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Die Europadebatte in Politik und Öffentlichkeit der ostmitteleuropäischen EU-Kandidatenländer

Osteuropa: EU-Erweiterung Editorial Die Europadebatte in Politik und Öffentlichkeit der ostmitteleuropäischen EU-Kandidatenländer Entwicklungsunterschiede innerhalb einer erweiterten EU EU-Erweiterung: Stabilitätsexport oder Instabilitätsimport? Die Entwicklung der Lebensqualität nach dem EU-Beitritt

Die Europadebatte in Politik und Öffentlichkeit der ostmitteleuropäischen EU-Kandidatenländer

Markus Mildenberger

/ 21 Minuten zu lesen

Im Zuge der rund dreijährigen EU-Beitrittsverhandlungen mit Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei hat sich etwas verändert. Der Europa-Enthusiasmus der frühen neunziger Jahre ist verflogen.

Einleitung

Seit nunmehr über einem Jahrzehnt befinden sich die Staaten Ostmitteleuropas in einem andauernden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformationsprozess. Das Hauptmotiv, die damit verbundenen Anstrengungen auf sich zu nehmen, ist die Hoffnung, an das westliche Europa aufzuschließen. Der Enthusiasmus der frühen neunziger Jahre, der sich im Schlagwort von der "Rückkehr nach Europa" manifestierte, ist jedoch einer wachsenden Unzufriedenheit über die Dauer und die Folgen dieses Prozesses gewichen. Nachdem an die Stelle der Sonntagsreden zum "gemeinsamen Haus Europa" nun die konkreten Beitrittsverhandlungen getreten und die ersten Beitritte nur noch eine Frage weniger Jahre sind, ist in den Kandidatenländern der Konsens über den Beitritt zur Europäischen Union (EU) wenn auch nicht zerbrochen, so doch zumindest brüchig geworden. Mit einer EU-Mitgliedschaft verbindet man nun nicht mehr nur Hoffnungen, sondern zunehmend auch Ängste, wodurch der Prozess der Integration Ostmitteleuropas in die Europäische Union gefährdet wird.

Im November 1998 nahm die EU zunächst mit Polen, Tschechien, Ungarn, Estland, Slowenien und Zypern Beitrittsverhandlungen auf. Demgegenüber mussten die Slowakei, Bulgarien, Lettland, Litauen, Rumänien und Malta noch ein Jahr warten, bis auf dem EU-Gipfel von Helsinki im Dezember 1999 beschlossen wurde, den Kreis der Beitrittskandidaten zu erweitern. Künftig sollte nach dem "Regatta-Prinzip" verfahren werden, wonach das Beitrittsdatum jedes Kandidatenlandes von seinen individuellen Fortschritten abhängig gemacht werden soll. Wahrscheinlich ist jedoch ein "Big Bang", bei dem bis zu zehn Kandidaten gleichzeitig aufgenommen werden. Auf der EU-Regierungskonferenz von Nizza wurde auf Drängen der Kandidatenländer eine erste Erweiterungsrunde noch vor den Europawahlen 2004 (wenn auch unverbindlich) in Aussicht gestellt. Zu den Favoriten zählen (neben Malta, Zypern und Estland) Polen, Tschechien, Ungarn sowie die Slowakei. Damit würde das gesamte östliche Mitteleuropa beitreten, welches nicht nur historisch-kulturell miteinander verbunden ist, sondern auch einen vergleichbaren Weg der Transformation eingeschlagen hat. Auch die politische Debatte über die europäische Integration weist in diesen Ländern Gemeinsamkeiten auf, die nicht nur die Hoffnungen betreffen, sondern zunehmend auch die Ängste und Enttäuschungen.

Europa-Skepsis in der öffentlichen Meinung

Die Zustimmung zu einem EU-Beitritt ist in den meisten ostmitteleuropäischen Ländern deutlich zurückgegangen. Besonders zurückhaltend sind die Tschechen, von denen sich schon seit Jahren in Umfragen nicht einmal mehr 50 Prozent für eine EU-Mitgliedschaft aussprechen. Ähnlich sieht die Situation inzwischen in Polen aus, welches lange Zeit als besonders europabegeistert galt: Im November 2001 sprachen sich in einer Umfrage nur noch 49 Prozent der Polen für einen Beitritt aus - ein Rückgang von rund 30 Prozent gegenüber 1996. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der polnischen Beitrittsgegner von 7 auf nunmehr rund 30 Prozent an. Nur einen leichten Rückgang der Zustimmung gab es dagegen in Ungarn, wo sich immerhin 65 Prozent für einen Beitritt aussprechen. Nicht in dieses Stimmungsbild passt die Slowakei, wo die Zustimmung zu einer EU-Mitgliedschaft inzwischen auf 79 Prozent gewachsen ist.

Eine der Ursachen für die nachlassende Popularität einer EU-Mitgliedschaft ist die Unzufriedenheit über den bisherigen Integrationsprozess. Nach verbreiteter Auffassung in den Kandidatenländern hätten davon bisher in erster Linie die EU-Staaten profitiert, während z. B. nur 6 Prozent der Polen und 13 Prozent der Tschechen ihr eigenes Land für den bisherigen Hauptnutznießer halten.

Jedoch auch die Zeit nach dem Beitritt wird zunehmend mit Sorge gesehen. In Polen zum Beispiel hält nur eine Minderheit (13 Prozent) die polnische Landwirtschaft für den künftigen Nutznießer der Integration. Die Mehrheit ist dagegen der Ansicht, in erster Linie würde die Landwirtschaft der bisherigen Mitgliedsstaaten von der Erweiterung profitieren. Tschechische Untersuchungen ergaben Befürchtungen vor einer verstärkten Zuwanderung aus dem Osten, einer Zunahme der organisierten Kriminalität oder auch dem Niedergang der heimischen Industrie.

