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Zehn Jahre als europäische Großmacht

Deutsche Außenpolitik Editorial Die auswärtige Kulturpolitik vor einem Wendepunkt Zehn Jahre als europäische Großmacht Determinanten zukünftiger deutscher Außenpolitik Deutschland im multipolaren Gleichgewicht der großen Mächte und Regionen Europas Rolle in der Weltpolitik des 21. Jahrhunderts

Zehn Jahre als europäische Großmacht Eine Bilanz deutscher Außenpolitik seit der Vereinigung

Gregor Schöllgen

/ 20 Minuten zu lesen

Im Jahrzehnt nach der deutschen Vereinigung hatte gerade die Außenpolitik der Bundesrepublik viele Herausforderungen zu bestehen. Diese erreichten eine bislang nicht gekannte Dimension, da die weltpolitische Lage sich komplett gewandelt hatte.

I. Die Ausgangslage

Zehn Jahre ist es her: Am 3. Oktober 1990 wurde die Vereinigung der beiden deutschen Staaten feierlich vollzogen, und am folgenden Tag fand im Reichstagsgebäude zu Berlin die erste Plenarsitzung eines frei gewählten gesamtdeutschen Parlaments seit 57 Jahren statt. Damals war allerdings den wenigsten bewusst, was sich in der Rückschau auf das letzte Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts als unabweisbarer Befund darstellt: Nicht nur gaben die dramatischen Ereignisse der Jahre 1989/90 den Deutschen nach 1871 und 1918 die dritte historische Chance und bescherten ihnen erneut den spätestens seit 1961 für unerreichbar gehaltenen Nationalstaat, vielmehr katapultierten sie die Bundesrepublik gleichsam über Nacht wieder in die Rolle einer kontinentalen Großmacht mit weltpolitischem Gewicht .

Im Unterschied zu vielen ausländischen Beobachtern gingen die meisten Deutschen davon aus, dass sich auch die erweiterte Bundesrepublik künftig als mittlere Macht auf die Mehrung ihres Wohlstandes konzentrieren könne. Dabei wurde die Geschichte des deutschen Nationalstaats übersehen, der von seiner Gründung im Jahre 1871 bis zu seinem Ende ein Dreivierteljahrhundert später eine Großmacht gewesen war.

Schon deshalb bedeutete die Vereinigung der beiden Teilstaaten zwangsläufig etwas anderes als eine Korrektur von Zahlen, Daten und Bilanzen in den Statistiken des Kontinents. Allerdings waren schon diese im Falle des vereinigten Deutschlands beeindruckend genug, und im Übrigen stand die Vereinigung Deutschlands als einziges Ereignis dieser Art gegen den allgemeinen Trend der politischen und territorialen Auflösung in Ost- und Südosteuropa. Vor allem aber besaß die Bundesrepublik, ähnlich wie Japan, das "Potential, mittels Nichtkooperation die Funktionen" des internationalen Systems zu "sabotieren" . Anders als während der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war das eine Eigenschaft, die jede verantwortlich agierende Großmacht umso stärker in Rechnung zu stellen hatte, je weiter die Globalisierung und Vernetzung aller Lebensbereiche voranschritt und damit die Anfälligkeit des Gesamtsystems zunahm.

Diese Dimensionen der Vereinigung Deutschlands und vor allem ihre vielfältigen Konsequenzen konnte 1989/90 zweifellos kaum jemand vorhersehen, zumal die Bundesrepublik mit dem 3. Oktober 1990 noch keineswegs vollständig souverän war. Vorläufig waren die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte nur "ausgesetzt". Ihr endgültiges Erlöschen hing vom Inkrafttreten des "Zwei-plus-Vier"-Vertrages ab, und das wiederum setzte dessen Ratifizierung voraus. Die Sowjets machten diesen letzten Schritt von einigen Vereinbarungen über die Modalitäten des Abzuges ihrer Truppen aus Deutschland abhängig, deren erste noch am 13. September 1990, einen Tag nach Unterzeichnung des "Zwei-plus-Vier"-Vertrages und auf den Tag genau 35 Jahre nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der UdSSR, in Moskau paraphiert wurde.

