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Die israelische Haltung im Friedensprozess

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Die israelische Haltung im Friedensprozess

Ilan Pappe

/ 16 Minuten zu lesen

Worin liegen die Gründe für die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Israel und Palästina? Der Oslo-Prozess war an einem Wendepunkt angekommen, an dem Yassir Arafat keine Kompromisse mehr machen konnte.

I. Das Ende von Oslo 1993-2000

Vor sieben Jahren reichten sich Jizhak Rabin und Jassir Arafat auf dem Rasen des Weißen Hauses die Hände und demonstrierten mit dieser Geste der ganzen Welt anschaulich, dass der arabisch-israelische Konflikt unmittelbar vor einer Lösung stand. Sieben Jahre nach diesem sensationellen Ereignis gingen Rabins Erbe, Ehud Barak, und Jassir Arafat ohne Händedruck auseinander - eine Geste, die der ganzen Welt anschaulich vor Augen führte, dass der Versuch, den Konflikt zu lösen, gescheitert war. Nur wenige Monate später verursachte dieses Scheitern einen Bürgerkrieg zwischen Arabern und Juden in Israel, einen Krieg zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten, extreme Spannungen an der Grenze zum Libanon sowie in der gesamten Region eine Stimmung nahezu wie am "Vorabend eines Krieges".

Die Hauptursache für diese furchtbare Entwicklung liegt darin begründet, dass der Oslo-Prozess an einem entscheidenden Wendepunkt angekommen ist. Denn gemäß der Vereinbarung sollte nun die Zeit gekommen sein, die ungeklärten Probleme zu diskutieren, deren Lösung in der Tat der Beendigung des Konflikts gleichkommen würde. Das Abkommen widmete sich bis jetzt nur den Problemen, die die Sicherheit und die Interessen Israels betreffen - ein Zugeständnis, das die Palästinenser der mächtigen israelischen Seite gemacht hatten. Diese Tatsache brachte viele Palästinenser dazu, Arafat fast als Verräter anzusehen.

Vier Probleme stehen im Zentrum des Konflikts: das Schicksal der jüdischen Siedlungen im Westjordanland und dem Gaza-Streifen, die Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge, der Status von Jerusalem sowie die Ausgestaltung des palästinensischen Staates. Bei allen vier Fragen würden die Israelis am liebsten den Status quo beibehalten. Aber es ist völlig klar, dass es keinen dauerhaften Frieden geben wird, wenn die israelische Seite nicht bei all diesen Fragen Zugeständnisse macht. Doch die israelische öffentliche Meinung war zu keinem Zeitpunkt auf die Notwendigkeit des Nachgebens vorbereitet, und es scheint, dass auch die israelischen Politiker nicht gewillt sind, ihren Beitrag zu leisten.

Dies wurde zunächst nicht wahrgenommen. Nach den Jahren der Stagnation im Friedensprozess, die nach der Ermordung von Rabin einsetzte, waren die Hoffnungen auf einen schnellen Fortschritt groß. Der Sieg von Ehud Barak bei den Wahlen in Israel im Jahr 1999 wurde im In- und Ausland als Rückkehr des jüdischen Staates zu den Friedensgesprächen gefeiert. Ein Seufzer der Erleichterung begleitete die Niederlage von Benjamin Netanjahu, und die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern war von einer optimistischen Atmosphäre umhüllt. Die internationale Presse beeilte sich festzustellen, dass die letzte Etappe der in Oslo begonnenen langen Route nunmehr kurz bevorstehe.

Diese letzte Etappe sollte durch die neue Regierung in Israel zum Abschluss gebracht werden. Fast zwei Jahre später als im Zeitplan vereinbart, begann Ehud Barak im Mai 2000 intensive Verhandlungen über ein Gipfeltreffen mit den Präsidenten Arafat und Clinton im August 2000 in Camp David. Der Gipfel sollte die abschließende Phase der Gespräche einleiten. Genau an diesem Punkt gerieten die Dinge außer Kontrolle und spitzten sich zu. Dies war in erster Linie die Folge der Strategie, mit der sich die Israelis den Punkten auf der Tagesordnung näherten - die ja alle für beide Seiten äußerst wichtige Themen sind. Barak jedoch wählte in geradezu typischer Überheblichkeit und mit aktiver Unterstützung des amerikanischen Präsidenten eines der vier Themen - die Zukunft Jerusalems - aus, legte eine israelische Position dazu fest und schwor die weltweite öffentliche Meinung auf eine Version ein, die jede palästinensische Weigerung, diese Position zu akzeptieren, als einen bewussten Versuch betrachtete, den Friedensprozess insgesamt zum Scheitern zu bringen.

