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Die Bleibenden

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Die Bleibenden Flüchtlinge verändern Deutschland

Christian Jakob

/ 15 Minuten zu lesen

Brandanschläge und pöbelnde Menschenmengen legen einen Vergleich mit den 1990er Jahren nahe. Doch etwas ist anders: Deutschland hat akzeptiert, dass es ein Einwanderungsland ist. Dazu beigetragen haben vor allem Flüchtlinge selbst.

Die Bewegung der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) war bereits zu einem Zeitpunkt aufgestiegen – 2014 – als sich die Asylzahlen aus heutiger Sicht noch auf sehr moderatem Niveau befanden. So war absehbar, welche Konflikte der Anstieg der Einwanderung 2015 auslösen würde. Die Geschwindigkeit aber, mit der Gewalt, Bedrohungen und Hetze eskaliert sind, hat viele erstaunt. Pegida ist die größte fremdenfeindliche Mobilisierung in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Alternative für Deutschland (AfD) wird radikaler, völkischer und stärker. Sie fordert offen, notfalls auf Flüchtlinge an den Grenzen zu schießen, und wird in Umfragen zur Bundestagswahl hoch gehandelt. Das Asylrecht wurde mit den "Asylpaketen" I und II erheblich verschärft. Die Ausschreitungen in Sachsen "erinnerten stark an die pogromartigen Übergriffe" Anfang der 1990er Jahre, befand der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge und fragte, ob die "Deutschen nichts aus der Geschichte gelernt" hätten.

Doch Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda und Mölln fanden unter anderen Vorzeichen statt als Heidenau, Freital oder Clausnitz. Die früheren Pogrome und Brandanschläge waren der radikalste Ausdruck eines gesellschaftlichen Konsenses: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Die Mehrheit der Bevölkerung und die Politik waren der Meinung, dies durchsetzen zu können. Diesen Konsens gibt es nicht mehr. Der rechtsradikale Terror spielt sich in einem Land ab, das Migration und die Migranten letztlich akzeptiert hat. Trotz aller atemlosen Verschärfungen des Asylrechts: Es wird nicht mehr darum gestritten, ob Menschen ins Land kommen, sondern nur noch darum, wie viele, welche und mit welcher Geschwindigkeit. Einen echten Einwanderungsstopp will auch die CDU nicht mehr, das Einwanderungsgesetz, gegen das sie sich so lange gesperrt hat, soll kommen. Viele große Medien sind auf Pro-Migrationslinie, Flüchtlingssolidarität ist eine breite soziale Bewegung. Die Art und Weise, wie dieses Land mit Migrantinnen, Migranten und Flüchtlingen umgeht, ist heute eine andere. Diese Transformation hat ökonomische Gründe, aber sie ist vor allem auch das Werk der Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge selbst. Sie haben nicht akzeptiert, dass Deutschland kein Einwanderungsland, kein Zufluchtsland sein wollte. Sie haben dieses Dogma herausgefordert, den Zugang zu Deutschland freigekämpft und dabei die Gesellschaft verändert.

Nicht die "Bild" hat sich verändert

1992 töten Neonazis in Deutschland 34 Menschen, unter anderem bei einem Brandanschlag auf das Haus von zwei türkischen Familien in Mölln. Bundesinnenminister Manfred Kanther und Kanzler Helmut Kohl (beide CDU) nehmen an keiner einzigen Trauerfeier für diese Toten teil. Auf eine Nachfrage erklärt Kohls Sprecher, die Regierung wolle nicht "in einen Beileidstourismus ausfallen".

2012 veranstaltet die CDU-Kanzlerin Angela Merkel für die Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" einen Staatsakt. Als am Karsamstag 2015 im sachsen-anhaltinischen Tröglitz ein noch unbewohntes Flüchtlingsheim angezündet wird, steht acht Stunden später CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff mit einem Megafon auf dem Dorfplatz. Im August 2015 greifen Hunderte Nazis zwei Nächte lang ein Flüchtlingsheim in Heidenau an. Danach fährt Merkel in die sächsische Kleinstadt. Sie wird als "Volksverräterin" beschimpft, aber sie besucht das Heim.

1991 titelt der "Spiegel" "Ansturm der Armen" und zeigt eine schwarz-rot-goldene, von Menschenmassen überschwemmte Arche. Die "Bild"-Zeitung macht am 2. April 1992 mit der Zeile auf: "Fast jede Minute ein neuer Asylant. Die Flut steigt – wann sinkt das Boot?" Drei Tage später stimmen 10,9 Prozent der baden-württembergischen Wähler für die Republikaner. Die Partei hatte den Slogan "Das Boot ist voll" und das Bild einer vollen Arche auf ihre Plakate gedruckt.

