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Volt Deutschland Landesverband Hamburg | Bürgerschaftswahl Hamburg 2020 | bpb.de

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Volt Deutschland Landesverband Hamburg

M. A. Bendix Hügelmann

/ 2 Minuten zu lesen

Gründungsjahr Landesverband
2019*
Mitgliederzahl in Hamburg
77*
Landesvorsitz
Kilian Muth & Janne Silden*
Wahlergebnis 2015
nicht angetreten
*nach Angaben der Partei

Die Partei "Volt Deutschland Landesverband Hamburg" (Volt Hamburg) ist ein Landesverband der "Volt", die sich als Teil einer 2017 gestarteten gesamteuropäischen Bewegung versteht. Die Bundespartei wurde im März 2018 als nationaler Ableger gegründet. Bei der Europawahl 2019 traten die einzelstaatlichen Sektionen von Volt Europa mit inhaltlich identischen Wahlprogrammen an. In Deutschland erhielt Volt 0,7 Prozent der Stimmen. Ihr Spitzenkandidat, Damian Boeselager, errang damit einen Sitz im Europäischen Parlament, wo er sich der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz anschloss.

Das Grundsatzprogramm der Bundespartei orientiert sich am Programmvorschlag von Volt Europa. Mit Blick auf die Europäische Union fordert Volt eine Stärkung des europäischen Föderalismus und des Europäischen Parlaments. Weitere politische Forderungen sind eine EU-weite CO2-Steuer, die Einführung eines europäischen Körperschaftsmindeststeuersatz von 15 Prozent sowie die Vereinheitlichung europäischer Regelungen in Migrations- und Asylfragen.

Volt Hamburg wurde 2019 als erster Landesverband von Volt gegründet. Zur Bürgerschaftswahl 2020 betont die Partei Nachhaltigkeitsthemen und macht sich in Hamburg für die Ausrufung des Klimanotstands sowie die Einführung einer CO2-Steuer auf Bundesebene stark. Des Weiteren möchte sie den Hamburger Hafen mittelfristig schadstofffrei sowie klimaneutral bewirtschaften und den Autoverkehr durch eine City-Maut verringern. Letztere soll den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs gegenfinanzieren. Im Bereich Wohnen möchte Volt Hamburg Wohnungsbaugenossenschaften und den Immobilienkauf zur Eigennutzung fördern. Bestandsimmobilien möchte sie flexibel als Sozialwohnungen nutzen und dabei nur die tatsächlich bedürftigen Mieter fördern. Im Bildungsbereich setzt die Partei auf mehr Stellen für sozial- und psychologische Fachkräfte an Schulen. Außerdem fordert sie den Ausbau der digitalen Infrastruktur und eine digitalisierte öffentliche Verwaltung.

Fussnoten