Aus dieser Skepsis sprechen Zweifel sowohl an der Konkurrenzfähigkeit der eigenen Wirtschaft unter den Bedingungen des EU-Binnenmarktes wie auch an der Bereitschaft der bisherigen EU-Staaten, den Neumitgliedern volle wirtschaftliche Solidarität zuteil werden zu lassen. Die EU-Forderung nach einer Übergangsfrist bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern oder Signale, die Landwirtschaft der Beitrittsländer nicht in vollem Maße in die europäische Agrarpolitik (insbesondere in das System der direkten Einkommensbeihilfen) integrieren zu wollen, interpretiert man als Versuch der Altmitglieder, sich wirtschaftliche Vorteile zu sichern und die Neumitglieder mit einer "Mitgliedschaft zweiter Klasse" abzuspeisen. Da die Hoffnung auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation zu den Hauptargumenten der Beitrittsbefürworter gehört , droht der Eindruck einer dauerhaften Asymmetrie zwischen Alt- und Neumitgliedern das Vertrauen in den Nutzen einer EU-Mitgliedschaft insgesamt zu erschüttern.

Polarisierung in der Europapolitik

Die wachsende Europa-Skepsis der öffentlichen Meinung wirkt sich auf die Integrationspolitik der Kandidatenländer aus. Der Argumentation der Regierungen, wonach ein rascher Beitritt die Voraussetzungen für wirtschaftliche Prosperität verbessere, folgt die Bevölkerungsmehrheit nicht. Sie wünscht sich eher die umgekehrte Reihenfolge, bei der die Modernisierung der Wirtschaft dem Beitritt vorausgehen müsse. Bezeichnenderweise ist gerade in Polen diese Meinung mit 62 Prozent besonders stark vertreten, was unter anderem mit den Befürchtungen zu tun hat, die polnische Landwirtschaft werde unter dem Druck der europäischen Konkurrenz kollabieren. Die gegensätzliche Prioritätensetzung schwächt die Position der Regierungen, die im Interesse eines raschen Beitritts unpopuläre Kompromisse eingehen und gegenüber den Wählern vertreten müssen.

Der Rückgang des Europa-Optimismus hängt auch mit der Wahrnehmung der Beitrittsverhandlungen zusammen. Statt - wie erwartet - als Verhandlungen zweier gleichrangiger Partner erwiesen sich diese als bürokratische Überprüfung der Beitrittsfähigkeit anhand von Brüssel vorgegebener Verhandlungskapitel. Mit zunehmender Dauer wird dieses Verfahren in den Kandidatenländern als erniedrigendes "Diktat aus Brüssel" kritisiert. Verstärkt wird dieser Eindruck durch die jährlichen Fortschrittsberichte, deren Kritik an Mängeln in der Beitrittsvorbereitung oftmals als ungerecht und erniedrigend zurückgewiesen wird. Hinzu kommt die politische Praxis, notwendige, aber schmerzhafte Reformschritte mit Vorgaben aus Brüssel zu rechtfertigen, auch wenn dies nicht immer der Realität entspricht.

Die politische Rhetorik in den Kandidatenländern hat sich merklich verändert. Auf die wachsende Skepsis in der Öffentlichkeit reagieren die politisch Verantwortlichen mit Profilierungsversuchen, "hart zu verhandeln" und "nationale Interessen zu verteidigen". Kompromissbereitschaft gilt inzwischen als Schwäche und ist als "blinder Europa-Enthusiasmus" diskreditiert. Die politische Landschaft in allen Kandidatenländern polarisiert sich zunehmend entlang der Beitrittsfrage. Antieuropäische Parteien sind zwar nicht mehrheitsfähig, gewinnen aber in allen Kandidatenländern an Bedeutung. Ein positiver Ausgang der in allen ostmitteleuropäischen Kandidatenländern angesetzten Referenden ist keineswegs garantiert. Die schwindende Hoffnung, dass sich nach einem jahrelangen Transformationsprozess durch einen EU-Beitritt eine Verbesserung der Lebensbedingungen ergibt, könnte dazu führen, dass die Menschen den Referenden fernbleiben oder sogar mit "nein" stimmen.

Polen

Am deutlichsten sichtbar ist die wachsende Skepsis und Polarisierung in Polen, dem größten und wichtigsten Kandidatenland. Nachdem in den letzten Jahren zumindest oberflächlich ein Konsens in der Europapolitik bestanden hatte, sind bei den jüngsten Parlamentswahlen im September 2001 erstmals Gruppierungen in den Sejm eingezogen, die sich offen gegen einen EU-Beitritt (die nationalistische Liga der polnischen Familien) bzw. gegen einen Beitritt zu einer Union "in ihrer derzeitigen Form" (die militante Bauernvereinigung Samoobrona) aussprechen. Auch wenn die Europapolitik im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt hat, so manifestiert sich darin ein schon seit längerem spürbarer Stimmungswandel. In den vergangenen Jahren waren europaskeptische und EU-feindliche Kräfte in anderen politischen Gruppierungen gebunden. Im letzten Sejm übte der antieuropäische Flügel der damaligen Regierungspartei AWS (Wahlaktion Solidarnosc), der den EU-Beitritt als "Ausverkauf" und "Ende der staatlichen Souveränität Polens" ablehnte , spürbaren Einfluss auf die Europapolitik aus. Die Rücksichtnahmen, die der damalige Premier Buzek auf die Beitrittsgegner in den eigenen Reihen nehmen musste, waren Sand im Getriebe der polnischen Europapolitik. Durch die koalitionsinternen Auseinandersetzungen über die Europapolitik entstand "die paradoxe Situation, dass die Regierung Polen einem schmerzhaften innenpolitischen Reformprozess unterwarf, um es auf die EU-Mitgliedschaft vorzubereiten, gleichzeitig aber die Werbung für ihre Politik sträflich vernachlässigte" . Im Resultat ist die Zustimmung der Bevölkerung zu einem EU-Beitritt auf rund 50 Prozent zurückgefallen. In der Öffentlichkeit wird seltener von einem raschen Beitritt und dafür häufiger von einem "Beitritt nur zu günstigen Bedingungen" gesprochen, so als könnte unter bestimmten Umständen ein Verbleiben außerhalb der EU für Polen günstiger sein. Umfragen zufolge sind 68 Prozent für ein kompromissloses Beharren auf den eigenen Verhandlungspositionen, selbst wenn dies einen späteren Beitrittstermin bedeute. Nur eine Minderheit von 14 Prozent zeigt sich im Interesse eines schnellen Beitritts kompromissbereit.

