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Die Zukunft der deutsch-amerikanischen Sicherheitspartnerschaft

USA Editorial Macht, Souveränität und Herrschaft des Rechts -neue Herausforderungen an die transatlantischen Beziehungen Die stolpernde Weltmacht Die Zukunft der deutsch-amerikanischen Sicherheitspartnerschaft Die Christliche Rechte und die amerikanische Politik von der ersten bis zur zweiten Bush-Administration Pax Americana und gewaltsame Demokratisierung Der neue Militärisch-Industrielle Komplex in den USA

Die Zukunft der deutsch-amerikanischen Sicherheitspartnerschaft

Karl-Heinz Kamp

/ 19 Minuten zu lesen

Die deutsch-amerikanische Freundschaft hat in den letzten zwölf Monaten eine tiefe Krise durchlaufen. Die Beziehungen müssen an die neuen Realitäten angepasst werden.

Einleitung

Glaubt man der Mehrzahl der politischen Analysen und Kommentaren zum Stand der transatlantischen Beziehungen, so wird das Jahr 2003 als das "Annus horribilis" in die Geschichte der deutsch-amerikanischen Sicherheitspartnerschaft eingehen. Was mit rhetorischen Fehltritten deutscher Regierungspolitiker im Bundestagswahlkampf 2002 begann (und von Mitgliedern der Bush-Administration mit ebenfalls fragwürdigen Äußerungen gekontert wurde), schaukelte sich rasch zu einer massiven transatlantischen Verstimmung hoch. Der Streit um den Irak-Krieg verwandelte die Verstimmung in eine der schwersten Krisen in den Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Jahrzehnte der engen und freundschaftlichen Zusammenarbeit standen zur Disposition. Kaum mehr vorstellbar schien es, dass noch vor einem runden Jahrzehnt ein amerikanischer Präsident Deutschland die "Partnerschaft in der Führerschaft" (Partnership in Leadership) angeboten hatte. Gleichzeitig schien die von Bundeskanzler Gerhard Schröder nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zugesicherte "bedingungslose Solidarität" auf einmal sehr wohl Bedingungen zu unterliegen. Selbst der völlige Bruch zwischen Europa und Amerika beziehungsweise zwischen Deutschland und den USA schien nicht mehr ausgeschlossen. Diejenigen, die es schon immer gewusst haben, sahen eine solche endgültige Spaltung bereits als gegeben an und breiteten entsprechende Szenarien in den Medien aus. Dass die Mehrheit dieser Untergangspropheten mit ihren Vorhersagen schon in der Vergangenheit meist deutlich neben den realen Entwicklungen lagen, tat der Popularität ihrer Thesen nur wenig Abbruch.

Auch diesmal ist sowohl die transatlantische wie auch die deutsch-amerikanische Scheidung ausgeblieben. Mit dem Zusammentreffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Präsident George W. Bush am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 24. September 2003 in New York ist die Eiszeit zwischen beiden Ländern offiziell für beendet erklärt worden. Die beiderseitige Erkenntnis, dass es zur deutsch-amerikanischen Partnerschaft keine ernsthafte Alternative gibt, hat sie schließlich zu diesem pragmatischen Schritt bewogen. Allerdings wird diese Krise noch sehr lange nachwirken, und es sind erhebliche Anstrengungen notwendig, um die angestauten Spannungen und Verbitterungen abzubauen.

Wie war es überhaupt möglich, dass gerade die deutsch-amerikanische Freundschaft als eine der engsten Sicherheitsbeziehungen in der internationalen Politik so rasch an den Rand des Abgrundes manövriert werden konnte? Welche Konsequenzen ergeben sich für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik? Was muss geschehen, um diese Sicherheitspartnerschaft den weltpolitischen Veränderungen der letzten beiden Jahre anzupassen und das Vertrauen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten wieder herzustellen?

Washington und Berlin - Anatomie einer Krise

Sucht man nach den Ursachen der deutsch-amerikanischen Kontroverse, so zeigen sich die ersten Friktionen bereits kurz nach den Anschlägen des 11. September. Nur wenige Tage nach der Katastrophe konfrontierte der stellvertretende amerikanische Verteidigungsminister Paul Wolfowitz den deutschen Außenminister mit einer Liste von 60 Staaten, denen sich die USA in ihrem Kampf gegen den internationalen Terrorismus widmen wollten, und stieß damit bei Joschka Fischer auf erhebliche Zurückhaltung. Noch größer wurde die Skepsis auf Seiten der Bundesregierung, als Präsident Bush in seiner Rede an die Nation am 29. Januar 2002 erstmals von einer "Achse des Bösen" sprach, die entschieden bekämpft werden müsse.

