Eine mit nuklearen Sprengköpfen bestückbare US-Interkontinentalrakete vom Typ LGM-30 Minuteman bei einem Test in Kalifornien, 03.05.2019.

26.4.2019 | Von:
Annette Schaper

Internationale Atomwaffenkontrolle: Stand und Perspektiven

Nichtverbreitungsvertrag

Der wichtigste Vertrag zu Abrüstung und Nichtverbreitung ist der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV) von 1968, der auch als Atomwaffensperrvertrag bekannt ist.[4] Er beruht auf drei Säulen: Die erste ist die Verpflichtung zur vollständigen nuklearen Abrüstung (Artikel VI). Das heißt, die Kernwaffenstaaten sollen über die weitere nukleare Abrüstung verhandeln, mit dem Ziel eines Vertrages der vollständigen und international kontrollierten Abrüstung. Die zweite Säule ist die Nichtverbreitung (Artikel I und II): Die Nichtkernwaffenstaaten verpflichten sich, sich niemals Kernwaffen zu beschaffen, die Kernwaffenstaaten, niemals welche weiterzugeben. Die dritte Säule ist die Verpflichtung aller zur Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie (Artikel IV). Als Kernwaffenstaaten werden alle Staaten definiert, die vor 1967 eine Kernexplosion gezündet haben, also die USA, Russland, das Vereinigte Königreich, Frankreich und China. Alle fünf Jahre findet in New York eine Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien statt, die nächste ist 2020.[5]

Durch den NVV wurde die Norm etabliert, dass das Streben nach Nuklearbewaffnung für zivilisierte Staaten keine Option ist. Tatsächlich ist die Zahl weiterer Kernwaffenstaaten heute viel geringer, als in den 1960er Jahren befürchtet wurde. Nur Indien, Pakistan und Nordkorea haben nach dem Stichtag Nuklearwaffen getestet, und man geht davon aus, dass Israel im Besitz von Kernwaffen ist. Andere Staaten haben die nukleare Option dagegen aufgegeben und sind ebenfalls dem NVV beigetreten. Südafrika war im Besitz von Kernwaffen, die es inzwischen verschrottet hat. Auch Brasilien und Argentinien hatten Entwicklungsprogramme, die sie mittlerweile aufgegeben haben. Tatsächlich ist der Vertrag fast global, es fehlen nur Südsudan sowie die vier De-facto-Kernwaffenstaaten Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea (Letzteres erklärte 2003 seinen Austritt).

Der NVV ist der einzige multilaterale Vertrag, an dem die fünf offiziellen Kernwaffenstaaten beteiligt sind und der eine Verpflichtung zur vollständigen nuklearen Abrüstung festschreibt. Darüber hinaus hat er einen weiteren, nicht zu unterschätzenden Vorteil: Er wird verifiziert. Das heißt, in allen Nichtkernwaffenstaaten wird überprüft, dass es keine geheimen Programme zur Entwicklung von Kernwaffen gibt. Diese Überprüfungen betreffen alles Kernmaterial, das direkt oder indirekt zum Bau von Nuklearsprengköpfen verwendet werden kann, also insbesondere Uran und Plutonium. Beide Materialien spielen aber auch in der zivilen Kernenergie eine wichtige Rolle, die der Vertrag ja ausdrücklich erlaubt. Eine scharfe Trennung zwischen den Nutzungen ist jedoch schwierig: Viele Technologien in der zivilen Kernenergie können für militärische Ziele zweckentfremdet werden.

Damit dies nicht passiert, werden auch sämtliche zivile Nuklearanlagen in Nichtkernwaffenstaaten von der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) kontrolliert und alles Nuklearmaterial genau erfasst. Die Kontrollen, die sogenannten Safeguards, wurden im Laufe der Jahre durch neue Messverfahren und Erfahrungswerte ständig weiterentwickelt und verbessert. Dass diese Arbeit wichtig und wirkungsvoll ist, zeigt der Fall des nordkoreanischen Nuklearwaffenprogramms, das durch Analysen der IAEO aufgedeckt wurde.[6]

1995 wurde der Nichtverbreitungsvertrag von seinen Mitgliedern auf unbestimmte Zeit verlängert. Dennoch und trotz der Erfolge in der Nichtverbreitung – oder gerade deshalb – ist die Unzufriedenheit mit dem Vertrag in den vergangenen Jahren immer größer geworden, und sie wird vermutlich noch weiter wachsen. Denn das Ungleichgewicht zwischen den Kernwaffenstaaten und den Nichtkernwaffenstaaten war zur Zeit des Vertragsschlusses nur als vorübergehend angesehen worden. Die stagnierende Abrüstung führt bei den Nichtkernwaffenstaaten zunehmend zu Ungeduld, vor allem bei jenen außerhalb von Schutzschirmen und Militärbündnissen. Nicht nur auf den regelmäßigen Überprüfungskonferenzen bemängeln sie die fehlenden Erfolge weiterer Abrüstung.

Fußnoten

4.
Der Begriff "Atomwaffensperrvertrag" wird in der Fachliteratur und in offiziellen Dokumenten nicht mehr genutzt. Zur Zeit seiner Entstehung wehrte sich die Bundesregierung noch gegen den Vertrag, die alte Bezeichnung drückt diese Ablehnung aus.
5.
Vgl. Harald Müller, Die gespaltene Gemeinschaft. Zur gescheiterten Überprüfung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK/PRIF), HSFK Report 1/2015.
6.
Vgl. David Albright/Kevin O’Neill, Solving the North Korean Nuclear Puzzle, Washington, D.C. 2000.
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