Zwei Hände halten den offiziellen Stimmzettel zur Bundestagswahl. Im Hintergrund ist der Reichstag zu sehen.

Erik Meyer am 16.08.2013

Netzpolitik im Bundestagswahlkampf 2013

Nicht erst seit dem Skandal um die Ausspähung von Kommunikationsdaten durch internationale Geheimdienste ist die Netzpolitik im Wahlkampf angekommen. Ein Überblick über die Themen und Forderungen der Parteien.

Demonstranten in Berlin fordern mit Plakaten mehr Datenschutz und Schutz ihrer Privatsphäre.Freiheit statt Angst: Zahlreiche Menschen gingen 2009 in Berlin gegen Überwachung und für mehr Datenschutz auf die Straße. Sie machten die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zum Wahlkampfthema. (© flickr - steffireichert - CC-BY-NC-ND)

Mit den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden zur Überwachung und Auswertung von digitalen Kommunikationsdaten durch US-Geheimdienste sind netzpolitische Fragen in den Fokus der Bundespolitik geraten. Doch auch wenn einige Akteure den Anschein erwecken, trifft diese Entwicklung Parteien, Parlament und Regierung nicht unvorbereitet. Denn die politischen Herausforderungen der Informationsgesellschaft im Hinblick auf die Regulierung der Online-Kommunikation standen bereits in der ablaufenden Legislaturperiode auf der Agenda. Befasst hat sich damit vor allem die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Die Arbeit der darin vertretenen Abgeordneten und Experten demonstrierte, dass Netzpolitik längst ein eigenständiges Politikfeld mit Auswirkungen auf die unterschiedlichsten politischen Themenbereiche ist.

Stärkere Beachtung erhielt die Netzpolitik bereits als Folge der Wahlerfolge der Piratenpartei. Die Piraten fordern etablierte ordnungspolitische Vorstellungen heraus, die insbesondere bei den Themen Datenschutz (vgl. dieser im bpb-Shop auch als E-Book verfügbare Sammelband: Jan-Hinrik Schmidt & ThiloWeichert: Datenschutz. Grundlagen, Entwicklungen und Kontroversen. Bonn 2012) und Urheberrecht (vgl. dazu das Dossier zum Thema) mit dem Selbstverständnis von Digital Natives kollidieren. Neben der Konfliktlinie “Sicherheit versus Freiheit” spielt bei den Auseinandersetzungen ein praktisches Problem eine Rolle: Es stellt sich nämlich die Frage, ob es möglich ist, juristische Regelungen aus der analogen Welt, die materielle Güter betreffen, umstandslos in das digitale Zeitalter zu übertragen.

Netzpolitik als Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik

Netzpolitik wird an der Schnittstelle unterschiedlichster Interessen verhandelt. Dies bestätigt auch ein Blick darauf, wie sich einige Akteure vor der Bundestagswahl positioniert haben. Wirtschaftsminister Rösler (FDP) demonstrierte seinen Zugang zur Materie, als er mit einer Delegation aus deutschen IT-Unternehmensgründern ins kalifornische Silicon Valley reiste, um sich unter anderem mit Vertretern großer Internetkonzerne zu treffen. Hier geht es um die wirtschaftspolitische Bedeutung des Internets als ökonomischer Ressource. Aus dieser Perspektive engagieren sich die Liberalen auch für die diskriminierungsfreie Behandlung von Daten, die unter dem Titel “Netzneutralität” verhandelt wird (vgl. das bpb-Video Netzneutralität… erklärt uns Andrea Goetzke). Damit befinden sie sich in bester Gesellschaft, denn auch die anderen Parteien setzen sich in ihren Wahlprogrammen für die Sicherung der Netzneutralität ein. Ähnlich fordern alle Parteien einen Ausbau der Infrastruktur für ein Breitbandnetz, setzen aber in der Argumentation unterschiedliche Akzente. So ist für Die Linke Netzpolitik eher Gesellschaftspolitik und der Zugang zum Internet eine Voraussetzung dafür, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.

Neben der Infrastruktur spielt die Institutionalisierung der Netzpolitik eine Rolle in diesem Wahlkampf. Die Internet-Enquete hat die Einsetzung eines parlamentarischen Ausschusses empfohlen, und auch ein Staatsminister im Kanzleramt wird in diesem Zusammenhang thematisiert. Bei der SPD hat man hierauf mit der Nominierung der parteilosen Designforscherin Gesche Joost reagiert. Sie verstärkt als für Netzpolitik zuständige Person das Kompetenzteam des SPD-Spitzenkandidaten Steinbrück. Ein anderer Aspekt der Institutionalisierung betrifft den dauerhaften Einsatz von Möglichkeiten zur digitalen Bürgerbeteiligung. Hier wollen Bündnis 90/Die Grünen das Instrument der öffentlichen Petition als eine Form der “Bürgergesetzgebung” weiterentwickeln.

Reaktionen auf den Überwachungsskandal

In der Debatte über die NSA und ihr PRISM-Programm haben weitere Regierungsmitglieder netzpolitische Aspekte zur Chefsache gemacht. Nachdem der SPD-Vorsitzende Gabriel sich gegen einen ungezügelten “Datenkapitalismus” aussprach (Die offene Gesellschaft und ihre digitalen Feinde, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.07.2013), kritisierte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die “politische Realität der Vorratsdatenspeicherung, wie sie diese Bundesregierung als Erbe der schwarz-roten Bundesregierung vorgefunden hat” (Frontalangriff auf die Freiheit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.07.2013). Im Kampf um die Deutungshoheit beim Datenschutz meldeten die Medien unterdessen, die Union rücke von der Vorratsdatenspeicherung im Wahlprogramm ab, aber dort ist nun von einer “Mindestspeicherfrist” die Rede. Und mit der Formulierung vom Vorrang des “Supergrundrechts Sicherheit” hat Innenminister Friedrich (CSU) den koalitionsinternen Meinungsunterschied in dieser Frage verdeutlicht.

Den Aufruf des Innenministers, die Bürger sollten bei der Verschlüsselung ihrer Daten selbst initiativ werden, greift hingegen die Piratenpartei auf und praktiziert im Wahlkampf Netzpolitik als digitale Selbstverteidigung. Es werden Krypto-Partys veranstaltet, bei denen die Besucher in Techniken der Verschlüsselung eingeführt werden. Die Piraten schließen damit an eine wachsende Szene von Netzaktivisten an. Dazu gehören nicht nur die Hacker des Chaos Computer Clubs, sondern auch parteinahe Vereine wie das sozialdemokratische “Zentrum für digitalen Fortschritt D-64 und der christdemokratische Verein für Netzpolitik cnetz. Mit netzpolitischen Kampagnen macht die Digitale Gesellschaft auf sich aufmerksam, die sich als Interessenvertretung aller Internetnutzer versteht.

Und schließlich existieren Online-Angebote von verschiedenen Akteuren, die fachpolitische Erhebungen zu den Wahlprogrammen der Parteien durchgeführt haben (z.B. die Plattformen Medienpolitik.net und Telemedicus sowie die Think Tanks Polisphere und Internet und Gesellschaft Collaboratory. Hier kann sich jede Userin und jeder User detaillierter informieren.

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