„But no one should ever underestimate the resilience or the determination ofthe British Conservative Party in its pursuit of power.“ (Andrew J. Davies, WE, THE NATION. The Conservative Party and the Pursuit of Power, London 1995, S. 452.
„ The Tories would love to be fighting the Labour party of the late 1970s and early 1980s. They are not. . . . the public sees the same old Tory party and a new Labour party. (Tony Blair, zitiert nach Philip Stephens, Subtle Differences, in: Financial Times vom 10.1.1997, S. 18).
„What makes New Labour unstoppable is that it has turned Tory.“ (The Economist vom 21. 9. 1996, Survey: „The Great Debate“, S. 3).
Selten zuvor herrschte vor einer britischen Parlamentswahl in Meinungsumfragen und Experten-kreisen eine größere Gewißheit über die bevorstehende Abwahl der Regierung als bei der Parlamentswahl von 1997. Der Vorsprung der Labour Party vor den Konservativen hat sich über lange Zeit stabil und auf Rekordniveau gehalten.
Nach 18 Jahren konservativer Regierung und sieben Jahren Amts
Selten zuvor herrschte vor einer britischen Parlamentswahl in Meinungsumfragen und Experten-kreisen eine größere Gewißheit über die bevorstehende Abwahl der Regierung als bei der Parlamentswahl von 1997. Der Vorsprung der Labour Party vor den Konservativen hat sich über lange Zeit stabil und auf Rekordniveau gehalten.
Nach 18 Jahren konservativer Regierung und sieben Jahren Amtszeit von John Major als britischem Regierungschef stellt sich der Opposition mit der Wahl mehr als die Frage nach dem in einem Zweiparteiensystem eigentlich zu erwartenden Wechsel im Amt des Premierministers 1. Nach langen Jahren der Machtferne war die Labour Party bereit, nahezu jeden Preis zu bezahlen, solange diese Opferbereitschaft mit dem Wahlsieg belohnt werden sollte. Melodramatisch formuliert, ist diese Wahl eine Schicksalswahl: Sowohl für die Labour Party und ihren Parteiführer Tony Blair, der den Umbau der Partei zum Werbeprodukt „New Labour“ an führender Position mitzuverantworten hat, als auch für den durch innerparteiliche Flügelkämpfe geschwächten konservativen Kandidaten heißt die Alternative Sieg oder vorzeitiges Karriereende.
Aus der Sicht der Wahlberechtigten hat die Sorge beider Parteien um ihre eigene Zukunft zweierlei Konsequenzen: Einerseits scheuen sich die politischen Rivalen, unpopuläre Themen anzusprechen, ja oft überhaupt definitiv und konkret Position zu beziehen (eine auch für die Labour Party überraschende Ausnahme bildete der Vorschlag der Konservativen, die Rentenversicherung vollständig zu privatisieren); andererseits wird das Stilmittel der Diffamierung in einer Weise bedient, die die Toleranzgrenzen der britischen politischen Kultur aus-testet. In erster Linie umkämpft ist das Wähler-potential in der politischen Mitte, dessen Beurteilung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage und Zukunft wahlentscheidend sein kann 2. Die Tory-Rechte hat ihre wirtschaftspolitischen Ziele in den Regierungszeiteh von Margaret Thatcher und John Major erreicht; die Labour-Linke ist geschwächt und nach dem Ausscheiden von Tony Benn aus der Politik weitgehend führungslos und es leid, auf ewig in einer Oppositionspartei agieren zu müssen. Nur die Europafrage stört die Einstimmung des politischen Wettbewerbs auf Varianten des traditionellen britischen Pragmatismus.
Wie lauten die Alternativen, die zur Wahl stehen?