Einen wirklich heftigen Schlag erhielt das Verhältnis beider Länder, als Bundeskanzler Schröder am 5. August 2002 auf einer Wahlkampfveranstaltung eine deutsche Beteiligung an einem "Abenteuer" im Irak ablehnte, selbst dann, wenn ein Mandat der Vereinten Nationen vorliegen sollte. Mit dieser Festlegung markierte der Kanzler den "deutschen Weg" - ein Kurs, der zu diesem Zeitpunkt von Seiten der Bush-Administration nur als Solidaritätsverweigerung und als deutscher "Unilateralismus" interpretiert werden konnte. In den Folgewochen gaben verletzende Äußerungen der damaligen Regierungsmitglieder Rudolf Scharping und Herta Däubler-Gmelin über die USA der wechselseitigen Entfremdung weiteren Auftrieb.

Allerdings blieben amerikakritische Tendenzen nicht allein auf das linke politische Spektrum inDeutschland beschränkt. Bereits nach dem 11. September war die Ansicht, dass die USA selbst zum Amerikahass in der islamischen Welt nach Kräften beitrügen, auch im bürgerlich-konservativen Lager durchaus verbreitet. Der Bundestagswahlkampf und die breite Ablehnung eines militärischen Vorgehens gegen den Irak durch die überwältigende Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit stellte gerade die CDU/CSU vor erhebliche Probleme. Zerrieben zwischen einer traditionell pro-amerikanischen Ausrichtung einerseits und dem Wunsch nach öffentlicher Zustimmung am Wahltag andererseits, gelang es der Union nur selten, sich zu einer gemeinsamen, schlüssigen Position durchzuringen. Gerade Kanzlerkandidat Edmund Stoiber blieb in seinen Aussagen zum transatlantischen Verhältnis meist vage - ein Umstand, der in Washington sehr wohl registriert wurde.

Mit den fortschreitenden Kriegsvorbereitungen der USA Anfang 2003 verschlechterte sich das deutsch-amerikanische Verhältnis weiter, zumal die Auseinandersetzungen mittlerweile in die NATO getragen wurden. Kanzler Schröder stand vor dem Dilemma, sich einerseits frühzeitig auf eine deutsche Nicht-Beteiligung an militärischen Schritten gegen den Irak festgelegt zu haben, andererseits die deutschen Verpflichtungen im Rahmen der Nordatlantischen Allianz (die auch militärischer Natur sein können) erfüllen zu wollen. Folglich war die deutsche Politik wechselseitig dem Vorwurf mangelnder Bündnistreue oder dem Verdacht des versteckten militärischen Engagements ausgesetzt. Eine in sich schlüssige Position, die sowohl vor dem Wahlvolk als auch vor den Bündnispartnern Bestand gehabt hätte, war damit nicht möglich.

Geradezu als Folge dieser widersprüchlichen Position trug Deutschland zu einem der schärfsten Konflikte innerhalb der NATO bei. Als die USA Anfang Februar 2003 in der NATO vorschlugen, zumindest eine Notfallplanung für eine eventuelle Gefährdung des NATO-Mitgliedes Türkei im Falle eines Irak-Krieges vorzunehmen, wurde das durch ein Veto Deutschlands, Frankreichs und Belgiens im NATO-Rat blockiert. Das Resultat war schärfste Kritik vor allem an Deutschland, das sich doch in der Zeit des Kalten Krieges immer auf die Solidarität der übrigen NATO-Partner haben verlassen können. Auch entstand der Eindruck, dass im Falle einer Ausweitung der Irak-Krise auf die Türkei zwar das NATO-Mitglied Griechenland bereit wäre, die türkische Sicherheit zu verteidigen, Deutschland aber nicht. Die USA kündigten daraufhin an, den Schutz der Türkei - falls erforderlich - auf bilateraler Basis zu organisieren, was die NATO geradezu der Bedeutungslosigkeit anheim gegeben hätte. Als ungeachtet dieser massiven Kritik die Bundesregierung ihren Vertreter bei der NATO anwies, das wiederholt von Frankreich eingelegte Veto gegenüber einer Verteidigungsplanung für die Türkei zu unterstützen, tat er dies mit den Worten: "Don't shoot the messenger!"

Erst nach Tagen quälender Verhandlungen innerhalb der NATO und nach einem Verfahrenstrick, der Frankreich von der Abstimmung ausschloss, konnte das Türkeiproblem schließlich gelöst werden. Allerdings waren die Streitigkeiten im Bündnis so heftig, dass der amerikanische NATO-Botschafter Nicolas Burns im internen Kreis von einer "near death experience" für das Bündnis sprach.

