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Armut und Migration

Informationen zur politischen Bildung Nr. 353/2022

Armut und Migration

Siegmar Schmidt

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Armut und Migration

Entwicklung der extremen Armut nach Weltregionen (1990–2019). (© Externer Link: ourworldindata.org/poverty, World Bank Poverty and Inequality Platform)

Anfang 2022 veröffentlichte die britische Nichtregierungsorganisation (NGO) Oxfam eine bedenkenswerte Studie: Demnach verdoppelten die reichsten Milliardäre der Welt ihr Gesamtvermögen auf 1,5 Billionen US-Dollar in der Coronavirus-Pandemie. Zeitgleich wurden ca. 160 Millionen Menschen durch die Pandemie in die Armut gestürzt. Wenngleich diese häufig kritisierte Zahl die insgesamt zunehmende soziale Ungleichheit beeindruckend belegen dürfte, so sagt sie höchstens indirekt etwas über die andauernde Armut aus. Denn die Armutsbilanz der letzten Jahre fällt zwischen einzelnen Kontinenten und Ländern sehr unterschiedlich aus.

Globale Vermögensverteilung (© picture-alliance/dpa, dpa-infografik GmbH, Quelle: Global Wealth Report 2022, Credit Suisse)

Armut wird in vielen Facetten sichtbar, hat vielfältige Gründe und weitreichende Folgen: Unterernährung, Regierungsversagen, Korruption und Menschenrechtsverletzungen durch autoritäre Regime. Armut bildet daher eine eigene Dimension von menschlicher Sicherheit. Bereits 2004 stellten die Vereinten Nationen (VN) in einem Bericht zur globalen Sicherheit und ihren Bedrohungen einen direkten Zusammenhang zwischen Armut und der Entstehung von Kriegen und Konflikten her. Eine mögliche Reaktion auf Armut ist – ob erzwungen oder freiwillig – die Migration in wohlhabende und sichere Länder. Dies stellt die Aufnahmeländer vor erhebliche Herausforderungen und die positiven Effekte von Zuwanderung, wie etwa eine größere Wirtschaftskraft, kulturelle Vielfalt und demografischer Ausgleich, werden dabei häufig übersehen. Die irreguläre Migration aus Afrika und dem Nahen Osten ist – mit Ausnahme des ersten Corona-Jahres 2020 – stark angestiegen, was auch Einfluss auf die verschiedenen Sicherheitsdimensionen haben könnte.

Armut

Relative und absolute Armut

Relative Armut beschreibt die Lebenslage von Teilen der Bevölkerung in reichen industrialisierten und ökonomisch weiter entwickelten Ländern, die am unteren Ende des Wohlstandsniveaus leben. Unter absoluter Armut kann nach dem deutschen Politikwissenschaftler Franz Nuscheler eine Lebenssituation verstanden werden, die durch einen Mangel an elementaren Gütern wie etwa Nahrung, Bildung und Kleidung geprägt ist. Damit umfasst absolute Armut immer verschiedene Dimensionen, für die es jeweils unterschiedliche Merkmale gibt. Dies erschwert das Finden einer allgemeinen Armutsdefinition erheblich.

Um das Ausmaß absoluter Armut statistisch zu erfassen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Die Weltbank vertritt eine monetäre Definition: Nach dieser gelten Menschen als absolut arm, die weniger als 2,15 US-Dollar pro Tag zum Leben haben, wobei die jeweilige Kaufkraft berücksichtigt wird. Auch wenn kritisiert wird, dass diese Grenze zu niedrig angesetzt sei und dass sie nichts über die Einkommensverteilung innerhalb von Gesellschaften aussage, wird dieser Indikator häufig verwendet.

Der von der Weltbank herausgegebene Weltentwicklungsbericht 2020 geht für 2017 von etwa 689 Millionen Menschen mit weniger als 1,90 US-Dollar [seit September 2022 zieht die Weltbank die Armutsgrenze bei 2,15 US-Dollar pro Tag – Anm. d. Red.], rund 1,8 Milliarden mit weniger als 3,20 US-Dollar und circa 3,3 Milliarden mit weniger als 5,50 US-Dollar pro Tag zum Leben aus. Auch die Situation der unteren Mittelschichten ist häufig prekär. Das Ausmaß absoluter Armut ist jedoch von Kontinent zu Kontinent, von Region zu Region unterschiedlich und wird durch die Folgen der Coronavirus-Pandemie vermutlich ansteigen.