II. Der Zweite Golfkrieg

Allerdings lag die weitere Entwicklung hin zur Ratifizierung der Verträge im Schatten von Ereignissen, die das frisch vereinigte Deutschland abrupt aus seiner Feierstimmung reißen und unter anderem auch das Verhältnis zur Sowjetunion noch einmal einer nicht unbeträchtlichen Belastungsprobe aussetzen sollten: In der Nacht vom 16. auf den 17. Januar 1991 eröffnete eine alliierte Koalition aus 33 Staaten mit einer Luftoffensive die Kampfhandlungen gegen den Irak. Sie folgte damit einer ohne Gegenstimme gefassten Resolution des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen, in welcher der Irak ultimativ zur Räumung des am 2. August 1990 gewaltsam besetzten und sechs Tage darauf annektierten Kuwaits aufgefordert worden war. In den frühen Morgenstunden des 24. Februar 1991 begann schließlich die Bodenoffensive, die vier Tage später mit einer Feuerpause vorläufig abgeschlossen werden konnte, nachdem die alliierte Streitmacht Kuwait befreit und der Irak seine Bereitschaft zur Annahme aller zwölf UNO-Resolutionen erklärt hatte.

In der Endphase des Kalten Krieges ausgetragen, führte der Golfkrieg den Deutschen gleichsam über Nacht vor Augen, dass sich ihre Lage dramatisch gewandelt hatte. Mit der Zuspitzung der Golfkrise und dem Eingreifen der Vereinten Nationen war auch das vereinigte Deutschland - seine Öffentlichkeit, seine Medien und vor allem seine politischen Repräsentanten - aufgefordert, Stellung zu beziehen. Dass unter den gegebenen politischen Bedingungen keine Bundeswehrein-heiten in die alliierte Koalition, also zur Teilnahme an Kampfhandlungen außerhalb des NATO-Gebietes, entsandt werden konnten, war im Wesentlichen unbestritten. Überrascht und zunehmend befremdet nahmen allerdings die nahen und fernen Nachbarn zur Kenntnis, dass die Bonner Politik schwieg und so die Außendarstellung der Republik zeitweilig einer sich lautstark gegen die Alliierten artikulierenden Minderheit überließ.

Was jenseits der deutschen Grenzen erwartet wurde, war nicht nur eine Beteiligung im Rahmen des Möglichen. Die galt als selbstverständlich, und es gab sie durchaus: von der Bereitstellung des Territoriums der Bundesrepublik als Drehscheibe für den Golfnachschub bis hin zu umfangreichen Material- und Waffenlieferungen und, nach einiger Diskussion, der Zahlung erheblicher Geldbeträge. Nach einem Informationserlass des Auswärtigen Amtes vom 19. Februar 1991 hatte Bonn bis zu diesem Zeitpunkt etwa 17 Milliarden D-Mark gezahlt . Es war im Übrigen eben diese indirekte Art der Unterstützung, die der deutschen Politik in ausländischen Medien alsbald die Charakterisierung als "Scheckbuchdiplomatie" eintrug .

Dabei beschränkten sich die deutschen Aktivitäten keineswegs nur auf materielle Unterstützung. So lieferte die Bundesregierung auf amerikanisches Ersuchen bereits seit September 1990 Spürpanzer vom Typ "Fuchs" an Saudi-Arabien und beteiligten sich Bundeswehreinheiten an vorsorglichen militärischen Maßnahmen der NATO zur Verhinderung eines Angriffs auf den Bündnispartner Türkei. Schließlich kam es, einige Wochen nach der Beendigung der Kampfhandlungen, aber noch vor Unterzeichnung des endgültigen Waffenstillstandes, zur Entsendung deutscher Minensuchboote in den Persischen Golf. Es war bezeichnend für die tiefe Unsicherheit der deutschen Politik in dieser Krise, dass solche Entscheidungen nahezu im Verborgenen getroffen und umgesetzt wurden. Wo das nicht möglich war, wie bei der Beteiligung an NATO-Aktionen, entwickelte sich rasch eine heftige öffentliche Debatte.