Die Verantwortung für die Verschärfung der transatlantischen Spannungen und für den heftigen Streit in der NATO lag aber nicht allein auf deutscher oder französischer Seite. Auch die Administration in Washington trug durch ungeschicktes politisches Agieren wesentlich zur Eskalation bei. Nicht nur die provozierende Rhetorik amerikanischer Spitzenpolitiker - allen voran Verteidigungsminister Donald Rumsfeld - hatte immer wieder Öl ins transatlantische Feuer gegossen. Vor allem aber war es dem Team von George W. Bush nicht gelungen, eine wirklich schlüssige und überzeugende Begründung für die Unvermeidbarkeit eines militärischen Vorgehens gegen den Irak zu liefern. Statt dessen wandelten sich die von verschiedenen Stimmen aus der US-Administration vorgebrachten Argumente für einen gewaltsamen Regimewechsel in Bagdad gleich mehrfach. Anfangs wurde auf mögliche direkte Verbindungen Saddam Husseins zum internationalen Terrornetzwerk Al-Kaida verwiesen, ohne dass dafür entsprechende Belege vorgelegt werden konnten. Später ging es um die Gefahr irakischer Massenvernichtungswaffen, die mal als direktes Bedrohungspotential Bagdads und mal als indirekte Gefahr - etwa durch eine Weitergabe solcher Waffen und Techniken an terroristische Organisationen - dargestellt wurde. Auch wurden vermeintliche Beweise für irakische Bemühungen vorgelegt, das nach dem Golfkrieg von 1991 weitgehend zerstörte Atomwaffenprogramm zu reaktivieren. Diese erwiesen sich aber bei genauerer Betrachtung als eher löchrig. Parallel zu diesem Rechtfertigungswirrwarr fanden sich immer wieder Berichte, wonach die Entscheidung für einen Militärschlag gegen den Irak bereits wenige Tage nach der Katastrophe des 11. September 2001 im engsten Kreis um den amerikanischen Präsidenten im Grundsatz gefallen sei. Das wiederum stand in scharfem Kontrast zur amerikanischen Politik im Rahmen der Vereinten Nationen, die zumindest dem Wortlaut nach vor allem auf eine vollständige und nachprüfbare Abrüstung des Irak und nicht unbedingt auf eine gewaltsame Beseitigung Saddams zielte.

All dies trug zur Ablehnung eines Krieges gegen den Irak durch die überwältigende Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit bei und leistete darüber hinaus zweifelhaften Verschwörungstheorien Vorschub. Mal war es der amerikanische Wunsch nach der Sicherung der Ölquellen, der als Hauptmotiv für den Krieg kolportiert wurde, mal war es eine nicht näher bezeichnete "jüdische Lobby" in den USA, die als treibende Kraft hinter den Angriffsplänen des Präsidenten ausgemacht schien.

Der Beginn der Luftangriffe auf Bagdad am 20. März 2003 markierte den Höhepunkt der antiamerikanischen Stimmung in Deutschland - sowohl in der Öffentlichkeit als auch in weiten Teilen der politischen Eliten. Gleichzeitig bedeutete der Kriegsbeginn einen Wendepunkt dahingehend, dass die Debatte um das Pro und Kontra eines Militärschlages durch ein "Fait accompli" beendet worden war. Schmerzhafte transatlantische Debatten um einen weiteren Aufschub und "letzte Chancen" für das Saddam-Regime hatten ihre Berechtigung verloren und banden nicht länger die politischen Energien der beteiligten Akteure. Stattdessen schälte sich auf beiden Seiten die Erkenntnis heraus, dass weitere Schäden für die deutsch-amerikanischen Beziehungen abgewendet werden müssten und ein Neuanfang unabdingbar sei. Am 5. Mai 2003 reiste Bundesverteidigungsminister Struck als erstes Mitglied der Bundesregierung nach dem Irak-Krieg in die Vereinigten Staaten, und am 16. Mai besuchte der amerikanische Außenminister Powell Berlin, um dort mit Bundeskanzler Schröder zusammenzutreffen. Einen Tag zuvor hatte es in Washington ein mit großer Sorgfalt arrangiertes "zufälliges" Gespräch von Präsident Bush mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch im Weißen Haus gegeben. Nach dem Terroranschlag auf Bundeswehrsoldaten in Afghanistan sprach Präsident Bush in einem Telefongespräch am 7. Juni Kanzler Schröder das Beileid des amerikanischen Volkes aus. Zwei Monate später lobte der amerikanische Präsident in ungewöhnlich deutlicher Form den deutschen Beitrag zur Befriedung Afghanistans. Im Gegenzug sagte der deutsche Bundeskanzler am 17. September einen deutschen Beitrag zum Wiederaufbau zu. Genau eine Woche später kam es dann zu dem lange erwarteten Zusammentreffen der beiden Regierungschefs in New York. Beide Seiten erklärten dabei, die Streitigkeiten der Vergangenheit zu begraben und sich den künftigen gemeinsamen Herausforderungen widmen zu wollen.