Die absolute Armut ist laut Daten der Weltbank in allenRegionen der Welt zwischen 1990 und 2015 zurückgegangen. Während 1990 noch 1,9 Milliarden Menschen in absoluter Armut lebten, waren es 2015 insgesamt 730 Millionen. Allerdings fällt dieser Rückgang regional sehr unterschiedlich aus: Afrika südlich der Sahara hat den höchsten Anteil an absolut Armen an der Gesamtbevölkerung, gefolgt von Südasien und Südostasien. Deren Situation verbesserte sich jedoch enorm, insbesondere in China und Indien. Die langfristigen Ursachen für die abweichende Entwicklung in Afrika lassen sich durch den Kolonialismus, die postkoloniale Ausbeutung, ungünstige klimatische Bedingungen, politische Instabilität, Korruption und Misswirtschaft erklären.

QuellentextAuf Kosten des globalen Südens

[…] Die Länder des globalen Südens verkaufen ihre Rohstoffe […] prinzipiell in eigener Regie auf den Weltmärkten. Einige sehr erfolgreich, weil sie tatsächlich den Preis beeinflussen. Allen voran die Erdöl produzierenden Staaten wie Saudi-Arabien, Kuwait, Nigeria oder Venezuela. Sie gründeten 1960 das OPEC-Kartell [...].

[...] Andere Länder profitierten von Phasen hoher Rohstoffpreise – etwa Lateinamerika in den 2000er-Jahren. Mit den Einnahmen finanzieren damals viele linke Regierungen ihre Armutsbekämpfungsprogramme.

Aber, und es ist ein großes Aber: Vielerorts holen Arbeiter mit viel Schweiß wertvolle Rohstoffe aus dem Boden, pflanzen Bauern mühselig hochwertige Agrarrohstoffe an und trotzdem bleiben sie arm. Warum?

Bis heute findet ein Großteil der Wertschöpfung in der Produktion in den Industrieländern statt und es haben sich koloniale Strukturen erhalten. […]

"Die große Masse der Entwicklungsländer ist leider aus diesem Rohstoffstadium nicht richtig herausgekommen. Sie haben sich nicht so entwickelt, außer einigen asiatischen Ländern, die wir alle kennen: Japan, Korea und China. Aber in Afrika, in Lateinamerika sind viele Entwicklungsländer leider immer noch extrem abhängig von den Rohstoffen", sagt Heiner Flassbeck, früher Chefvolkswirt der UN-Organisation für Wirtschaft und Entwicklung. "Das liegt daran, dass wir ein Handelssystem haben, das für die Entwicklungsländer leider überhaupt nicht geeignet ist. Denn diese ganze Idee, man macht einfach Freihandel und dann hat man noch freien Kapitalverkehr und flottierende Wechselkurse, also am Markt bestimmte Wechselkurse zwischen den Währungen, ist fundamental in die Hose gegangen, für die Entwicklungsländer ganz besonders."

[…] Die Kolonialmächte raubten nicht nur Gold und Silber und zwangen Menschen zum Anbau von Zucker und Kakao. Sie konstruierten auch Eisenbahnen, Häfen oder Städte, eröffneten neue Handelsmöglichkeiten und führten vielerorts ein modernes Geldwesen ein. […]

[...] [W]esentlich [...] war in den Augen der jungen Staaten [nach ihrer Unabhängigkeit von den Kolonialmächten] eine Änderung der Welthandelsregeln, die der globale Norden bestimmte. Das Resultat waren ungünstige Preise bei Rohstoffen. Außerdem musste der globale Süden immer mehr Rohstoffe verkaufen, um die gleiche Menge Industriegüter aus dem globalen Norden kaufen zu können. Die realen Austauschverhältnisse – die sogenannten Terms of Trade – verschlechterten sich zu Ungunsten des Südens. […]

Eine Industrialisierung in großem Stil fand nur in wenigen Ländern statt – in Indien, Südkorea, Taiwan und später China. Das lag auch an der Vorarbeit der Kolonialherren.

Die Briten hinterließen beispielsweise in Indien einen ausbaubaren industriellen Sektor, einschließlich Schwerindustrie. Andere asiatische Länder profitierten von der Hinterlassenschaft der japanischen Imperialmacht.

[…] Heute sind ein Großteil der Autos, Schiffe oder Smartphones und vieler anderer Waren "Made in Asia". Aber in den meisten Ländern des globalen Südens blieb die Industrialisierung aus und daran wird sich unter den gegebenen Umständen wenig ändern.

"Da, wo ein Entwicklungsland völlig frei dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt ist, hat es in der Regel keine Chance, eine starke Lücke zu finden, wo es hineinstoßen kann, wo es selbst industriell produzieren kann", sagt der Ökonom Heiner Flassbeck. "Und industriell zu produzieren, ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass ich nicht an diesen Rohstoffzyklen, an den Preiszyklen und jetzt an der internationalen Spekulation hänge."

Die Idee einer neuen Weltwirtschaftsordnung war schnell vom Tisch. Das lag auch am Reichtum der kleinen Zahl der Länder, die durch die Gründung der OPEC mit ihren Rohstoffen zu immensem Reichtum gekommen waren.

