Flüchtlinge am 31.08.2015 am Bahnhof in München.

10.1.2020 | Von:
Vera Hanewinkel

Migrationspolitik Dezember 2019

Was ist in der Migrations- und Asylpolitik im letzten Monat passiert? Wie haben sich die Flucht- und Asylzahlen entwickelt? Wir blicken zurück auf die Situation in Deutschland und Europa.

Das Lager Kara Tepe in Mytilini auf Lesbos dient der Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen Kindern und Familien.Das Lager Kara Tepe in Mytilini auf Lesbos dient der Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen Kindern und Familien. (© picture-alliance, Daniel Kubirski)

Rund 166.000 Asylanträge im Jahr 2019

Im Jahr 2019 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 165.938 Asylanträge (142.509 Erstanträge und 23.429 Folgeanträge) entgegengenommen. Damit ging die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr weiter zurück (2018: 185.853) und erreichte den niedrigsten Stand seit 2013, als in Deutschland 127.023 Asylanträge registriert wurden. Die meisten Asylantragstellenden stammten im Jahr 2019 aus Syrien (41.094 Asylanträge), Irak (15.348) und der Türkei (11.423).

Von den 142.509 gestellten Erstanträgen auf Asyl stammten 31.415 Anträge (22,0 Prozent) von in Deutschland geborenen Kindern im Alter von unter einem Jahr. Insgesamt war die Hälfte der asylantragstellenden Personen (50,1 Prozent) minderjährig; 73,8 Prozent der Asylbewerber waren jünger als 30 Jahre. 56,5 Prozent der Erstantragstellenden waren männlich.

Im Jahresverlauf entschied das BAMF über 183.954 Asylanträge (2018: 216.873). In 70.239 Fällen gewährte die Behörde einen Schutzstatus. Damit belief sich die Gesamtschutzquote im Jahr 2019 auf 38,2 Prozent (2018: 35,0 Prozent). Unter den zehn Herkunftsstaaten mit den meisten Antragstellenden 2019 verzeichneten syrische (83,7 Prozent) und eritreische (73,9 Prozent) Staatsangehörige die höchsten Schutzquoten.

Im Rahmen eines Asylverfahrens prüft das BAMF auch, ob ein anderes EU-Land laut Dublin-Verordnung für die Prüfung des Asylantrags zuständig wäre. Es handelt sich hierbei zumeist um EU-Staaten, in die ein Asylsuchender als erstes eingereist ist. Im Gesamtjahr richtete Deutschland 48.847 Überstellungsgesuche an andere Mitgliedstaaten, 29.794 davon wurde stattgegeben. In der Praxis wurden insgesamt aber nur 8.423 Asylbewerber an andere EU-Länder überstellt. Deutschland selbst erhielt 23.717 Übernahmeersuchen; in 14.639 Fällen stimmte es der Übernahme zu. 6.087 Personen wurden schließlich tatsächlich in die Bundesrepublik überstellt.

Ende Dezember waren noch 57.012 Asylverfahren beim BAMF anhängig (Ende 2018: 58.325). Zudem warteten beim BAMF 215.618 Widerrufsprüfverfahren auf eine Entscheidung. In diesen Verfahren prüft das BAMF im Regelfall drei Jahre nach Gewährung des Flüchtlingsstatus, ob die Umstände, die zur Schutzgewährung geführt haben, weiter bestehen oder ob eine Rückkehr ins Herkunftsland zumutbar erscheint und der Schutzstatus somit widerrufen wird. Im Jahr 2019 fällte die Behörde 170.406 Entscheidungen in Widerrufsprüfverfahren, in 5.610 Fällen (3,3 Prozent) wurde der Schutzstatus entzogen.

Diskussion um Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland

Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, hat kurz vor Weihnachten eine erneute Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen ausgelöst. Er forderte, bis zu 4.000 unbegleitete Kinder aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln in der Ägäis zu holen – notfalls auch im Rahmen eines deutschen Alleingangs, wenn andere EU-Staaten nicht mitziehen würden. Die Bundesregierung lehnte dies ab und gab bekannt, dass sie weiter an einer europäischen Lösung arbeiten wolle. Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (beide CSU) kritisierten Habecks Vorschlag. Auch Vertreter der AfD und FDP lehnten dessen Vorstoß ab. Unterstützung erhielt Habeck hingegen von Kirchenvertretern wie dem Ratspräsidenten der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, sowie von Vertretern der Linken und der SPD. Einige Bundesländer wie Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen signalisierten ihre Bereitschaft, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen.

Die deutsche Debatte hat inzwischen auch die europäische Ebene erreicht. Die EU-Kommission forderte Deutschland und andere EU-Staaten auf, unbegleitete minderjährige Migranten aus griechischen Aufnahmelagern aufzunehmen. In Griechenland seien im November 5.276 unbegleitete Minderjährige registriert gewesen, aber nur für 2.216 von ihnen habe es geeignete Unterbringungsplätze gegeben, so eine Sprecherin der EU-Kommission.