Dieses schrittweise und teilweise zögerliche Aufeinanderzugehen wurde von zwei Entwicklungen unterstützt. Zum einen führte der Krieg gegen den Irak nicht zu dem von vermeintlichen Experten vorhergesagten Waterloo für die amerikanischen Streitkräfte. Weder blieb die amerikanische Militärmaschinerie im Wüstensand stecken, noch kam es zu dem prognostizierten Häuserkampf, bei dem Tausende amerikanischer Soldaten ihr Leben lassen würden. Statt der häufig ausgemalten großflächigen Zerstörung irakischer Städte waren die Bemühungen der Anti-Irak-Koalition um Schadensbegrenzung und Schutz ziviler Strukturen unverkennbar. Folglich gelang es, das Regime Saddam Husseins innerhalb weniger Wochen zu stürzen und den Krieg siegreich und mit vergleichsweise wenigen Opfern zu beenden.

Zum anderen aber waren die USA in der Zeit nach dem Ende der Kampfhandlungen weit weniger erfolgreich. Obgleich es vor dem Krieg eine Vielzahl von Überlegungen und konkreten Plänen amerikanischer Institutionen und Think Tanks für einen Wiederaufbau des Irak nach dem Sturz Saddams gab, fanden diese Konzepte in dem Handeln der USA vor Ort keine Berücksichtigung. Offenbar getragen von dem Glauben, überall im Irak als Befreier empfangen zu werden, vernachlässigten die politisch Verantwortlichen die grundlegenden Notwendigkeiten der Hilfe beim zivilen Wiederaufbau des Irak und vergaben damit sehr rasch die Chance, die Akzeptanz der Mehrheit der irakischen Bevölkerung zu finden. Weder gelang es den USA und ihren Verbündeten, nach dem Ende der Kampfhandlungen die innere Sicherheit im Irak zu garantieren (etwa durch den raschen Aufbau eines funktionierenden Polizeiapparates), noch vermochten sie eine zivile Verwaltung zu etablieren, die auch von den Irakern selbst als effizient angesehen wurde. Die Konsequenz waren täglich neue Anschläge auf amerikanische Soldaten und internationale Einrichtungen, in deren Folge bereits nach wenigen Wochen mehr Amerikaner zu Tode kamen als während des gesamten Krieges. Präsident Bush geriet nicht nur innenpolitisch, sondern auch international unter Druck. Folglich warb die Administration um internationale Unterstützung, um so die Belastungen einer Befriedung der Region auf mehrere Schultern zu verteilen.

Konsequenzen für Deutschland

Auch wenn der längst überfällige Neuanfang in den Beziehungen beider Länder nun vollzogen worden ist, werden die Folgen der vorangegangenen Krise die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik noch sehr lange beeinflussen. Der offensichtlichste Langzeitschaden betrifft das Verhältnis der beiden Regierungen zueinander. Ungeachtet der demonstrierten Einigkeit ist die persönliche " Chemie" zwischen dem Bundeskanzler und dem amerikanischen Präsidenten dauerhaft und vermutlich irreparabel zerstört. Damit fehlt der Bundesrepublik ein wichtiges Element effizienter Außenpolitik: die Möglichkeit nämlich, strittige oder heikle Probleme durch ein vertrauliches Telefonat auf höchster Ebene ohne großes Aufsehen zu entschärfen oder gar zu lösen.

Weit gravierender ist allerdings der Umstand, dass Deutschland erheblich an internationalem Gewicht eingebüßt hat - sowohl in Washington als auch in der Mehrzahl der europäischen Hauptstädte. Die politische und diplomatische Bedeutung Deutschlands für die Vereinigten Staaten ruhte in der Vergangenheit auf zwei Pfeilern: zum einen auf dem Bild deutscher Verlässlichkeit und zum anderen auf Deutschlands Gewicht in der Europäischen Union. Dadurch, dass Deutschland (im Zusammenwirken mit Frankreich) häufig den Kurs der Europäischen Union vorgeben konnte, bildete die EU den Resonanzboden für die deutsche Stimme in Amerika. Daraus ergab sich Deutschlands geradezu natürliche Funktion als Vermittler zwischen französischen Vorstellungen einer europäischen Autonomie in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik einerseits und dem amerikanischen Wunsch nach Einfluss auf die Politik der europäischen Partner andererseits. Beide Pfeiler sind zusammengebrochen. Washington hat tiefe Zweifel an der Verlässlichkeit Berlins, und eine große Zahl von EU-Partnern folgt nicht mehr notwendigerweise der Richtung, die von der "Lokomotive Deutschland" oder der deutsch-französischen Achse vorgegeben wird. Statt auf ambitiöse Vorstellungen einer europäischen Emanzipation von einer vermeintlich riskanten amerikanischen Hypermacht zu bauen, sieht die Mehrheit der EU die Vereinigten Staaten als europäische Macht und als wohlwollenden Hegemon ("benign hegemon by inivitation"). Der "Offene Brief der acht" vom 30. Januar 2003, in dem sich acht Staaten Europas mit den USA solidarisierten, wies klar in diese Richtung.