Die Petrodollars der Ölscheichs landeten in den 1960er-Jahren über westliche Banken häufig als Kredite bei den Entwicklungsländern. Sie finanzierten damit ihre wirtschaftliche Entwicklung, etwa den Aufbau eigener Industrien, um Importe zu ersetzen. Die Kredite waren variabel verzinst. Als Maßstab dienten die US-Zinsen. […]

Mitte der 1970er hob die US-Notenbank zur Inflationsbekämpfung daheim die Zinsen auf bis zu 21 Prozent an – darauf explodierten die Staatsschulden im globalen Süden. IWF und Weltbank traten auf den Plan und gewährten überschuldeten Staaten Hilfskredite, aber nur gegen Umsetzung neoliberaler Strukturanpassungen.

Die Länder mussten Märkte öffnen, öffentliche Ausgaben kürzen und Staatsunternehmen verkaufen. Die Geldgeber machten Kredite davon abhängig, dass die Regierungen ihre Volkswirtschaften auf den Export ausrichten. So sollten sie mehr Devisen für ihren Schuldendienst einnehmen. Rohstoffe spielten dabei eine zentrale Rolle.

In der Folge sind fast alle Länder des globalen Südens bis heute vom Rohstoffexport abhängig und damit den für Rohstoffe typischen Preiszyklen ausgesetzt.

Ein großer Fortschritt wäre es, wenn die Länder die Agrarrohstoffe selbst weiterverarbeiteten. Das würde wirkliche Entwicklung und einen fairen Anteil an der Wertschöpfung möglich machen […].

Vom Feld bis zum Endverbraucher ist es ein weiter Weg für Agrarprodukte. Die Wertschöpfung verteilt sich auf verschiedene Akteure, die Agrarrohstoffe anbauen, verarbeiten oder handeln. Die Verteilung ist höchst unterschiedlich.

[…] Generell gibt es einen Trend zulasten der – großen und kleinen – Produzenten der Agrarrohstoffe und zugunsten des Handels. "Das heißt, je mächtiger die Akteure wie Agrarhändler oder eben Retailer, desto mehr Gewinnverteilung, davon kann man ausgehen, und je schwächer gestellt, also sprich die Produzierenden oder die Landarbeiterinnen, desto weniger Gewinn oder Profit", sagt Silvie Lang [Expertin für Agrarrohstoffe bei der Schweizer NGO Public Eye].

[…] Seit 1995 ist die Welthandelsorganisation das zentrale Forum für Reformen des Welthandels. Jedes Land hat eine Stimme. Aber Fortschritte auf der Weltebene gibt es wegen unterschiedlicher Interessen schon lange nicht mehr. Stattdessen schließen Länder oder Ländergruppen wieder bilaterale Handelsabkommen, wovon vor allem die mächtigeren Länder profitieren, bisweilen aber auch die des globalen Südens. […]

Caspar Dohmen, "Reich an Schätzen, trotzdem arm", in: Deutschlandfunk Kultur vom 5. Oktober 2021; online: Externer Link: https://www.deutschlandfunkkultur.de/globaler-sueden-reich-an-schaetzen-trotzdem-arm-100.html

Bilanz der Armutsbekämpfung

Ziele für Nachhaltige Entwicklung (engl. Sustainable Development Goals, SDGs). (© Vereinte Nationen, Externer Link: https://unric.org/de/17ziele/)

Der Kampf gegen die Armut in all ihren Dimensionen ist das erklärte Hauptziel der Staaten, die entweder Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit geben oder erhalten. Im September 2015 unterzeichneten die 193 Mitgliedstaaten der VN ein Dokument mit 17 Zielen für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs), das die 2000 für die Entwicklungspolitik aufgestellten Millennium Development Goals (MDGs) ablöste.

Die SDGs sind das zentrale Schlüsseldokument im Kampf gegen die weltweite Armut. Ihre 17 Ziele werden global akzeptiert und stellen ein ehrgeiziges Programm dar, wobei die Zielvorgaben erstmals konkretisiert und mit Fristen versehen wurden. Im Jahr 2020 konnten die VN in fast allen Kontinenten Fortschritte hinsichtlich der 17 Ziele verzeichnen. Die Umsetzung der Ziele 1 und 2 – Bekämpfung von Armut und Hunger – stagniert jedoch in allen Kontinenten, wobei die Situation in Subsahara-Afrika und Ozeanien besonders kritisch ist. Problematisch ist, dass keine Daten für die Regionen Naher Osten und Nordafrika für eine Auswertung vorliegen.