Vor diesem schwierigen Hintergrund versucht die neue Regierung eine europapolitische Kurswende. Die seit den Wahlen vom September 2001 regierende Koalition aus Sozialdemokraten (SLD), Linkssozialisten (UP) und Bauernpartei (PSL) unter Ministerpräsident Leszek Miller signalisierte Kompromissbereitschaft und setzte unpopuläre Maßnahmen durch: Die ursprüngliche Forderung nach einer achtzehnjährigen Übergangsfrist beim Landerwerb durch Ausländer wurde auf zwölf Jahre verkürzt und flexibler gestaltet. Ferner signalisierte Polen sein Einverständnis mit der EU-Forderung nach einer Übergangsfrist bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit - eine unpopuläre Entscheidung, da eine Beschränkung der Freizügigkeit von einer klaren Mehrheit der Polen abgelehnt wird. Der Oppositionspolitiker und Justizminister der Vorgängerregierung, Jaroslaw Kaczynski, warf der Regierung vor, einen "schweren, taktischen Fehler" begangen zu haben. Für die regierende Linke seien die "polnischen nationalen Interessen eine leicht verkäufliche Ware." Es bestehe die Gefahr, dass nun das Beitrittsdatum und nicht das nationale Interesse im Mittelpunkt der polnischen Außenpolitik stehe. Indem sich die Regierung auf einen EU-Beitritt zu ungünstigen Bedingungen einlasse, spiele sie antieuropäischen Kräften in die Hände. Genau mit diesen Kräften jedoch bereitet Kaczynskis Partei ein Referendum über den Landverkauf vor, was zu einer zusätzlichen Polarisierung der Öffentlichkeit führen wird. Widerstände gegen die neue flexible Verhandlungsstrategie gibt es aber auch in den Reihen der Regierungsparteien, wo sich national- und linkspopulistische Strömungen einer als "Europa des Kapitals" verstandenen EU kritisch gegenüberstehen.

Eine schwere Bewährungsprobe kommt 2002 auf die Koalition zu, wenn die Verhandlungen über die Integration der polnischen Landwirtschaft in die EU-Agrarpolitik auf der Tagesordnung stehen. Im Koalitionsabkommen wird die "vollständige Einbeziehung der polnischen Landwirte in die Gemeinsame Agrarpolitik der EU", also auch in das System der Direktzahlungen, gefordert. Obwohl es noch keine formulierte EU-Position gibt, wird es dagegen - mit Verweis auf die Kosten - Widerstände geben. Ein Nachgeben der polnischen Unterhändler in dieser Frage wird jedoch der polnischen Öffentlichkeit kaum zu vermitteln sein. Die Koalitionspartei PSL, die bereits in der Frage des Landerwerbs ihre harte Position aufgeben musste, wird sich gegenüber ihrer bäuerlichen Klientel ein Nachgeben nicht erlauben können - insbesondere da ihr in der populistischen Bauernvereinigung Samobrona (Selbstverteidigung), die mit militanten Aktionen gegen ausländisches Kapital von sich reden machte, ein starker Konkurrent erwachsen ist. Spätestens seit den Wahlen von September 2001 ist die Europapolitik Gegenstand einer polarisierten und polemischen Debatte zwischen Regierung und Opposition, aber auch innerhalb der polnischen Gesellschaft geworden.

Tschechien

In Tschechien ist die Unterstützung für die Integration des Landes in die Europäische Union traditionell niedrig. Allerdings beruht diese Skepsis nicht auf einer mangelnden europäischen Identität. Im Gegenteil sieht sich Tschechien selbstbewusst als integraler Teil Europas, der allein durch die historischen Umstände von der Entwicklung Westeuropas abgeschlossen war, potenziell jedoch zu den europäischen Musternationen gehört. Die EU wird zumeist aus einem Gefühl der Überlegenheit heraus als überbürokratisiert und uneffektiv kritisiert.