I. Die Konservative Partei
John Major führt eine in sich zutiefst zerstrittene Partei in die Wahl, die noch dazu parlamentarisch in eine Minderheitsposition geraten ist. Die Europafrage spaltet Partei, Parlamentsfraktion und Regierung 3. John Major hatte nach seinem überraschenden Wahlsieg von 1992 gehofft, in der Europapolitik freie Hand zu bekommen. Dies erwies sich aber nicht zuletzt wegen des notwendig werdenden Rückzugs des britischen Pfundes aus dem Europäischen Währungssystem und der Sorgen der Konservativen Abgeordneten angesichts einer Serie von Niederlagen bei Nachwahlen sowie den Kommunal-und Europawahlen als Illusion.
1995 hatte John Major sein Amt als Vorsitzender der Konservativen Partei zur Verfügung gestellt und dann selbst für seine eigene Nachfolge kandidiert. Er behauptete sich im Amte. 218 Parlamentsabgeordnete stimmten für ihn, 22 enthielten sich und 89 wählten seinen europaskeptischen früheren Wales-Minister John Redmond. Major hatte seine Kritiker ermahnt, dies sei der Zeitpunkt, entweder gegen ihn aufzustehen oder ein für allemal den Mund zu halten („to put up or shut up“ seine Hoffnung, sein Sieg im Kampf um die Parteiführung werde ihm die europapolitische Meinungsführung in der Konservativen Partei zurückgeben, trog jedoch.
In einer bisher so nicht gekannten Weise wurde in der britischen Innenpolitik die Europafrage mit der nationalen Identität des Landes verbunden, ja sogar als Frage der Abwehr einer deutschen Dominanz über Europa definiert. Dies brachte auch die Labour Party in eine schwierige Position. Selbst im Falle der europäischen Beschlußfassung zum Problem der Bekämpfung des Rinderwahnsinnes argumentierte die Labour Party nicht offensiv mit Gesundheitsargumenten, sondern schloß sich vorsichtig der Verteidigungslinie der Konservativen Partei gegenüber europäischen . Zumutungen'an. Die europapolitische Linie, die John Major der Partei für den Wahlkampf vorgegeben hat, lautet: kein Rückzug aus der EU und keine vorzeitige Festlegung auf eine Nichtteilnahme an der Wirtschafts-und Währungsunion, denn das würde Großbritanniens Einfluß mindern und frühzeitig alle Optionen für die Zukunft schließen. Im nationalen Interesse gilt es also abzuwarten, wohin sich Europa entwickelt. Gleichzeitig gibt es aber Grenzen für eine Mitarbeit in der EU, die ebenfalls vom nationalen Interesse des Vereinigten König-reiches bestimmt wird: keine weitere Vertiefung der EU, keine Übernahme gesamteuropäischer Sozialstandards (z. B.der Sozialcharta), um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes nicht zu gefährden, und keine Aufgabe des Vetorechtes zugunsten von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in der EU.
Das zweite wichtige Wahlkampfthema neben Europa ist aus der Sicht der Tories die wirtschaftliche Zukunft, vor allem die Belastung der Bürger durch Steuern. Die Labour Party hat hier ein Imageproblem. Sie galt immer als diejenige Partei, die ihre Politik der sozialen Versprechungen durch höhere Steuern finanzieren möchte. Die Konservative Partei machte im Wahlkampf 1992 die Steuerpolitik zu dem Hauptangriffsziel bei ihren Attakken gegen Labour Aus dem Wahlsieg 1992 wurde die Lehre gezogen, daß Labour in diesem Punkt weiterhin verwundbar sei. Die Konservative Partei beansprucht für sich eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik mit kontrollierter Inflation und sinkenden Arbeitslosenzahlen, auch wenn die Einkommens-entwicklung bei der Bevölkerungsmehrheit es erschwert, daß sich der wahlwirksame „feel good factor“ überall einstellt. Im Wahlkampf