2015 hat die "Bild" an der Pegida-Bewegung kein gutes Haar gelassen, ebenso wenig wie fast alle anderen Medien. Als die Bundesregierung im Sommer 2015 verkündet, dass sie mit 800.000 Asylanträgen im laufenden Jahr rechnet – fast doppelt so viele wie im bisherigen Rekordjahr 1992 – titelt die "Bild" "Flüchtlingen helfen! – Was ich jetzt tun kann" und "entlarvt die sieben größten Lügen über Asylbewerber". Sie weist darauf hin, dass diese niemandem einen Job wegnehmen, nicht besonders häufig kriminell seien und Deutschland sich "diese Art der Zuwanderung nicht nur finanziell leisten (kann), wir brauchen sie sogar!" Ihr Chefredakteur ersetzt sein eigenes Twitter-Profilbild mit einem "Refugees Welcome!"-Logo. Viele wundern sich über den Sinneswandel. Doch nicht die Zeitung hat sich verändert. Verändert hat sich die Gesellschaft, nicht zuletzt durch den Willkommenshype im vergangenen Jahr. Die "Bild" hat die Stimmung bloß erspürt und gespiegelt, wie es ihr Geschäft ist.

1992 darf die damals bei Nazis hochbeliebte Rechtsrockband "Störkraft" ("Blut und Ehre") zu dritt bei der wichtigsten Polit-Talkshow des Senders SAT.1 "Einspruch" auftreten und erklären, dass "nur deutsch sein kann, wer deutschstämmig ist".

2015 wird die Facebook-Seite des Senders SAT.1 von Rechtsradikalen attackiert, nachdem im Morgenprogramm ein Song "für alle Kinder, die in unser Land kommen", aufgenommen wird.

2000 schlägt die damalige EU-Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Ilka Schröder vor, die Schleuser an der EU-Ostgrenze zu subventionieren. Deren Dienstleistungen seien für Flüchtlinge die einzige Möglichkeit, nach Europa zu kommen, schreibt sie. Doch seien die "Gebühren für Flüchtlinge oftmals zu hoch". Der Grünen-Bundesvorstand lässt erklären, die 23-Jährige sei ein "Kind, das nichts von praktischer Politik versteht", ein Schiedsgericht berät über einen Parteiausschluss, Schröder verlässt die Grünen.

2015 ruft die Aktionskünstlergruppe "Peng!-Kollektiv" mit einem Werbeclip Urlauber dazu auf, auf der Rückreise vom Mittelmeer Flüchtlinge im Auto mitzunehmen. "Unterstütze Menschen auf ihrem Weg in eine bessere Zukunft!", fordern die Aktivisten – juristisch gesehen ist das Beihilfe zur illegalen Einreise. "Spiegel Online" postet das Werbevideo zu der Aktion auf seiner Seite; die "Zeit" lässt einen Strafrechtsprofessor erklären, wie Touristen, die einen Flüchtling mitnehmen, Strafen vermeiden, und selbst der Bayerische Rundfunk erinnert daran, dass die Fluchthelfer an der DDR-Grenze schließlich auch "im Nachhinein für ihren Mut geehrt" wurden.

1996 verteilt der Bundesgrenzschutz (BGS) an der deutschen Ostgrenze Flugblätter an Taxifahrer, damit diese keine Flüchtlinge befördern. "Das in Deutschland bestehende Asylrecht für politisch Verfolgte wird durch illegal eingereiste Personen, die aus rein wirtschaftlichen oder sonstigen – einschließlich krimineller Absichten – Gründen einreisen, missbraucht", schreibt der BGS.

2015 beklagt der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in einem internen Thesenpapier, dass es überhaupt keine legale Möglichkeit für Flüchtlinge gebe, nach Deutschland einzureisen und ihr Recht auf Asyl in Anspruch zu nehmen. Es sei "höchste Zeit, die fortgesetzte Kriminalisierung von Flüchtlingen zu beenden", äußerte sich der BDK-Vorsitzende im Bundeskriminalamt, Andy Neumann, gegenüber "Spiegel Online". Die derzeitige Rechtspraxis sei "schizophren" und sie diskriminiere die Betroffenen. "Auf der einen Seite wollen wir Menschen in Deutschland vor Krieg und Verfolgung schützen, auf der anderen Seite machen wir sie zugleich zu Straftätern".

