin ist, wie Henry Kissinger zu Recht anmerkte, revolutionär, eine fundamentale Herausforderung für das auf dem Souveränitätsgedanken beruhende neuzeitliche internationale System. Die USA beanspruchen faktisch das Recht, gegen Staaten, die heute oder in Zukunft eine potenzielle Sicherheitsbedrohung darstellen, einen Präventivkrieg zu führen.

Ein Krieg gegen den Irak mit dem Ziel des Regimesturzes käme - auch wenn seine Apologeten gerne das Wort "präemptiv" verwenden - vielmehr jenen "Präventivkriegen" gleich, die im Dienste der Bewahrung des europäischen Machtgleichgewichts in der Neuzeit häufig geführt und auch entsprechend begründet wurden. Nur geht es jetzt auch um die Veränderung der internen politischen Strukturen des Gegners. Der Irak stellt eine hypothetische Bedrohung mit weit reichenden geopolitischen Implikationen dar. US-Vizepräsident Richard Cheney hat in seiner Rede vom 26. August 2002 die Vorstellung einer künftigen Bedrohung durch einen irgendwann über Nuklearwaffen und das ganze Spektrum von Massenvernichtungswaffen verfügenden Irak so formuliert: "Armed with an arsenal of these weapons of terror and seat at a top ten percent of the world's oil reserves, Saddam Hussein could then be expected to seek domination of the entire Middle East, take control of a great portion of the world's energy supplies, directly threaten America's friends throughout the region, and subject the United States or any other nation to nuclear blackmail."

IV. Die Irak-Kontroverse

Das ist der strategische Rahmen, in dem die amerikanische Irak-Politik zu bewerten ist - und auch die deutsche Positionsbestimmung. Bei einem nüchternen Blick auf die Probleme und Dilemmata, welche die US-Politik aufgeworfen hat, erscheint die Position der Bundesregierung trotz Wahlkalkül und lauten Wahlkampftönen außenpolitisch keineswegs unvernünftig. Ohne jene vermeintlichen oder tatsächlichen, auf jeden Fall aber völlig falschen und für amerikanische Ohren beleidigenden historischen Vergleiche der US-Politik hätte die deutsche Position die deutsch-amerikanischen Regierungsbeziehungen nicht "vergiften" müssen. Diese Vergleiche erleichterten es der US-Administration in teils echter, teils inszenierter Entrüstung, den alten Bündnispartner mit Liebesentzug zu bestrafen; vielleicht in der Hoffnung, die deutsche Debatte zugunsten der eigenen Politik zu beeinflussen, aber auch mit dem Ziel, andere Staaten von ähnlichem Verhalten abzuhalten. Die USA, so die Botschaft, dulden ein solches Verhalten nicht. Ein namentlich nicht genannter "State Department official" brachte das Kalkül auf den Punkt: Entschiedene Reaktion sei notwendig; wenn "the biggest boy in Europe runs against America, there will be a snowball of anti-Americanism that will gain speed and size as it rolls down the hill" .