Aus der Sicht der Allianz galt diese Unterstützung als selbstverständlich; erwartet wurde mehr, vor allem eine umgehende öffentliche Solidarisierung führender Repräsentanten aller politischen Parteien und insbesondere der Bundesregierung mit den Alliierten. Die ließ indessen lange auf sich warten. Buchstäblich in letzter Minute, anlässlich der Eröffnung der alliierten Bodenoffensive zur Befreiung Kuwaits in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 1991, fand die deutsche Politik ihre Sprache wieder. Nachdem sich ihre Vertreter noch wenige Tage und Stunden zuvor als einziger größerer Partner der westlichen Allianz für einen aus alliierter Sicht nicht akzeptablen sowjetischen Friedensplan ausgesprochen hatten, ließen sie jetzt in mehreren öffentlichen Stellungnahmen keinen Zweifel mehr daran, dass die Aktion in dieser Form und zu diesem Zeitpunkt legitim und notwendig sei und dass man in politischer Solidarität "fest und unverbrüchlich" an der Seite der alliierten Koalition stehe .

Für die Unentschlossenheit der deutschen Politik in diesen ersten Wochen des Jahres 1991 gab es mehrere Ursachen, nicht zuletzt historische von beträchtlicher Langzeitwirkung. Wie schnell nämlich die größer gewordene Bundesrepublik in dieser Zeit des Umbruchs in den Verdacht geraten konnte, an vergangene, aber längst nicht vergessene Traditionen anzuknüpfen, offenbarten die unerwartet heftigen Reaktionen auf ihren diplomatischen Alleingang im Jugoslawien-Konflikt. Am 23. Dezember 1991 erkannte Bonn Slowenien und Kroatien diplomatisch an. Ursprünglich hatte die EG eine gemeinsame Anerkennung der beiden Staaten ins Auge gefasst, die auch am 15. Januar des darauf folgenden Jahres erfolgte. Das Vorpreschen der Bundesrepublik unterschied sich keineswegs vom Verhalten anderer Großmächte in vergleichbaren Situationen: Wie die folgenden Jahre zeigen sollten, förderte der nachlassende Außendruck auf die westliche Gemeinschaft die Neigung mancher Mitglieder zu unabgesprochenen Alleingängen.

III. Der Faktor Geschichte

Allerdings betrat Deutschland das neue Zeitalter mit einer anderen historischen Bürde als seine Nachbarn. Außerdem stand Bonns Balkan-Politik scheinbar in krassem Gegensatz zur politischen Abstinenz während des Golfkrieges am Beginn des Jahres. Sie war indessen gleichfalls Ausdruck einer tiefen Verunsicherung über die neue Lage und die ungewohnte Rolle. Das war für Außenstehende nicht ohne weiteres erkennbar, und so hegte mancher Beobachter den Verdacht, dass Deutschland lediglich neue Taktiken anwende, um sein altes Ziel, die "Hegemonie" über den Kontinent, zu erreichen . Das war natürlich eine Übertreibung, aber sie ließ doch deutlich werden, dass die Nachbarn in Ost und West wesentlich früher als die Deutschen selbst begriffen, was die Revolution der ausgehenden achtziger- und beginnenden neunziger Jahre neben vielem anderen bedeutete - die Geburt einer deutschen Großmacht.

Auf diese neue Lage waren die Deutschen nicht vorbereitet. Die Zerschlagung der Großmacht Deutsches Reich mit ihrem preußischen Kernstaat und die Auflösung des deutschen Nationalstaates am Ende des Zweiten Weltkrieges hatten zu einem konsequenten Abschied von allem Machtdenken geführt: Hatte man den Deutschen nicht unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass die Zeiten aktiver Großmachtpolitik endgültig vorüber seien? Waren nicht die Erinnerungen an die deutschen Ambitionen in der ersten Hälfte des Jahrhunderts bei den Nachbarn noch durchaus lebendig? Gab es nicht angesichts des Vernichtungswahns, dem die Deutschen während des Zweiten Weltkriegs verfallen und mit einer in der zivilisierten Welt beispiellosen Mordmaschinerie gefolgt waren, geradezu eine Verpflichtung, das Land von jeder Form der militärischen Machtausübung fern zu halten?

