Demonstration gegen Hartz IV am 2.10.2004 in Berlin

25.10.2019 | Von:
Rainer Hank

Grundlos jammern

Warum die Verelendungstheorie versagt

Diese Erfolgsgeschichte der Hartz-Reformen widerspricht in nahezu allen Punkten dem linken Narrativ eines epochalen Sozialabbaus, einer Lesart, der Die Linke als Partei bekanntlich neben der SED der DDR ihre Existenz verdankt. Folgt man dem Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, bedeuten die Hartz-Reformen "eine Verschlechterung in fast allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens".[13]

Diese Verelendungstheorie, die auch von anderen vertreten wird, umfasst im Wesentlichen die folgenden Deutungen: Die Hartz-Reformen seien erstens das Ende des Sozialstaates, wie wir ihn kannten, sie hätten zweitens ein neues Prekariat arbeitender Armer (working poor) geschaffen und am Ende, drittens, die Ungleichheit im Land vergrößert. Diese fatale Ungerechtigkeit der Hartz-Reformen habe, viertens, auch politische Risiken – "Neoliberalismus bringt Rechtsradikalismus". Nichts davon lässt sich belegen.

Erstens ist es verfehlt, Hartz IV als "sozialen Kahlschlag" zu brandmarken. Dass seit 2005 die Ausgaben für die Arbeitslosigkeit zurückgehen, ist wahr. Doch dies ist der verbesserten Beschäftigung geschuldet, die weniger Transferzahlungen erforderlich machte. Arbeitslosigkeit kommt die Allgemeinheit heute billiger zu stehen als vor den Reformen. Das bedeutet nicht, dass der Sozialstaat insgesamt geschrumpft wäre. Im Gegenteil: Insgesamt sind die Sozialausgaben stärker als das Wachstum auf inzwischen knapp eine Billion Euro angeschwollen. Das sind fast 50 Prozent mehr als Mitte der 2000er Jahre.[14] Von Kahlschlag keine Rede!

Man kann noch weiter gehen: Dass die Deutschen sich diesen Ausbau des Sozialstaats leisten konnten, ist Folge der Hartz-Reformen, die für sprudelnde Steuereinnahmen und üppige Sozialbeiträge mitverantwortlich sind. Wenn mehr Menschen Arbeit haben, zahlen sie mehr Einkommensteuern und insgesamt mehr Versicherungsbeiträge für die Risiken Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Alter. Sie konsumieren mehr, was die Binnennachfrage stärkt – und abermals über die Mehrwertsteuer mehr Geld in die öffentlichen Kassen spült. Dies (verbunden mit niedrigen Zinsen) brachte den deutschen Finanzminister in die komfortable Lage, den Staat auszubauen, ohne neue Schulden machen zu müssen. Vollbeschäftigung ist nicht nur ein Gewinn in sich und für die Menschen, die nicht mehr arbeitslos sind. Es ist auch eine soziale Wohltat für das Land.

Dass es, zweitens, Armut in Deutschland gibt, ist unbestritten. Dass es zugleich Armutsschicksale gibt, die von Generation zu Generation in "Hartz-Familien" weitervererbt werden, ist ebenfalls unbestritten – und bitter. Aber das alles hat es auch schon vor den Reformen gegeben: Familien, die aus der "Stütze", wie man die Sozialhilfe damals nannte, nicht heraus kamen. Es stimmt auch, dass die Armutsgefährdung in Deutschland gestiegen ist:[15] Laut dem fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung von 2017 leben 15,7 Prozent der Bevölkerung an der Armutsgrenze. Das sind knapp 13 Millionen Menschen. Zum Vergleich: 2002 galten hierzulande noch knapp 12,7 Prozent aller Bürger als arm. Betroffen von Armut in Deutschland sind vor allem kranke und alte Menschen sowie Arbeitslose. Besonders dramatisch ist die Armutsquote bei Kindern, die mit 19,7 Prozent deutlich über dem Durchschnitt der Bevölkerung liegt.[16] Mit Hartz IV hat das alles relativ wenig zu tun.