Noch vor einigen Jahren hatten die Flüchtlingsräte Mühe, die Öffentlichkeit auch nur für die allerhärtesten Abschiebeschicksale zu interessieren. Ihr Verhältnis zu Journalisten war das von Bittstellern.

Heute werden Flüchtlingsinitiativen mit so vielen Anfragen von Festivals, Theatern, Kunstprojekten, Filmschaffenden, Autoren, Fotografen, Publizisten, Journalisten, Akademien, Schulen, Firmen, Studenten, Wissenschaftlern, Werbeagenturen, Vereinen und NGOs bestürmt, die alle "was mit Flüchtlingen" machen wollen, dass manche es nicht mal mehr schaffen, auch nur E-Mails mit Absagen zu verschicken.

Im Kampf gegen staatlich erzwungene Parallelgesellschaften

Der hier schlaglichtartig illustrierte Wandel hat gleichermaßen politische, ökonomische wie soziale Ursachen. Eine davon ist der Konflikt in Syrien. Es ist eine der größten humanitären Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg, und sie spielt sich direkt vor den Toren Europas ab. Syrien hat es fast unmöglich gemacht, Asyl als solches zu delegitimieren. Zum anderen ist Deutschland Gewinner der Eurokrise, mit Rekordsteuereinnahmen, schwarzer Null im Haushalt, einem demografischen Problem und wachsendem Arbeitskräftemangel. Seit Langem treiben die Wirtschaftsverbände die Union mit ihren Forderungen nach mehr Zuwanderung vor sich her. Doch es gibt auch eine gesellschaftliche Dimension. Sie geht zurück in die Zeit von Rot-Grün, ab 1998. Es war die erste Bundesregierung, die sich zum Einwanderungsland bekannte. Eines ihrer zentralen Projekte war die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, mit beschleunigter Einbürgerung und einer Abkehr vom starren, anachronistischen Blutsprinzip bei der Staatsangehörigkeit. In den folgenden Jahren wurde heftig um ein Einwanderungsgesetz gerungen. Das Zuwanderungsgesetz von 2004 brachte zwar keineswegs den Durchbruch – der steht bis heute aus –, aber die jahrzehntelange, bleierne Verleugnung der Einwanderungsrealität war gebrochen.

In diesem Zusammenhang spielte eine Gruppe von Menschen eine wichtige Rolle, die heute als "postmigrantisches" Milieu bezeichnet wird: die zweite bis dritte Einwanderergeneration, die den Bildungsrückstand aufgeholt und mit großer Kraft in wichtige gesellschaftliche Schaltstellen wie Wissenschaft, Politik, Journalismus und Kunst drängte. Nun tauchten Deutsche mit anderen Namen und anderem Aussehen auf – als Abgeordnete oder Nachrichtensprecher, sie saßen in Talkshows und hielten Vorträge. Selbstbewusst forderten Gruppen wie das Netzwerk "Kanak Attak" die dominierende Kultur der Mehrheitsgesellschaft heraus und formten den Einwanderungsdiskurs. Sie stellten ein Bindeglied zwischen der Mehrheitsgesellschaft und der marginalisierten Flüchtlingscommunity dar, für die der Weg zu gleichen Rechten und Teilhabe am weitesten war.

Vor zwei Jahrzehnten haben Flüchtlinge begonnen, diesen Weg zu gehen. 1994 gründeten im Flüchtlingsheim Mühlhausen in Thüringen fünf afrikanische Asylbewerber das bis heute aktive "The Voice Refugee Forum". Sie sind der vollen Härte des gerade verschärften Asylrechts unterworfen: drastisch reduzierte Sozialleistungen, Lagerleben, Arbeits- und Studierverbot, Residenzpflicht, hohes Abschieberisiko, jahrelange Asylverfahren. Vor allem waren sie isoliert von der Mehrheitsgesellschaft. Das war der tiefere Sinn der Restriktionen für Flüchtlinge: die Unterdrückung sozialer Beziehungen. Die staatlich erzwungenen Parallelgesellschaften der Lager waren ein Programm bewusster Anti-Integration. Die "Verteilung und Zuweisung" von Asylsuchenden auf die Unterkünfte soll die "Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern", hieß es bis 2013 im bayerischen Asylrecht. Sozialer Ausschluss war das Programm des Asylkompromisses. Die Flüchtlinge sollten der Bevölkerung fremd und somit gleichgültig bleiben – denn das erleichtert ihre Abschiebung.

