Der Berliner Reichstag

43.1. Wahlen, Regierung und Parteien

14. Januar 2000

Der ehemalige Bundesinnenminister und hessische CDU-Vorsitzende Manfred Kanther räumt ein, dass die hessische CDU über Schwarzgeld im Ausland verfügt; es war als Vermächtnis angeblich reicher Juden getarnt worden. Kanther legt am 17. 1. 2000 sein Bundestagsmandat nieder. Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) gibt später zu, in der Schwarzgeldaffäre »nicht alles richtig gemacht« zu haben, kann sich jedoch trotz aller Kritik und zahlreicher Rücktrittsforderungen im Amt behaupten, da ihn die eigene Partei und die Hessen-FDP als Koalitionspartner (Landesvorsitzende: Ruth Wagner) stützen. Als erste Konsequenz aus der Finanzaffäre fordert Bundestagspräsident Thierse (SPD) am 15. 2. 2000 von der Bundes-CDU, sie solle rund 41 Millionen DM aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen; denn sie habe in ihrem Rechenschaftsbericht 1998 etwa 18 Millionen DM auf Auslandskonten der hessischen Landespartei verschwiegen.

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