werden weitere Steuersenkungen, eine strikte Kontrolle der Inflation, niedrige Zinsen und ein Klima, das das Entstehen neuer Arbeitsplätze begünstigt, versprochen (Slogans: „The Enterprise Centre of Europe“, „Opportunity for All“). Um der neugewonnenen Akzeptanz von New Labour im Unternehmenssektor entgegenzuwirken,, konzentriert die Konservative Partei ihre Wahlwerbung auf die kleinen und mittleren Unternehmen, die weniger überzeugt von einem echten Wandel in der Labour Party scheinen. Ihnen verspricht der Premierminister steuerliche Begünstigungen und einen Abbau investitionshemmender Vorschriften. Damit nahm er das Thema des Wahlkampfs aus dem Jahre 1992 wieder auf, in dem er neue Chancen für alle versprochen hatte. Mit der Wahl 97 solle „the next stage of the opportunity revolution“ (Major) ermöglicht werden. Auch das Schicksal der königlichen Yacht „Britannia", die die Geschäftswelt als Werbeträger für das Vereinigte Königreich erhalten sehen will, wurde zum wirtschaftspolitischen Wahlkampfthema. Der hier vorgetragene Patriotismus der Tories sieht sich allerdings mit der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung konfrontiert, der Steuerzahler solle die Baukosten für eine neue Yacht nicht übernehmen
Das dritte Wahlkampfthema der Tories ist die Verteidigung der britischen Verfassung. Vor allem die Idee einer parlamentarischen Vertretung für Schottland wird als gefährliche, die Einheit Großbritanniens gefährdende politische Verirrung abgelehnt; auch eine Reform des Oberhauses widerspreche der bewährten nationalen Tradition. Gegen ein schottisches Parlament wurde von den Konservativen im Wahlkampf auch erfolgreich das Argument bemüht, dieses würde zur Erledigung seiner Aufgaben zusätzliche Steuern erheben („tartan tax“), was den Bürgern nicht zuzumuten sei. Nordirland, das John Major selbst zu einem wichtigen Thema seiner Amtszeit gemacht hatte, hatte mangels Erfolges der Allparteiengespräche in Nordirland und angesichts des Endes der Waffenruhe der IRA keinen hervorgehobenen Platz im Wahlkampf. Dies schuf allerdings auch kein Problem für die Konservative Partei, denn die Labour Party behielt ihre Linie bei, das Nordirlandproblem nicht zu einem Thema der Parteipolitik zu machen. Mit der Attacke gegen die Verfassungsreformpläne der Labour Party verbindet die Konservative Partei Angriffe auf die Liberalen Demokraten, die als Partner in einer gemeinsamen Verschwörung gegen den Wählerwillen dargestellt werden.
Zentraler Aspekt des Wahlkampfes sowohl der Konservativen als auch der Labour Party war dessen „Personalisierung. Die Konfrontation von Spitzenkandidaten in britischen Wahlkämpfen ist nicht neu und hat zu der These geführt, britische Premierminister würden in ihren Wahlkämpfen (und nicht nur da) immer stärker wie amerikanische Präsidenten agieren Dieser Vergleich trifft auf John Major insofern zu, als dieser von sich glaubt, zu wissen, was denn die Volksmeinung ausmache -ganz unabhängig davon, was beispielsweise die Demoskopen sagen Obwohl er zu Regierungszeiten eher im Team agiert, stellte John Major im Wahlkampf seine ganz persönlichen Qualitäten in den Vordergrund. Er ist der „honest John“, dem die Wähler vertrauen können, bei dem sie wissen,, wo sie dran sind. Beim Parteitag der Konservativen wies er darauf hin, daß er aus finanziellen Gründen die Schule bereits mit 16 Jahren habe verlassen müssen und er aus weniger privilegierten Verhältnissen komme als der Labour-Parteichef, er also viel eher als Tony Blair beanspruchen könne, für den „Mann auf der Straße“ zu sprechen.