Die Unterstützung der Bevölkerung für den EU-Beitritt erreicht in Umfragen schon seit langem nicht mehr die 50-Prozent-Marke (im März 2001 waren es sogar nur noch 45 Prozent). Im Unterschied zu Polen, wo europaskeptische Parteien erstmals in den Wahlen von September 2001 offen in Erscheinung traten, sind derartige Positionen in Tschechien seit langem präsent. Dies betrifft vor allem die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) des ehemaligen Ministerpräsidenten und heutigen Parlamentsvorsitzenden Vaclav Klaus. Die ODS spricht sich zwar für eine tschechische EU-Mitgliedschaft aus, kritisiert aber andererseits schonungslos den Beitrittsprozess und stellt zunehmend den Sinn der Integration selbst in Frage. Gegenüber der tschechischen Öffentlichkeit profiliert sich die ODS als "Verteidiger nationaler Interessen" und warnt vor einem Aufgehen Tschechiens in "übernationalen Strukturen". Die ODS ist jedoch eine Besonderheit unter den europaskeptischen Parteien in Ostmitteleuropa, da ihre EU-Kritik neoliberal und thatcheristisch begründet ist. Im Unterschied z. B. zur wertkonservativen Kritik der polnischen Europa-Skeptiker an einem "Europa des Kapitals" verwerfen die tschechischen Bürgerlichen Demokraten das westeuropäische Sozialstaatsmodell und die Brüsseler Bürokratie als schädlich für den Aufbau einer "Marktwirtschaft ohne Adjektive".

Schlagzeilen machte das "Manifest des tschechischen Eurorealismus", welches die ODS auf ihrem Parteitag im April 2001 vorstellte. Darin wurde gefordert, nicht alles kritiklos hinzunehmen, was die EU von Tschechien verlange. Anstelle einer Mitgliedschaft in der EU sei gegebenenfalls auch die Bildung einer Europäischen Freihandelszone oder eine engere Zusammenarbeit mit den USA denkbar. Den Vorwurf des Populismus wies der Verfasser des Manifestes und ODS-Schattenaußenminister, Jan Zahradil, von sich. Niemand wolle den EU-Beitritt in Frage stellen. Man wolle nur keine Augenwischerei betreiben, sondern den Bürgern reinen Wein einschenken, damit diese auf der Grundlage wahrer Informationen und nicht schönfärberischer Propaganda eine Entscheidung treffen könnten. Einerseits distanziert sich die ODS also vom bisherigen Integrationsprozess, andererseits trägt sie genau diese Politik über den so genannten "Oppositionsvertrag", eine Art Duldungsabkommen mit den regierenden Sozialdemokraten, mit.

Weitaus entschiedener opponiert die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) gegen die tschechische Europapolitik. Diese "neokommunistische Anti-System-Partei" , warnt vor einem von Deutschland dominierten "Europa des Kapitals", in der die Tschechische Republik nur noch den Status einer Kolonie und eines Absatzmarktes haben werde. Obwohl die KSSM in Umfragen zeitweilig sogar vor den regierenden Sozialdemokraten lag, ist sie europapolitisch eher bedeutungslos.

Nachdem die Regierung von Vaclav Klaus, dessen halbherzige Integrationspolitik die EU immer wieder kritisiert hatte, im Jahre 1998 von den Sozialdemokraten abgelöst worden war, konnten die ins Stocken geratenen Beitrittsvorbereitungen im politischen, legislativen und institutionellen Bereich wieder vorangebracht werden. Trotz aller Fortschritte liegen auch in der tschechischen Innenpolitik die Nerven nach rund drei Jahren Beitrittsverhandlungen blank. Mit größter Nervosität achtet man darauf, nicht hinter die anderen Kandidatenländer zurückzufallen. So reagierte man zum Beispiel schockiert auf die Fortschrittsberichte des Jahres 2000, in denen die Europäische Kommission eher nebensächlich unterschied, die estnische, ungarische und polnische Wirtschaft "seien" funktionierende Marktwirtschaften, wohingegen die tschechische Wirtschaft als funktionierende Marktwirtschaft "angesehen werden könne" . Die tschechische Öffentlichkeit interpretierte dies als Warnung, Tschechien könne bei einer ersten Erweiterungswelle nicht dabei sein. Regierung und Opposition wiesen die vermeintliche Kritik empört als "außergewöhnlich unsensible" und "subjektive" Feststellungen (Vaclav Klaus) zurück. Ebenso wie in Polen so löste auch in Tschechien die Forderung der deutschen und österreichischen Nachbarn nach einer Übergangsfrist bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit empörte Reaktionen in Politik und Öffentlichkeit aus. Vaclav Klaus sah darin seine Befürchtungen einer "Mitgliedschaft zweiter oder gar dritter Kategorie" bestätigt. Besonnener reagierte die Regierung, welche die Übergangsfrist zwar als unnötig kritisierte, dann jedoch ihr Einverständnis signalisierte.

Das Hauptproblem der tschechischen Europadebatte bleibt die Diskrepanz zwischen der insgesamt erfolgreichen Beitrittspolitik, die Tschechien zu den Spitzenreitern in den Verhandlungen gehören lässt, und einer innenpolitischen Debatte, die zunehmend von euroskeptischen Stimmen geprägt wird. Zwar betreiben die maßgeblichen Parteien keine Politik gegen den EU-Beitritt des Landes, aber sie erliegen häufig der Versuchung, mit harten Worten populäre Kritik an der EU zu üben. Die proeuropäischen Eliten erweisen sich jedoch weder als entschlossen noch als kompetent genug, dieser Entwicklung argumentativ etwas entgegenzusetzen. Ein bei den kommenden Wahlen möglicher Regierungswechsel lässt jedoch keinen tief greifenden Kurswechsel in der tschechischen Europapolitik erwarten. Wahrscheinlicher ist ein Rollenwechsel der politischen Lager, an dessen Ende auch weiterhin eine proeuropäische Regierung und eine euroskeptische Opposition stehen werden.

Ungarn

Die ungarische Europapolitik ist nicht nur von einem starken Selbstvertrauen, sondern auch von einer pragmatischen und flexiblen Verhandlungsführung gekennzeichnet. Stützen kann sie sich dabei auf eine im ostmitteleuropäischen Vergleich hohe gesellschaftliche Akzeptanz, die von der guten wirtschaftlichen Lage bei einer niedrigen Arbeitslosigkeit gefördert wird.