Die Gründer von "The Voice" nannten die Asylpolitik Deutschlands deshalb "Apartheidsregime". Vor der Bundestagswahl 1998 zogen sie durch 44 deutsche Städte. Sie wollten sichtbar werden. Das Netzwerk "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" war geboren. Es ist als Schwesterorganisation von "The Voice" bis heute aktiv. Niemandem sonst gelang es über einen so langen Zeitraum, Flüchtlinge bundesweit zu organisieren. "Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört", sagten sie. Es sei die seit der Kolonialzeit fortdauernde Ausplünderung, die die Menschen zur Flucht zwinge. Sie kämpften gegen Residenzpflicht und Abschiebungen, vor allem aber erboste sie, dass Deutschland die Regime ihrer Herkunftsländer wie Syrien, Togo oder Nigeria hofierte. Über Jahre protestierten sie vor Heimen, Abschiebegefängnissen, Ausländerbehörden, Innenministerien und Botschaften. Immer wieder traten sie in Hungerstreik. Die Öffentlichkeit nahm nur wenig Notiz.

Das änderte erst der Wille zur Eskalation, den vor allem eine Gruppe junger Iraner mitbrachte, die in ihrer Heimat gegen das dortige Regime gekämpft hatte. Als Mahmud Ahmadinedschad 2009 in Teheran als Präsident wiedergewählt wurde, eskalierten dort die Proteste. Die Repression nahm zu, viele Oppositionelle mussten fliehen. Am 29. Januar 2012 machte der Iraner Mohammad Rahsepar in einem Asylbewerberheim in Würzburg seine Ankündigung wahr, sich zu erhängen. Zuvor hatten seine Ärzte erfolglos darauf gedrängt, ihm einen Auszug aus dem Heim zu erlauben. Für seine Freunde war klar: Das Leben im Lager hatte Rahsepar in den Tod getrieben. Sie errichteten ein Protestcamp in Würzburg. Sie traten in Hungerstreik, nähten sich die Münder zu und erstritten vor Gericht das Recht, so in der Fußgängerzone sitzen zu dürfen. Die jungen Iraner ließen sich über Monate nicht vertreiben. Dauermahnwachen mit Zelten in immer mehr deutschen Innenstädten entstanden. Sie knüpften ein Netz von Unterstützern und liefen los, 500 Kilometer, bis nach Berlin. Dort besetzen die Flüchtlinge im Oktober 2012 den Oranienplatz im Stadtteil Kreuzberg. Jetzt durchbrachen ihre Protestaktionen die Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit. Es gab den ersten Bericht über Flüchtlingsproteste in der "Tagesschau", es gab die erste Flüchtlingsdemo mit über 10.000 Menschen, #refugeeswelcome war ein Top-Hashtag bei Twitter. Menschen, die sich vorher nie politisch engagiert hatten, standen plötzlich nachts bei Minusgraden am Hungerstreiklager und buhten Polizisten aus, die kontrollierten, dass die Flüchtlinge nicht schliefen, wie es die Auflagen verlangten. Flüchtlingsselbstorganisationen, die vorher nie Geld hatten, bekamen Spenden im sechsstelligen Bereich und wussten nicht, wie solche Summen zu verwalten sind.

Die Kämpfe, die nun so viel Interesse weckten, gab es schon seit vielen Jahren. Die Forderungen waren dieselben: bleiben und arbeiten dürfen, nicht im Lager leben müssen, Bargeld statt Essenspakete, sich frei bewegen dürfen. Die Gruppe der Iraner hatte die Protestkultur aus dem Kampf gegen die Mullahs mit in die fränkischen Sammelunterkünfte gebracht. Ihre Kompromisslosigkeit, ihre Bereitschaft zur Selbstzerstörung durch lebensgefährliche Durststreiks wirkte wie ein Katalysator und strahlte über die nordbayerischen Städte hinaus. Die gesamte Flüchtlingsszene in Deutschland gewann durch die "Tent Action", wie sie ihre Aktion nannten, den Marsch nach Berlin und die folgende, 17 Monate währende Besetzung des Oranienplatzes einen gemeinsamen Bezugspunkt.