Der israelische Premierminister brachte ein israelisches Diktat nach Camp David mit, das den palästinensischen Positionen diametral entgegenstand. Dennoch sollte Arafat dies akzeptieren und unterzeichnen; zuerst innerhalb einer Woche, schließlich erhielt er eine Verlängerung von weiteren drei Tagen. Auf Seiten der Palästinenser gab es viele, die schon die Hoffnung auf Arafat aufgegeben hatten und davon überzeugt waren, dass er aufgrund des enormen Druckes dieses demütigende Dokument der Kapitulation unterzeichnen würde. Bei aller gerechtfertigten Kritik an seiner Person angesichts der Zugeständnisse in der Vergangenheit - diese Tabuzone konnte Arafat nicht überschreiten. Ich bezweifle, ob die "Village Boys", die Ariel Scharon 1981 als alternative palästinensische Führung aufzubauen versuchte, es gewagt hätten, ein derart unwürdiges Dokument zu unterzeichnen.

Barak kehrte ohne Abkommen und ohne Agenda für den Gewinn der nächsten Wahlen nach Hause zurück. Daher suchte er nach einer neuen Rolle: der des Anführers des israelischen Konsenses. Dieser Konsens konzentrierte sich auf zwei Fragen: Jerusalem und die palästinensische Minderheit in Israel. Gefährlich war für ihn jedoch, dass diese beiden Themen von seinen Rivalen des Likud Blocks besetzt wurden, weshalb er demonstrieren musste, dass er bei diesen Angelegenheiten nicht minder patriotisch war als sie. Daher erlaubte er Scharon, auf den Haram al-Scharif, den Tempelberg in Jerusalem, vorzudringen und damit die gesamte Region in Brand zu stecken - unter Hinnahme der Gefahr, sie in einen allgemeinen Krieg zu treiben.

Im Hinblick auf die zweite Frage - die palästinensische Minderheit in Israel - hatte die Regierung Barak bereits vor zwei Jahren beschlossen, eine kompromisslose Position einzunehmen. Erstens, um nicht hinter der rassistischen Haltung des Likud zurückzustehen. Und zweitens, aber nicht weniger bedeutsam, weil sie der israelische Geheimdienst in dieser Richtung beraten hatte. Dieses Organ, das inzwischen weniger in den besetzten Gebieten zu tun hat, diktiert die israelische Politik gegenüber den Palästinensern im Innern. Der Geheimdienst formuliert eine Politik der Unterdrückung der Bürger- und Menschenrechte - wie bereits in den besetzten Gebieten -, und die zivilen Polizeikräfte führen diese Politik aus.

Es verwundert nicht, dass unter einer solchen politischen Führung und unter Anleitung des Geheimdienstes Demonstrationen von Palästinensern in Israel in ein Blutbad mündeten, das bis heute 14 Tote und Hunderte von Verletzten verursachte. In der gleichen Woche randalierten Juden in arabischen Gegenden und keiner der Randalierer wurde von israelischen Sicherheitskräften getötet oder verletzt.

Die inzwischen mehr als eine Millionen Palästinenser in Israel wählten Barak an die Macht. Die Palästinenser identifizieren sich zwar mit dem Aufstand in den besetzten Gebieten, aber sie selbst proklamierten niemals einen Krieg oder einen Aufstand gegen den Staat. Ihre Enttäuschung über Baraks Haltung im Friedensprozess wird begleitet von ihrer Verbitterung und Bestürzung nach mehr als fünfzig Jahren bürgerlicher Diskriminierung und wirtschaftlicher Benachteiligung. Vor diesem Hintergrund griffen sie zu genau den gleichen Mitteln wie andere Gruppen in Israel, um ihrem Ärger und ihrer Frustration Luft zu machen. Ihnen gegenüber wandte die Polizei jedoch eine Politik der Todesschüsse an. Dies unterscheidet sich nicht von der Politik des Militärs gegenüber den Palästinensern in den besetzten Gebieten. Entsprechend kommen auf hundert palästinensische Zivilisten zwei israelische Soldaten. Eine Abkehr von dieser brutalen Politik ist eine Voraussetzung für einen neuen, umfassenden israelisch-palästinensischen Dialog über Israel und Palästina.