Wahlkampforientierte Positionsbestimmung muss nicht notwendigerweise strategischer Rationalität entbehren. Wer die Politik des Regimesturzes im Irak durch eine militärische Intervention in der Sache für falsch und gefährlich hält - und genau darauf laufen die wiederholten Mahnungen und Fragen der Bundesregierung an die amerikanische Adresse hinaus - , der kann konsequenterweise nicht einer Drohpolitik Unterstützung verleihen, welche die Forderung nach neuen bedingungslosen Rüstungsinspektionen vor allem instrumentell einsetzt. Genau dieser Eindruck musste sich beim genaueren Blick auf die amerikanische Debatte seit geraumer Zeit, spätestens jedoch nach der Rede von Vizepräsident Cheney Ende August 2002, aufdrängen. Sicher blieb auch in der Folge die Irak-Politik von zweideutiger Rhetorik gekennzeichnet. Längst war jedoch die Annahme fragwürdig geworden, die Drohung mit dem Regimesturz diene nur der Durchsetzung der Rüstungskontrollinspektionen und am Ende werde Außenminister Powell den Präsidenten zur Akzeptanz neuer Rüstungsinspektionen bewegen. Nach allem was bislang bekannt ist, scheint die Entscheidung der US-Administration zum Sturz von Saddam Hussein - wenn nötig mit militärischen Mitteln - bereits kurz nach dem 11. September 2001 gefallen zu sein - ohne einen formellen Entscheidungsprozess, ohne ein National Intelligence Estimate über die tatsächliche Bedrohungslage, jedoch in einem kleinen Kreis von Akteuren mit weithin übereinstimmenden Ansichten.
Hätte sich die Bundesregierung der amerikanischen Linie angeschlossen - wie hätte sie sich dann möglichen späteren amerikanischen Forderungen nach Beteiligung glaubhaft verweigern können? Sie hätte eine Politik unterstützt, die sie selbst dann als falsch und zu riskant erachtet, wenn diese auf Druck der USA vom UN-Sicherheitsrat abgesegnet worden wäre. Die Zweifel, die Kritik, die Fragen, welche die Bundesregierung aufwarf, waren ja auch in der amerikanischen Debatte immer wieder artikuliert worden: Zweifel an der angeblich wachsenden Bedrohung durch den Irak, Zweifel an der Bereitschaft der USA, sich nach einer militärischen Intervention dauerhaft für die Neuordnung des Irak und des Nahen Ostens zu engagieren, Zweifel an der Weisheit einer Politik, die mitten im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus einen neuen Konflikt eröffnen will, ohne dass der Nahost-Konflikt einer Befriedung näher gekommen wäre. Solche fundamentalen Zweifel an der Klugheit der amerikanischen Politik öffentlich zu äußern und der Bush-Administration einen - ohne Konsultation der Partner erfolgten - Strategiewechsel in der Frage des Regimesturzes vorzuwerfen war eine ungewohnte Provokation. Mit Blick auf den Stand der amerikanischen Debatte war dies ein durchaus rationaler Ansatz, um die Position der Kritiker und die Stimmung in den USA zu beeinflussen - um den Preis schlechter Stimmung innerhalb der US-Administration, der solche Unbotmäßigkeit eines treuen Verbündeten angesichts der Kontroversen und des eher "weichen" Rückhalts in der Öffentlichkeit ungelegen kommen musste.

Wer argumentiert, Deutschland habe durch ein derartiges Vorgehen seinen Einfluss auf die amerikanische Politik auf ein Minimum verringert, müsste plausibel machen können, wie es mit anderen Mitteln verändernd auf die amerikanische Politik hätte einwirken können. Frankreich als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates konnte zumindest taktierend bremsen, nachdem die Bush-Administration - in der Hoffnung auf innenpolitische Unterstützung und aus Rücksicht auf Großbritannien - die Vereinten Nationen (UNO) eingeschaltet hatte. Deutschland hat diesen Weg der Einflussnahme nicht. Und eine gemeinsame europäische Position war aufgrund der einseitigen Festlegung Großbritanniens auf die Linie Washingtons von vornherein aussichtslos. Gleichwohl reflektierten die deutschen Vorbehalte gegenüber der amerikanischen Irak-Politik nicht allein die vorherrschende Stimmung in der deutschen Wählerschaft, sondern ein breiteres europäisches Unbehagen. Insofern war Deutschland mit seinen Vorbehalten keineswegs isoliert.

Schwerer wiegt da schon der Vorwurf, die Bundesregierung habe mit ihrem pauschalen Nein auch zu einem von der UNO gebilligten Militäreinsatz eine "dramatische Wende in der deutschen Außenpolitik signalisiert: weg vom Multilateralismus, Abschied von den internationalen Organisationen" . Vielleicht finde darüber keine Diskussion statt, schreibt Stefan Kornelius, weil niemand diesen "außenpolitischen Wechsel" ernst nehme. Eine Diskussion wäre jedoch wünschenswert, da die fundamentale Frage überhaupt nicht gestellt zu werden scheint: Soll Deutschland um der multilateralen Orientierung der Außenpolitik willen eine Politik auch dann mittragen, wenn diese als strategisch falsch und moralisch fragwürdig eingeschätzt werden muss? Selbst bei einem klaren UN-Mandat und damit völkerrechtlicher Legalität bliebe die Frage nach der strategischen Rationalität und moralischen Legitimität eines Regimesturzes mit militärischen Mitteln.