Frühere Flüchtlingskämpfe waren häufig das Projekt einzelner Exil-Communities, die sich angesichts ihres je eigenen, nationalen Verfolgungsschicksals zusammenschlossen. Sie übten Solidarität vor allem untereinander. Die neue Qualität der Flüchtlingsbewegung ab etwa 1994 bestand darin, diese ethnischen Trennlinien durchbrochen zu haben. Sie bemühte sich um langfristig stabile Strukturen in der Selbstorganisation. Doch mit dem Schub um 2012 wurden die Kämpfe eruptiv, informell und darauf ausgerichtet, schnell Entscheidungen zu erzwingen. Die Fluktuation in den Heimen war nun größer, die Aufenthaltsdauer in Deutschland kürzer, eine langfristige Organisierung schwieriger. Ein wachsender Anteil der Flüchtlinge wird heute auf Basis der Dublin-Verordnung nur innerhalb Europas zurückgeschoben. Das geht teils wesentlich schneller als Abschiebungen in die Heimatländer, die früher dominierten. 1997 etwa lag die durchschnittliche Verweildauer abgelehnter Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen bei 23,6 Monaten. Dublin-Rückschiebungen in andere EU-Staaten hingegen müssen im Normalfall innerhalb von sechs Monaten über die Bühne gehen.

Bis etwa Ende 2014 wuchsen und radikalisierten sich die Flüchtlingsproteste immer weiter. Den Hungerstreik gab es auch früher schon. Doch nie entschieden sich Flüchtlinge an so vielen Orten parallel dafür oder traten kollektiv in Durststreiks wie von 2012 bis 2014. Sie konnten damit nur deshalb so viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen, weil Flüchtlinge bereits in zwei Jahrzehnten zuvor stabile Kontakte in die Zivilgesellschaft geknüpft und teils über ein Jahrzehnt andauernde Kampagnen geführt hatten. Ab etwa 2010 trugen diese Früchte.

So entschied das Verwaltungsgericht Halle/Saale im Februar 2010, dass die Ausländerbehörden zu Unrecht Gebühren für "Urlaubsscheine" kassiert hatten – Sondererlaubnisse für das Verlassen des Landkreises trotz der sogenannten Residenzpflicht. Damals kassierten 11 der 16 Bundesländer für jeden Schein bis zu 10 Euro – von Flüchtlingen, die nur 80 Euro Taschengeld erhielten. Nach dem Urteil sprachen Ausländerbehörden wie die des Landkreises Schaumburg von einem "Versehen", obwohl sie die Gebührenpraxis viele Jahre betrieben hatten. Weitreichende Wirkung hatte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012. Es beendete die Praxis, Flüchtlingen nur Sozialleistungen rund 40 Prozent unter dem Existenzminimum für Deutsche zu zahlen. Der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte zwar an, das Urteil nicht umsetzen zu wollen, scheiterte damit aber. Sowohl die Residenzpflicht als auch die stark reduzierten Sozialleistungen waren über Jahre von den Flüchtlingsorganisationen immer wieder angeprangert worden.

Im Juni 2013 traten Dutzende Flüchtlinge über mehrere Tage auf dem zentralen Münchner Rindermarkt in Durststreik, die Situation eskalierte. In diesen Tagen entschieden Ministerpräsident Horst Seehofer, die damalige Sozialministerin Christine Haderthauer und Innenminister Joachim Herrmann (alle CSU), dass Bayern als letztes Land auf die Ausgabe von Essenspaketen (statt Geld) an Flüchtlinge verzichtet. Und auch der Satz zur Förderung der "Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland" wurde gestrichen. Die radikale Aktion der Durststreikenden hatte durchgesetzt, woran andere Proteste jahrelang gescheitert waren.

Im September 2014 kaufte die Bundesregierung den Grünen die Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als "sichere Herkunftsstaaten" mit der teilweisen Aufhebung dreier zentraler Elemente des Asylkompromisses von 1993 ab. Ab dem vierten Monat in Deutschland wurde die generelle Residenzpflicht aufgehoben. Asylbewerber und Geduldete können sich ab dann frei innerhalb Deutschlands bewegen. Es war eine weitergehende Lockerung als der Koalitionsvertrag von 2013 vorgesehen hatte, auch wenn Ausländerbehörden weiterhin einzelnen Geduldeten "räumliche Beschränkungen" auferlegen durften. Das Arbeitsverbot wurde ebenfalls verkürzt, das hatte allerdings bereits der Koalitionsvertrag vorgesehen. Hinzu kam jedoch der Wegfall der Vorrangprüfung für Geduldete und Asylbewerber, sobald sie 15 Monate in Deutschland sind. Dann können sie jede Arbeit annehmen, die sie wollen. Die Ausländerbehörden wurden aber weiterhin ermächtigt, über ein Arbeitsverbot für Geduldete im eigenen Ermessen zu entscheiden. Schließlich fiel das Primat der Sachleistungen: Bislang verlangte das Gesetz, dass Sozialleistungen für Flüchtlinge "vorrangig" als Gutscheine oder Essenspakete ausgegeben werden.