II. Israel und das Flüchtlingsproblem

Die Intifada al-Quds ist noch nicht zu Ende. Die beiden Gipfeltreffen, die von Präsident Clinton in Scharm el-Sheik und von Präsident Mubarak in Kairo einberufen wurden, konnten den Volksaufstand nicht stoppen. Aber dieser Aufstand, wie schon der von 1987, wird beide Seiten zurück an den Verhandlungstisch bringen - sie haben keine andere Wahl. Doch sollte aus der Vergangenheit gelernt werden. Die Intifada von 1987 war ein Appell zur Beendigung der Besetzung, doch die Befreiung des Westjordanlands und des Gaza-Streifens ist weder die ultimative Forderung noch das ultimative Ziel der Palästinenser. Die PLO wurde aus dem Flüchtlingsproblem heraus geboren. Ohne eine vernünftige Lösung dieses Problems wären erneute Verhandlungen, die sich wiederum nur auf die besetzten Gebiete konzentrieren und das Flüchtlingsproblem an den Rand drängen würden, zum Scheitern verurteilt. Und bei einem solchen Scheitern wäre eine neue Welle von Blutvergießen zu erwarten.

Ich werde nun die jüngste Entwicklung in der israelischen Haltung zum Flüchtlingsproblem darlegen und die Chancen für seine Lösung aufzeigen. Seit 1948 wiesen sämtliche israelische Regierungen jegliche Verantwortung für das Entstehen des Flüchtlingsproblems zurück. Während der Tagung der Lausanne-Konferenz im Jahr 1949 stand das Problem ganz oben auf der internationalen Tagesordnung, und zwar als Teil der Bemühungen der Vereinten Nationen, den Konflikt beizulegen. Die UNO, und für eine kurze Zeit auch die USA, fühlten sich der Resolution 194 vom 11. Dezember 1948 verpflichtet, welche die bedingungslose Rückführung und Entschädigung aller Flüchtlinge als Conditio sine qua non für den Frieden forderte. Die israelische Regierung hingegen begann mit einer brutalen Antirepatriierungspolitik, indem sie verlassene Dörfer zerstörte und an deren Stelle jüdische Siedlungen errichtete sowie die Überreste des Besitzes der Flüchtlinge in staatliche Obhut überführte. Bis zum Beginn der Oslo-Gespräche gab es keinerlei Bewegung in der israelischen Position. Zusammengefasst bedeutete dies eine völlige Zurückweisung des palästinensischen Rechts auf Rückkehr sowie der UN-Resolution 194.

In seinen frühen Phasen versprach das Oslo-Abkommen keine veränderte israelische - oder eigentlich internationale - Haltung zur Flüchtlingsfrage. Seine Architekten - Amerikaner, Israelis und Palästinenser - haben das Flüchtlingsthema in einen Unterartikel gesteckt und es damit fast unsichtbar gemacht innerhalb der zukünftige Brücken, Korridore und Kantone beschreibenden Wortflut in den Dokumenten. Die palästinensischen Verhandlungspartner trugen zu diesem Missstand bei, vermutlich eher aus Nachlässigkeit als in böser Absicht, doch das Resultat ist offensichtlich. Das Flüchtlingsproblem wurde in den Dokumenten von Oslo zu einer Geringfügigkeit - und das, obwohl es den Kern des Palästina-Konflikts darstellt. Diese Bedeutung erkennen alle Palästinenser an, egal wo sie sich befinden, aber auch jeder, der mit der palästinensischen Sache sympathisiert. Doch auch die geschaffene Struktur für die Umsetzung des Abkommens verdeutlichte die Missachtung und die beinahe schon höhnische Haltung der Verhandlungspartner hinsichtlich des Flüchtlingsproblems. Denn ein multilaterales Komitee, das sich dem Flüchtlingsproblem widmen sollte, wurde von den Israelis angewiesen, sich nur mit den Flüchtlingen des Westjordanlands von 1967 zu beschäftigen und nicht mit den Flüchtlingen von 1948.

