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1.4.2016 | Von:
Ulrich Bielefeld

Europa: Vergesellschaftung jenseits des Nationalstaates - Essay

Vom Modell der Disziplin zum Modell der Möglichkeiten

Funktionale Differenzierung ging mit nationaler Identifizierung einher. Der begrenzte Nationalstaat konnte als synonym für Gesellschaft begriffen werden. Er bot Sicherheit, viel weniger in einem realen ökonomischen als in einem sozialpsychologischen Sinn. Das Kollektiv war als ein Ganzes vorstellbar, räumlich begrenzt, kulturell abgegrenzt und schließlich sprachlich meist, nach einigen Jahrzehnten, vereinheitlicht, es war vorstellbar als großer Körper des Volks, das sich politisch organisierte. Es galt ein normativer Isomorphismus als behauptete, nicht empirische Angleichung und Gleichsetzung von Kollektiv, Territorium, Macht und Kultur/Sprache.

Als Ganzes ist die politische Gesellschaft Europas in dieser Form nicht vorhanden, das europäische Volk ist nie realisiert, nie vollständig. Die Erweiterungen – und die bisherige Bildung Europas ist eine Geschichte der Erweiterungen – sind kein Zufall. Sie ergeben sich aus der prinzipiellen Unabgeschlossenheit Europas als Gesellschaft. Nichts ist damit darüber gesagt, dass es sich immer um ein Mehr handeln muss – weil Wachstum irgendwann begrenzt ist und weil es ebenso eine Verkleinerung geben kann. Die Form Europas bleibt unabgeschlossen. Dies prägt die Auseinandersetzungen um Eintritte und Austritte, um Grenzen und Begrenzungen, um Zugehörigkeiten. Es bestimmt die europäischen Unsicherheiten. Europa ist an die Situation gebunden, bildet sich beständig um. Es ist deshalb nicht beliebig.

Europa als Gesellschaft ist ein Bestandteil einer Umbildung des nationalistisch-nationalstaatlichen Europas, das mangels Alternative nationalstaatlich bleiben und dennoch die mörderischen Nationalismen überwinden musste. Beginnend mit der Entstaatlichung der Kontrolle über einen Teilmarkt und der Gründung des Europäischen Menschengerichtshofs entstand schon Mitte der 1960er Jahre eine neue europäische Zugehörigkeitsstruktur. Die Leute waren nicht mehr nur Staatsbürger, sondern zudem Unionsbürger, die immer mehr soziale und politische Rechte außerhalb ihrer Herkunftsländer und eine Instanz erhielten, diese Rechte einzufordern.

Die Demokratie wurde erweitert, indem sie sich von einem engen Begriff des Demos, der eindimensionalen Zugehörigkeiten zu Nationen, "Rassen" und schließlich auch Klassen löste, ohne dass diese verschwanden. Demokratie blieb die Herrschaft des Volks, aber Souveränität wurde nun zu einer zwischen den Völkern geteilten. Zugehörigkeit verlor in diesem Prozess nicht ihre Bedeutung, aber ihre Eindimensionalität. Mit den Zugehörigkeiten erweiterten sich die Möglichkeiten. Die Gesellschaft wurde tendenziell von einem Modell der Disziplin auf eines der Möglichkeiten umgestellt. Bezogen auf den Markt bedeutete dies, zur Nutzung individueller Chancen aufzufordern. Bezogen auf die Politik hieß es, nationale Institutionen zu ergänzen und Nationalismen zu temperieren. Bezogen auf die Lebensformen handelte es sich um eine Erweiterung kultureller, sprachlicher und geografischer Handlungsmöglichkeiten. Die Struktur der Bevölkerungen veränderte sich durch europäische Binnenmigration und außereuropäische Einwanderungen.

Disziplin als Ideal und Orientierungspunkt der ersten Moderne wurde mehr und mehr durch Freiheit ergänzt, manchmal ersetzt. Freiheit verbindet sich auf der Handlungsseite mit anderen Anforderungen als Disziplin. Verlangt die eine Befolgung, was keineswegs bedeutet, dass Regeln und Normen tatsächlich befolgt werden, erwartet die andere Flexibilität und Improvisation. Das Konzept der Norm wandelte sich tendenziell hin zu einem Konzept der Möglichkeiten.[4] Das Volk, dieser vermeintliche Fixpunkt der Demokratie und der Nationalismen, war nicht nur praktisch nicht als einheitliches vorhanden, sondern auch theoretisch ein immer wieder durch Regeln und deren Änderung neu zu bestimmender Bezugspunkt. Die Chancen, demokratisch in Freiheit zu leben, konnten nach 1989 durch die Angliederung an ein Europa, das seine Grenzen erweiterte, wahrgenommen werden. Die osteuropäischen Beitrittsstaaten wurden, kaum dass sie ihre Souveränität (wieder)erlangt hatten, Teil sich festigender postsouveräner Strukturen.

Fußnoten

4.
Vgl. Christoph Möllers, Die Möglichkeit der Normen, Berlin 2015.
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