Zwei Jahrzehnte lang waren Flüchtlinge gegen diese Regelungen zu Felde gezogen. In den vergangenen Jahren wurde deutlicher, wie absurd die Verweigerung wirtschaftlicher und sozialer Rechte für Flüchtlinge war. Das Arbeits- und Studierverbot, die Verweigerung von Sprachkursen und die Unterbringung in den Sammelunterkünften sollten jede Sesshaftwerdung wirtschaftlicher und sozialer Art verhindern. Aber genau wie die einst nicht mehr erwünschten Gastarbeiter blieben viele dieser Menschen trotzdem. Der Staat konnte sie nicht abschieben und verwies sie in einen Zustand hochgradiger rechtlicher Prekarität, in der trügerischen Hoffnung, sie würden irgendwann entnervt von allein verschwinden. Die Institutionen sind ein Stück weit von dieser Linie abgerückt.

Seit Herbst 2015 aber gibt es Anzeichen für ein erneutes Umschwenken – neue Residenzpflicht und Arbeitsverbote, verschärfte Lagerunterbringung, die Praxis, Deutschkurse nicht für Somalis und Afghanen zu öffnen. Doch wenn es eine Lehre aus der Vergangenheit gibt, dann die: Die Menschen gehen nicht zurück, nur weil man sie an der Integration hindert. Wer mit dieser Methode Migrationspolitik machen will, wird wieder nur Langzeitarbeitslose produzieren, diesmal aber in einer ganz anderen Dimension.

Eine geschlossene nationale Identität wird es nicht mehr geben

Die Auseinandersetzungen um Teilhabe und rechtliche Gleichstellung sind Teil eines größeren Konflikts um Migration und Identität. Dieser ist seit dem vergangenen Jahr wieder aufgebrochen. Es war nicht die Silvesternacht in Köln, die alles wieder ins Rutschen gebracht hat. Die Verwerfungen waren vorher schon da. Die Diskussionen um die Ereignisse in Köln fungierten als Ventil.

Die "besorgten Bürger" und ihre Kumpanen aus dem Nazi-Milieu, Pegida und andere Parteienverdrossene, Neue Rechte und AfD, NPD und Autonome Kameradschaften – sie alle halten sich für das Sprachrohr einer schweigenden Mehrheit, gleichzeitig fühlen sie sich verraten von den etablierten Parteien und Medien und halluzinieren von sich als verfolgter Minderheit im eigenen Land. Der Herausgeber des rechtspopulistischen "Compact"-Magazins, Jürgen Elsässer, beklagt "totalitären Asyl-Jubel", der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke warnt, die Deutschen könnten bald "keine Heimat mehr" haben. Es geht um Einwanderung als solche. "Keine Islamisierung" und ähnliche Forderungen sind dafür nur Chiffren. Was sie wollen, ist eine geschlossene nationale Identität. Doch die wird es nicht mehr geben. Migration ist ein Angriff auf diese anachronistische Vorstellung. Deshalb ist die Frage "Wer darf dazugehören?" so umkämpft. Die Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten haben ihre Antwort auf diese Frage gegeben. Sie lautet: "Viele dürfen." Sie sollten gehen, aber sie sind geblieben. Sie bestanden auf das Recht, hier ein besseres Leben zu suchen. Und damit haben sie die Zeit, in der "nur deutsch sein kann, wer deutschstämmig ist", beendet.

Dieser Text basiert auf dem Vorwort von: Christian Jakob, Die Bleibenden – Wie die Flüchtlinge Deutsch-land seit 20 Jahren verändern, Berlin 2016.

Dipl.-Soziologe, geb. 1979; Journalist; seit 2006 Redakteur der "Taz. Die Tageszeitung"; seit 2014 Reporter; 2015 nominiert für den Journalistenpreis "Der lange Atem" für seine Berichterstattung zur Asylpolitik; lebt in Berlin. Twitter: Externer Link: @c_jkb