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Landtagswahl in Bayern 2023 | Hintergrund aktuell | bpb.de

Landtagswahl in Bayern 2023

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Bayern wählte am 8. Oktober einen neuen Landtag. Das bisher regierende Bündnis aus CSU und Freien Wählern konnte seine Mehrheit verteidigen. Die AfD wurde drittstärkste Kraft, SPD und Grüne verloren.

Mitarbeitende der Verwaltung bereiten die Unterlagen für die Wahlen in Bayern am 8. Oktober vor. Da der Landtag und die Bezirkstage neu gewählt werden, werden mehrere Wahlzettel verschickt. (© picture-alliance/dpa)

Am 8. Oktober wurde in Interner Link: Bayern ein neuer Interner Link: Landtag gewählt . Die Wahlbeteiligung lag bei 73,3 Prozent und war damit so hoch wie seit 1982 nicht mehr. Stärkste Partei wurde die „Christlich-Sozialen Union in Bayern e.V.“ (CSU) mit 37,0 Prozent, gefolgt von den „FREIE WÄHLER“ (FREIE WÄHLER) mit 15,8 Prozent, der „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit 14,6 Prozent und den „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ (GRÜNE) mit 14,4 Prozent. Die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (SPD) erhielt 8,4 Prozent der Stimmen. Die „Freie Demokratische Partei“ (FDP) wird im neuen Landtag nicht mehr vertreten sein. Sie bekam 3,0 Prozent der Wählerstimmen und scheiterte damit an der 5-Prozent-Hürde. Dem neuen Landtag werden mit Überhangs- und Ausgleichsmandaten voraussichtlich 204 Abgeordnete angehören. Neben der CSU (85 Mandate) erhielten auch die GRÜNEN (vier Mandate) und die FREIEN WÄHLER (zwei Mandate) Direktmandate. Vor der Wahl kündigten die CSU und FREIEN WÄHLER an, ihre Koalition fortsetzen zu wollen. Gemeinsam kämen sie auf 122 der 203 Sitze im neuen Landtag.

Stimmberechtigt waren etwa 9,4 Millionen deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Bayern wohnen. Darüber hinaus waren sie aufgerufen, über die Zusammensetzung der sieben Bezirkstage abzustimmen. Die Interner Link: Bezirke sind im Freistaat die dritte kommunale Ebene über Gemeinden und Städten sowie den Landkreisen und kreisfreien Städten. Von Interner Link: 2018 bis 2023 regierte eine Koalition aus der CSU und FREIEN WÄHLERN. Ministerpräsident war Markus Söder (CSU). Größte Oppositionspartei waren die GRÜNEN.

Wer stand zur Wahl?

Zur Landtagswahl 2023 traten 15 Parteien an. Allerdings waren nicht alle Parteien in allen Bezirken vertreten. Stärkste Partei bei der Wahl 2018 wurde die Interner Link: CSU mit damals 37,2 Prozent. Sie stellte seit 1957 durchgehend den Ministerpräsidenten und regierte über Jahrzehnte hinweg mit Interner Link: absoluter Mehrheit. Spitzenkandidat der christlich-konservativ geprägten Partei war Ministerpräsident Markus Söder.

Zweitstärkste Kraft wurden 2018 die Interner Link: GRÜNEN mit 17,6 Prozent. Die Partei war außer der CSU die einzige, die damals Direktmandate erhielt. Einer ihrer Schwerpunkte ist die ökologische Transformation der Wirtschaft. Spitzenkandidaten der GRÜNEN waren, wie bereits 2018, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann.

Die Interner Link: FREIEN WÄHLER erzielten 2018 mit 11,6 Prozent ihr bis dahin bestes Wahlergebnis. Die Partei hat ihre Wurzeln in kommunalen Wählervereinigungen und tritt unter anderem. für die Belange ländlicher Gebiete ein. Spitzenkandidat war der derzeitige stellvertretende Ministerpräsident und Parteichef Hubert Aiwanger.

Auf 10,2 Prozent kam bei der Wahl vor fünf Jahren die Interner Link: AfD. Auf Bundesebene wird die Partei vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen geführt. In Bayern trat sie mit ihren Spitzenkandidaten Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm an.

Die Interner Link: SPD erreichte bei der Landtagswahl 2018 9,7 Prozent. Zu ihren Kernforderungen zählen unter anderem höhere Löhne, bezahlbare Energie sowie bezahlbarer und klimagerechter Wohnraum. Spitzenkandidat der SPD war ihr Vorsitzender Florian von Brunn.

Die Interner Link: FDP zog 2018 mit 5,1 Prozent knapp in den Landtag ein. Sie betonte unternehmerische Initiative und Eigenverantwortung und setzte auf ein starkes Bildungssystem sowie eine Verbesserung der Digital- und Verkehrsinfrastruktur. Spitzenkandiat der FDP war Martin Hagen.

Themen im Wahlkampf

Nach Externer Link: Umfragen des Forschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks sind Zuwanderung, Energiepolitik, Umwelt/Klima, Bildung und Wirtschaft die fünf wichtigsten politischen Probleme in Bayern.

CSU, FREIE WÄHLER und die AfD möchten die Bayerische Grenzpolizei, die unter anderem Schleierfahndungen entlang der Grenze durchführt, erhalten beziehungsweise ausbauen. Die GRÜNEN, SPD und FDP sind für die Abschaffung der Grenzpolizei. Sie wiesen darauf hin, dass der Grenzschutz eine Aufgabe des Bundes sei. Außerdem möchten AfD und CSU Menschen, die Asyl beantragen, bis zur Entscheidung in Sammelunterkünften unterbringen. Die anderen Parteien, die bisher im Landtag vertreten waren, lehnen das ab.

In der Bildungspolitik sprechen sich die SPD und die FREIEN WÄHLER für ein verpflichtendes Vorschuljahr aus. Fast alle Parteien befürworten den Ausbau von Radwegen. Bis auf AfD und CSU möchten die Parteien den Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung zu verringern.

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