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Bundestag

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Der B. (offiziell: Deutscher Bundestag) ist die erste Kammer des Interner Link: Parlaments in DEU und das einzige vom Volk direkt gewählte oberste Bundesorgan (Volksvertretung). Die Mitglieder des B. werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl (Art. 38 GG) für vier Jahre vom Volk gewählt. Dem B. gehören in der 19. Wahlperiode (2017–2021) 709 Abgeordnete an (598 Sitze, 46 Interner Link: Überhangmandate und 65 Interner Link: Ausgleichsmandate); eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten wird angestrebt. Der/die Interner Link: Bundestagspräsident/Bundestagspräsidentin wird in geheimer Wahl (Interner Link: Wahlen) bestimmt, wobei üblicherweise die stärkste Interner Link: Fraktion den Vorsitz und die anderen Fraktionen entsprechend der Fraktionsstärke die stellvertretenden Vorsitzenden stellen.

Zu den wichtigsten Aufgaben des B. zählen a) Wahl (und ggf. Abwahl) des Bundeskanzlers (Interner Link: Bundeskanzler/Bundeskanzlerin), b) die Kontrolle der Interner Link: Bundesregierung (Interner Link: Anfrage, Aktuelle Stunde, Fragestunde) und der ihr unterstellten Interner Link: Verwaltungen (Ministerien (Interner Link: Ministerium)), c) die Gesetzgebung des Bundes und die Feststellung des Interner Link: Bundeshaushalts, d) die Mitwirkung bei der Wahl der/des Interner Link: Bundespräsidentin/Bundespräsidenten sowie e) der Interner Link: Richter/Richterinnen am Interner Link: Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und f) die Feststellung des Spannungs- oder Interner Link: Verteidigungsfalles.

Ein wichtiger Teil der Arbeit von B.-Abgeordneten findet in den Ausschüssen (Interner Link: Ausschuss) des B. statt (Interner Link: Arbeitsparlament).

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Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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