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22.5.2002 | Von:
Günter Erbel

Die öffentliche Sicherheit im Schatten des Terrorismus

IV. Sicherheit und Freiheit

Jede Epoche der sicherheitspolitischen Geschichte unseres Landes, in der Sicherheitskrisen zu einer Verschärfung des Sicherheitsrechts auf verfassungsrechtlicher und/oder gesetzlicher Ebene führten, war von einer Grundsatzdiskussion um die Relation zwischen Sicherheit und Freiheit, um die rechte Ausbalancierung dieser Grundwerte begleitet. Dies fand bereits bei der Schaffung der Notstandsverfassung [41] und bei der späteren Anreicherung der Polizeigesetze um neue, einschneidende Eingriffs- und Kontrollinstrumente statt. [42] Das ist auch jetzt wieder so, wo es - als Reaktion auf den 11. September - darum geht, Sicherheit neu zu definieren und die richtigen legislatorischen "Sicherheitspakete" zu schnüren. Zunächst ist aber vor jeder utopischen Idee einer absoluten Sicherheit zu warnen, die etwa in der Vision, man könne den Terrorismus "ausrotten", ihren Ausdruck findet. Der Terrorismus hat viele Gesichter und wurzelt in Ideologien, also letztlich in den Köpfen von Menschen. Selbst wenn "die Köpfe rollen" oder, besser gesagt, gerade wenn sie "rollen", leben die Ideologien weiter. Der Terrorismus kann allenfalls in seinen schädlichen Auswirkungen so eingedämmt werden, dass wir mit verbleibenden Restrisiken "leben" können.

Das Grundgesetz mit seiner demokratisch rechtsstaatlichen Substanz schließt freiheitsvernichtende (tendenziell "absolute") Sicherheit ebenso aus wie sicherheitsvernichtende, grenzenlose Freiheit. Nach unserer Verfassung kann die Sicherheitsaufgabe des Staates nur als Auftrag verstanden werden, die realistischerweise "machbare" Sicherheit zu optimieren und dabei Freiheitseinschränkungen zu Lasten der "Störer" wie auch generelle, reflexmäßige Belastungen nicht missbrauchter bürgerlicher Freiheit (z. B. durch Kontrollstellen, Rasterfahndung) zu minimieren. [43] Das zentrale verfassungsrechtliche Instrument zur Steuerung der Ausbalancierung von Sicherheitsinteressen und Freiheitsbelangen ist das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Dieses erlaubt es auch, bei drastischen, allgemeinen Erhöhungen der Sicherheitsrisiken (zumindest für ihre Zeitdauer) die Sicherheitsgesetze "proportional" zu verschärfen, solange dadurch der Wesensgehalt der Freiheitsrechte nicht angetastet wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat den hohen Rang der Sicherheit wie folgt gekennzeichnet: "Die Sicherheit des Staates als verfasster Friedens- und Ordnungsmacht und die von ihm zu gewährleistende Sicherheit seiner Bevölkerung sind Verfassungswerte, die ... unverzichtbar sind, weil die Institution Staat von ihnen die eigentliche und letzte Rechtfertigung herleitet." [44] Und in seinem berühmten "Abhör"-Urteil (zur Notstandsverfassung) betont das Gericht die Sozialpflichtigkeit der Freiheit in Sachen Sicherheit und führt aus, dass der unbeteiligte Bürger Belastungen seiner Freiheit, die sich aus der staatlichen Wahrung hochrangiger Sicherheitsinteressen ergeben, als eine ihn "treffende Last" zu tragen habe, sofern diese zumutbar und nicht übermäßig belastend sei. [45]

Sicherheit hat eben ihren Preis, nicht nur im finanziellen Sinne - dies betonten schon die nordamerikanischen Verfassungen von New Hampshire und Massachusetts aus dem 18. Jahrhundert -, sondern auch im ideellen, freiheitsverständlichen Sinne. Kritische Kontrolle ist bei jedem Ausbau gesetzlicher Polizeimacht demokratisch zulässig und geboten. Das ist keine Frage. Deplatziert ist jedoch eine künstliche Aufregung über Gesetzesänderungen, die bereits bestehende, wohl begründete Sicherheitspflichten des Bürgers nur weiter konkretisieren. So liegen die Dinge z. B. bei einer Anreicherung von Ausweispapieren durch Fingerabdruck und andere biometrische Daten, die nur dazu dienen, die Zweckerfüllung der Papiere noch sicherer zu machen. Überhaupt stehen manche rechtswissenschaftlichen und sicherheitspolitischen Bedenken - zumal solche von Datenschutzbeauftragten - gegen sicherheitsfördernde Neuerungen im Bereich polizeilicher Befugnisse in einem auffälligen Gegensatz zu der Akzeptanz, den eben diese Neuerungen beim "gesetzestreuen Durchschnittsbürger" finden. Ein Beispiel hierfür ist die Videoüberwachung bestimmter öffentlicher Flächen, wie etwa der Bahnhofsvorplätze. Alle Stimmen, die ich bisher "aus dem Volk" gehört habe, deuten darauf hin, dass man gegen Videokameras, wenn sie auch nur etwas mehr Sicherheit bringen, auch schon in Zeiten nur "normaler" Kriminalität nichts einzuwenden hat. Alles in allem sollte eine kluge Haltung zur neuen Sicherheitspolitik von einer vernünftigen mittleren Linie des Denkens zwischen Sicherheitsfanatismus einerseits und Datenschutzhysterie andererseits bestimmt sein.

Fußnoten

41.
Vgl. Theodor Maunz/Reinhold Zippelius, Deutsches Staatsrecht, München 1998, S. 414 ff.
42.
Vgl. die Übersicht bei H. Lisken, Die Polizei im Verfassungsgefüge, in: H. Lisken/E. Denninger (Anm. 2), S. 68 ff.
43.
Vgl. Günter Erbel, Sicherheit und Sicherheitspolitik aus verfassungsrechtlicher Sicht, in: Bundesgrenzschutzverband (Hrsg.), Sicherheit schaffen für ein Leben in Freiheit, Bonn 1978, S. 29 ff.
44.
BVerfGE, Band 49, S. 56 f.
45.
Vgl. ebd., Band 30, S. 26 f., 33.