In Zukunft wird die Überzeugungskraft eines "deutschen Weges" oder einer deutsch-französischen Achse noch weiter schwinden - sowohl in der NATO als auch in der Europäischen Union. Mit der anstehenden Erweiterung beider Organisationen nach Osten treten Länder bei, die aufgrund ihrer historischen Erfahrungen an einer engen Anbindung an die USA unbedingt festhalten wollen. Gerade die sieben künftigen NATO-Mitglieder haben keinen Zweifel daran gelassen, dass der Beitrittswunsch vor allem von dem Engagement der USA in dieser Allianz beflügelt war. Aus dieser Motivation heraus haben einzelne Länder demonstrativ amerikanische Positionen unterstützt und dabei heftige Kritik starker EU-Mitglieder wie etwa Frankreich auf sich gezogen. Aus der "Erklärung der zehn" vom 5. Februar 2003, in der zehn osteuropäische Länder ihre Unterstützung für die USA demonstrierten, wurde deutlich, dass man auch den Konflikt mit den EU-Schlüsselstaaten Deutschland und Frankreich nicht scheut, wenn man die Beziehungen zu Amerika gefährdet sieht. Folglich mag der Gleichtakt des deutsch-französischen Tandems auch in Zukunft ein Aktivposten für Fortschritte im europäischen Einigungsprozess sein - eine hinreichende Bedingung ist er nicht mehr. Andere EU-Partner - gerade die Neumitglieder - werden im Einzelfall sorgfältig abwägen, ob und unter welchen Bedingungen sie einem deutschen Weg oder einer deutsch-französischen Avantgarde folgen werden. Der Peitschenhieb des französischen Präsidenten Chirac, als er den Unterzeichnern des öffentlichen Aufrufs zur transatlantischen Solidarität vorhielt, sie hätten "eine Gelegenheit zum Schweigen versäumt", erzielte nicht mehr die gewünschte disziplinierende Wirkung. Ein trotziger Weltmachtanspruch "à la française" wird gerade in Osteuropa nicht als Alternative zur transatlantischen Partnerschaft gesehen. Dort herrscht die Wahrnehmung, dass die französische Politik eher darauf zielt, die USA einzuhegen als die europäische Integration voranzubringen. Die selbsterklärte "Achse des Guten" (Deutschland-Frankreich) wird in Osteuropa (und nicht nur dort) nicht als solche wahrgenommen. Mithin hat Deutschland sowohl in den USA als auch in Europa an Bedeutung eingebüßt, ohne dass dies durch den seit der Irak-Krise zelebrierten demonstrativen Schulterschluss mit Paris kompensiert werden konnte.

Deutsch-amerikanischer Handlungsbedarf

Die transatlantische Sicherheitspartnerschaft ist für beide Seiten unverzichtbar. Europa und die Vereinigten Staaten sind auf das engste miteinander verbunden - sowohl politisch und wirtschaftlich als auch militärisch. Mehr noch - die transatlantische Gemeinschaft mit ihrer einmaligen Kombination von Freiheit, Pluralismus, Demokratie und Marktwirtschaft ist das einzig taugliche Modell für die "Weltgesellschaft". Allerdings ist die Pflege dieser Partnerschaft schwieriger geworden. Die Katastrophe des 11. September war Meilenstein und Wendepunkt zugleich: Meilenstein, weil sie die Gefahren asymmetrischer Gewalt und des internationalen Terrorismus von der Ebene der Expertendiskussionen schmerzhaft in das Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit brachte; Wendepunkt, weil sie eine beispiellose Welle internationaler Solidarität auslöste, Russland in der euro-atlantischen Partnerschaft verankerte und damit den Kalten Krieg endgültig beendete. Sie war ein Wendepunkt aber auch, weil sie die internationale Sicherheitsagenda völlig veränderte und die Reihenfolge sicherheitspolitischer Prioritäten grundlegend neu ordnete. Ein Zurück zur Situation vor dem 11. September wird es weder für die transatlantischen Beziehungen im Allgemeinen, noch für das Verhältnis zwischen Washington und Berlin im Besonderen geben. Stattdessen muss das Ziel eine neue, reifere deutsch-amerikanischen Partnerschaft sein, die den Realitäten des 21. Jahrhunderts Rechnung trägt: den neuen Bedrohungen, die neue Antworten erfordern; dem berechtigten Wunsch der EU, eine eigenständige Kraft in der Sicherheitspolitik zu werden; der Ausweitung der euro-atlantischen Gemeinschaft und der Erweiterung der NATO; der neuen, weiter gefassten Rolle der NATO sowie den wachsenden europäisch-amerikanischen Asymmetrien bei der militärischen Leistungsfähigkeit. Um diese neue, reifere Partnerschaft zu erreichen, müssen beide Seiten unverzüglich Anstrengungen unternehmen, um bestehende Spannungen abzubauen und um das Fundament für die Wiederherstellung von Vertrauen und effektiver Zusammenarbeit zu legen.