Hinzu kam, dass die Bonner Außenpolitik bis zum Oktober 1990 unter den alliierten Vorbehalten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzem gestanden und damit in vitalen Fragen allenfalls eine bedingte Handlungsfähigkeit besessen hatte. Außerdem hatte man Außenpolitik stets in dem Bewusstsein getrieben, dass die Republik wegen ihrer exponierten Lage im Zentrum der geteilten Welt wie kein zweites Mitglied der Atlantischen Allianz auf deren Schutz angewiesen war. An diese Sicherheitsgarantie waren von Anfang an Vorgaben und Bedingungen geknüpft - politische, militärische und wirtschaftliche. Kurswechsel oder -korrekturen deutscher Außenpolitik, wie zum Beispiel die Ost- und Deutschlandpolitik der Jahre 1969-1973, erfolgten deshalb stets in enger Absprache und im Einvernehmen mit den Westmächten. Konnte es da überraschen, dass die Republik, als sie im Jahre 1990 unerwartet in die Pflicht souveränen Agierens als europäische Großmacht genommen wurde, hilflos und verunsichert wirkte?

Für dieses Erscheinungsbild Deutschlands zu Beginn des Jahres 1991 gab es indessen nicht nur historische, sondern auch aktuelle Gründe. So befand sich Bonn nach den ersten gesamtdeutschen Wahlen vom 2. Dezember 1990 mitten in der Regierungsbildung, die erst am 18. Januar des folgenden Jahres mit der Vereidigung der Kabinettsmitglieder abgeschlossen wurde. Das war ein nicht zu unterschätzender Grund für die hinhaltende Politik der Bundesregierung. Gravierender war freilich der Umstand, dass es sich bei der schweren internationalen Krise dieser Wochen um eine Doppelkrise handelte und dass sich aus deutscher Sicht die dramatischen Entwicklungen in Ost- und Ostmitteleuropa nicht minder brisant darstellten als der Krieg am geographisch eher entfernten Persischen Golf.

Genau diese Unsicherheiten und Unwägbarkeiten der neuen Lage trugen erheblich dazu bei, dass die anfänglich von vielen Nachbarn nicht ohne Sorge beobachtete Vereinigung der beiden deutschen Staaten gleichsam über Nacht zur fest einkalkulierten Normalität des politischen Lebens in Europa wurde und dass sich die Vorbehalte gegenüber jedweder machtpolitischen Betätigung Deutschlands ins Gegenteil verkehrten. Plötzlich wurde klar, dass es bei Aktionen wie dem brutalen Vorgehen der Roten Armee in Litauen am 13. Januar 1991, dem "blutigen Sonntag", um die letzten, aussichtslosen Rettungsversuche eines kollabierenden Imperiums ging, dass der Zusammenbruch indessen nicht mehr aufzuhalten war und das vereinte Deutschland über kurz oder lang an ein riesiges machtpolitisches Vakuum grenzen werde: Nachdem Gorbatschow bereits am 24. August 1991 von seinem Posten als Generalsekretär der KPdSU zurückgetreten und am 8. Dezember durch Russland, Weißrussland und die Ukraine die "Gemeinschaft Unabhängiger Staaten" gegründet worden war, erklärte der sowjetische Staatspräsident am 25. Dezember seinen Rücktritt.