Die Wahlwerber der Konservativen Partei versuchten frühzeitig den Vorsprung Labours in den Umfragen dadurch zu erschüttern, daß sie die Labour Party als wenig vertrauenserweckend darstellten. „New Labour -new danger“ lautete die Unterschrift zu einem Plakat, das schon 1996 den Labour-Herausforderer Tony Blair mit Zorro-Maske und teuflisch roten Augen karikierte. Zu Beginn des Jahres 1997 startete die Konservative Partei eine Werbekampagne, die nach dem Motto gestaltet wurde, ein Labour-Experiment würde in Tränen enden („it will all end in tears“). Die Plakate zeigten Alltagsszenen mit Bürgern, die rote Tränen vergießen. Stabilität und Sicherheit nach Jahren radikalen Wandels, die nach Majors Meinung die wesentlichen Reformmöglichkeiten ausgeschöpft haben, seien nun für den Bürger das Beste. Das von der Labour Party besetzte Attribut „new“ verkündet aus der Sicht der Konservativen Partei keinen neuen Aufbruch, sondern ein unverantwortliches Infragestellen des Erreichten, das es zu bewahren gilt.
II. Die Labour Party
Zahlreiche Parteireformen haben die Partei immer weiter in die Mitte des politischen Spektrums gerückt. Ideologisch hat sich die Partei von allen Anklängen an den Sozialismus distanziert. Ihr „Godesberg“ vollzog die Partei 1995, als sie auf ihrem Parteitag das Ziel der Verstaatlichung der Wirtschaft den berühmten Clause 4, aus ihrem Parteistatut strich. Die Partei wurde unter den Parteireformern Neil Kinnock (1983-1992), John Smith (1992-1994) und Tony Blair zu einer Partei der Marktwirtschaft, zu einer europafreundlichen Partei und zu einer Partei der gesellschaftlichen Modernisierung
Organisatorisch emanzipierte sich die Partei von den Gewerkschaften, als deren politischer Arm sie im Jahre 1900 einmal gegründet worden war. Nicht nur wurde das Gewicht der Gewerkschaften im innerparteilichen Willensbildungsprozeß reduziert und die Finanzierungsbasis der Partei über gewerkschaftliche Zuwendungen hinaus erweitert, die Labour Party hat für die Wahl 1997 auch die Praxis abgeschafft, daß einzelne Gewerkschaften als offizielle Sponsoren einiger Abgeordneter auftreten. Auch programmatisch ist die Labour Party von den Gewerkschaften abgerückt. Sie ist weit davon entfernt, für die Gewerkschaften eine politische Rolle zurückzufordern, etwa in der Form des Verhandlungssystems zwischen den Gewerkschaften und einer Labour-Regierung zur makroökonomischen Steuerung der Wirtschaft, wie es in den siebziger Jahren bestand („social contract“). Die Gewerkschaften können sich auch keine Hoffnung darauf machen, daß eine Labour Regierung mit Tony Blair als Premierminister die gewerkschaftsfeindliche Arbeitsgesetzgebung der Thatcher-und Major-Jahre aufheben würde. Im Januar 1997 wurden sogar Pläne der Labour Party bekannt, die Gewerkschaften zu einer erneuten Urabstimmung während eines Streiks zu zwingen, falls das Management eines Betriebes ein qualitativ neues Angebot in einem Arbeitskampf mache Zu verstehen ist die Position von New Labour gegenüber den Gewerkschaften nur, wenn man den Maßstab der Partei in der Wirtschafts-und Gesellschaftspolitik deutlich benennt. Dieser heißt nicht mehr soziale Umverteilung oder soziale Gerechtigkeit, sondern Wettbewerbsfähigkeit der britischen Industrie im Zeitalter der Globalisierung. Um dies zu erreichen, kennt New Labour keine Tabus. Auf den Einwand, daß dies doch das Programm der Konservativen Partei sei, antwortet New Labour, das mag in der Tendenz eine richtige Feststellung sein, aber New Labour würde sich viel effizienter und tatkräftiger als die verbrauchten und zerstrittenen Konservativen der Herausforderung der Globalisierung stellen. Tony Blair vergleicht den Parteienwettbewerb in Großbritannien inzwischen mit dem weitgehend unideologischen Machtkampf der Republikaner und der Demokraten in den USA Da überrascht es nicht mehr, daß er öffentlich eingesteht, Margaret Thatcher als Politikerin zu bewundern, wenn er auch ihre politischen Ziele nicht teile.