Die Beitrittsverhandlungen verliefen bisher relativ reibungslos: In den problematischen Fragen der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und des Landerwerbs durch Ausländer konnte rasch ein Kompromiss mit der EU gefunden werden. Schwierige Fragen bleiben die Landwirtschaftspolitik sowie die Neuverteilung der Strukturfonds. Alles deutet jedoch darauf hin, dass Ungarn die Verhandlungen im Jahre 2002 abschließen und 2004 der EU beitreten kann.

Es ist das Hauptziel der ungarischen Europapolitik, als erstes Land über die Ziellinie des Beitritts zu kommen. Mit dem Bewusstsein des Spitzenreiters verlangt Ungarn, allein nach seinen Leistungen beurteilt zu werden und auf keinen Fall auf Nachzügler in den Verhandlungen warten zu müssen. Entsprechend missmutig sieht man in Budapest den politischen Rabatt, der Polen von Deutschland zuteil werden könnte. Weshalb man auch gegenüber Absprachen mit den anderen ostmitteleuropäischen Kandidatenländern im Rahmen der Visegrád-Gruppe zurückhaltend ist. Denkbar wäre aus ungarischer Sicht zunächst auch eine erste Erweiterungsrunde gemeinsam mit den unproblematischen, kleineren Kandidaten wie Estland und Slowenien. Dabei - so die ungarische Position - könne "die Visegrád-Idee manche Kratzer kriegen, doch in absehbarer Zeit wird man sich doch im selben Boot finden" .

Die flexible ungarische Verhandlungsführung wird von den anderen Kandidaten missmutig beäugt. Während Polen und Tschechien die von Deutschland und Österreich geforderte Übergangsfrist bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit empört als Affront zurückwiesen, machten die ungarischen Politiker gute Miene zum bösen Spiel. Man gab zu verstehen, dass man diese Forderung nicht in erster Linie gegen Ungarn gerichtet sah. Relativ schnell fand man zu einem, so Ministerpräsident Orban, "tragfähigen Kompromiss" zur Beruhigung der öffentlichen Meinung. Als Entgegenkommen an die ungarische öffentliche Meinung ist zu werten, dass über die Erhöhung des ungarischen Arbeitskräftekontingentes nachgedacht wird.

Ebenso rasch einigte sich Ungarn mit der Europäischen Union auf eine siebenjährige Übergangsfrist für den Erwerb von landwirtschaftlichen Nutzflächen durch EU-Ausländer. Die Übergangsfrist soll die ungestörte Entstehung einer konkurrenzfähigen heimischen Agrarwirtschaft ermöglichen. Ministerpräsident Orban zufolge hat die Regelung aber nicht nur einen rein wirtschaftlichen Hintergrund. Es sei kein Geheimnis, dass die Ungarn ihr Land in ungarischem Besitz sehen wollten. Heftig attackiert wurde die Regelung jedoch vom kleineren Koalitionspartner, der nationalistischen Kleinbauernpartei FKGP. Diese hatte sich für ein dauerhaftes Verbot des Landerwerbs durch Ausländer ausgesprochen. Um die Regierung zu einer Kurswende zu bewegen, drohte sie mit Straßensperren und Demonstrationen "zum Schutz des ungarischen Bodens". Mit ihrer Konfrontationsstrategie gegen die eigene Regierung versuchte die Kleinbauernpartei aus dem Stimmungstief zu kommen, welches ihr Umfragen zufolge in den Wahlen des kommenden Jahres sogar den Wiedereinzug ins Parlament verwehren könnte. Die Regierung Orban reagierte auf diesen Druck mit einer Kampagne gegen die so genannten "Taschenverträge", mittels derer EU-Bürger über Mittelsmänner Boden in Ungarn erwerben konnten. Kaufverträge sollen überprüft und notfalls annulliert werden. Das Land solle dann ungarischen Familienbetrieben übertragen werden. Mit markigen Worten warnte Ministerpräsident Orban, dass "weder Österreicher noch Bürger anderer EU-Staaten die ungarischen Gesetze ungestraft ausspielen" könnten. Die Ausländer müssten den illegal erworbenen Boden zurückgeben und könnten "froh sein, dass sie ungeschoren davonkommen" .

Bei diesem Getöse handelt es sich um Vorboten des kommenden Wahlkampfes im Frühjahr 2002. Unabhängig vom Wahlausgang ist eine europapolitische Kurswende nicht zu erwarten, da sich auch die chancenreichen ungarischen Sozialisten (MSZP) unter ihrem Spitzenkandidaten Péter Medgyessy für einen raschen EU-Beitritt aussprechen. Kleineren Parteien, wie der nationalistischen MIEP oder der postkommunistischen MSZMP, werden kaum Chancen eingeräumt.

Slowakei

Während in den umliegenden Ländern zunehmend Kritik am schleppenden EU-Erweiterungsprozess laut wird, entwickelt sich die Slowakei auf den ersten Blick zum europäischen Musterknaben. Seit der Bildung einer Mehrparteienkoalition unter Führung des Christdemokraten Mikulás Dzurinda im September 1998 ist es der Slowakei gelungen, die außenpolitische Isolation, in die sie durch den autokratischen Regierungsstil Vladimír Meciars geraten war, zu überwinden. Die Regierung Dzurinda hat es geschafft, den Rückstand zu den Kandidaten der ersten Gruppe wettzumachen. Ihr Ziel, gleichzeitig mit den ostmitteleuropäischen Nachbarn der EU beizutreten, begründet die Slowakei mit der proeuropäischen Haltung ihrer Bürger, aber auch mit praktischen Erwägungen, ihre Grenzen nicht zur EU-Außengrenze werden zu lassen, was z. B. das Ende der Zollunion mit Tschechien zur Folge hätte. Die demokratischen Defizite der Meciar-Zeit, die von der EU immer wieder moniert worden waren, konnten in relativ kurzer Zeit behoben werden. Die Situation der ungarischen Minderheit, deren politische Vertretung SMK sich als stabilisierender Faktor der Koalition erwies und auch für die internationale Reputation der Regierung bedeutsam war, hat sich deutlich verbessert.

