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Landtagswahl in Hessen 2023 | Hintergrund aktuell | bpb.de

Landtagswahl in Hessen 2023

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Am 8. Oktober wurde in Hessen ein neuer Landtag gewählt. CDU und AfD verzeichneten deutliche Stimmgewinne, die „Ampel-Parteien“ SPD, Grüne und FDP verloren hingegen viele Wählerstimmen. Die Partei Die Linke scheiterte an der 5-Prozent-Hürde.

Der Hessische Landtag hat seinen Sitz im Wiesbadener Stadtschloss. (© picture-alliance, Westend61 | Torsten Becker)

Nach der Landtagswahl in Hessen steht fest: im hessischen Parlament werden künftig fünf statt sechs Parteien vertreten sein. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis konnte die CDU mit 34,6 Prozent ihr Ergebnis deutlich verbessern (+7,6 Prozent im Vergleich zu 2018). Zweitstärkste Kraft wurde erstmals die AfD mit 18,4 Prozent (+5,3). Verluste hinnehmen mussten hingegen die SPD mit 15,1 Prozent (-4,7) und die GRÜNEN mit 14,8 Prozent (-5,0). Auch die FDP verlor Wählerinnen und Wähler. Lange war am Wahlabend nicht klar, ob sie den Wiedereinzug schaffen würde. Am Ende gelang er mit 5,0 Prozent (-2,5). Den Wiedereinzug verpasste hingegen DIE LINKE mit 3,1 Prozent (-3,2). Auch den FREIEN WÄHLERN gelang der Einzug in den Landtag mit 3,5 Prozent nicht (+0,5). Die Wahlbeteiligung sank leicht von 67,3 auf 66,0 Prozent.

Wer regiert derzeit?

Bei der Interner Link: Landtagswahl 2018 wurde die CDU mit 27 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. GRÜNEN und SPD erreichten jeweils 19,8 Prozent. Die bereits seit 2014 regierende Koalition aus CDU und GRÜNEN kam damit auf 69 Sitze, was exakt der absoluten Mehrheit im 137 Sitze umfassenden Landtag entspricht. Ministerpräsident war zu Beginn der Legislaturperiode Volker Bouffier (CDU). Im Februar 2022 kündigte Bouffier seinen Rücktritt an. Am 31. Mai 2022 wurde der bis dato amtierende Präsident des Hessischen Landtags, Boris Rhein (CDU), zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Stellvertretender Ministerpräsident ist seit 2014 Tarek Al-Wazir (GRÜNEN).

Wie wird gewählt?

Der Hessische Landtag wird regulär alle fünf Jahre gewählt und hat 110 Sitze. Jeweils 55 Abgeordnete werden direkt in den Wahlkreisen gewählt sowie über die Landeslisten der Parteien gewählt. Jeder Wähler, jede Wählerin kann zwei Stimmen abgeben: eine "Wahlkreisstimme" und eine "Landesstimme". Interner Link: Kumulieren und Interner Link: Panaschieren ist nicht möglich.

Wenn die Zahl der Direktmandate für eine Partei größer ist als die ihr nach Landesstimmenverhältnis zustehenden Sitze, bekommen die anderen im Landtag vertretenen Parteien Ausgleichsmandate. Bei der Wahl im Jahr 2018 waren dies insgesamt 27, weil die CDU in 40 der 55 Wahlkreise eine Erststimmenmehrheit erzielen konnte, ihr nach dem Verhältnis der Zweitstimmen aber nur 32 Sitze zustanden.

Das Wahlalter liegt in Hessen bei 18 Jahren. Es gilt eine Interner Link: Sperrklausel von fünf Prozent der Landesstimmen. Wahlberechtigt sind deutsche Staatsbürger, die am Wahltag mindestens drei Monate ihren Wohnsitz in Hessen hatten.

Wer trat zur Wahl an?

Der Landeswahlausschuss ließ 21 der 22 eingereichten Listen zur Wahl zu. Keine Zulassung erhielt das "Bündnis C – Christen für Deutschland", da es nicht die erforderlichen 1.000 Unterschriften von Unterstützern erreichte. Insgesamt kandidierten 745 Kandidatinnen und Kandidaten, der Anteil von Frauen beträgt etwas mehr als ein Drittel.

Die Christlich Demokratische Union (CDU) regiert in Hessen seit 1999. Die 1945 gegründete Partei setzte im Wahlkampf unter anderem auf Migrationspolitik und innere Sicherheit. Sie kritisierte die Politik der aktuellen Bundesregierung stark und kündigte weitere Stellen in Polizei und Justiz an. Spitzenkandidat der CDU war Ministerpräsident Boris Rhein.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) dominierte lange die hessische Landespolitik, bis 1999 regierte die Partei fast durchgängig. Im Wahlkampf legte die Partei unter anderem einen Fokus auf Bildungspolitik. Forderungen waren unter anderem die verstärkte Förderung von Ganztagsschulen und mehr individuelle Förderung. Für die SPD trat Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin an.

Die 1979 gegründeten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) regieren seit 2014 zusammen mit der CDU. Die GRÜNEN wollten unter anderem eine klimaneutrale Wirtschaft und planen, die steigenden Mietpreise mit dem Bau von 10.000 vergünstigten "Hessen-Wohnungen" zu bekämpfen. Die Liste der GRÜNEN wurde von Tarek Al-Wazir angeführt. Der 52-Jährige ist amtierender hessischer Wirtschaftsminister.

Die liberale Freie Demokratische Partei (FDP) entstand kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs und war seitdem fast durchgängig im Landtag vertreten. Sie sprach sich unter anderem für einen Abbau von Bürokratie und einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer aus. Für die Partei trat der Landtagsabgeordnete Stefan Naas als Spitzenkandidat an.

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist seit den vorigen Wahlen 2018 im hessischen Landtag vertreten. Einwanderung sieht die Partei sehr kritisch. Sie forderte stattdessen Maßnahmen, um die „Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung“ zu steigern. Die Partei und ihre Jugendorganisation werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfälle für rechtsextremistische Bestrebungen eingestuft. Die AfD befindet sich mit dem Bundesamt im Rechtsstreit über diese Einschätzung. Die Liste der AfD wurde von Robert Lambrou angeführt.

Wer könnte nach der Wahl regieren?

Für eine Regierungsmehrheit werden im neuen hessischen Landtag 67 Stimmen benötigt. Damit ist sowohl eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition als auch ein Bündnis aus CDU und SPD ist denkbar. Eine Ampel-Koalition hat hingegen keine Mehrheit im Landtag.

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