Armut und Klimawandel

Die gemischte Bilanz der MDGs hat die internationale Diskussion über die Ursachen von Armut und die Möglichkeiten ihrer Bekämpfung neu belebt. Die neuere Armutsdiskussion bezieht sowohl strukturelle Faktoren als auch das Verhalten von Akteuren ein. Zu den strukturellen Ursachen für Armut gehören die historisch bedingten postkolonialen Nord-Süd-Beziehungen sowie immer stärker die negativen Auswirkungen des Klimawandels. Hierzu zählen beispielsweise die Folgen extremer Wetterereignisse, tropischer Wirbelstürme, Nahrungsmittelkrisen aufgrund von Dürren und Wüstenbildung sowie der Anstieg des Meeresspiegels. Zwischen Klimawandel, Migration, gewaltsamen Konflikten einerseits und Armut andererseitsbestehen komplexe Zusammenhänge, die kontroverse wissenschaftliche und politische Diskussionen prägen. Der Klimawandel ist allerdings nicht die alleinige Ursache von Konflikten, Armut und Migration, sondern es gibt weitere Faktoren. Ursachenbündel wie ethnische und religiöse Konflikte, strukturelle Armut, die geografische Lage eines Landes und nicht zuletzt die Stärke und Effizienz der Regierungen und Gesellschaften – Stichwort Resilienz (= Widerstandsfähigkeit) – tragen ebenfalls dazu bei. Besonders schwierig ist die Situation in fragilen oder phasenweise kollabierten Staaten wie Haiti oder der Zentralafrikanischen Republik (ZAR). Das Umweltprogramm der VN (UN Environment Programme, UNEP) geht davon aus, dass es einen Zusammenhang zwischen Klimawandel und der politischen sowie ökonomischen Fragilität von Staaten gibt. Auch Migration ist nicht monokausal, denn die Art der Grenzbefestigungen, mögliche Transportwege und kriminelle Schleuserorganisationen sind weitere bedeutende Faktoren.

Flucht und Migration

Eine Möglichkeit, Armut, Gewalt, Unterdrückung und Umweltkatastrophen zu entkommen, ist die Abwanderung in Länder mit höherer Sicherheit und besseren Lebenschancen. Hierbei gilt es erstens, zwischen legaler Migration und gesetzeswidriger Migration zu unterscheiden. Die "illegale" Migration, ob erzwungen in Form von Flucht oder freiwillig, wird auch unter dem neutraleren Begriff der irregulären Migration zusammengefasst. Zweitens wird zwischen nationaler Migration(sogenannter Binnenmigration) oder internationaler, also grenzüberschreitender Wanderungsbewegung unterschieden.

In der Regel sind mit Migrantinnen und Migranten Menschen gemeint, die sich mehr als ein Jahr freiwillig oder unfreiwillig in einem fremden Land aufhalten. Dies traf im Jahr 2020 nach Angaben des World Migration Report auf über 270 Millionen (Vergleich 2000: 150 Millionen) Menschen zu, was circa 3,5 Prozent (2000: 2,8%) der Weltbevölkerung entspricht. In der Migrationsforschung wird zwischen Push- und Pull-Faktoren, die zur Migration führen, unterschieden. Wirtschaftliche Gründe, Klimaveränderungen, Kriege und Bürgerkriege in den Ursprungsländern gelten als Push-Faktoren. Hinzu kommt oftmals der demografische Druck durch eine sehr hohe Zahl junger Menschen im Herkunftsland. Pull-Faktoren sind demgegenüber ein höherer Lebensstandard, Arbeitskräftebedarf oder gezielte Anwerbeaktionen von Arbeitgebern in den Zielländern.

Migration aus Afrika nach Europa – Ursachen und Folgen. (© Eigene Darstellung, Bernhard/Schmidt)

Flucht kann eine Abwanderung gut ausgebildeter und qualifizierter Menschen zur Folge haben (Brain Drain) und damit die Zukunftschancen der Heimatländer schmälern. Doch die Rücküberweisungen (remittances) eines Teils der Einkünfte der Migrantinnen und Migranten an die daheim gebliebenen Familien können auch wichtige Einkommensquellen bilden und die Entwicklung des Herkunftslandes fördern. Global schätzt die Weltbank diese Rücküberweisungen für das Jahr 2021 auf 589 Milliarden US-Dollar weltweit.

Steigende Flüchtlingszahlen

Die Zahl der Geflüchteten betrug 2020 laut dem International Migration Report des VN-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR) 82,4 Millionen, was eine Zunahme von knapp 30 Millionen gegenüber 2013 und allein fast 3 Millionen gegenüber dem Vorjahr bedeutete. Addiert wurden die Angaben zu Geflüchteten in Zielländern, Binnenvertriebene und Asylsuchende, allerdings ist insgesamt von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen. Den Löwenanteil stellten mit 48 Millionen Menschen die Binnengeflüchteten, gefolgt von circa 26,5 Millionen internationalen Vertriebenen und etwa 4,1 Millionen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Letztere Zahl war bis zur Coronavirus-Pandemie stark gestiegen. In die EU gab es insgesamt – so schätzen es der Europäische Rat und der Ministerrat der EU, zwischen 2015 und 2022 über 1,2 Millionen irreguläre Einreisen. Allein 2015 und 2016 waren es knapp eine Million Geflüchtete, die vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak nach Deutschland kamen. Mit fast 200 000 irregulären Grenzübertritten stieg diese Zahl von 2020 zu 2021 um 60 Prozent. Die EU ist nach wie vor ein Magnet für viele Menschen, vor allem aus Nordafrika, dem Nahen Osten sowie der Türkei.