Auch die Umsetzung der Dokumente innerhalb des Oslo-Prozesses war nicht besser, sondern vielmehr schlechter. Die Vereinbarungen von Oslo legten fest, dass die Unterstützung des Rückkehrrechts durch die palästinensische Führung eine Verletzung des Abkommens darstelle, vergleichbar der Schaffung einer neuen jüdischen Siedlung in den besetzten Gebieten (was nicht bedeutet, dass unter Verletzung des Abkommens nicht neue Siedlungen gebaut worden wären). Fünf Jahre nach der Zerstückelung und Kantonisierung der "palästinensischen Entität" und ihrer Transformation in ein "Bantustan" erhielt die palästinensische Führung die Erlaubnis, ihren Wunsch nach einer Behandlung des Flüchtlingsproblems auszudrücken - als Teil der Verhandlungen über die dauerhafte Lösung der Palästina-Frage. Die israelische Diskussion unterscheidet an dieser Stelle zwischen zwei Dingen, nämlich das "Flüchtlingsproblem" als einen Verhandlungspunkt auf die Tagesordnung zu setzen - ein legitimer palästinensischer Schritt - und der Forderung nach dem Recht auf Rückkehr, die hingegen als Provokation der Palästinenser bezeichnet wird.

Vor seiner Abreise zum Gipfel von Camp David im August 2000 erklärte der israelische Premierminister, Israel werde niemals das Recht auf Rückkehr oder die Resolution 194 anerkennen. Dies war Teil seiner Liste von Tabuthemen, die in Camp David mit Hilfe der Amerikaner als Friedensplan präsentiert wurde. Arafat wurde aufgefordert, Führungsstärke zu zeigen, d. h., die israelische Landkarte mit den Siedlungen und der Kantonisierung sowie die Vorstellungen von einer endgültigen Regelung zu akzeptieren. Seine Ablehnung wurde nicht nur von den Israelis verurteilt, sondern auch vom amerikanischen Präsidenten in seiner Abschlusserklärung zum Gipfel.

In einer Pressekonferenz, die Ehud Barak vor seiner Rückkehr nach Israel gab, präsentierte er eine eigenwillige Darstellung von 1948, aus der er ableitete, warum Israel keinerlei Verantwortung für das Flüchtlingsproblem habe: Die Arabische Welt begann den Krieg, rief die Bevölkerung auf, das Land zu verlassen und trägt somit selber die Verantwortung dafür, dass die Flüchtlinge noch in Lagern leben. Sogar führende israelische Persönlichkeiten der Mitte oder gar der Linken, wie Dan Margalit oder der ehemalige Erziehungsminister der linken Partei Meretz, Amnon Rubinstein, bezeichneten die Forderung nach einem Recht auf Rückkehr als unmoralisch und illegal . Parallel dazu wurde das Gesetzesvorhaben innerhalb der Knesset beschleunigt (es war einige Monate vorher in Gang gesetzt worden), das jeder israelischen Regierung verbietet, über die Umsetzung des Rechts auf Rückkehr aus der Resolution 194 zu verhandeln.

Das Machtverhältnis zwischen der derzeitigen israelischen Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde stellte bisher sicher, dass das Flüchtlingsthema von den bilateralen Verhandlungen ausgenommen war. Das Ziel dieser letzten Phase muss jedoch darin bestehen, den Konflikt zu beenden, um einen funktionierenden und gültigen dauerhaften Frieden deklarieren zu können. Das Abkommen von Camp David enthüllte ganz deutlich, wie die stärkere Seite in diesem Machtverhältnis die Landkarte und die Gesamtsituation nach Beendigung des Konflikts sieht: Ungefähr 90 Prozent des Westjordanlands und von Gaza unterstehen der Palästinensischen Autonomiebehörde. Von den verbleibenden zehn Prozent würden zwei große Blöcke jüdischer Siedlungen von Israel annektiert (folglich gäbe es das erste Mal eine israelische Übereinkunft, zwanzig Prozent der Siedler zur Räumung zu zwingen). Orte in der Umgebung von Jerusalem könnten den "al-Quds" bilden, und in Haram al-Sharif könnte eine symbolische palästinensische Präsenz anerkannt werden. Einige tausend Flüchtlinge und ihre Familien könnten vereint werden - aber nicht als Bestandteil einer umfassenden Regelung des Flüchtlingsproblems, sondern nur als ein "humanitärer Akt".

