Wer steht zur Wahl?

23.1.2020 | Von:
Laura Adam, M. A.

DIE LINKE

Logo DIE LINKE - Hamburg 2020.Gründungsjahr Landesverband
2007*
Mitgliederzahl in Hamburg
1685*
Landesvorsitz
David Stoop & Olga Fritzsche*
Wahlergebnis 2015
8,5 Prozent
*nach Angaben der Partei
Die Partei "DIE LINKE" (DIE LINKE) entstand 2007 durch den Zusammenschluss der „Partei des Demokratischen Sozialismus“ (Linkspartei.PDS), die aus der ehemaligen DDR-Staatspartei "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen war, mit der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative" (WASG), einer de facto Abspaltung der SPD. DIE LINKE tritt für den demokratischen Sozialismus ein. Die Partei versteht sich als sozial, kapitalismuskritisch, ökologisch und antimilitaristisch. Seit 2008 ist DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten.

Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet die revolutionär-marxistischen Strömungen innerhalb der Partei, denen in Hamburg ca. 80 Personen verschiedener Zusammenschlüsse innerhalb von DIE LINKE angehören.

In ihrem aktuellen Wahlprogramm setzt die Partei auf die Schwerpunkte Wohnungsbau und Klimapolitik. So fordert DIE LINKE einen Anteil von 50 Prozent Sozialwohnungen bei Neubauten sowie die Einführung eines Mietendeckels. Zudem soll das städtische und genossenschaftliche Wohnungseigentum erhöht werden. Eine Rückführung in kommunale Verantwortung fordert die Partei zudem im Bereich der Wasser- und Energieversorgung sowie bei Krankenhäusern. Außerdem fordert die Partei den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Für eine ökologische Verkehrswende soll in den öffentlichen Nahverkehr investiert werden und die Innenstadt perspektivisch autofrei gestaltet werden. Zudem sollen keine weiteren unversiegelten Flächen in Hamburg bebaut und weitere Grünflächen in besonders belasteten Stadtteilen angelegt werden.

Weiter fordert DIE LINKE eine Arbeitserlaubnis sowie das Wahlrecht für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Hamburg haben, unabhängig von Status oder Staatsbürgerschaft. DIE LINKE will den Hamburger Verfassungsschutz abschaffen. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik fordert sie ein Landes-Tarifbindungsgesetz, die Anhebung des Mindestlohns in Hamburg auf 14 Euro sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Arbeitslosengeld II. Die Partei fordert die Abschaffung der Schuldenbremse. Zudem möchte DIE LINKE ein neues Wirtschaftscluster "Soziale Dienstleistungen" einführen, über das Investitionen u. a. in Bildung und Pflege einfließen sollen.


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