In Deutschland lebten im Jahr 2021 1,93 Millionen schutzsuchende Menschen, von denen 215 000 Asylbewerberinnen und -bewerber sind (bei einer Gesamtbevölkerung von 83,3 Millionen). Im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Einwohnerzahl und Geflüchteten leben im Libanon weltweit die meisten, mehrheitlich aus Syrien: Fast jeder fünfte Bewohner des Libanon ist dorthin geflüchtet. Die Aufnahmeländer im Globalen Süden verfügen trotz Hilfen der internationalen Gemeinschaft zumeist nicht über die finanziellen Mittel, die geflohenen Menschen adäquat zu versorgen und zu integrieren. Häufig werden sie staatlich akzeptiert und unterstützt, allerdings geht es auf Seiten der Regierungen kaum um eine Integration mit Zukunftsperspektiven.

Die meisten (Erst- und Folge-)Asylanträge in der EU werden in Deutschland gestellt. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren es im Jahr 2021 190 000, 2020 waren es noch 122 000 gewesen. Im EU-Vergleich nahm Deutschland in absoluten Zahlen zwar die höchste Anzahl Geflüchteter auf, ist allerdings auch das bevölkerungsreichste EU-Land. Laut dem BAMF stieg die Anzahl der Asylanträge (ohne Asylbewerber aus der Ukraine) in Deutschland zwischen Januar und August 2022 im Vergleich zum ganzen Jahr 2021 um 34 Prozent an.

Irreguläre Migration über das Mittelmeer

Stürmische Zeiten (© Burkhard Mohr)

Auch wenn die absoluten Zahlen der über das Mittelmeer und die Türkei in Griechenland und Italien einreisenden Geflüchteten vergleichsweise niedrig sind, so erregen die häufig tragischen Fluchtumstände und die behelfsmäßige Unterbringung in Lagern wie beispielsweise auf der griechischen Insel Lesbos große Aufmerksamkeit in Medien und Politik. Die Flucht von zehntausenden Afrikanerinnen und Afrikanern hat neben Bürgerkriegen auch soziale Ursachen wie weitverbreitete Armut und Perspektivlosigkeit – gerade in den jüngeren Generationen. Die "Arabellionen" des sogenannten Arabischen Frühlings, die zunächst zum Sturz jahrzehntelang herrschender Diktatoren in Tunesien, Libyen und Ägypten führten und mittlerweile mit Ausnahme Tunesiens gescheitert sind (Ägypten: Militärdiktatur, Libyen: Staatsverfall, Syrien: Bürgerkrieg und Diktatur), haben die Fluchtbewegungen über das Mittelmeer verstärkt. In den chaotischen Phasen des Machtwechsels waren die Regierungen kaum in der Lage, die wachsenden Geflüchtetenzahlen aus den Nachbarstaaten zu kontrollieren. Die Zahl der Geflüchteten aus weiter entfernten, von Bürgerkriegen gezeichneten Ländern wie etwa Somalia oder Eritrea ist ebenfalls angestiegen. Zwar versucht die EU über Vereinbarungen mit nordafrikanischen Staaten die Rückführung von Geflüchteten zu erreichen. Jedoch steht die Vorgehensweise der EU und einiger Mitgliedstaaten vermehrt in der Kritik, beispielsweise wenn Geflüchtete in Gefahrengebiete wie in Afghanistan oder in menschenunwürdige Unterkünfte wie in Libyen abgeschoben werden.

QuellentextWie EU-Staaten Flüchtende abwehren

Wenn es um "hybride Bedrohungen" für die EU geht, werden Migration und Flucht seit Jahren immer häufiger in einem Atemzug mit Terror und Cyberattacken genannt. Entsprechend hart ist die Antwort: Menschenrechtswidrige Pushbacks an den EU-Außengrenzen, erschwerter Zugang zu Asylverfahren und Misshandlungen Flüchtender sind Alltag geworden. Schlaglichter auf einen Kriegsschauplatz:

Evros-Region: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ließ im Frühjahr 2020 die Evros-Grenze zu Griechenland einseitig öffnen, Tausende Flüchtende versuchten auf EU- Gebiet zu kommen. Wochenlang herrschte Hochspannung, in der Folge rüstete Athen die Grenzabriegelung mit EU- Unterstützung massiv auf. Schon damals dankte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Griechenland bei einem Besuch für seinen Einsatz als "unser europäischer Schutzschild".

