Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt sich am 10.09.2015 nach dem Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Berlin-Spandau für ein Selfie zusammen mit einem Flüchtling fotografieren.

1.4.2016 | Von:
Christian Jakob

Die Bleibenden. Flüchtlinge verändern Deutschland

Bis etwa Ende 2014 wuchsen und radikalisierten sich die Flüchtlingsproteste immer weiter. Den Hungerstreik gab es auch früher schon. Doch nie entschieden sich Flüchtlinge an so vielen Orten parallel dafür oder traten kollektiv in Durststreiks wie von 2012 bis 2014. Sie konnten damit nur deshalb so viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen, weil Flüchtlinge bereits in zwei Jahrzehnten zuvor stabile Kontakte in die Zivilgesellschaft geknüpft und teils über ein Jahrzehnt andauernde Kampagnen geführt hatten. Ab etwa 2010 trugen diese Früchte.

So entschied das Verwaltungsgericht Halle/Saale im Februar 2010, dass die Ausländerbehörden zu Unrecht Gebühren für "Urlaubsscheine" kassiert hatten – Sondererlaubnisse für das Verlassen des Landkreises trotz der sogenannten Residenzpflicht. Damals kassierten 11 der 16 Bundesländer für jeden Schein bis zu 10 Euro – von Flüchtlingen, die nur 80 Euro Taschengeld erhielten. Nach dem Urteil sprachen Ausländerbehörden wie die des Landkreises Schaumburg von einem "Versehen",[14] obwohl sie die Gebührenpraxis viele Jahre betrieben hatten. Weitreichende Wirkung hatte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012. Es beendete die Praxis, Flüchtlingen nur Sozialleistungen rund 40 Prozent unter dem Existenzminimum für Deutsche zu zahlen. Der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte zwar an, das Urteil nicht umsetzen zu wollen,[15] scheiterte damit aber. Sowohl die Residenzpflicht als auch die stark reduzierten Sozialleistungen waren über Jahre von den Flüchtlingsorganisationen immer wieder angeprangert worden.

Im Juni 2013 traten Dutzende Flüchtlinge über mehrere Tage auf dem zentralen Münchner Rindermarkt in Durststreik, die Situation eskalierte. In diesen Tagen entschieden Ministerpräsident Horst Seehofer, die damalige Sozialministerin Christine Haderthauer und Innenminister Joachim Herrmann (alle CSU), dass Bayern als letztes Land auf die Ausgabe von Essenspaketen (statt Geld) an Flüchtlinge verzichtet. Und auch der Satz zur Förderung der "Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland" wurde gestrichen. Die radikale Aktion der Durststreikenden hatte durchgesetzt, woran andere Proteste jahrelang gescheitert waren.

Im September 2014 kaufte die Bundesregierung den Grünen die Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als "sichere Herkunftsstaaten" mit der teilweisen Aufhebung dreier zentraler Elemente des Asylkompromisses von 1993 ab. Ab dem vierten Monat in Deutschland wurde die generelle Residenzpflicht aufgehoben. Asylbewerber und Geduldete können sich ab dann frei innerhalb Deutschlands bewegen. Es war eine weitergehende Lockerung als der Koalitionsvertrag von 2013 vorgesehen hatte, auch wenn Ausländerbehörden weiterhin einzelnen Geduldeten "räumliche Beschränkungen" auferlegen durften. Das Arbeitsverbot wurde ebenfalls verkürzt, das hatte allerdings bereits der Koalitionsvertrag vorgesehen. Hinzu kam jedoch der Wegfall der Vorrangprüfung für Geduldete und Asylbewerber, sobald sie 15 Monate in Deutschland sind. Dann können sie jede Arbeit annehmen, die sie wollen. Die Ausländerbehörden wurden aber weiterhin ermächtigt, über ein Arbeitsverbot für Geduldete im eigenen Ermessen zu entscheiden. Schließlich fiel das Primat der Sachleistungen: Bislang verlangte das Gesetz, dass Sozialleistungen für Flüchtlinge "vorrangig" als Gutscheine oder Essenspakete ausgegeben werden.