Handlungsempfehlungen für Deutschland

Deutschland muss klarstellen, dass es die NATO als das vordringliche Instrument betrachtet, um seine Sicherheitsinteressen zu verfolgen. Es sollte deshalb von europäischen Initiativen Abstand nehmen, die als gegen die NATO gerichtet interpretiert werden können. Wie die neuen Aufgaben der NATO auf dem Balkan oder in Afghanistan zeigen, bleibt die Nordatlantische Allianz eines der wenigen effektiven Instrumente, um die Quadratur des Kreises aus Multilateralismus, Leistungsfähigkeit und starkem amerikanischen " commitment" zustande zu bringen. Damit wird die NATO zu einem einzigartigen Instrument für die Umsetzung deutscher Sicherheitsinteressen. Dadurch, dass Deutschland im Februar 2003 mit Blick auf eine mögliche Verteidigung der Türkei das ganze Bündnis in Geiselhaft genommen hatte, riskierte es die Entwertung des Kerninstruments seiner Außen- und Sicherheitspolitik.

Deutschland sollte jeglicher Versuchung widerstehen, die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den Aufbau eines Gegengewichts zu den USA umzumünzen. Eine beachtliche Anzahl von europäischen Staaten ist nicht mehr bereit, in allen Fragen zur europäischen Integration einer deutsch-französischen Führung zu folgen - von transatlantischen Fragen ganz zu schweigen. Die Ideen eines "deutschen Weges" oder einer "deutsch-französisch-russischen Achse" führen in eine Sackgasse. Stattdessen sollte Deutschland - unter Einbeziehung Großbritanniens und aller anderen NATO-Partner - Projekte fördern, welche die NATO stärken und dazu beitragen, die volle Leistungsfähigkeit der geplanten EU-Streitmacht zu erreichen. Gleichzeitig sollte Deutschland den wahllosen Gebrauch des Begriffs "Multipolarität" vermeiden. "Multipolarität" ist kein Wert an sich, und es ist keinesfalls gesichert, dass eine "multipolare" Welt zwangsläufig stabiler und sicherer ist.

Deutschland muss dem Erhalt der "Bündnisfähigkeit" mit den USA größte Bedeutung beimessen. Damit sind verteidigungspolitische Initiativen im EU-Kontext keinesfalls ausgeschlossen. Sie sind - im Gegenteil - angesichts der offenkundigen Schwächen der Europäer, ihre eigene Sicherheit auch militärisch zu gewährleisten, sogar zwingend erforderlich. Dennoch gibt es gerade für anspruchsvollere Militäroperationen keine Alternative zur Zusammenarbeit mit den USA. Deutschland muss seine Streitkräfte transformieren und sich dabei, angesichts begrenzter Mittel, auf einige Kernbereiche konzentrieren: auf den Bereich der Information, Kommunikation und Aufklärung, auf den Lufttransport oder auf die Verteidigung gegen biologische oder chemische Angriffe. Das wird trotz der angespannten Haushaltslage nicht ohne eine signifikante Erhöhung der Verteidigungsausgaben möglich sein. Nur so kann Deutschland seine Glaubwürdigkeit als militärischer Partner der USA wiederherstellen und die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr an die neuen sicherheitspolitischen Gefährdungen anpassen.

Politische Entscheidungsträger in Deutschland - insbesondere die Bundesregierung - müssen größere Anstrengungen unternehmen, um das öffentliche Bewusstsein hinsichtlich der Bedrohungen nationaler und internationaler Sicherheit zu schärfen. Darüber hinaus sollten sie eine breitere Debatte über die deutschen Sicherheitsinteressen anstoßen. Die derzeitigen Spannungen zwischen Deutschland und den USA sind nicht zuletzt auch auf die unterschiedliche öffentliche Bedrohungswahrnehmung in beiden Länden zurückzuführen. Viele Deutsche teilen weder den amerikanischen Sinn für Verwundbarkeit noch die amerikanischen Sorgen mit Blick auf den Umgang mit den so genannten "rogue states" (Schurkenstaaten). Mehr noch, während der 11. September nach wie vor ein zentrales Datum für die USA darstellt, ist er aus dem Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit, die sich wieder nahezu völlig auf innenpolitische Probleme konzentriert, weitgehend verschwunden. Kurz, während sich die USA nach wie vor "im Krieg" befinden, gibt es ein solches Gefühl in Deutschland nicht mehr. Wenn man sich dieser Wahrnehmungslücke nicht stärker annimmt, sind weitere Friktionen geradezu programmiert. Dabei geht es nicht um hysterisch geführte Debatten um die Existenz oder Nichtexistenz von Massenvernichtungswaffen, sondern um die Vermittlung der schlichten Wahrheit, dass geografische Distanz immer weniger vor sicherheitspolitischen Gefahren schützt und Deutschland zunehmend stärker in den Wirkungskreis entfernt liegender Risikoquellen gerät. In diesem Sinne ist der viel zitierte Hinweis, dass die deutsche Sicherheit auch "am Hindukusch" verteidigt werde, absolut zutreffend.