Das Image von New Labour, die Unangreifbarkeit des Parteiprogrammes, das Vermeiden von Fehlern und das jugendlich-dynamische Erscheinungsbild von Tony Blair („every mother’s favourite son-in-law"), verbessert durch eine neue Frisur, die sein Defizit in der Beliebtheit bei Frauen verringern soll sind Ausdruck des Bemühens, die Labour Party als Produkt auf dem Öffentlichkeitsmarkt zu . verkaufen Schon 1992 hatte Labour einen solchen marketing-orientierten Wahlkampf geführt, und Tony Blair hat sich in seiner Zeit als Parteiführer mit äußerster Disziplin an die Marketingregeln gehalten, wozu auch die Kontrolle der „Geschlossenheit“ seiner Partei gehört. Ganz zentral in diesem , Verkaufskonzept für die Labour Party ist das Attribut „new“, das von Parteivertretern so gebraucht wird, als hieße die Partei nicht Labour Party, sondern New Labour.
Grundsätzliche Kontroversen zwischen New Labour und den Konservativen gibt es wenige. Tony Blair -der Pressekonferenzen vor der Staats-flagge gibt -verspricht, das Positive, das die Konservativen erreicht haben, zu erhalten. Beide Parteien konzentrieren sich auf Themen, bei denen es eine grundsätzliche Zustimmung der Wähler gibt, und spielen solche Themen herunter, die Segmente der Wählerschaft verärgern könnten.
In der Wirtschaftspolitik wird Tony Blair aufgrund der negativen Erfahrungen mit dem Wahlkampf 1992 nicht müde zu betonen, daß die Labour Party für den einzelnen Bürger die Steuerlast nicht erhöhen wiH. Im Wahlkampf verpflichtete sich die Partei, in den nächsten fünf Jahren (also während einer gesamten Amtsperiode) die bestehenden Eingangs-und Spitzensteuersätze unangetastet zu lassen und ihre Ausgabenpolitik mindestens die nächsten zwei Jahre nach einem Regierungswechsel innerhalb des Rahmens zu halten, den die Regierung Major in ihrer Ausgabenplanung vorgegeben hat. Besteuert sollen allenfalls die übergroßen Gewinne werden, die sich die privaten Versorgungsmonopole im Bereich Wasser, Strom oder Gas durch eine unpopuläre Hochpreispolitik gesichert haben. Die geschätzten Einnahmen aus diesen „windfall profits“ von zehn Milliarden Pfund sollen dem Bildungssektor zugute kommen. In der Bildung und Ausbildung sieht New Labour (wie auch die Konservativen) das wichtigste Feld für Investitionen, um die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit Großbritanniens auch in Zukunft zu sichern. Großbritannien müsse, so Blair auf dem Labour Parteitag 1996, zur „Supermacht“ auf dem Gebiet der beruflichen Bildung werden. Für jedes Kind müsse es einen Zugang zu einem Computer geben. Im Januar 1997 versprach Blair den Wählern eine Schulreform, die so radikal ausfallen soll, wie die Anti-Gewerkschaftspolitik der Tories nach 1979. Ein umfassendes Erziehungsgesetz soll die erste Gesetzesinitiative der Labour Party sein. Es würde die Größe der Eingangsklassen verringern, Hausaufgaben standardisieren, einen Vertragszustand zwischen Schulen und Eltern herstellen und Alphabetisierungsziele setzen. Im Hochschulbereich ist u. a. an rückzahlbare Darlehen für Studenten gedacht, die im späteren Beruf fällig werden.