Umgehend machten die New York Times und die Washington Post die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) für das Scheitern des Friedens verantwortlich, weil sie sich nicht dem Diktat der Israelis und der Amerikaner unterwerfen wollte. Aber dies wird ausgeglichen durch die überwältigende Unterstützung für Arafat in den besetzten Gebieten, nachdem er und die PA dort lange Zeit an Glaubwürdigkeit verloren hatten. Allerdings auch durch die ägyptische Feststellung - in Regierung und Presse gleichermaßen -, dass Arafat in die Falle gelockt wurde, und zwar ebenso wie Hafiz el-Assad einst in Genf, als die israelische Weigerung, die gesamten Golan-Höhen zurückzugeben, mit amerikanischer Unterstützung als typische syrische Sturheit interpretiert wurde.

III. Quo vadis?

Arafat kapitulierte nicht beim Gipfel von Camp David. Als Folge wurde er erneut zum Anführer eines Widerstandskampfes gegen Israel. Er erreichte diese Etappe in einem sehr hohem Alter - aber er scheint, zumindest bisher, in seinem Element zu sein. Die Palästinensische Autonomiebehörde insgesamt schien zu spüren, dass die Barak'sche Pose mehr war, als Arafat ertragen konnte. Er konnte nicht mehr länger nach der israelischen und amerikanischen Pfeife tanzen. Wenn er den israelischen Forderungen nachgegeben hätte, so hätte er die prägendsten und grundlegendsten Elemente der palästinensischen Existenz verleugnet, was einer Bereitschaft der Palästinenser gleichgekommen wäre, die Forderung nach Palästina selbst aufzugeben. Der Preis, den die Autonomiebehörde zu zahlen hätte, um wenigstens in ihren Gebieten die Führung zu behalten, wäre auf der einen Seite ein beträchtlicher innenpolitischer Druck auf jegliche Opposition in ihren Gebieten und eine absolute Auflösung der Verbindungen zwischen der Autonomiebehörde und der übrigen palästinensischen Bevölkerung auf der anderen.

Arafat teilt inzwischen die Einschätzung vieler Palästinenser, dass der mit Oslo einsetzende, seit 1993 andauernde Streit über den Frieden zu einer alltäglichen Unterdrückung und einer indirekten Besetzung führte sowie darüber hinaus zur Aufrechterhaltung des Flüchtlingsproblems. Das Gewaltarsenal und der bewaffnete Kampf sind auf der palästinensischen Seite noch längst nicht erschöpft. Dies ist der Grund, weshalb ein Aufstand ausbrach, der heftiger ist als je zuvor in der Geschichte Palästinas und der ausgelöst wurde von purer Frustration und Entsetzen. Letztendlich führte der Friedensprozess zu einem weiteren Blutvergießen. Nicht einmal die Ausrufung eines unabhängigen palästinensischen Staates im November 2000 hätte wahrscheinlich diese Woge des Entsetzens und des Widerstands aufhalten können.

Der Weg aus dem Blutvergießen besteht nicht darin, neue Friedenskampagnen zu initiieren. Vielmehr liegt eine Lösung innerhalb des palästinensischen Volkes - darunter das in Israel, den Autonomiegebieten und der Diaspora - selbst, indem es eine geschlossene Front in der Flüchtlingsfrage bietet. Der zweite Weg betrifft die ganze Welt und insbesondere Amerika, indem diese mögliche Szenarien erläutern und darstellen, die sich aus der Situation nach dem Oslo-Prozess ergeben. Das Hauptziel besteht hier darin, den Heiligenschein, der über der Regierung Barak schwebt, zu beseitigen. Eine Untersuchungskommission würde schnell zu dem Ergebnis kommen, dass die derzeitige israelische Regierung in den von ihr kontrollierten Gebieten ebenso brutal vorgeht wie zuvor die Regierung Netanyahu. Die israelische Regierung baut Siedlungen, dehnt mittels der Schaffung von Präzedenzfällen die jüdische Vereinnahmung von Groß-Jerusalem aus, sie schikaniert Palästinenser an Grenzübergängen, siedelt sie aus Ost-Jerusalem um und zerstückelt ihr Land. Das zweite Ziel besteht darin, den unbestreitbaren Zusammenhang zwischen der anhaltenden Missachtung des Flüchtlingsproblems und des unausweichlichen Zusammenbruchs des Friedensprozesses zu betonen.