Insbesondere die Flüchtlingslager auf den griechischen Ägäis-Inseln sind heillos überfüllt. Ende 2019 waren dort rund 40.800 Flüchtlinge und Migranten registriert. Die Aufnahmelager auf den Inseln sind allerdings nur für 5.400 Menschen ausgelegt. 15 Prozent der auf den ägäischen Inseln registrierten Flüchtlinge und Migranten waren unbegleitete oder auf der Reise von ihren Eltern getrennte Minderjährige. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind 2019 insgesamt 74.482 Flüchtlinge und Migranten über den See- bzw. Landweg nach Griechenland gekommen. Die griechische Regierung geht davon aus, dass diese Zahl 2020 weiter steigen wird. Sie rechnet mit 100.000 Neuankömmlingen. Der Beauftragte der griechischen Regierung für die Erstaufnahme von Flüchtlingen, Manos Logothetis, bezeichnete die aktuelle Situation in Griechenland als "deutlich kritischer" als 2015, als die meisten Geflüchteten, die in Griechenland ankamen, in andere EU-Staaten weitergezogen waren.

Bericht der Integrationsbeauftragten zeigt Integrationserfolge auf

"Deutschland kann Integration" – so lauten Tenor und Titel des 12. Berichts der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, der im Dezember 2019 erschienen ist. Demnach hat sich etwa der Bildungserfolg von in Deutschland lebenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Migrationshintergrund gegenüber den Vorjahren verbessert. So ist zwischen 2007 und 2017 der Anteil der 15- bis unter 20 Jährigen Personen mit Migrationshintergrund gestiegen, der mittlere und höhere Schulabschlüsse erreicht. Dennoch lag dieser Anteil 2017 immer noch deutlich unter dem von Personen ohne Migrationshintergrund. Zudem hängt der Bildungserfolg in Deutschland weiterhin stark mit der sozialen Herkunft zusammen. So stammen beispielsweise deutlich mehr Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund als ohne einen solchen aus Familien, in denen beide Elternteile keinen Schulabschluss haben: Dies trifft auf zehn Prozent aller Familien mit Migrationshintergrund zu, aber nur auf ein Prozent der Familien ohne Einwanderungsgeschichte.

Auch mit Blick auf die Arbeitsmarktintegration stellt der Bericht der Integrationsbeauftragten einige positive Entwicklungen fest, auch wenn mit Blick auf die Arbeitsmarktbeteiligung weiterhin Unterschiede zwischen der zugewanderten und der alteingesessenen Bevölkerung bestehen. So ist die Zahl der Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund zwischen 2011 und 2017 um 34,2 Prozent angestiegen, die der Erwerbstätigen ohne Migrationshintergrund um sieben Prozent. Die Erwerbsquote ausländischer Staatsangehöriger ging zwar zwischen 2014 und 2016 aufgrund der hohen Fluchtzuwanderung leicht zurück, stieg aber 2017 wieder an und lag bei 68,2 Prozent (deutsche Staatsangehörige: 79,8 Prozent). Gleichzeitig ist die Arbeitslosenquote von in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländern seit 2017 (14,6 Prozent) rückläufig, lag im September 2019 mit 12,2 Prozent aber dennoch dreimal höher als die Arbeitslosenquote deutscher Staatsangehöriger (4,7 Prozent). Ein – teilweise rechtlich – erschwerter Arbeitsmarktzugang und damit verbundene Einkommensunterschiede führen dazu, dass die Bevölkerung mit Migrationshintergrund ein deutlich höheres Armutsrisiko (27 Prozent) aufweist als die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund (11 Prozent). Die Integrationsbeauftragte plädiert für mehr Anstrengungen mit Blick auf die (Weiter-)Qualifizierung von Zugewanderten und ihren Nachkommen, da Menschen mit hohen Bildungsabschlüssen in Deutschland tendenziell seltener von Arbeitslosigkeit und damit auch einem Armutsrisiko betroffen seien als Menschen ohne oder mit niedrigen Bildungs- und Berufsabschlüssen.



Laut Aufenthaltsgesetz muss die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre einen Lagebericht vorlegen, der auch Rückschlüsse auf den Stand der (strukturellen) Integration zulässt. Er führt Daten aus verschieden Quellen wie etwa dem Ausländerzentralregister, der Asylgeschäftsstatistik, dem Bundesbildungsbericht und dem Mikrozensus zusammen. 2018 hatte jede vierte in Deutschland lebende Person einen Migrationshintergrund (20,8 Millionen/ 25,5 Prozent der Gesamtbevölkerung), davon waren 52 Prozent deutsche Staatsangehörige. Die Bundesländer Bremen (35,1 Prozent), Hessen (33,6 Prozent) und Baden-Württemberg (33,4 Prozent) wiesen die größten Anteile an Einwohnern mit Migrationshintergrund auf. In den ostdeutschen Bundesländern ohne Berlin betrug der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund acht Prozent.