Eine gewisse Zeit schien das hohe Auflagenziffern erreichende Pamphlet von Will Hutton die Phantasie der Labour Party zu beflügeln Die nun durch und durch prokapitalistische New Labour Party legt Wert darauf, einen anderen als den anglo-amerikanischen „shareholder“ -Kapitalismus zu wollen, in dem die Gier der (oft ausländischen) Akteure nach kurzfristigen Dividenden die langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten von Industrie-betrieben zerstört und sie im Extremfall zugrunde-richtet oder sie zur Beute von Übernahmen von Fremdfirmen macht. Statt dessen preist die Partei die kontinentaleuropäische Variante des „stakeholder“ -Kapitalismus, der seinen Erfolg den mit den Firmenzielen verbundenen Hausbanken, den am Firmenschicksal durch Mitbestimmung interessierten Arbeitnehmern und durch eigene Kapital-beteiligung eingebundenen Firmeneigentümern verdankt. In diese Richtung solle eine Effizienzverbesserung der britischen Wirtschaft weisen. Das Thema „Einbinden“ in das gemeinsame Interesse statt „Ausgrenzen“ zugunsten weniger wurde von Blair oft auch im kommunitaristischen Sinne der Gemeinwohlsicherung erweitert. In Interviews hat er aber klargemacht, daß die Durchsetzung eines „stakeholder“ -Kapitalismus nicht Aufgabe einer künftigen Labour-Regierung sei, sondern auf kulturellem Wandel und der besseren Einsicht der industriellen Interessen beruhe
Ein weiteres wirtschaftspolitisches Anliegen der Labour Party ist die Einführung eines Mindestlohnes. Die Partei hat aber vermieden, hier konkrete Zahlen oder Schwellenwerte zu nennen Dies ist der einzige „korrigierende“ Eingriff in die Marktkräfte, der im Gedankengut von New Labour verblieben ist, abgeschwächt allerdings durch die Formel, der Einführung des Mindestlohnes werde ein Kommissionsbericht vorausgehen, den Vertreter der Arbeitgeber gemeinsam mit Arbeitnehmervertretern und Wissenschaftlern erarbeiten sollen. Ansonsten gilt in Abkehr von der staatsinterventionistischen Tradition Labours der Satz „businesses run business“, der Staat hat in der Wirtschaft nichts zu suchen. Das Beste, was Regierungen tun können, ist, einen politischen Rahmen zu setzen, der es den Unternehmen erlaubt, sicher ihre Investitionen zu planen.
In der Europapolitik scheinen die Unterschiede zwischen New Labour und der Konservativen Partei auf den ersten Blick größer zu sein als in der Wirtschaftspolitik. Ein genaueres Hinsehen macht jedoch deutlich, daß sich die Positionen beider Parteien nur in Nuancen unterscheiden und daß die Labour Party ebenfalls einen europaskeptischen Parteiflügel hat. Selbst die versprochene Übernahme der Sozialcharta für Großbritannien im Falle eines Wahlsieges der Labour Party hat Blair unter den Vorbehalt gestellt, dies dürfe die Position des Landes im wirtschaftlichen Wettbewerb nicht beeinträchtigen. In der Frage des Beitritts zur Währungsunion strebt die Partei ein Referendum an. Dies erlaubt der Partei, sich dem Thema unter Hinweis auf die Volksmeinung zu entziehen und gleichzeitig -je nach Opportunität -die populärsten Positionen zu beziehen. Die Strategie der Konservativen, proeuropäische Äußerungen in die Nähe von unpatriotischem Verhalten zu rücken, hat Tony Blair im Wahlkampf noch vorsichtiger werden lassen. Auf die direkte Frage, was denn New Labour in Europa anders machen werde, lautete Blairs Antwort: Im Unterschied zur Regierung Major, die eine in der Europafrage gespaltene Partei repräsentiere, würde Labour mit einer Stimme sprechen. Dies sei die wichtigste Änderung, die in der Europapolitik zu erwarten sei 18.
