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15.10.2004 | Von:
Johannes Varwick

Die Reform der Vereinten Nationen - Weltorganisation unter Anpassungsdruck

Bilanz und Realisierungschancen

Vor dem Hintergrund grundlegender Differenzen über die Rolle der VN in der internationalen Politik verwundert es nicht, dass die Vorstellungen einer umfassenden Reform bisher ebenso vielfältig wie unscharf geblieben sind. In dieser Situation sind Prognosen über die Realisierungschancen zentraler Vorhaben wie etwa der Sicherheitsratsreform kaum möglich. Die jüngst von Generalsekretär Annan eingesetzte Expertengruppe scheint sich immerhin in dieser Frage auf einen Vorschlag geeinigt zu haben, der Aussicht auf Erfolg haben könnte. Demnach soll der Sicherheitsrat auf 24 Staaten erweitert werden und künftig aus drei Gruppen von Mitgliedern bestehen: den bisherigen fünf Ständigen Mitgliedern, einer Gruppe semi-permanenter Mitglieder, die von der Generalversammlung für jeweils fünf Jahre gewählt werden (vorgeschlagen werden u.a. Brasilien, Deutschland, Indien, Japan und Südafrika), und einer Gruppe rotierender nichtständiger Mitglieder, die für eine zweijährige Periode ebenfalls von der Generalversammlung gewählt werden. Das Vetorecht solle dabei nur für die fünf ständigen Mitglieder gelten.[29] Das unverhohlene deutsche Drängen auf einen ständigen Sitz mit vollen Rechten könnte sich dabei noch als Reformhindernis erweisen - ganz abgesehen davon, dass fraglich ist, ob Deutschland tatsächlich ein geeigneter Kandidat für einen ständigen Sitz ist.[30]

Dass aber, unabhängig von der Frage der Sicherheitsratsreform, die Kraft zu einem großen Reformschritt aufgebracht wird, steht nicht zu erwarten. Zu unterschiedlich sind die Vorstellungen in den Mitgliedstaaten darüber, was die Organisation in welchen Politikfeldern leisten und wie intensiv man sich ihres Instrumentariums bedienen soll. Die Weltorganisation war in ihrer Geschichte stets abhängig von den wechselhaften politischen Konjunkturen für multilaterale Zusammenarbeit, und der Reformprozess dürfte sich auch weiterhin vornehmlich in kleinen Schritten vollziehen und von einigen Ausnahmen abgesehen auf Maßnahmen beschränkt bleiben, die in der Regelungskompetenz des Generalsekretärs liegen. Dass diese Schritte in ihrer Summe zu durchaus substanziellen Veränderungen führen können, beweisen die in der Amtszeit von Generalsekretär Annan seit 1997 vollzogenen Strukturmaßnahmen innerhalb des VN-Systems wie auch des VN-Generalsekretariats.

Multilaterale Zusammenarbeit im Rahmen der VN ist oft mühsam, ineffektiv und zeitraubend. Einerseits ist bei bestimmten Problemkonstellationen (etwa in Fragen der Weltumweltpolitik) unstrittig, dass nur ein multilateraler Ansatz Erfolg versprechend sein kann. Andererseits sind andere Problemkonstellationen offensichtlich multilateral nicht immer effektiv zu bearbeiten. Hier gilt es, jenseits von "Wunschdenken" eine nüchterne Bestandsaufnahme vorzunehmen und die VN nicht zu überfordern oder gar von ihr Leistungen zu verlangen, die sie nicht erbringen kann. Multilateralismus ist kein Wert an sich, sondern nur dann sinnvoll, wenn damit Beiträge zur Problemlösung geleistet werden. Dies gilt insbesondere für den Bereich der internationalen Sicherheit, wo mitunter schnelles und effizientes Handeln unerlässlich ist. Aber auch in anderen Bereichen ist nüchtern über ein "Herabstufen" der VN nachzudenken und zu überlegen, wo der Vorteil einer globalen Organisation gegenüber anderen bi- oder multilateralen Foren liegt.[31] Viel gewonnen wäre bereits, wenn sich die Mitgliedstaaten in den Politikbereichen, in denen gemeinsamer Handlungsbedarf definiert wurde, intensiver engagierten. Fragwürdig ist es beispielsweise, wenn in der Millenniums-Erklärung der VN angekündigt wird, bis 2015 den Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen zu halbieren. So wünschenswert diese Absicht ist, so fraglich ist es, ob diese Zielmarke durch internationale Organisationen erreichbar ist. Solche vollmundigen Versprechungen erinnern vielmehr an die seit Jahrzehnten verfehlte Selbstverpflichtung der Industrieländer, 0,7 Prozent ihres Sozialprodukts für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Selbst engagierte VN-Befürworter kommen daher zu dem Schluss, dass solche Forderungen zwar nicht völlig unrealisierbar seien, die Erfahrung aber lehre, "im besten Fall mit skeptischen, im schlimmsten Fall mit zynischen Erwartungen" an solche Verpflichtungen heranzugehen.[32] Kritisch zu fragen ist, ob die zunehmende "Floskelisierung" der internationalen Politik (also der Trend, permanent vollmundige Versprechungen ohne realistische Umsetzungsstrategien zu machen) nicht zu einem erheblichen Glaubwürdigkeitsverlust der VN wie auch zur Diskreditierung multilateraler Zusammenarbeit führen muss.

Die Chancen für einen "großen Wurf" beim Thema VN-Reform sind mithin gering, und die Weltorganisation dürfte auch zukünftig nicht in der Lage sein, die hoch gesteckten Erwartungen zu erfüllen. Der anhaltende Reformbedarf sollte aber nicht den Blick dafür verstellen, dass die Weltorganisation für die Stabilität des internationalen Systems unverzichtbar ist. Sie hat sich, trotz aller Schwächen, als eine Institution erwiesen, mit der flexibel auf neue (und alte) Herausforderungen reagiert werden kann. Es kommt wie so oft darauf an, was die Mitgliedstaaten aus diesem Rahmen machen. Der Schriftenreiheband "Menschenrechte" ist soeben erschienen. Bestellungen unter Publikationen. Dort ist der Band ist auch online verfügbar.


Fußnoten

29.
Vgl. A Winning Recipe for Reform?, in: The Economist vom 24. 7. 2004, S. 36f.
30.
Vgl. Gunther Hellmann/Reinhard Wolf, Neuer Spielplan auf der Weltbühne. Deutschlands Auftritt muss abgesagt werden, in: Internationale Politik, 59 (2004) 8, S. 73 - 80, und Karl Kaiser, Der Sitz im Sicherheitsrat. Ein richtiges Ziel deutscher Außenpolitik, in: Internationale Politik, 59 (2004) 8, S. 61 - 69.
31.
Vgl. Andreas Rechkemmer, Die UNO, die Irak-Kontroverse und das Prinzip kollektiver Aktion. Weltorganisation unter Rekonstruktion?, Berlin 2003 (Arbeitspapier der Forschungsgruppe Globale Fragen der Stiftung Wissenschaft und Politik Nr. 13), S. 8.
32.
Ian Williams, Eine kritische Masse an Staatskunst. Der "Millenniums-Gipfel" der Vereinten Nationen vom September 2000, in: Vereinte Nationen, 48 (2000) 5, S. 166.