Nach Erfüllung der politischen Beitrittskriterien bleibt das Hauptproblem der slowakischen Integrationspolitik die schwache wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit einer Arbeitslosigkeit von derzeit fast 18 Prozent. Immer wieder mahnte die EU Maßnahmen zur Eingliederung der Roma-Minderheit an. Mit ca. 500 000 Personen bilden sie einen Bevölkerungsanteil von rund 9 Prozent mit steigender Tendenz. Roma werden immer wieder Opfer rassistischer Diskriminierung auch durch die lokalen Behörden. Gleichzeitig birgt der hohe Arbeitslosenanteil in dieser Bevölkerungsgruppe, der regional bis zu 100 Prozent erreichte, vor allem in der strukturschwachen Ostslowakei enormen sozialen Sprengstoff. Unmut rief in der slowakischen Öffentlichkeit das Vorgehen einiger EU-Staaten hervor, die auf Asylgesuche slowakischer Roma mit der Wiedereinführung der Visapflicht für slowakische Staatsbürger reagierten. In der Frage der Behandlung nationaler Minderheiten, vor allem der Roma und der Ungarn, gibt es keinen Konsens in der slowakischen Politik. Die 1999 eröffnete EU-Beitrittsperspektive hat jedoch wesentlich zu einer Selbstdisziplinierung der politisch Verantwortlichen beigetragen.

Der europapolitische Kurs der Regierung Dzurinda wird von einer breiten Bevölkerungsmehrheit unterstützt. Entgegen dem Trend in den anderen ostmitteleuropäischen Kandidatenländern wuchs die Zustimmung der Slowaken zu einem EU-Beitritt beständig, was auch damit zusammenhängen dürfte, dass die Erwartungen der slowakischen Öffentlichkeit noch nicht durch einen langjährigen Verhandlungsprozess getrübt worden sind.

Die proeuropäische Haltung der Bevölkerung spiegelt sich jedoch nicht bei den politischen Eliten wider. Hier fehlt es nach wie vor an einem Konsens aller maßgeblichen politischen Kräfte in Bezug auf die außen- und reformpolitische Grundorientierung der Slowakei. Rhetorisch unterstützen zwar alle im Parlament vertretenen Parteien das Beitrittsziel, doch bleibt es in der Regel bei Lippenbekenntnissen. Aus europapolitischer Perspektive lassen sich zwei Gruppen von Parteien unterscheiden: Das sind einerseits die eurooptimistischen Regierungsparteien, welche die Integrationspolitik vorbehaltlos unterstützten - sie argumentieren mit der Zugehörigkeit der Slowakei zum westlichen Wertesystem (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte) und dem wirtschaftlichen Nutzen der Integration -, andererseits die euroskeptischen Oppositionsparteien, die entgegen ihren offiziellen Verlautbarungen die Integrationspolitik immer wieder blockieren. Sie warnen, die kleine Slowakei werde in der EU ihre Souveränität und nationale Identität verlieren und nur eine untergeordnete politische Rolle spielen. Der EU werfen sie vor, die Slowakei nicht als gleichberechtigten Partner zu behandeln und die wahre Situation im Lande falsch einzuschätzen. Zu dieser Gruppe ist vor allem Meciars HZDS zu rechnen, die in Umfragen beständig die stärkste Partei ist. Aber auch die erst 1999 gegründete Partei Smer (Richtung) des beliebten Jungpolitikers Robert Fico setzt mit ihrer populistischen und außenpolitisch undeutlichen Programmatik die Regierung unter Druck.

Während die Außenpolitik der Regierung von einer großen Mehrheit unterstützt wird, wird ihre Innenpolitik von einer ebenso großen Mehrheit abgelehnt. Derzeit spricht alles dafür, dass die Regierung in den kommenden Wahlen eine deutliche Niederlage erleiden wird. In Meinungsumfragen liegen die Regierungsparteien beständig weit abgeschlagen hinter Meciars HZDS, die damit alle Chancen hat, erneut die Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Außenpolitische Beobachter sprechen von einem nicht gebannten Risiko einer fundamentalen außenpolitischen Neuorientierung nach einem möglichen Machtwechsel. Als Bundeskanzler Schröder im Oktober 2000 die Slowakei besuchte, warnte er in undiplomatischer Offenheit davor, dass jeder Politikwechsel die Slowakei auf ihrem Weg nach Europa zurückwerfen könne. Auch der für die Erweiterung zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen äußerte sich besorgt über einen eventuellen Sieg von Ex-Premier Meciar, der den slowakischen EU-Beitritt schwieriger machen könne.

Gegen einen radikalen Kurswechsel spricht jedoch, dass sich populistische Kräfte angesichts der breiten proeuropäischen Bevölkerungsmehrheit nur schwer gegen einen EU-Beitritt werden aussprechen können. Trotz aller Zerstrittenheit hat die Politik in europapolitischen Fragen bisher Verantwortungsbewusstsein bewiesen. Als im Sommer 2001 die Koalition an ihren fast unüberbrückbaren inneren Gegensätzen zu zerbrechen drohte und die Partei der ungarischen Minderheit aus Protest gegen eine Verwaltungsreform die Koalition verlassen wollte, hat außenpolitisches Verantwortungsbewusstsein maßgeblich dazu beigetragen, die Regierungskrise beizulegen. Sollte dies in Zukunft nicht mehr gelingen, droht der Slowakei das Herausfallen aus der Spitzengruppe der Beitrittskandidaten.