Der "Krieg gegen den Terror" und ein möglicher Krieg gegen den Irak haben die für die deutsche Außenpolitik und damit auch für die deutsch-amerikanischen Beziehungen schwierigste Frage aufgeworfen: jene nach der Rechtfertigung des Einsatzes militärischer Macht. Abgesehen vom linken Rand der politischen und intellektuellen Elite bestand breite Zustimmung für die "Operation Enduring Freedom". Drei Fünftel der Deutschen hießen sie gut, ein knappes Drittel lehnte sie ab. Die Intervention konnte als legitime Selbstverteidigung gerechtfertigt werden, auch wenn die Art der Kriegführung Beunruhigung hervorrief. Doch die Toten unter der afghanischen Zivilbevölkerung mit dem Massenmord am 11. September gleichzusetzen blieb jenen Intellektuellen vorbehalten, die auf den Brief amerikanischer Intellektueller antworteten, in dem der Krieg unter Berufung auf die bellum-iustum-Kriterien grundsätzlich gerechtfertigt wurde.

Diese Tradition des bellum iustum könnte die Grundlage für ein gemeinsames Referenzsystem bereitstellen, wenn der Einsatz militärischer Macht im Hinblick auf seine moralische Legitimität zu bewerten ist. Leider verweigerten sich die an der transatlantischen Diskussion beteiligten deutschen Intellektuellen einer solchen Auseinandersetzung, wie sie in den USA, aber auch in Großbritannien geführt wird. In Deutschland jedoch besteht selbst unter jenen, die nicht einem grundsätzlichen Pazifismus verhaftet sind, eine starke Abneigung, sich auf die Tradition des bellum iustum einzulassen. Denn sie wird vor allem als eine gefährliche Art der moralischen Legitimation von Kriegen wahrgenommen. Zu gering scheint das Bewusstsein dafür, dass das Anknüpfen an diese Tradition in der amerikanischen Debatte heute vor allem eine kritische Funktion hat.

Es sind die klassischen Kriterien des bellum iustum, die in der mittlerweile rege geführten amerikanischen Debatte um die moralische Legitimität eines Regimesturzes mit militärischen Mitteln angelegt werden. Nach der Katholischen Bischofskonferenz haben inzwischen eine Reihe von Kirchen ihre Zweifel und ihre Kritik geäußert, darunter auch Lutheraner und Methodisten (allein aus der evangelikalen, fundamentalistischen Ecke ist Zustimmung zu vernehmen). Gemeinsam ist der Kritik der Rückbezug auf die klassische Tradition. Sie ist eine Herausforderung für jene in den USA zu findenden Sichtweisen der Legitimität von Krieg, die aus deutscher Sicht überaus problematisch sind: zum einen die "realistische" Sicht internationaler Politik, wonach der Einsatz militärischer Gewalt zur Durchsetzung nationaler Sicherheitsinteressen rechtlich und moralisch kaum ein Problem aufwerfe; zum anderen jene Sicht, wonach Krieg gegen "evil states" moralisch gerechtfertigt sei, ja eine moralische Verpflichtung darstelle. In dieser Lesart spiegelt sich wider, was Senator William Fulbright einst "the morality of absolute self-assurance fired by the crusading spirit" nannte.

V. Herausforderungen für eine strategisch reflektierte Amerikapolitik

Sollte es eifernden Neokonservativen gelingen, die USA in einen "crusader state" zu verwandeln, der präventive Kriege führt, dann wird es zu einer weiteren transatlantischen Entfremdung kommen. Doch eine solche Entwicklung ist keineswegs unvermeidlich oder gar wahrscheinlich. Beträchtliche Zweifel sind angebracht, dass der 11. September den innenpolitischen Kontext amerikanischer Außenpolitik derart tief greifend verändert hat, dass sich die imperiale Richtung durchsetzen wird. Die Selbstkontrollmechanismen des politischen Systems sind zwar - die Blankovollmacht des US-Kongresses für einen Krieg gegen den Irak zeigt dies - gegenwärtig schwach ausgeprägt. Aber der außenpolitische Ausnahmezustand, der die Macht des Präsidenten stärkt, wird nicht auf Dauer bestehen bleiben.