Handlungsempfehlungen für die USA

Um globale Sicherheitsprobleme anzugehen, bleiben die USA, ungeachtet ihres militärischen Übergewichts, auf Verbündete angewiesen. Folglich bedarf es wirklicher Konsultationen mit diesen Verbündeten - allen voran mit Deutschland. Dies erfordert eine systematische Einbeziehung der Partner in die frühzeitige Analyse und Bewertung gemeinsamer Probleme sowie in die Entwicklung erforderlicher Gegenmaßnahmen. Allerdings macht es das verbreitete Image der USA als ein Land mit wachsender militärischer Stärke bei gleichzeitig schwindendem internationalen Prestige äußerst schwer, die Zustimmung der Öffentlichkeit zu besonders kontroversen Problemen - wie etwa in der Irakfrage - zu bekommen.

Auch eine Nation ohne ebenbürtige Gegner kann nicht ohne internationale Partner auskommen. Diese Erkenntnis hat nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zu dem großen Engagement der Vereinigten Staaten bei der Schaffung und Fortentwicklung eines engen Geflechts von internationalen Organisationen und Institutionen geführt. Die USA sollten wieder den kooperativen internationalen Kurs einschlagen, den sie seit 1945 so erfolgreich verfolgt haben. Er hat den amerikanischen Interessen in der Vergangenheit genützt und ist auch in Zukunft ohne realistische Alternative.

Anstatt an der Unterscheidung zwischen dem "alten" und dem "neuen" Europa festzuhalten, sollten sich die USA ernsthaft darum bemühen, die Verbindungen zu allen europäischen Partnern wiederherzustellen. Amerika hat ein vereintes Europa stets als im eigenen Interesse liegend betrachtet. Entsteht der Verdacht, dass die USA aktiv auf eine Spaltung Europas hinarbeiten, so wird dies einen europäischen Trend hin zu alternativen (und damit gegen die USA gerichteten) Arrangements eher verstärken als unterbinden.

Die USA müssen klarstellen, dass die Nordatlantische Allianz der Kern eines neuen transatlantischen Konsenses im sicherheitspolitischen Umfeld nach dem 11. September bleibt. Zwar kann das neue internationale Umfeld gelegentlich Koalitionen der Willigen ("Coalitions of the Willing") erforderlich machen. Allerdings dürfen diese nicht zu Lasten der primären Rolle der NATO als das Bündnis gehen, das den USA einen beispiellosen Einfluss in Europa gewährt. Die aktuelle Neuausrichtung der NATO auf die künftigen Gefahren von Terrorismus und Massenvernichtungswaffen zeigt, dass die Nordatlantische Allianz der unverzichtbare Legitimationsrahmen für die amerikanische Macht in Europa ist. Deshalb bleiben die USA eine "europäische Macht", die erheblichen Einfluss auf die Ausgestaltung Europas als ungeteilter, demokratischer, marktorientierter und nicht zuletzt atlantisch ausgerichteter Kontinent nimmt.

Felder gemeinsamen Handelns

Beide Seiten sollten auf eine bewusst verfälschende und verletzende Rhetorik verzichten, die vor allem auf das jeweils eigene Publikum ausgerichtet ist. Sowohl dumpfer Antiamerikanismus als auch eine unreflektierte Anti-Europa-Haltung schaden der deutsch-amerikanischen Partnerschaft.

Der Anpassungsprozess der NATO muss fortgesetzt werden. Mit ihrem Engagement nach dem 11. September hat die NATO ihre "eurozentrische" Ausrichtung endgültig abgelegt. Sie wird damit zueinem Instrument, mit dem transatlantische Sicherheitsinteressen gewahrt werden können, wo und wann immer dies als nötig erachtet wird. Daraus ergeben sich neue Möglichkeiten, die NATO als Vermittler bei der deutsch-amerikanische Wiederannäherung zu nutzen. Um dieses Potential auszuschöpfen, müssen sich die USA voll und ganz in den NATO-Konsultationsprozess einbringen. Im Gegenzug muss sich Deutschland nachhaltig für die Transformation der militärischen Kapazitäten der NATO einsetzen.