Deutlicher, so schien es, unterscheiden sich New Labour und die Konservativen in Verfassungsfragen. In einem ausführlichen Artikel im Economist forderte Blair eine „demokratische Erneuerung“ als zentrales Element der Modernisierung Großbritanniens. Zu dieser gehören nach seiner Meinung: -Die Stärkung von Bürgerrechten durch die Kodifizierung eines Grundrechtekataloges. Dies soll im Wege der Übernahme der Europäischen Menschenrechtskonvention in britisches Recht geschehen. Außerdem sollen mit einem entsprechenden Gesetzeswerk die Zugangsmöglichkeiten der Bürger zu Regierungsinformationen verbessert werden. Auch die Erweiterung des Einsatzes von Referenden zur politischen Willensbildung soll die Rolle des Bürgers stärken und die traditionellen Institutionen der repräsentativen Demokratie ergänzen. Tony Blair hat für den Fall seines Wahlsieges bereits fünf Referenden (Parlamente für Schottland, Wales und London; Wahlsystem und Währungsunion) angekündigt. -Die Stärkung der Kommunen, u. a. durch die Einführung der Direktwahl der Oberbürgermeister in London und den britischen Großstädten. Ergänzt sollte dies werden durch ein größeres Gewicht intermediärer Institutionen zwischen der Zentralregierung und den Kommunen. Im schottischen Falle bedeutet dies die Einführung eines schottischen Parlamentes mit Gesetzgebungskompetenzen. Zur Entkräftung des konservativen Gegenargumentes, dies führe zu einer Bedrohung der Einheit des Landes, weist Blair auf die Bemühungen John Majors hin, in Nordirland wieder eine Situation der Selbstverwaltung zu erreichen. Für Großbritannien insgesamt plädiert Blair für eine flexible Lösung, die regionale Selbstverwal -tungsorgane dort zuläßt, wo die Bevölkerung dies wünscht (Schottland, Wales, London, Nordosten, Nordwesten). -Eine Reform des Oberhauses. Im ersten Schritt soll den durch Erbfolge bestellten Oberhausmitgliedern (hereditary peers) Mandat und Stimmrecht im Oberhaus genommen werden. Über weitere Reformen wäre in einem zweiten Schritt zu beraten. -Eine Reform des Wahlsystems wird nicht ausgeschlossen. Tony Blair bekräftigt das Versprechen seines Vorgängers als Parteivorsitzender, John Smith, über diese Frage das Volk in einem Referendum entscheiden zu lassen. Dies ist vor allem eine symbolische Geste in Richtung Liberaler Partei, die von der Labour Party bei einem knappen Wahlausgang als parlamentarische Unterstützung einer Labour-Minderheitsregierung eventuell gebraucht wird Die Labour Party hat bisher von den verzerrenden Effekten der Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen meist profitiert und besitzt deshalb kein Eigeninteresse an einer solchen Reform. Tony Blair selbst räumt unumwunden ein, daß er das gegenwärtige mehrheitsbildende Wahlsystem einer möglichst getreulichen Abbildung des Wählerwillens vorzieht -Eine Reform des Unterhauses, die die Verfahren der Gesetzesberatung, der Plenardebatten, der Regierungskontrolle durch das Parlament, die Organisation der Tagesordnung und die Behandlung von aus Europa kommenden Gesetzesanpassungen verbessern soll.
III. Andere Parteien
Im Vorfeld der Unterhauswahl haben sich einige neue Kleinparteien gegründet die sich als Dritt-parteien zu den klassischen kleinen Parlaments-parteien, wie den Liberalen Demokraten und den schottischen, walisischen und nordirischen Parteien, hinzugesellen. Die Grünen, die nach ihrem überraschend guten Europawahlergebnis von 1989 (15 Prozent) mit einem Wahlergebnis von 1, 3 Prozent (1992) nie wieder auch nur entfernt in die Nähe eines Wahlerfolges kamen, entschieden sich nur mit knapper Mehrheit, bei den Wahlen teilzunehmen. Sie fordern einen Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, höhere Benzinsteuern und Zielvorgaben für die Entwicklung des Straßenverkehrs.