Ostmitteleuropa vor dem Beitritt zur EU

Im Unterschied zum Europa-Enthusiasmus der frühen neunziger Jahre ist die ostmitteleuropäische Europadebatte von heute von einer Gemengelage aus Erwartungen und Ängsten geprägt. In der öffentlichen Meinung, aber auch bei den politischen Eliten nimmt nicht nur die Ungeduld über den langwierigen Beitrittsprozess zu, sondern es verschärft sich auch die Debatte zwischen Befürwortern und Gegnern der Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Polen hat mit den Wahlen vom 23. September 2001 eine europapolitische Kurswende vollzogen. Im Jahre 2002 stehen auch in Tschechien, Ungarn und der Slowakei Wahlen bevor, die nicht ohne Auswirkungen auf den Beitrittsprozess bleiben werden. Ein Erstarken europaskeptischer Kräfte könnte den Erweiterungsfahrplan der EU ins Wanken bringen, der noch für das Jahr 2002 den Abschluss der Verhandlungsphase vorsieht, damit 2004 die ersten Beitritte vollzogen werden können.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Vgl. Janis Emmanouilidis, Nizza aus der Beitrittsperspektive, in: Werner Weidenfeld (Hrsg.), Nizza in der Analyse. Strategien für Europa, Gütersloh 2001, S. 262-304.

  2. Vgl. Opinie o integracji z Unia Europejska w Polsce, Czechach, na Wegrzech, na Litwie i w Rosji (Ansichten zur EU-Integration in Polen, Tschechien, Ungarn, Litauen und Russland), CBOS-Umfrage, April 2001, in: www.cbos.com.pl.

  3. Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes OBOP, zitiert nach: W Polsce poparcia dla czonkostwa w UE ponizej 50 Proc (In Polen liegt die Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft bei unter 50'Prozent), Polnische Presseagentur (PAP) vom 9.11.2001.

  4. Vgl. Poglady na temat integracji z Unia Europejska (Haltungen gegenüber der EU-Integration), CBOS-Umfrage von Juli 2001, in: www.cbos.com.pl.

  5. Vgl. Meinungsumfrage von Oktober 2001, erstellt von KVVM NOC, zitiert von der Nachrichtenagentur SITA, Deutsche Welle Monitordienst vom 23. Oktober 2001.

  6. Vgl. Opinie (Anm. 2).

  7. Vgl. Przewidywane skutki integracji Polski z Unia Europejska (Absehbare Folgen der Integration Polens in die EU), CBOS-Umfrage, März 2001, in: wwww.cbos.com.pl.

  8. Vgl. Vstup SCR do Evropské Unie. Informace z vy`kumu Trendy 5/2001 (Der Beitritt zur EU. Forschungsergebnisse), in: www.stem.cz.

  9. Vgl. ebd. sowie Przewidywane (Anm. 7).

  10. Vgl. Opinie (Anm. 2).

  11. Vgl. Jacek Kucharczyk, Stosunki Polska - Unia Europejska w ocenie polskiego spleczenstwa (Die Beziehungen Polen-EU in der Bewertung durch die polnische Gesellschaft), in: Krzysztof Malinowski/Markus Mildenberger (Hrsg.), Trudny dialog. Polsko-niemiecka wspolnota interesow w zjednoczonej Europie (Der schwierige Dialog. Die deutsch-polnische Interessengemeinschaft im vereinten Europa), Poznan 2001.

  12. Vgl. Nie wolno grac Unia (Mit der EU darf man nicht spielen). Interview mit Lena Kolarska-Bobinska, Direktorin des Instytut Spraw Publicznych, in: Rzeczpospolita vom 21. November 2001.

  13. Vgl. Markus Mildenberger, Die polnische Rechte und Europa, in: Osteuropa, (1998) 4, S. 382-391.

  14. Roland Freudenstein/Henning Tewes, Papier der Konrad Adenauer Stiftung Warschau, Dezember 1999, in: www.kas.pl.

  15. Vgl. Przewidywane (Anm. 7).

  16. Vgl. Poglady (Anm. 4).

  17. Jaroslaw Kaczynski, zitiert nach: Polnische Presseagentur (PAP) vom 16. November 2001.

  18. Vgl. Homepage des Bündnisses der Demokratischen Linken (SLD), www.sld.org.pl.

  19. Vgl. Opinie (Anm. 2).

  20. Vgl. Katerina JirsovÄ, ObcanskÄ demokratickÄ strana a EvropskÄ unie (Die Demokratische Bürgerpartei und die Europäische Union), in: Integrace 3/2000 (Juni), www.integrace.cz.

  21. Vgl. Manifest ceského eurorealismu (Dokument k ideove konferenci ODS), in: www.ods.cz/uvod.html.

  22. Vgl. ebd.

  23. Vgl. Nalijme lidem cistého v'na o EU (Gießen wir der Bevölkerung reinen Wein über die EU ein), Interview mit Jan Zahradil, in: Lidové Noviny vom 23. April 2001.

  24. Vgl. Kai-Olaf Lang, Die tschechischen Kommunisten in der Offensive, BIOst (Aktuelle Analysen, Nr. 55/1999), Köln 1999.

  25. Vgl. Petr Desny, CeskÄ sociÄln' demokracie a EvropskÄ unie (Die Tschechische Sozialdemokratische Partei und die EU), in: Integrace 2/2000 (April), in: www.integrace.cz.