Der dritte Lösungsweg sollte bei Israel selbst gesehen werden. Es ist kein Zufall, dass ein führendes Mitglied der Arbeitspartei ungeachtet einer strengen Zurechtweisung durch seinen Premierminister für die Rückkehr von mindestens 100 000 Flüchtlingen nach Israel eintrat. In dieser Phase ist nicht die Anzahl entscheidend, sondern die Tatsache an sich. Es gibt im jüdischen Staat innerhalb der politischen Mitte sowie links von der Mitte die Erkenntnis, dass es notwendig ist, ernsthaft das Recht auf Rückkehr in Betracht zu ziehen - und wenn nicht auf einer moralischen, so doch zumindest auf einer pragmatischen Grundlage.

Die jüngsten Ereignisse haben zweifellos diejenige Gruppe innerhalb Israels geschwächt, die gewillt ist, in diesen Punkten nachzugeben. Aber zu gegebener Zeit und vermutlich erst dann, wenn auch Israel und nicht nur die Palästinenser für die Gewalt bezahlen müsste, hätten diese vernünftigen Stimmen wieder eine Chance, gehört zu werden.

In diesem Herbst wurde mit der Bildung eines arabisch-jüdischen Komitees eine Kampagne gegen die Leugnung des Nakba (Katastrophe der Vertreibung der Palästinenser 1948) gestartet, deren Aufgabe es unter anderem ist, diese Leugnung, die überall in Israel vorherrscht, zu bekämpfen. Die Kampagne stieß auf den Zorn der Veteranen von 1948, die in einem Fall sogar einen israelischen Studenten, Teddy Katz, auf Schadensersatz verklagten. Teddy Katz beendete seinen Master-Abschluss an der Universität von Haifa mit einer Arbeit über das Schicksal dreier Ortschaften, Um Zeinat, Ein Ghazal und Tantura, und erhielt dafür den akademischen Grad mit der höchsten Auszeichnung. In einem Interview mit der Tageszeitung Maariv am 21. Januar 2000 enthüllte Katz anhand seiner Untersuchungen ein schlimmes Massaker, das in den ersten Tagen des Krieges im Jahr 1948 in dem Ort Tantura geschah. Daraufhin wurde er von den Soldaten und Befehlshabern, die das Massaker begangen hatten, auf mehr als eine Million Schekel (eine Viertel Million Dollar) verklagt. Der Prozess wird im Dezember dieses Jahres stattfinden. Die Nichtregierungsorganisationen für Flüchtlinge in Israel haben bereits beschlossen, Katz bei der Vorbereitung der Verteidigung in diesem ersten Gerichtsprozess im Staat Israel zum Thema der Nakba-Leugnung zu unterstützen. Darüber hinaus forderten mehrere israelisch-palästinensische Mitglieder der Knesset zwei Tage später die israelische Regierung auf, die Verantwortung für die von den Soldaten im Krieg von 1948 begangenen Massaker zu übernehmen. Die israelische Regierung beachtete diese Forderung zwar nicht, doch der Druck, die Flüchtlingsfrage auf der politischen Tagesordnung zu behalten, könnte auf lange Sicht Auswirkungen im Hinblick auf eine Lösung haben.