Es ist zu hoffen, dass sich am Ende langer Debatten die Logik des "American system" (G. John Ikenberry) durchsetzen wird: jene nach 1945 aufgebaute institutionalisierte Form "wohlwollender Hegemonie" mit ihrer Präferenz für multilaterale Institutionen und Mechanismen, die es anderen Staaten ermöglicht, ihre Interessen und Perspektiven einzubringen. Es wird darauf ankommen, die amerikanischen Debatten und Entscheidungen von außen in dieser Richtung zu beeinflussen. Das stellt deutsche, europäische Amerikapolitik vor keine leichten Aufgaben.

Deutschland ist - so die im politischen Diskurs weithin gültige Prämisse - im Sinne seiner "Selbstbeschränkung" am Bestand guter transatlantischer Beziehungen als Handlungsrahmen der eigenen Außenpolitik interessiert. Die europäische "Selbstbehauptung" erfordert jedoch die strukturelle Veränderung der Beziehungen in Richtung einer tendenziell kooperativen Machtbalance. In dieser Spannung gilt es, konstruktiv mit dem transatlantischen Dilemma umzugehen, das aus Machtasymmetrie und strategischer Divergenz innerhalb des Bündnisses resultiert. Würde Deutschland sich weit gehend der neuen amerikanischen Sicherheitsagenda (Stichwort: "toxic mix of weapons of mass destruction and terrorism" ) verweigern, könnte in den USA das Interesse am Bündnis schwinden - und in der Folge auch der deutsche Einfluss auf die USA. Lässt sich Deutschland auf die amerikanische Agenda ein, riskiert es die - unter Umständen kostspielige und riskante - Einbindung in eine von deutscher Seite kaum oder gar nicht beeinflussbare Politik.

Nun ist es eine Frage der politischen Einschätzung, ob das amerikanische Interesse an der NATO wirklich schwinden würde, wenn sich die europäischen Verbündeten nicht über die "neue" NATO und ihr Kernstück, die von den USA vorgeschlagene multinationale "NATO Response Force", in die Bush-Doktrin einbinden ließen. Denn auch ohne NATO Response Force bleibt die Allianz für die USA bei nüchterner Betrachtung als europäischer Stabilitätsanker wichtig - eine Sicherheitsorganisation, die als Ganzes zwar militärisch wenig handlungsfähig ist, aufgrund gemeinsamer Übungen und Planungen aber ein Reservoir für Ad-hoc-Koalitionen, "coalitions of the willing", unter amerikanischer Führung bietet.

Es ist jedoch damit zu rechnen, dass aus Washington immer wieder Signale kommen werden, welche die Relevanz der NATO in ihrer "alten" Gestalt infrage stellen und in Deutschland Besorgnis über den Bestand der Beziehungen hervorrufen.

Der Umgang mit den USA in einer Phase strategischer Neuorientierung stellt somit die deutsche Außenpolitik vor Herausforderungen, die weder durch unreflektierte Verweigerung noch durch reflexhafte Loyalität zu meistern sind. Notwendig ist ein strategisch sehr bewusster Umgang mit den USA, der je nach Interessenlage und Problem zu bestimmen ist. Je nach Kosten-Nutzen-Abwägung lassen sich drei grundlegende strategische Optionen bei der Behandlung einzelner Konfliktfelder in den transatlantischen Beziehungen unterscheiden:

Erstens bietet sich die Option des "bandwagoning" an, des Schulterschlusses mit der amerikanischen Politik - sei es, weil das amerikanische Vorgehen mit dem eigenen Interesse übereinstimmt, sei es, weil bei Interessendivergenz Einfluss auf die Ausgestaltung einer im Wesentlichen von den USA bestimmten Politik genommen werden kann. Die zweite Option ist die des "balancing", der Behauptung eigener europäischer Positionen in der Konfrontation mit den USA. Die dritte Option ließe sich vielleicht als kooperative Konfrontation bezeichnen: die Verweigerung von Gefolgschaft für die gegenwärtige amerikanische Politik mit dem Ziel, die Aussichten auf eine spätere Kooperation zu verbessern - sei es, weil über die Verweigerungshaltung die Debatte in den USA beeinflusst werden kann, sei es, weil über eine verweigerte oder mit Konditionen verbundene Einordnung in die amerikanische Politik die US-Administration zur Korrektur ihrer Linie gezwungen wird. Das wäre dann der Fall, wenn eine Politik ohne das Mitwirken wichtiger Verbündeter nicht zu verwirklichen ist. Denn gerade im nichtmilitärischen Bereich hat Europa einiges zu bieten (oder auch zu verweigern), was in der amerikanischen Diskussion zumeist unterschätzt wird. Je mehr sich die USA dem unbeliebten nation building wie in Afghanistan oder - nach einem Sturz von Saddam Hussein - im Irak zuwenden müssen, desto mehr werden sie auf Kooperation angewiesen sein.