Auch aktuell beklagt Athen wieder steigende Flüchtlingszahlen am Evros, ebenso über das Mittelmeer. Der griechische Bürgerschutzminister Takis Theodorikakos warf den türkischen Behörden kürzlich vor, "die Menschen systematisch zu instrumentalisieren". Sie würden vor die Wahl gestellt, nach Syrien abgeschoben zu werden oder die Grenze zu Griechenland zu überqueren. […]

EU-Grenzen: Mindestens 12 000 illegale Pushbacks durch EU-Staaten dokumentierten der Dänische Flüchtlingsrat (DRC) und sechs weitere europäische Bürgerrechtsorganisationen im Jahr 2021 – aber nur für einige europäische Grenzen wie etwa die von Kroatien und Rumänien mit Bosnien-Herzegowina und Serbien. Dies dürfte die Spitze des Eisbergs sein – so weist der DRC darauf hin, dass ungarische Polizeistatistiken weitere 40 000 Pushbacks von Ungarn nach Serbien zwischen Juli und November 2021 auflisteten. Auch die teils brutale Zurückweisung Tausender Migrant:innen durch Polen, Lettland und Litauen nach Belarus 2021 ist in dem Bericht nicht enthalten ebenso wenig die Pushbacks im Mittelmeer.

Litauen: Der baltische Staat beschloss im Sommer 2021 angesichts steigender Zahlen von Migrant:innen aus Belarus ein neues Gesetz, das die automatische Inhaftierung von Menschen erlaubt, die die Grenze ohne Einreiseerlaubnis überquert haben. Laut einem Bericht von Amnesty International vom Juni 2022 wurden seither Tausende Menschen monatelang willkürlich in heruntergekommenen Haftzentren unter Militärführung festgehalten, wo sie teils folterähnlichen Misshandlungen ausgesetzt seien. Bei vielen wurde demnach der Asylantrag nie geprüft, Tausende seien gewaltsam zurückgedrängt worden – anders als ukrainische Flüchtlinge, die gut behandelt würden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Missstände vor kurzem verurteilt: Auch wenn jemand illegal einreise, müsse er einen Asylantrag stellen können und dürfe nicht einfach inhaftiert werden.

Polen: Das Parlament legalisierte im Oktober 2021 Pushbacks: Der Reform zufolge dürfen Geflüchtete, die unmittelbar nach einer illegalen Einreise festgehalten werden, sofort abgeschoben werden – was im Widerspruch zu EU-Recht steht. Der Europarat kritisierte die polnische Praxis scharf. Ukrainische Flüchtlinge sind dagegen in Polen willkommen. […]

Mauern und Zäune: Zwölf EU-Staaten forderten im Oktober 2021 in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission eine "Anpassung des EU-Rechtsrahmens an neue Realitäten", unter anderem die Legalisierung physischer Grenzsperren wie Stacheldrahtzäune, um den Zutritt zu EU-Gebiet zu unterbinden. Tatsächlich gibt es solche Zäune und Mauern bereits, etwa in Ungarn, Griechenland, der spanischen Exklave Melilla und inzwischen auch in Polen. Unterzeichnerstaaten: die drei baltischen Staaten, Polen, Dänemark, Zypern, Griechenland, Bulgarien, die Slowakei, Ungarn, Österreich und Tschechien.

Mittelmeer: Dort war die EU-Grenzschutzagentur Frontex wiederholt in illegale Pushbacks von Flüchtlingsbooten durch die griechische Küstenwache verwickelt. Der "Spiegel" berichtete kürzlich über einen geheimen EU-Bericht, der das dokumentiert. Die Verwicklung sei von vielen EU-Staaten "politisch gewollt", sagt der grüne Europa-Abgeordnete Erik Marquardt, der auch in der Frontex-Untersuchungsgruppe des EU-Parlaments sitzt.

Melilla: Im Juni dieses Jahres versuchten rund 2000 Migrant:innen, den Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla zu überwinden. Die meisten von ihnen wurden von der Guardia Civil und marokkanischen Sicherheitskräften zurückgedrängt, bis zu 37 Flüchtende kamen dabei ums Leben. Menschenrechtsgruppen warfen den Einsatzkräften massive Gewaltanwendung vor. Spa-niens Premier Pedro Sanchez lobte anschließend die "außergewöhnliche Arbeit" der Sicherheitskräfte: Sie hätten sich erfolgreich gegen einen "gewaltsamen Angriff auf die territoriale Integrität Spaniens" zur Wehr gesetzt.

