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22.12.2009 | Von:
Claudia Ritzi
Gary S. Schaal

Politische Führung in der "Postdemokratie"

Postdemokratie als "leader democracy"

Die postdemokratische Konstellation lässt sich nach Crouch durch vier Merkmale charakterisieren, die in zunehmendem Maße in westlichen Demokratien beobachtet werden können: Auf der formal-institutionellen Ebene bleiben demokratische Institutionen und Prozeduren erhalten, so dass der Blick von außen, ohne Kenntnis des internen Prozesses der Demokratie, sie für normativ intakt halten würde; das entspricht jedoch nicht der Realität, da sie massiv an Bedeutung für die demokratische Entscheidung verloren haben. Daraus resultiert das zweite Merkmal der Postdemokratie, wonach Parteipolitik und der Wettkampf der Parteien um Wählerstimmen zunehmend von Inhalten, die später Regierungspolitik programmieren sollen, befreit werden. An die Stelle klarer Programmatik und der Diskussion politischer Handlungsoptionen treten personalisierte Wahlkampfstrategien. Die Inhalte der Politik werden drittens zunehmend von der "Firma" bestimmt, also als Folge des Zusammenwirkens politischer und ökonomischer Akteure. Daraus folgt viertens, dass die Bürgerinnen und Bürger als Demos zwar nicht de jure, aber de facto entmachtet werden. Postdemokratie ist in diesem Verständnis eine Scheindemokratie im institutionellen Gehäuse einer vollwertigen Demokratie.

Viele Aspekte dieser Diagnose lassen sich in der Diskussion in anderer Terminologie wiederfinden. So wird die Gewichtsverschiebung zwischen Exekutive und Legislative zugunsten ersterer auf allen Ebenen des politischen (Mehrebenen-)Systems von Artur Benz[3] und Julia von Blumenthal[4] als "de-parliamentarization" oder als "post-parliamentary democracy" bezeichnet; Peter Mair spricht mit Bezug auf die Europäische Union (EU) von "democracy without a demos".[5] In der postdemokratischen Konstellation gewinnt politische Führung also auch jenseits präsidentieller Systeme (die aufgrund ihrer institutionellen Struktur stets als "führungsaffin" bezeichnet werden können) an Relevanz - Postdemokratie und leader democracy können zumindest teilweise synonym gebraucht werden: "In the model of leader democracy, rulers are selected by competitive elections. The political process is not generated by the political preferences of the electorate or by the interests of social groups but rather by the aspirations and ambitions of politicians. And the objective of politicians is not to reach consensus or compromise but to obtain and maintain political support."[6]

Politische Führer folgen dem Ideal des findigen politischen Entrepreneurs von Joseph Schumpeter.[7] Sie bedienen nicht in erster Linie Präferenzen und politische Wünsche der Bevölkerung, sondern sind innovativ, setzen die politische Agenda und erzeugen bei den Bürgern erst jene politische Präferenzen und nachträgliche Zustimmung, mit deren politischer Umsetzung sie bereits begonnen haben. Versteht man den demokratischen Prozess in Analogie zum Markt, so verschiebt sich das Ideal der Demokratie von der Nachfrage- zur Angebotsorientierung und somit von einer Demokratie der Bürgerbeteiligung hin zu einer der Führungsorientierung. Während die Entwicklung des Konsumgütermarktes dem Bürger als Konsumenten zunehmenden Einfluss auf die Produktion verschafft hat, hat der Bürger als Wähler an Macht verloren. Der zunehmend freie Wettbewerb hat nicht nur eine bedeutsamere Rolle von Unternehmern und unternehmerisch agierenden Politikern zur Folge, sondern auch konträre Konsequenzen für die Entwicklung politischer und ökonomischer Einflussstrukturen.

András Körösényi bezeichnet diese Entwicklung als Austausch der zentralen Ideale der zeitgenössischen Demokratietheorie und -praxis.[8] Das klassische demokratische Ideal war responsive government, eine Regierungsform, deren Ziel es war, so viele Präferenzen der Bürger wie möglich zu realisieren. Responsivität benennt jenes Maß, in dem politische Wünsche in politische Entscheidungen umgesetzt werden. Für den Mainstream der liberal-partizipativen Demokratietheorie gilt, dass ein demokratisches System umso demokratischer ist, je mehr Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger realisiert werden.[9] Die demokratische Gegenwart zeichnet sich nach Körösényi jedoch durch responsible government aus, eine Herrschaftsform, in der die Regierung Verantwortung für Bürgerinnen und Bürger übernimmt, und zwar durch gute Politik, die jedoch nicht an den Input des demokratischen Prozesses rückgekoppelt sein muss, sondern die häufig sogar davon losgelöst ist. An die Stelle von Input-Responsivität und -Legitimierung treten Output-Responsivität und -Legitimierung.

Im Zuge der Entwicklung zur Postdemokratie wandelt sich also der Verlauf der politischen Legitimationsprozesse, und politische und ökonomische Eliten werden als die zentralen Akteure in politischen Systemen gestärkt. Ihnen stehen die Bürger (jenseits von Wahlen und Abstimmungen) als weitgehend inaktive und zumeist politisch desinteressierte Masse gegenüber. Während die ökonomischen Akteure in der Regel fast unsichtbar für die Öffentlichkeit im Hintergrund (bzw. in den Lobbys der Parlamente, Regierungssitze und Ministerien) agieren und somit als gesellschaftliche Führungselite kaum wahrgenommen werden, versuchen prominente Regierungsvertreter, als leader einen Vertrauensvorschuss und Sympathiebonus bei den Bürgern zu erlangen, der ihnen die (nachträgliche) Unterstützung für ihr Handeln und die Wiederwahl sichert.

Im Anschluss an diese Darstellung der Merkmale postdemokratischer Systeme bzw. leader democracies fokussieren wir im Folgenden auf die Perspektive der Akteure und auf die Rolle von Paradigmen und Ideologien. In dieser Sichtweise gewinnt politische Führung ein anderes Profil: Wir vertreten hier die These, dass die Notwendigkeit für demokratische politische Führung aus dem Dilemma resultiert, dass eine liberale Demokratie im 21. Jahrhundert zunehmend normativ und funktional aufgerieben wird zwischen dem Ideal der Responsivität einerseits und den empirischen Grenzen responsiven Regierungshandelns andererseits.[10]

Fußnoten

3.
Vgl. Artur Benz, Regions in European Governance: the Logic of Multi-level Interaction, San Domenico 1998.
4.
Vgl. Julia von Blumenthal, Auswanderung aus den Verfassungsinstitutionen, in: APuZ, (2003) 43, S. 9 - 15.
5.
Peter Mair, Ruling the Void? The Hollowing of Western Democracy, in: New Left Review, 42 (2006), S. 25 - 51, hier: S. 25.
6.
András Körösényi, Political Representation in Leader Democracy, in: Government and Opposition, 40 (2005) 3, S. 358 - 378, hier: S. 364.
7.
Vgl. Joseph Alois Schumpeter, Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, Bern 1950.
8.
Vgl. A. Körösényi (Anm. 6), S. 378.
9.
Vgl. Michael Saward, Democratic Theory and Indices of Democratization, in: David Beetham (ed.), Defining and Measuring Democracy, London 1994, S. 6 - 24; Gary S. Schaal, Responsivität - Selbstzerstörerisches Ideal liberaler Demokratie?, in: André Brodocz/Marcus Llanque/Gary S. Schaal (Hrsg.), Bedrohungen der Demokratie, Wiesbaden 2008, S. 353 - 369.
10.
Vgl. G. Schaal (ebd.).

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