Der politische Diskurs und die Politikkoordination in den neuen zentralen Feldern ist die Herausforderung für die transatlantischen Beziehungen. Die Region des "Greater Middle East" stellt daher die amerikanisch-europäischen Beziehungen vor die schwierigsten Fragen. Dort findet sich das Reservoir für die Rekrutierung islamistischer Terroristen; dort könnte Iran, aus US-Sicht ein "Terrorstaat", noch innerhalb dieses Jahrzehnts über Nuklearwaffen verfügen; dort harrt der israelisch-palästinensische Konflikt nach wie vor einer Lösung; dort konzentrieren sich Staaten, deren politische und wirtschaftliche Entwicklung wenig Anlass zu Hoffnung gibt. Diese Region wird mehr denn je im Brennpunkt amerikanischer Aufmerksamkeit liegen und Teil der transatlantischen Politikkoordination werden müssen. Es wird darauf ankommen, die gerade von neokonservativer Seite propagierte neue Agenda - nämlich politische Öffnung und Demokratisierung der arabisch-islamischen Staaten - aufzunehmen, ohne deren Illusionen und imperialen Versuchungen zu erliegen.

Deutsche Politik sollte hier frühzeitig auf die Debatte in den USA und die transatlantische Agenda Einfluss zu nehmen versuchen. Deutschland darf nicht - wie im Falle des Irak - den Fehler begehen, die Initiative den USA zu überlassen und erst dann reaktiv, ohne eigenes Konzept, zu handeln, wenn die Spielräume gering geworden sind.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Zur Entwicklung der deutsch-amerikanischen Beziehungen nach dem 11. September 2001 siehe Helga Haftendorn, One Year After 9/11. A Critical Appraisal of German-American Relations, Washington, September 2002 (www.aicgs.org).

  2. Henry A. Kissinger, German-US Relations Thrown Into Crisis, in: The Korea Times vom 23. 10. 2002. Der Artikel erschien kurze Zeit später auch in einigen amerikanischen Zeitungen.

  3. Rede von Außenminister Joschka Fischer vor dem Deutschen Bundestag im Rahmen der Debatte über die transatlantischen Beziehungen am 27. 6. 2002 (www.auswaertiges-amt.de).

  4. Zahlen nach: Der Spiegel vom 18. 5. 2002, S. 26 - 31.

  5. Zit. in: James Kitfield, The New New World Order, in: National Journal vom 2. 11. 2002.

  6. Vgl. Peter Rudolf, Die USA und die transatlantischen Beziehungen nach dem 11. September 2001, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 25/2002, S. 7 - 13.

  7. Vgl. Robert Kagan, Power and Weakness, in: Policy Review, 113 (2002) (www.policyreview.org).

  8. Zur Kritik an Kagan siehe Stephen F. Szabo, Power and Hubris, American Institute for Contemporary Studies, Commentary (www.aicgs.org).

  9. Jimmy Carter, The Troubling New Face of America, in: The Washington Post vom 5. 11. 2002, S. A31.

  10. Vgl. The Chicago Council on Foreign Relations/The German Marshall Fund of the United States, Worldviews 2002. Comparing American and European Public Opinion on Foreign Policy (www.worldview.org).

  11. Vgl. etwa I. M. Destler, The Reasonable Public and the Polarized Policy Process, in: Anthony Lake/David Ochmanek (Hrsg.), The Real and the Ideal. Essays on International "Relations in Honor of Richard H. Ullman, Lanham 2001, S. 75 - 89.

  12. Vgl. Peter Rudolf, Wie der 11. September die amerikanische Außenpolitik verändert hat. Bilanz nach einem Jahr (SWP-Aktuell 33), Berlin, September 2002.

