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Immunität

Immunität

1) I. bezeichnet den Schutz, der Parlamentsabgeordneten vor Strafverfolgung gewährt wird. Die I. soll dazu beitragen, dass die Funktionsfähigkeit des Interner Link: Parlamentes nicht beeinträchtigt wird; sie kann nur durch das Parlament selbst aufgehoben werden. Nach Art. 46 Abs. 2 GG sind hiervon nur Fälle ausgenommen, in denen Abgeordnete unmittelbar beim Begehen einer Straftat (oder einen Tag später) festgenommen werden.

2) I. bezeichnet den besonderen Schutz diplomatischer Vertreter in dem Empfangsstaat.

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Siehe auch:

Fussnoten

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