Die Zunahme des Armutsrisikos liegt in dem gestiegenen Anteil an Personen mit Migrationshintergrund; die Armutsquote bei Personen ohne Migrationshintergrund dagegen hat sich in den vergangenen 25 Jahren wenig verändert.[17] Das soll nicht heißen, dass Armut unter Migranten weniger schlimm wäre. Es soll nur zeigen, dass der Anstieg der Armutsquote keinen Bezug zu den Agenda-2010-Reformen hat, sondern vor allem daran liegt, dass Migranten, wenn sie hier ankommen, Defizite in der Sprache haben oder soziale Netzwerke fehlen, was eine Beschäftigungsaufnahme erschwert.

Auch der Anteil der Vollzeiterwerbspersonen ist seit 1984 nicht gesunken; er liegt konstant bei 40 Prozent. Hätte die Prekarisierungstheorie Recht, müssten sich Verschlechterungen zeigen. Die Zahl der Mini-Jobber oder Soloselbstständigen ist nicht in die Höhe geschossen.[18] Zurück ging allerdings die Zahl derer, die nicht erwerbstätig sind: von 32 Prozent 1984 auf 20 Prozent 2013. Es ist zu vermuten, dass Hartz IV daran einen beträchtlichen Anteil hat – und genau das war auch gewollt.

Ohne Zumutungen wäre das nicht zu machen. Hartz IV bindet die Unterstützung durch den Staat an die Bereitschaft zur Arbeitssuche und Arbeitsaufnahme und an die Selbstverständlichkeit, sich bei der Arbeitsagentur beraten zu lassen. Hartz IV besteht auch darauf, das Vermögen (jenseits von Freibeträgen des Schonvermögens) auf die Transfers anzurechnen: Das entspricht dem Subsidiaritätsprinzip der Sozialen Marktwirtschaft. Einzig die hohe Transferentzugsrate für Empfänger von Arbeitslosengeld II ist ein schwerer Systemfehler, denn er vergrößert die Schwelle zur Aufnahme von Arbeit, was kontraproduktiv ist. Dazu gibt es inzwischen aber gute Korrekturvorschläge.[19] Sollten sie sich durchsetzen, wäre ihr Effekt eine weitere Verbesserung der Beschäftigungssituation in Deutschland.

Völlig verfehlt ist es, drittens, zu behaupten, Hartz IV habe die Ungleichheit vergrößert. Das Gegenteil ist wahr: Die Ungleichheit der Einkommen hat zwar seit dem Ende des vorigen Jahrhunderts zugenommen, wie überall in den entwickelten Ländern. Doch die Spreizung der Einkommen ist 2005 zum Stillstand gekommen, ausgerechnet in jenem Jahr, in dem die Gesetze in Kraft getreten sind. In Deutschland liegt der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit misst, bei 0,29.[20] Zum Vergleich: Weltweit reichen die Werte von 0,24 in einigen osteuropäischen Ländern bis 0,60 in Südafrika. Vor der Umverteilung durch Steuern, Renten und andere Transfers beträgt hierzulande der Gini-Koeffizient 0,51, ähnlich wie in den Vereinigten Staaten. Unser Wohlfahrtsstaat komprimiert die Ungleichheit somit besonders stark. Das ist das Ziel der Sozialen Marktwirtschaft. Was gibt es da zu meckern?