Ursula Rüssmann, "Pushbacks, Mauern und Schläge: So versuchen EU-Staaten, Flüchtende abzuwehren", in: Frankfurter Rundschau vom 21. September 2022.

Die Fluchtbewegung aus der Ukraine

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine massive Fluchtbewegung innerhalb Europas ausgelöst. Das UNHCR errechnete Anfang Juni 2022, dass ungefähr 4,8 Millionen Menschen aus der Ukraine in Europa Zuflucht gesucht haben. Allein nach Deutschland kamen fast 800 000 Menschen (Stand: Juni 2022). Noch ist unklar, wie sich die Situation in der Ukraine weiterentwickeln und welche Auswirkungen der Krieg auf die übrigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion haben wird. Auch die durch den Krieg verstärkte Hungerkrise in einigen Ländern des Globalen Südens könnte zu weiteren Migrationsbewegungen sowie politischen Krisen führen.

Die zahlreichen geflohenen Menschen aus der Ukraine sind die zweite Herausforderung für die EU und Deutschland, nachdem 2015 über eine Million Menschen, meist über die Balkanroute, in die Bundesrepublik flohen. In beiden Fällen war die humanitäre Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung, zumindest in den ersten Monaten, sehr groß. Unterschiede zeigen sich in der massiven Unterstützung durch die Bundesregierung für die geflüchteten Menschen aus der Ukraine. Neben humanitären Gründen und ökonomischen Interessen könnte hier auch das "schlechte Gewissen" der deutschen Politik eine Rolle spielen, denn die unterschiedlichen deutschen Regierungen der vergangenen Jahrzehnte haben enge ökonomische und politische Beziehungen zum Aggressor Russland geführt. Bisher zeigtsich, dass ein großer Teil der ukrainischen Geflüchteten zurückgehen und kein Asyl beantragen will.

Wahrgenommene Sicherheitsgefährdungen sind im Vergleich nicht oder nur kaum relevant. Die Integration ukrainischer Geflüchteter wird auch aufgrund wahrgenommener "kultureller Ähnlichkeiten" und der hohen Anzahl von Frauen und Kindern im Vergleich zu 2015 vom Großteil der deutschen Gesellschaft momentan positiv beurteilt. Während ukrainische Geflüchtete mehrheitlich wohlwollend aufgenommen werden, sind die Einstellungen gegenüber Geflüchteten aus außereuropäischen Staaten deutlich reservierter und kritischer, dies kann durchaus auch rassistische Gründe haben. Unternehmen hoffen, dass ukrainische Geflüchtete den teilweise angespannten Arbeitsmarkt entlasten könnten. Da die langfristigen Folgen des Ukraine-Krieges bislang (Stand: November 2022) nicht absehbar sind, bleibt unklar, ob die Akzeptanz angesichts der absehbaren Energiekrise weiterhin so hoch bleiben wird.

Eine weitere Fluchtursache ist seit 2020 die Coronavirus-Pandemie, die zu einer höheren Zahl bei den Geflüchteten sowie Asylbewerberinnen und -bewerbern, aber auch zu einem Anstieg der irregulären Migration führen könnte. Konkrete Auslöser sind die sozio-ökonomischen Folgen der Pandemie sowie mögliche politische Instabilitäten und Gewalt. Weiterhin sind aufgrund des Ukraine-Krieges Lieferketten bei Lebensmitteln und Agrarprodukten wie Weizen unterbrochen worden. Daraus resultierende Nahrungsmittelpreiserhöhungen verstärken sozioökonomische Krisen und verringern damit letztendlich politische Stabilität, was zu zunehmender Migration aus Nordafrika (z.B. aus Ägypten) und aus Westafrika nach Europa führen kann.

Die politischen Ursachen und die geografischen Problemlagen zeigen, dass sich Migration dynamisch verändern und global bedingt sein kann. Die EU-Staaten versuchen, über Rückführungsabkommen und ökonomische Anreize die Herkunfts- und Transitländer zu effektiven Grenzkontrollen und Abweisungen von Geflüchteten zu bewegen. Mit Frontex hat die EU eine eigene Agentur zur Sicherung der EU-Außengrenzen gegründet, die vor allem die Arbeit nationaler Grenzsicherung unterstützen und koordinieren soll. Kritik an Frontex und einigen Mitgliedstaaten ist stärker geworden, da Geflüchtete in einigen Fällen mit Gewalt sowie Zwang gehindert wurden, in die EU zu kommen ("Pushback"). Schiffe zur Seenotrettung, die von NGOs organisiert werden, sind über Monate von Behörden blockiert worden, auch weil nur wenige EU-Mitgliedstaaten (z.B. Deutschland, Frankreich, Spanien, teilweise Italien) Geflüchtete in nennenswertem Ausmaß aufnehmen.