  26. Franz-Lothar Altmann, EU-Osterweiterung: Eine komparative Bewertung der Fortschrittsberichte von zehn Kandidaten, hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung (Analyse Internationale Politik 87, Januar 2001), S. 6.

  27. Eurosok. Cesko niemus' bytvprvn' vlne rozs'ren' (Euroschock. Tschechien muss nicht bei einer ersten Erweiterungsrunde dabeisein), in: Lidové Noviny vom 10. November 2000.

  28. Zeman a Klaus jsou hodnocen'm nespokojeni (Zeman und Klaus sind über die Einschätzung beunruhigt), in: Lidové Noviny vom 10. November 2000.

  29. Politischer Bericht Tschechien, Januar 2001, Außenstelle der Konrad-Adenauer-Stiftung, in: www.kas.de.

  30. Vgl. Katharina von Schnurbein, Political Parties and Medial Structures in the Czech Discourse on the EU-Accession Process, Vortrag am 4. Juni 2001 in der Prager Wirtschaftshochschule auf der 4. Internationalen Konferenz junger Wissenschaftler (unveröffentlichtes Manuskript).

  31. Vgl. Beim Rennen um den EU-Beitritt haben die Ungarn die Nase vorn, in: Pester Lloyd von 19. bis 25. Juni 2001.

  32. Vgl. Orban erwartet bei den Beitrittsverhandlungen kaum noch Schwierigkeiten, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. September 2001.

  33. Vgl. Beim Rennen (Anm. 31).

  34. Vgl. Orban (Anm. 32)

  35. Vgl. Mehr ungarische Arbeiter nach Deutschland?, in: Handelsblatt vom 11. September 2001.

  36. Ungarn will per Gesetz seine Bauern vor Ausverkauf von Ackerland schützen, in: Pester Lloyd vom 10. bis 16. Juli 2001.

  37. Vgl. Orban (Anm. 32)

  38. "Die Heimat ist nicht zu verkaufen" - Ungarns Landwirte fordern Garantie für Eigentum an Grund und Boden, in: Budapester Zeitung vom 17. August 2001.

  39. Unverkäufliche Heimat, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. August 2001.

  40. Ungarn hält Verträge zu Landkäufen für nichtig, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23. Juli 2001.

  41. Vgl. Vladim'r Bil'k, SlovenskÄ cesta do Europskej Çnie - vyvin po vol"bÄch 1998 (Der slowakische Weg in die EU. Die Entwicklung nach den Wahlen von 1998), in: Integrace, 2000/5 www.integrace.cz.

  42. Vgl. Miroslav Kusy, Human and Minority Rights, in: Slowakia 1998-1999. A Global Report on the State of Society, hrsg. v. Grigorij Meseznikov, Michal Ivantsyn und Tom Nicholson, Bratislava (Institute for Public Affairs) 1999, S. 95-106.

  43. Damit hat die Slowakei weltweit den größten Roma-Bevölkerungsanteil. Nur in Rumänien leben in absoluten Zahlen mehr Roma. Vgl. Michal Vasecka, The Roma, in: Slowakia 1998-1999, ebd., S. 395-415, hier: S. 396.

  44. Vgl. M. Vasecka (Anm. 43), S. 407 f.

  45. Vgl. Kai-Olaf Lang, Slowakei: Rissiges Fundament der Orientierung auf NATO und EU, in: BIOst (Aktuelle Analysen Nr. 23/2000), Köln 2000, S. 6.

  46. Vgl. ders., Stolpersteine auf dem slowakischen Weg nach Brüssel? Innenpolitische Unwägbarkeiten der slowakischen Integrationsbemühungen, in: SWP-Aktuell 4, März 2001, S. 2.

  47. Vgl. Grigorij Meseznikov, How Political Actors View European Integration in Slovakia, 2001, in: Media and Politics, hrsg. von Peter Bajomi-Lazar und Istvan Hegedus, Budapest 2001.

  48. Außenpolitisch erfolgreich, innenpolitisch fast erfolglos? Die Slowakei nach drei Jahren der Regierung Dzurinda (Übersetzung eines Artikels der Tageszeitung SME vom 29.10.2001), nach Deutsche Welle Monitordienst vom 30.'Oktober 2001.

  49. Nach einer Meinungsumfrage von Oktober 2001 kommen HZDS und Smer zusammen auf über 40'Prozent, während die Partei von Ministerpräsident Dzurinda nur bei knapp 10'Prozent liegt. Vgl. Parteienvielfalt in der Slowakei, Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung, Bratislava, November 2001, www.kas.de.

  50. Vgl. Kai-Olaf Lang, Stolpersteine auf dem slowakischen Weg nach Brüssel? Innenpolitische Unwägbarkeiten der slowakischen Integrationsbemühungen, in: SWP-Aktuell 4, März 2001, S. 2.

  51. Schröder stärkt der slowakischen Regierung den Rü"cken, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24. Oktober 2000.

  52. Vgl. Radio Slowakei, 27.6.2001, nach Deutsche Welle Monitordienst vom 27. Juni 2001.

  53. Vgl. Krise und Perspektive der slowakischen Regierungskoalition, Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung, Bratislava, September 2001, www.kas.de.

M.A., geb. 1968; Leiter der Arbeitsstelle Ostmitteleuropa im Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Berlin.

Anschrift: Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Rauchstraße 18, 10787 Berlin.

Veröffentlichungen u. a.: Die Transformation des politischen Systems Polens am Beispiel der Parteien, in: WeltTrends, (2000) 27; Deutschland - Polen - Tschechien: Zu alten und neuen Asymmetrien, in: DIALOG, (2001) 55/56.