Im Falle der Vereinigten Staaten sollte aufgrund ihrer entscheidenden Rolle im Friedensprozess ein anderer, ergänzender Ansatz versucht werden. Die amerikanischen Verhandlungspartner neigen dazu, eine quantitative Haltung zur Lösung des Konflikts einzunehmen: Alles Messbare ist sichtbar und daher teilbar. Es ist aber höchste Zeit, dass die amerikanischen Verhandlungspartner sich mit den eher unsichtbaren Aspekten des Konflikts vertraut machen. Im Prozess der Versöhnung und der Herstellung des Friedens sind die israelische Schuld und Verantwortung ebenso ein wichtiger und in der Tat entscheidender Faktor. Israel sollte dazu veranlasst werden, sich durch die direkte Konfrontation mit den Opfern seiner Vergangenheit zu stellen. Gemeinsam mit den Opfern sollte Israel danach suchen, was in Südafrika zu Recht als Wiederherstellung von Gerechtigkeit bezeichnet wurde . Das bedeutet: Entschädigungszahlungen für die Opfer, die Wiedergutmachung der Schrecken der Vergangenheit durch das Recht auf Rückkehr und eine territoriale Lösung, die es sowohl Juden als auch Palästinensern ermöglichen würde, in Frieden innerhalb einer politischen Ordnung und eines geographischen Raums zu leben, die ihren Wünschen und Hoffnungen entsprechen.

Mit anderen Worten: Die "Friedenshändler" sollten nicht nur "Land für Frieden" verkaufen. Weit wichtiger oder zumindest genauso wichtig ist die Wiedergutmachung. Eine Vermittlung zwischen Tätern und Opfern findet in vielen Teilen der Welt statt. Und es gibt sogar Orte, an denen die Überlebenden eines Völkermords lernen müssen, Seite an Seite mit den Nachkommen der Mörder zu leben. Was dort möglich ist, sollte es hier auch sein. Doch damit dies in Israel und in Amerika geschieht, sollte den Israelis der Spiegel vorgehalten werden. Sie sollten gezwungen werden, sich dem zu stellen, was sie 1948 getan haben, und darüber hinaus erkennen, welche Auswirkung diese Handlungen für die Chancen auf Frieden im Nahen Osten haben.

Alle diejenigen in Palästina, Israel und der ganzen Welt, die sich für die Sache des Friedens engagieren, sollten von Slogans zu konkreten Plänen übergehen. Auf der Grundlage der Arbeit von Salman Abu Sitta und anderen, welche erläutert, wie das Recht auf Rückkehr umgesetzt werden kann, sollte ein Plan entwickelt werden. Dieser Plan sollte sowohl die neuen Realitäten beim Thema Land berücksichtigen als auch die Not in den Flüchtlingslagern sowie ihre besonderen Umstände. Außerdem ist es notwendig, die Lösung des Flüchtlingsproblems mit der Frage der zukünftigen Struktur in Israel und Palästina zu verknüpfen. Denn es hat den Anschein, als ob die politische Wirklichkeit nach Oslo aus einem starken jüdischen Staat und einem schwachen palästinensischen Protektorat bestünde . Die große Zahl jüdischer Siedler in und um das Protektorat herum, die eine Million palästinensischen Bürger Israels und die grundlegenden wirtschaftlichen und militärischen Machtverhältnisse könnten die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung zunichte machen. Das Recht auf Rückkehr hat in einer eher losen politischen Struktur im Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer eine bessere Aussicht auf Erfolg. Eine politische Struktur, die sowohl jüdischem als auch palästinensischem Nationalismus gerecht wird, aber vor allem dabei hilft, die schrecklichen Verbrechen, die 1948 an den Palästinensern begangen wurden, wieder gutzumachen - ohne dabei neuen Kummer und Leiden zu verursachen. Dies ist keine leichte Aufgabe, aber eine, ohne die der Konflikt in Palästina weit von einer Lösung entfernt ist.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Diese Auffassungen erschienen täglich in der Zeitung Haaretz seit dem ernsthaften Beginn der Vorbereitungen des Camp-David-Gipfels.

  2. Das Konzept der Wiederherstellung von Gerechtigkeit wurde entwickelt von Howard Her/Howard Zebra, Changing Lenses. A New Focus for Crime and Justice, Ontario 1990.

  3. Hinweis der Redaktion: Zur territorialen Realität des Friedensprozesses vor Ort siehe die Karte auf S. 21.

Dr. phil., geb. 1954; Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Haifa und Leiter des dortigen Instituts für Konfliktforschung.

Anschrift: Universität von Haifa, Department of Political Science, Haifa 31905, Israel.
E-Mail: pappe@poli.haifa.ac.il

Veröffentlichungen u. a.: Britain and the Arab-Israeli Conflict, 1948-1951, London-New York 1988; The Middle East: A History From Within, London-New York 1997.