Tendenziell versuchen die reicheren Länder, möglichst wenige Migrantinnen und Migranten aufzunehmen und wälzen damit die Verantwortung auf die Ankunftsländer, vor allem Italien, Griechenland und Spanien, ab. Diese Länder wurden von der EU zu "sicheren Drittstaaten" erklärt und sind daher für Geflüchtete, die dort zuerst angekommen sind, zuständig.Aufgrund der Regelung, dass Geflüchtete in dem europäischen Staat, den sie bei Ihrer Flucht als erstes betreten, Asyl beantragen müssen, können viele Geflüchtete beispielsweise in Deutschland überhaupt keinen Asylantrag stellen. Die Aufnahmepolitikund der Umgang mit geflohenen Menschen werden in den Mitgliedsländern sehr unterschiedlich gehandhabt. So ist Spanien im Umgang mit Geflüchteten weniger restriktiv als Italien oderGriechenland, wo selbst Mindestaufnahmestandards verletztwerden. Die EU verfügt bisher nur in Ansätzen über eine Migrationspolitik im Bereich Einreise (Schengener Abkommen) und teilweise im Bereich Asyl (Dublin-Abkommen). Bis zu einer gemeinsamen sowohl humanitären als auch effektiven und politisch abgestimmten Flüchtlingspolitik ist es noch ein langer Weg.

Migration und Sicherheit

Die Diskussion über irreguläre Migration wird in den meisten EU-Staaten politisch kontrovers geführt und ist häufig von Ängsten vor einem Verlust nationaler Identität sowie sozialer Konkurrenz bestimmt. Rechtspopulistische Parteien versuchen die Bevölkerung gegen die bisherige Asyl- und Flüchtlingspolitik zu mobilisieren und so härtere Regelungen durchzusetzen.

Seit den islamistischen Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf die USA und weiteren terroristischen Anschlägen in Frankreich, Spanien und Deutschland in den vergangenen Jahren ist die Angst vor einer Zunahme terroristischer Aktivitäten durch Migranten hinzugekommen. Die ökonomischen Chancen von Migration – wie etwa der Gewinn von Fachkräften – für die aufnehmenden Länder werden dabei häufig ausgeblendet.

Die verbreitete Angst vor wachsenden terroristischen Gefahren durch Geflüchtete bezieht sich auf seltene Einzelfälle.Auch die Organisierte Kriminalität, bei der in einigen Bereichen ethnisch basierte Netzwerke eine Rolle spielen, verschärft die Antipathie gegen Immigrantinnen und Immigranten sowie Geflüchtete.

Ausblick

Die Armut stagniert auf allen Kontinenten. Besonders in Subsahara-Afrika und Ozeanien, wo viele Menschen Hunger leiden, stellt sie die internationale Staatenwelt vor große Herausforderungen. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie und des weltweit schwächeren Wirtschaftswachstums könnte sich die Armutsproblematik zukünftig sogar noch weiter verschärfen. Eine Folge wären dann die zunehmenden Divergenzen zwischen Gesellschaften, Ländern und Regionen.Soziale Ungleichheit zusammen mit einem verschärften Klimawandel und gewaltsamen Konflikten begünstigt prinzipiell irreguläre Migration. Die Sicherheit in Europa und in Deutschland sind Teil aller globalen und regionalen Weltprobleme, wie sich aktuell bei der schwierigen Ernährungssituation in vielen afrikanischen Ländern zeigt. In diesen Ländern hat sich eineErnährungsunsicherheit eingestellt.

Langfristig gesehen sind die europäischen Gesellschaften aufgrund ihrer Überalterung auf Migration angewiesen, denn durch die wachsende Überalterung sinkt die Zahl Erwerbstätiger. Diese Entwicklung könnte durch Fachkräfte aus dem Ausland aufgefangen werden. Trotzdem zeigt sich in der EU und weiteren westlichen Gesellschaften aktuell eine Tendenz hin zur Abschottung. Diese wird auch durch den politischen Druck, den rechtspopulistische Parteien und Bewegungen auf demokratische Systeme im Allgemeinen ausüben, bedingt. In Frankreich, Schweden sowie Italien ist die Integrationsfrage ein zentrales politisches Thema. Zuletzt konnten mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten in Schweden und der rechtsextremen Fratelli d’Italia [Brüder Italiens – Anm. d. Red.] in Italien rechte Parteien große Wahlsiege für sich verbuchen. Eine gemeinsame EU-Migrationspolitik scheint in naher Zukunft daher kaum realistisch.

Prof. Dr. Siegmar Schmidt lehrt Internationale Politik und Vergleichende Politikwissenschaft an der Rheinland-Pfälzischen Technischen Univer­sität Kaiserslautern-Landau. Seine Schwerpunkte sind Demokratie und Entwicklung in Afrika, europäische Integration und deutsche Außen­politik.