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27.11.2002 | Von:
Joachim Krause
Jan Irlenkaeuser
Benjamin Schreer

Wohin gehen die USA? Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Bush-Administration

VI. Auswirkungen auf das deutsch-amerikanische Verhältnis und die NATO

Die NSS ist die US-amerikanische Version eines strategischen Gesamtkonzepts internationaler Sicherheit. Sie wird die Diskussionsgrundlage der transatlantischen Allianz und der internationalen Staatengemeinschaft in den Auseinandersetzungen mit den sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit werden. Sie hat zweifelsohne das Potenzial, zu einem Meilenstein US-amerikanischer und westlicher Außenpolitik zu werden, ähnlich dem als NSC-68 bekannt gewordenen Papier von 1950. [16] In der Vergangenheit hat es immer wieder Perioden gegeben, in denen Strategieänderungen in den USA erst mit erheblicher Verspätung in Europa bzw. in der Bundesrepublik Deutschland verstanden und rezipiert worden sind. So beispielweise der Umstieg der amerikanischen Nuklearstrategie von massive retaliation zu flexible response, die Frage um die diskutierten multinationalen Nuklearstreitkräfte der NATO (MLF) sowie die Diskussion um den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NPT) [17] . Gegenseitige Missverständnisse und Konflikte sind daher nichts Neues. Wichtig ist es, Wege aufzuzeigen, wie diese wieder abgebaut werden können und dauerhafter Schaden von der Allianz ferngehalten werden kann. Es ist an den Europäern, sich für eine vorurteilsfreie Debatte zu öffnen. Die Bush-Administration sollte ihrerseits den Europäern Zeit geben, sich an die strategischen Veränderungen des neuen Jahrtausends anzupassen. Emotionale Reaktionen aus Washington gegenüber den europäischen Verbündeten sind dabei wenig hilfreich und tragen nur zur Skepsis der Europäer gegenüber den USA bei.

Für die deutsche Diskussion ist es wichtig, dass die NSS nicht nur unter dem Aspekt der Präemption betrachtet wird, sondern dass auch hier eine Debatte über die neuen Risiken und Gefahren geführt wird, um die sich sowohl die christlich-liberale wie die rot-grüne Koalition bislang gedrückt haben. In dieser Hinsicht bleibt die deutsche Debatte weit hinter derjenigen in Großbritannien und Frankreich zurück. Auch wenn man besonders in Paris nicht immer gleicher Meinung mit den USA ist, was den Einsatz militärischer Mittel betrifft, so stimmt man doch bezüglich der Risikoeinschätzung mit den USA überein. Für die Bundesrepublik gilt - mit Ausnahme eines überschaubaren Kreises von Experten -, dass Risiken und Gefahren außerhalb Europas in der politischen Debatte und im öffentlichen Bewusstsein nicht im Vordergrund stehen. Eine unvoreingenommene Diskussion über die NSS ist daher angebracht. Bleibt Deutschland aber bei seiner kritischen Haltung, wie zuletzt in der Irak-Frage geschehen, steht eine weitere Entfremdung beider Staaten zu befürchten. Die langfristige Folge wäre ein weiterer Einflussverlust Berlins auf Washington und auch auf die europäischen Partner. Dabei ist es angeraten, einen Blick nach Frankreich zu richten. Das traditionell US-kritische Frankreich hat sich den USA viel stärker angenähert, als es in Deutschland wahrgenommen wird. Dort wird nicht nur die amerikanische Risikoeinschätzung geteilt. Neben dem Ausbau der französischen Kapazitäten zur Machtprojektion hat Frankreich inzwischen auch seine Bereitschaft zu einem starken burden-sharing mit den USA erklärt, um diesen neuen Herausforderungen wirksamer entgegentreten zu können. [18]

Es geht bei dieser Debatte auch um die Frage nach einer territorialen Ausdehnung der NATO. Dieses Thema stand schon einmal auf der Agenda, als es in der Vorphase des Washingtoner Gipfels vom April 1999 um die von den USA verlangte Öffnung der NATO für globale Fragen ging. Diesem Ansinnen wurde damals u. a. von Deutschland aufs heftigste widersprochen. Wer heute die US-Administration dafür kritisiert, dass sie im Nahen und Mittleren Osten unilateral handelt, sollte nicht vergessen, dass es diese beiden Regierungen waren, die sich dagegen ausgesprochen hatten, den erprobten Konsultationsmechanismus der NATO für derartige Fälle zu nutzen. Heute ist klar: Nach dem 11. September 2001 dürfte eine Beschränkung der Allianz lediglich auf den euroatlantischen Raum den USA nicht mehr ausreichen. Soll die NATO ihre Relevanz für Washington behalten, so ist eine globalere Rolle unerlässlich; und sollten die Deutschen an Mitbestimmung und an der Erhaltung der Allianz interessiert sein, dann sollten sie sich auch nicht mehr dagegen stemmen, Fragen regionaler Sicherheit in der NATO zu diskutieren, dort gegebenenfalls entsprechende Entscheidungen zu treffen und diese auch zu implementieren. Der Zeitpunkt für eine solche Debatte mag unglücklich sein, denn die Emotionen diesseits und jenseits des Atlantik in der Irak-Frage kochen hoch. Aber gerade die hitzige Debatte über Irak lässt den enormen Bedarf an Diskussionen über diese Fragen im transatlantischen Verhältnis erkennen.

Fußnoten

16.
Vgl. Klaus-Dieter Schwarz, Amerikas Visionen. Eine Analyse der nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten, Berlin (Stiftung Wissenschaft und Politik/Deutsches Institut für internationale Politik und Sicherheit, SWP Ak"tuell 38), Oktober 2002, S. 1.
17.
Vgl. Helga Haftendorn, Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung, Stuttgart-München 2001; Wolfram F. Hanrieder, Deutschland, Europa, Amerika: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland 1949-1994, Paderborn 1995².
18.
Vgl. K.B. Richburg, In Shift. France Vows to Modernize Military, in: Washington Post vom 16. Oktober 2002, S. A16.