In Nordirland wird der Wahlkampf -wie schon immer seit Ausbruch des blutigen Konfliktes Ende der sechziger Jahre -vor allem um die Zukunftsperspektiven dieses Landesteiles geführt und fast durchgängig nur innerhalb der beiden Lager Nationalisten und Unionisten. In Wales mit Plaid Cymru und in Schottland mit der Schottischen Nationalpartei (SNP) treten zwei Parteien an, die eine stärkere Autonomie ihrer Nationen verbunden mit einer eigenständigen Rolle in Europa fordern und mit einigen Abgeordneten auch im Londoner Parlament vertreten sind. In Schottland ist der Parteienwettbewerb kein Zweiparteienstreit wie in England. Hier dominiert die Labour Party und konkurriert mit den etwa gleich starken kleineren Parteien SNP, Liberale Demokraten und Konservative.
Mit einer neuen Partei griff der anglo-französische Milliardär Sir James Goldsmith in den Wahlkampf ein. Seine Referendumspartei hat als einzigen Programmpunkt das Abhalten eines Referendums über die zukünftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU. Auf ihrem ersten Parteitag im Oktober 1996 präsentierte sich die Referendum Party als vehemente Gegnerin eines, wie sie es sieht, von den Deutschen beherrschten föderalen Europas Sir James hält 20 Millionen Pfund bereit, um in Wahlkreisen jene Kandidaten zu unterstützen, die sich für seine Referendumsidee aussprechen, bzw. um entsprechende Kandidaten aufzustellen. Vor allem die Konservative Partei fürchtet, daß diese Strategie ihren Kandidaten die entscheidenden Stimmen kosten könnte In Nordirland wird es keine eigenen Kandidaten der Referendumspartei geben, weil die dortige Partei der Ulster Unionists sich gegen eine Zahlung von 250 000 Pfund für ihren Wahlkampf bereit erklärt hat, die Forderung nach einem Referendum zur britischen EU-Mitgliedschaft zu unterstützen
Die Liberalen Demokraten sind bei dieser Wahl die einzige pro-europäische Partei ohne Wenn und Aber. Sie bleiben im Süden des Landes die traditionelle Alternative zu den Tories, weshalb ihnen hier eine Neigung zum Paktieren mit der Labour Party früher eher schadete. Wegen ihrer Finanz-schwäche konzentrierten die Liberalen Demokraten ihre Anstrengungen auf ca. 50 ausgewählte Wahlkreise. Die Wende von Labour zu New Labour scheint die Partei einiger Sorgen enthoben zu haben. Frühzeitig hat sich ihr Parteichef Paddy Ashdown auf die Unterstützung eines künftigen Premierministers Tony Blair festgelegt. Ein regelmäßiger Gesprächskontakt zwischen beiden Parteiführern wurde eingerichtet. Im Oktober 1996 gründeten Labour und Liberale sogar einen gemeinsamen Ausschuß, der Pläne erarbeitete, wie die von Labour angekündigten umfangreichen Verfassungsreformen im Parlament durchgesetzt werden können. Anfang März 1997 stellten die Liberalen und die Labour Party ihr gemeinsames Programm zur Verfassungsreform vor.
I Braucht die Labour Party die Liberalen Demokraten zur Regierungsmehrheit, soll dies aus der Sicht der Liberalen Demokraten einen Preis haben. Sie würden die Durchsetzung von Ökosteuern fordern, die Erhöhung des Spitzensatzes der Einkommensteuer und eine Reform des Wahlsystems. In der Europapolitik streben die Liberalen Demokraten die britische Mitgliedschaft in der Währungsunion und eine Vertiefung der EU im Bereich der Verteidigungspolitik an.