Viertens wird für den Erfolg des Rechtspopulismus alles und jedes verantwortlich gemacht. An erster Stelle stehen aber definitiv nicht die Reformen des Arbeitsmarktes, sondern der Schock der Migration von 2015. Eine maßgebliche Rekrutierungsbasis sind nicht die arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher, sondern jene Zurückgebliebenen, die – zu Recht oder zu Unrecht – wähnen, die Migranten zögen als privilegierte "Einwanderer in den Sozialstaat" an ihnen vorbei.[21] Die AfD wurde bekanntlich nicht als Anti-Hartz-IV-Partei gegründet, sondern als konservativ-liberale Anti-Euro-Protestbewegung, von wo sie sich immer weiter nach rechts bewegt hat. Der Populismus hat einen völkischen Verteilungskampf innerhalb des Sozialstaates eröffnet. AfD-Mann Björn Höcke plädiert deshalb nicht für weniger, sondern für mehr Sozialstaat, dessen Wohltaten indessen den Fremden vorenthalten werden sollten. Das ist in der Tat schlimm, hat aber mit den Hartz-Reformen nichts zu tun.

Fazit

Die Agenda-2010-Reformen und mit ihnen die Hartz-Reformen sind ein Beleg für die Leistungsfähigkeit des deutschen Modells der Sozialen Marktwirtschaft und nicht, wie die Linke behauptet, Ausweis seiner Kapitulation. Die Reformen mögen die Linke gespalten haben – in SPD, Linke und sozialchauvinistische Teile der AfD –, aber sie haben die Gesellschaft geeint, weil sie – gewiss über subjektiv nicht immer attraktive Anreize – in großem Stil Teilhabe wieder ermöglicht haben. Teilhabe ist in einer Arbeitsgesellschaft nur über Arbeit möglich. Die ökonomische Spaltung in Arbeitslose und Arbeitsplatzbesitzer wurde – zumindest von der Tendenz her – überwunden, verbunden mit beträchtlichen Erfolgen: Die Zahl der Arbeitslosen wurde mehr als halbiert.

Das ist kein neoliberaler Fluch, sondern humaner Segen staatlicher Souveränität. Es ist der demokratische Staat, der, legitimiert durch das souveräne Volk, die Rahmenbedingungen setzt und, wenn Modernisierung nötig ist, verändert.[22] Hartz IV beziehungsweise die Agenda 2010 waren solche Projekte der Modernisierung. Die Linke sollte aufhören, dagegen Front zu machen. Sie liegt falsch, die Bürger wissen das. Oder wie sonst soll man die schlechten Umfragewerte für SPD und Linke deuten?

Fußnoten

13.
Christoph Butterwegge, Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?, Weinheim–Basel 20183, S. 9.
14.
Siehe http://www.deutschlandinzahlen.de«, Stichwort: Sozialbudget.
15.
Armutsgefährdet sind Menschen, wenn sie 60 Prozent oder weniger des Medianeinkommens zur Verfügung haben. Diese relative Armut sollte man nicht mit tatsächlicher Armut verwechseln.
16.
Vgl. Lebenslagen in Deutschland. Der fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, Berlin 2017.
17.
Vgl. Markus M. Grabka/Jan Goebel, Einkommensverteilung in Deutschland: Realeinkommen sind seit 1991 gestiegen, aber mehr Menschen beziehen Niedrigeinkommen, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, DIW-Wochenbericht 21/2018, S. 450–460.
18.
Gert G. Wagner, Die Mär von der bröckelnden Mittelschicht, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 3.4.2016, S. 13.
19.
Vgl. etwa Maximilian Blömer/Clemens Fuest/Andreas Peichl, Raus aus der Niedrigeinkommensfalle(!) Der Ifo-Vorschlag zur Reform des Grundsicherungssystems, in: Ifo Schnelldienst 4/2019, S. 34–43.
20.
Ein Gini-Koeffizient von 0 bedeutet vollkommene Gleichheit, ein Gini-Koeffizient von 1 wäre vollkommene Ungleichheit.
21.
Vgl. Klaus Dörre, Marsch durch die Betriebe? Rechtspopulistische Orientierungen in der Arbeitswelt, in: Indes. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, 4/2018, S. 124–135.
22.
Vgl. Torben Iversen/David Soskice, Democracy and Prosperity. Reinventing Capitalism through a Turbulent Century, Princeton 2019.
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