Fachkräftegipfel im Kanzleramt: Gemeinsame Erklärung unterzeichnet

Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften haben am 16. Dezember 2019 eine gemeinsame Erklärung zur Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetztes unterzeichnet. Das Gesetz tritt am 1. März 2020 in Kraft. In der Erklärung bekräftigen die Unterzeichner das gemeinsame Interesse, ausländische Fachkräfte für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewinnen zu wollen. Dazu sollen Informationsangebote über die Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland und Fragen zur Einwanderung erweitert sowie Qualifizierungsmaßnahmen in unternehmenseigenen Bildungseinrichtungen und Betrieben ausgebaut werden. Zudem sollen die Verwaltungsverfahren zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüssen und zur Visavergabe beschleunigt werden. Die Anwerbung ausländischer Fachkräfte, die über ein Studium oder eine qualifizierte Berufsausbildung verfügen, ist ein Teil der Fachkräftestrategie der Bundesregierung. Aufgrund des demografischen Wandels wird ein zunehmender Mangel an Fachkräften in Deutschland erwartet. Laut einer im Mai 2019 veröffentlichten Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist Deutschland mit Blick auf seine Attraktivität für ausländische Fachkräfte nur Mittelmaß: Die Bundesrepublik landet in puncto Attraktivität für ausländische Arbeitskräfte mit Masterabschluss oder Promotion im Ranking auf Platz 12 von 35 OECD-Staaten. Attraktiver ist Deutschland für Unternehmer (Platz 6) sowie ausländische Studierende (Platz 3), die sich nach einem Studium in Deutschland entscheiden könnten, im Land zu bleiben und zu arbeiten.

UN-Flüchtlingsforum tritt erstmals zusammen

Im Dezember hat in Genf das erste Treffen zur Umsetzung des 2018 von den Vereinten Nationen angenommenen Globalen Flüchtlingspakts stattgefunden. Daran nahmen rund 3.000 Personen teil, darunter Vertreter von Regierungen, Zivilgesellschaft und internationalen Finanzorganisationen, Flüchtlingsgruppen sowie humanitäre und entwicklungspolitische Akteure. Insgesamt wurden auf dem dreitägigen Gipfel 774 Zusagen zur konkreten Unterstützung von Flüchtlingen und Aufnahmeländern erzielt, die etwa den Bau von Schulen für Flüchtlingskinder, die Aufnahme von Schutzsuchenden oder den Ausbau der Infrastruktur in Flüchtlingslagern betreffen. So will etwa die Weltbankgruppe 4,7 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen, um unter anderem die Schaffung von Arbeitsplätzen für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften anzukurbeln. Die deutsche Bundesregierung erklärte u.a., sich 2020 mit 5.500 Plätzen am EU-Resettlement-Programm beteiligen und das entsprechende UN-Programm finanziell unterstützen zu wollen. Im Vorfeld des Treffens hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) eine gerechtere Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefordert, an der sich bislang nur ein Fünftel der Staaten beteilige. Derzeit sind nach UN-Angaben weltweit 70,8 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter 29,4 Millionen, die aus ihrem Herkunftsland geflohen sind und in einem anderen Staat einen Schutzstatus erhalten haben bzw. derzeit noch auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag warten.

Die Umsetzung des Globalen Flüchtlingspakts soll durch ein alle vier Jahre stattfindendes Globales Flüchtlingsforum begleitet werden. Das nächste Treffen ist für 2023 geplant.


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Flucht und Asyl

Täglich flüchten Menschen nach Europa. Die Aufnahmeländer stellt das vor immense Herausforderungen. Die Themenseite vereinigt Angebote der bpb zu Flucht, Asyl und Zuwanderung.

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Zuwanderung, Flucht und Asyl: Aktuelle Themen

Ein Kurzdossier legt komplexe Zusammenhänge aus den Bereichen Zuwanderung, Flucht und Asyl sowie Integration auf einfache und klare Art und Weise dar. Es bietet einen fundierten Einstieg in eine bestimmte Thematik, in dem es den Hintergrund näher beleuchtet und verschiedene Standpunkte wissenschaftlich und kritisch abwägt.

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Ein Länderprofil enthält Informationen über Zuwanderung, Flucht und Asyl sowie Integration in einem bestimmten Land. Diese Informationen bestehen aus: Daten und Statistiken, Geschichtlichen Entwicklungen, Rechtlichen und politischen Maßnahmen, Aktuellen Debatten in den Ländern.

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Migration

Migration ist in Deutschland ein Massenphänomen: Knapp jede vierte Person hat einen Migrationshintergrund – insgesamt mehr als 19 Millionen Personen. Allein in den zehn Jahren von 2007 bis 2016 sind 11,6 Millionen Personen nach Deutschland eingewandert und 8,2 Millionen Personen fortgezogen.

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