Zwei Jahrzehnte lang waren Flüchtlinge gegen diese Regelungen zu Felde gezogen. In den vergangenen Jahren wurde deutlicher, wie absurd die Verweigerung wirtschaftlicher und sozialer Rechte für Flüchtlinge war. Das Arbeits- und Studierverbot, die Verweigerung von Sprachkursen und die Unterbringung in den Sammelunterkünften sollten jede Sesshaftwerdung wirtschaftlicher und sozialer Art verhindern. Aber genau wie die einst nicht mehr erwünschten Gastarbeiter blieben viele dieser Menschen trotzdem. Der Staat konnte sie nicht abschieben und verwies sie in einen Zustand hochgradiger rechtlicher Prekarität, in der trügerischen Hoffnung, sie würden irgendwann entnervt von allein verschwinden. Die Institutionen sind ein Stück weit von dieser Linie abgerückt.

Seit Herbst 2015 aber gibt es Anzeichen für ein erneutes Umschwenken – neue Residenzpflicht und Arbeitsverbote, verschärfte Lagerunterbringung, die Praxis, Deutschkurse nicht für Somalis und Afghanen zu öffnen. Doch wenn es eine Lehre aus der Vergangenheit gibt, dann die: Die Menschen gehen nicht zurück, nur weil man sie an der Integration hindert. Wer mit dieser Methode Migrationspolitik machen will, wird wieder nur Langzeitarbeitslose produzieren, diesmal aber in einer ganz anderen Dimension.

Eine geschlossene nationale Identität wird es nicht mehr geben

Die Auseinandersetzungen um Teilhabe und rechtliche Gleichstellung sind Teil eines größeren Konflikts um Migration und Identität. Dieser ist seit dem vergangenen Jahr wieder aufgebrochen. Es war nicht die Silvesternacht in Köln, die alles wieder ins Rutschen gebracht hat. Die Verwerfungen waren vorher schon da. Die Diskussionen um die Ereignisse in Köln fungierten als Ventil.

Die "besorgten Bürger" und ihre Kumpanen aus dem Nazi-Milieu, Pegida und andere Parteienverdrossene, Neue Rechte und AfD, NPD und Autonome Kameradschaften – sie alle halten sich für das Sprachrohr einer schweigenden Mehrheit, gleichzeitig fühlen sie sich verraten von den etablierten Parteien und Medien und halluzinieren von sich als verfolgter Minderheit im eigenen Land. Der Herausgeber des rechtspopulistischen "Compact"-Magazins, Jürgen Elsässer, beklagt "totalitären Asyl-Jubel",[16] der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke warnt, die Deutschen könnten bald "keine Heimat mehr" haben.[17] Es geht um Einwanderung als solche. "Keine Islamisierung" und ähnliche Forderungen sind dafür nur Chiffren. Was sie wollen, ist eine geschlossene nationale Identität. Doch die wird es nicht mehr geben. Migration ist ein Angriff auf diese anachronistische Vorstellung. Deshalb ist die Frage "Wer darf dazugehören?" so umkämpft. Die Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten haben ihre Antwort auf diese Frage gegeben. Sie lautet: "Viele dürfen." Sie sollten gehen, aber sie sind geblieben. Sie bestanden auf das Recht, hier ein besseres Leben zu suchen. Und damit haben sie die Zeit, in der "nur deutsch sein kann, wer deutschstämmig ist", beendet.

Dieser Text basiert auf dem Vorwort von: Christian Jakob, Die Bleibenden – Wie die Flüchtlinge Deutsch-land seit 20 Jahren verändern, Berlin 2016.

Fußnoten

14.
Zit. nach: Christian Jakob, Wegezoll ohne Rechtsgrundlage, 9.8.2010, http://www.taz.de/!5137650« (24.2.2016).
15.
Vgl. Innenminister ignoriert Karlsruher Urteil, 1.8.2012. http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Innenminister-ignoriert-Karlsruher-Urteil;art4306,1575193« (24.2.2016).
16.
Jürgen Elsässer, Gegen den totalitären Asyl-Jubel: Über 10000 bei Pegida in Dresden, 8.9.2015, https://juergenelsaesser.wordpress.com/2015/09/08/gegen-den-totalitaeren-asyl-jubel-ueber-10-000-bei-pegida-in-dresden« (24.2.2016).
17.
Zit. nach: Lutz Haverkamp, Ein Nazivergleich, 26.11.2015, http://www.tagesspiegel.de/politik/bjoern-hoecke-und-die-afd-ein-nazivergleich/12645220.html« (24.2.2016).
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