Afghanische Flüchtlinge blicken aus dem Fenster einer Zelle in einem Flüchtlingslager der iranischen Stadt Zahedan.

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12.9.2016 | Von:
Karsten Schubert

Sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung als Menschenrecht

Das Menschenrechtsregime springt an

Lange Zeit hat das internationale Menschenrechtsregime zu diesen Menschenrechtsverletzungen geschwiegen, doch seit ungefähr zehn Jahren gibt es erhebliche Fortschritte. Meilensteine waren die Vorstellung der "Yogyarkarta-Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität" 2007 und die Resolution 17/19 "Menschenrechte, sexuelle Orientierung und Geschlechteridentität" des Menschenrechtsrats 2011. Mit dieser Resolution haben die Vereinten Nationen die Menschenrechtsverletzungen an LSBTI zum ersten Mal offiziell anerkannt. Diese Anerkennung von LSBTI als schützenswerte Gruppe ist so wichtig, weil damit die vorhandenen internationalen und nationalen Menschenrechtsinstrumente effizienter zu ihrem Schutz eingesetzt werden können. Auf diese Resolution können sich die vielfältigen Organisationen, Gerichte und auch NGOs im Menschenrechtsregime berufen.

Die wichtigsten internationalen Menschenrechtsinstrumente, die mittlerweile auch beim Schutz von LSBTI helfen, sind der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR), die Konvention zur Beseitigung jeglicher Diskriminierung der Frau (CEDAW), die Anti-Folter-Konvention (CAT) und die Kinderrechtskonvention (CRC). In den 1990ern begann der Schutz von LSBTI durch diese Instrumente, insbesondere bezüglich des Schutzes von einvernehmlichen homosexuellen Handlungen unter Erwachsenen, die damals in wesentlich mehr Staaten als heute ein Straftatbestand waren. Die Bestrafung solcher Handlungen wurde vor allem als eine Verletzung des Schutzes der Privatsphäre, des Diskriminierungsverbotes und des Gebots der Gleichheit vor dem Gesetz gewertet. In den 2000ern wurden die Menschenrechtsinstrumente häufiger angewandt, was auch für die Diskriminierung von Trans*-Personen gilt; die Inkludierung von Inter*-Personen in das Menschenrechtsregime erfolgt erst seit jüngster Zeit.

Der Westen und die Anderen

Doch das internationale Menschenrechtsregime ist nur ein Teil von effektivem Menschenrechtsschutz. Genauso wichtig sind die lokalen Rechte und Antidiskriminierungspolitiken und eine aktive Zivilgesellschaft, die Missstände anprangert und Verbesserungsvorschläge macht. Und diesbezüglich gibt es riesige Unterschiede zwischen den Staaten. Insgesamt setzen sich westliche Staaten für die Rechte von LSBTI ein, während viele afrikanische und islamische Staaten, Russland und der Vatikan sie bekämpfen. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch in den westlichen Staaten erhebliche Probleme gibt. Vor allem sollte vermieden werden, LSBTI-Rechte zu instrumentalisieren, um damit antimuslimische Ressentiments zu schüren und 'den Westen' als anderen Kulturen überlegen zu präsentieren – denn dies trägt zu Rassismus bei. Tatsächlich ist die heute weltweit herrschende Homophobie sogar überwiegend ein westliches Produkt. Sie entstand mit der Pathologisierung von LSBTI durch die mit der Aufklärung entstandenen Humanwissenschaften und bereitete sich durch den Kolonialismus weltweit aus.[11]

Für die LSBTI-Menschenrechtsarbeit in verschiedenen kulturellen Kontexten gilt, was für Menschenrechtsarbeit generell gilt: Eine Politik zum Schutz von LSBTI sollte kontextspezifisch angepasst werden und sich möglichst den Bedürfnissen der Betroffenen anpassen. So steht beispielsweise die Straffreiheit für homosexuelle Akte hoch oben auf der internationalen Agenda, während afrikanische Aktivist_innen dieses Ziel in der momentanen Lage gar nicht als prioritär einstufen und befürchten, dass verstärktes internationales Engagement in diese Richtung ihre Situation verschlimmern würde. Auch die Kappung von Entwicklungshilfen als Sanktion für homo- und transphobe Politiken wurde von lokalen Aktivist_innen als kontraproduktiv kritisiert, wie im Fall von Großbritannien 2011. Großbritannien stellte Entwicklungshilfezahlungen an afrikanische Länder mit homophober Gesetzgebung ein, dies wurde von den afrikanischen Regierungsvertreter_innen als kolonialistisch und von lokalen LSBTI*-Aktivist_innen als politisch kontraproduktiv kritisiert[12]. Eine derartige LSBTI-Politik durch westliche Staaten ist darüber hinaus wenig glaubwürdig, wenn sie gleichzeitig Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität (SOGI) praktisch nicht als Asylgrund anerkennen[13].

Die Ursache für Homo- und Transphobie liegt in den Köpfen

Ein weitgehender Diskriminierungsschutz von LSBTI ist indes nur zu erreichen, wenn es eine aktive politische Bildungs- und Aufklärungsarbeit gibt. Denn die Ursache für Homo- und Transphobie liegt in den Köpfen: Es ist die heteronormative Vorstellung, dass die Gesellschaft 'natürlicherweise' aufgeteilt sei in Männer und Frauen, die sich gegenseitig begehren und dass alle Abweichungen davon 'unnatürlich' oder 'pervers' seien. Aufklärungsarbeit in diesem Sinne an Schulen ist in Deutschland und anderen westlichen Staaten massiven Attacken von konservativen Eltern ausgesetzt, die damit einen umfassenden Menschenrechtsschutz von LSBTI erschweren.

Sexualität ist einer der am meisten von Normen und Wertvorstellungen unterworfene Lebensbereiche – das Recht auf sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung kann nur durch die ständige Kritik dieser Normen realisiert werden.

Fußnoten

11.
Vgl. Georg Klauda: Die Vertreibung aus dem Serail. Europa und die Heteronormalisierung der islamischen Welt, Hamburg 2016. Und bezüglich der britischen Kolonialmacht Enze Han; Joseph O'Mahoney: British colonialism and the criminalization of homosexuality, in: Cambridge Review of International Affairs 27, 2014, 268–288.
12.
Vgl. www.pambazuka.org/activism/statement-british-aid-cut-threats-african-countries-violate-lbgti-rights, 16-05-24; participationpower.wordpress.com/2011/10/, 16-05-11; www.queer.de/detail.php?article_id=15288, 16-05-24 und www.queer.de/detail.php?article_id=15276, 16-05-24.
13.
Vgl. zur EU www.ilga-europe.org/what-we-do/our-advocacy-work/asylum-europe, 16-05-11.