  13. Vgl. vor allem The White House, The National Security Strategy of the United States of America, September 2002.

  14. John Ikenberry hat dieses neue Paradigma so auf den Punkt gebracht: "According to this new paradigm, America is to be less bound to its partners and to global rules and institutions while it steps forward to play a more unilateral and anticipatory role in attacking terrorists threats and confronting rogue states seeking WMD. The United States will use its unrivaled military power to manage the global order." G. John Ikenberry, America"s Imperial Ambition, in: Foreign Affairs, 81 (2002) 5, S. 44 - 60, hier S. 49.

  15. Zit. in: Paul Richter, No Thaw in German-U.S. Ties, in: Los Angeles Times vom 1. 11. 2002.

  16. Zur Entwicklung der amerikanischen Politik und ihren Problemen vgl. Peter Rudolf, "Präventivkrieg" als Ausweg? Die USA und der Irak (Stiftung Wissenschaft und Politik), Berlin, Juni 2002.

  17. Als beste, auf zahlreiche Interviews gestützte Darstellung des Entscheidungsgangs vgl. Iraq course set from tight White House circle, in: USA Today vom 11. 9. 2002, S. 5A/6A.

  18. Als Überblick vgl. Alfred Prados, Iraq. Divergent Views on Military Action (Congressional Research Service, Report), Washington, Oktober 2002.

  19. Vgl. etwa das Interview mit Außenminister Joschka "Fischer, in: Frankfurter Rundschau vom 7. 8. 2002, S. 9.

  20. Vgl. das Interview mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, in: The New York Times vom 5. 9. 2002.

  21. Zur öffentlichen Meinung vgl. Lydia Saad, Top Ten Findings About Public Opinion and Iraq (Gallup Poll Analyses), Oktober 2002 (www.gallup.com).

  22. Vgl. Glenn Frankel, New U.S. Doctrine Worries Europeans, in: The Washington Post vom 30. 9. 2002, S. A01.

  23. Stefan Kornelius, Der Rosenkrieg, in: Süddeutsche Zeitung vom 2./3. 11. 2002, S. 4.

  24. Die Briefe sind zugänglich über (www.propositions-online.com) oder (www.americanvalues.org).

  25. Als Überblick vgl. Peter Steinfels, Dear Ears on Iraq, in: The New York Times vom 28. 9. 2002.

  26. Zit. in: Walter A. McDougall, Promised Land, Crusader State. The American Encounter with the World Since 1776, Boston-New York 1997, S. 206.

  27. Zum Problem des Umgangs mit den USA vgl. die Beiträge von Christoph Bertram, Europe"s Best Interest. Staying Close to Number One; David P. Calleo, Balancing America. Europe"s International Duties; Ernst-Otto Czempiel, Europe"s Mission. Pushing for a Participative World Order, alle unter http://www.fes.de/paxamericana.

  28. Zur Begrifflichkeit vgl. Helga Haftendorn, Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung, München 2001.

  29. Vgl. John M. Owen, Why American Hegemony is Here to Stay (www.fes.de/paxamericana).

  30. R. Nicolas Burns, US. Ambassor to NATO, Launching NATO"s Transformation at Prague, Manfred Wörner Memorial Lecture, Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin, 30. 10. 2002.

  31. Zur NATO-Diskussion in Washington vgl. James Kitfield, U.S. to NATO. Change or Else, in: National Journal vom 12. 10. 2002.

  32. Vgl. Ronald D. Asmus/Kenneth Pollack, The New Transatlantic Project, in: Policy Review, 115 (2002) (www.policyreview.org); Daniel S. Hamilton, German-American Relations and the Campaign Against Terrorism (American Institute for Contemporary Studies), Washington 2002.

  33. Nüchtern zu den Problemen einer Demokratisierung des Mittleren Ostens vgl. Marina Ottaway/Thomas Carothers/Amy Hawthorne/Daniel Brumberg, Democratic Mirage in the Middle East, Carnegie Endowment for International Peace, Policy Brief 20, Oktober 2002.

Dr. phil, geb. 1958; wiss. Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik, Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Berlin.

Anschrift: Stiftung Wissenschaft und Politik,
Ludwigkirchplatz 3-4, 10719 Berlin.
E-Mail: E-Mail Link: peter.rudolf@swp-berlin.org.

Veröffentlichung u.a.: (Hrsg. zus. mit J. Wilzewski) Weltmacht ohne Gegner. Amerikanische Außenpolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts, Baden-Baden 2000.