Deutschland und die USA sollten zusammenarbeiten, um zu einer transatlantischen Strategie für den gesamten Nahen Osten (Greater Middle East) beizutragen. Der Krieg im Irak hat, ungeachtet der aktuellen Schwierigkeiten beim Wiederaufbau, eine neue Dynamik in der Region zur Folge. Die möglichen Impulse zu positiven Veränderungen müssen aufrechterhalten werden. Deshalb sollte man eine erweiterte Rolle für die NATO bei der Stabilisierung des Irak sowie bei der Umsetzung eines möglichen israelisch-palästinensischen Übereinkommens ernsthaft in Betracht ziehen. Als ein nächster Schritt müsste eine aktivere Rolle der NATO im Irak angestrebt werden, sobald über den internationalen Rahmen einer solchen Einbeziehung Einigkeit besteht. Das würde dazu beitragen, die transatlantische Zusammenarbeit auf einem Feld zu institutionalisieren, das sowohl für die USA als auch für deren Verbündete von zentraler strategischer Bedeutung ist.

Deutschland und die USA müssen einen fortgesetzten strategischen Dialog auf höchster Ebene führen, um die Differenzen bei der Bedrohungsanalyse oder der Entwicklung gemeinsamer Strategien einander anzunähern. Dieser Dialog sollte auf der National Security Strategy der USA und auf dem im Juni 2003 erschienenen Strategiepapier der EU aufbauen. Ein solcher deutsch-amerikanischer Dialog wäre ein wesentlicher Beitrag zu dem überfälligen europäisch-amerikanischen Dialog über globale Sicherheitsfragen.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Vgl. Charles A. Kupchan, Trennung im Einvernehmen, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 13. 4. 2003. Die Entkräftung der Position von Kupchan findet sich in James Appathurei/Michael Rühle, Die Scheidung fällt aus, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 4. 5. 2003.

  2. Vgl. Andreas Rinke/Christoph Neßhöver, Chronik eines angekündigten Bruchs, in: Handelsblatt vom 4. 4. 2003.

  3. So stellte Donald Rumsfeld in einer Anhörung vor dem Kongress Anfang Februar Deutschland zusammen mit Kuba und Libyen auf eine Stufe, indem er erklärte, dass die USA breite internationale Unterstützung in der Irak-Problematik erhalten hätten. Es gebe aber "drei oder vier Länder, die erklärt haben, dass sie nichts zu unternehmen gedenken"; "Libyen, Kuba und Deutschland sind solche, die angedeutet haben, dass sie in keiner Weise helfen werden", zit. in: Die Welt vom 7. 2. 2003.

  4. Vgl. Patrick Fitschen/Jan Irlenkaeuser, The Day After: Der Irak nach dem Krieg - Analyse amerikanischer Nachkriegskonzeptionen für den Irak, Arbeitspapier Nr. 107, Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin 2003.

  5. Vgl. Klaus Naumann, Nichts gelernt - Amerika hat im Irak die Lehren aus dem Balkan-Einsatz vergessen, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 14.9. 2003.

  6. Auf dem nächsten NATO-Gipfeltreffen im Mai 2004 in Istanbul werden Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei dem Atlantischen Bündnis offiziell beitreten.

  7. Vgl. Michael Rühle, Transatlantische Prosa: Amerika und Europa driften auseinander - und brauchen einander doch, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 9. 2. 2003.

  8. Die folgenden Empfehlungen basieren auf: Die Deutsch-Amerikanische Partnerschaft: Überwindung der Krise, Memorandum der deutsch-amerikanischen Expertengruppe, Konrad-Adenauer-Stiftung, Washington, Juli 2003 (http://www.kas.de/db_files/dokumente/7_dokument_dok_pdf_ 2071_1.pdf).

  9. Am 29. 4. 2003 trafen Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen und einigten sich im Viererkreis auf konkrete Maßnahmen (wie etwa ein eigenes militärisches Hauptquartier für die Europäische Union) zur Weiterentwicklung der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik. Ungeachtet gegenteiliger Bekundungen gerade von deutscher Seite wurde diese abschätzig als "Pralinengipfel" bezeichnete Zusammenkunft allgemein als Affront gegen die NATO und gegen die USA gewertet.

  10. Vgl. Javier Solana, Ein sicheres Europa in einer besseren Welt, Europäischer Rat, Thessaloniki, 20. 6. 2003, (http://ue.eu.int/pressdata/de/reports/76257.pdf).

Dr. rer pol, geb. 1957; sicherheitspolitischer Koordinator der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.
Anschrift: Konrad-Adenauer-Stiftung, Tiergartenstraße 35, 10785 Berlin.
E-Mail: E-Mail Link: karl-heinz.kamp@kas.de

Zahlreiche Veröffentlichungen zu sicherheitspolitischen Themen in internationalen Fachzeitschriften, Tageszeitungen sowie Magazinen.