Zu diesem Zeitpunkt hatten wieder Kriege und Bürgerkriege Einzug in Europa gehalten. Nicht nur wurden allein in der noch existierenden Sowjetunion fast 80 Schauplätze von Nationalitätenkonflikten registriert, vielmehr zählten militärisch ausgetragene Konflikte auch wieder zur Wirklichkeit Kerneuropas: Nach einer verwickelten Vorgeschichte zerbrach im Verlauf des Jahres 1991 jener Vielvölkerstaat Jugoslawien, der am 1. Dezember 1918 als "Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen" gegründet worden war. In der Folge erlebten die Völker der Region ein Jahrzehnt erbittert und brutal geführter Konflikte. Darüber hinaus wurde auch die außereuropäische Welt mit dem Zusammenbruch der alten Ordnung von Kriegen, Krisen und Katastrophen und dabei nicht selten auch von der Geschichte eingeholt. Das galt nicht nur, wie gesehen, für den Nahen Osten, sondern auch für Südostasien und vor allem für große Teile des afrikanischen Kontinents.

IV. Irak, Kambodscha, Somalia

Je mehr sich die Konflikte häuften, je stärker die Völkergemeinschaft, vor allem in ihrer organisierten Form, bei der Lösung gefordert war, umso häufiger klopften ihre Vertreter an das Tor des soeben vereinigten und gerade nach außen stabil, leistungsfähig und tatkräftig wirkenden Deutschland. Die Antwort, die sie dabei erhielten, war vielen zu zurückhaltend. Die ungeduldigen Emissäre nahmen es dabei für selbstverständlich, dass sich die Bundesrepublik nur wenige Jahre nach der Vereinigung und nach ihrem hilflos wirkenden Verhalten während des Zweiten Golfkrieges bereits in erheblichem Maße an UN-Aktionen beteiligte. Allerdings sollte dieses Engagement, wegen der unklaren und ungeklärten Situation im Innern, möglichst nicht auf den ersten Blick erkennbar sein. Dabei waren schon bei den UN-Aktionen im Irak und in Kambodscha Soldaten der Bundeswehr beteiligt.

Was den Irak anging, so wurden nicht nur noch vor Unterzeichnung des Waffenstillstandes im Zweiten Golfkrieg deutsche Minensuchboote in den Persischen Golf entsandt, vielmehr waren Heeresflieger der Bundeswehr mit "CH-53"-Hubschraubern unter schwierigen Bedingungen an der Aufdeckung von Saddam Husseins geheimem Rüstungspotential beteiligt. Von Oktober 1991 an flogen sie fünf Jahre lang die UN-Inspektoren zu ihren Einsätzen, mit denen die irakischen Massenvernichtungswaffen aufgespürt werden sollten.

Auch an der teuersten und aufwendigsten Friedensmission, welche die Vereinten Nationen in ihrer bis dahin fast fünfzigjährigen Geschichte durchgeführt haben, waren Bundeswehrsoldaten beteiligt: Am 28. Februar 1992 hatte der UN-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution zur Entsendung einer rund 22 000 Männer und Frauen umfassenden Friedenstruppe nach Kambodscha beschlossen, die unter anderem die Bürgerkriegsparteien entwaffnen, das Land übergangsweise verwalten und freie Wahlen vorbereiten sollte. Ähnliches galt für Somalia: Am 17. Dezember 1992 beschloss das Bundeskabinett, den Vereinten Nationen das Angebot zu unterbreiten, zur Unterstützung ihrer Operationen "innerhalb befriedeter Regionen . . . Somalias ein verstärktes Nachschub-/Transportbataillon (bis zu 1500 Mann) für humanitäre Aufgaben" einzusetzen und damit den Versuch zu unterstützen, mit der Beendigung des Bürgerkrieges eine Ursache der Hungerkatastrophe zu beseitigen . Als dieser Einsatz, den der Bundestag am 2. Juli 1993 billigte, am 28. Februar des folgenden Jahres mit dem Abzug der letzten Bundeswehrsoldaten endete, war die Bilanz einmal mehr höchst ambivalent. Immerhin hatte die Bundesrepublik unter Beweis gestellt, dass sie nur wenige Jahre nach der Vereinigung durchaus in der Lage und willens war, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an scheinbar unabweisbaren Aktionen der Völkergemeinschaft zu beteiligen.

Dass beide Aktionen, in Kambodscha wie in Somalia, im Ergebnis gescheitert sind, steht auf einem anderen Blatt: Der Fall Kambodscha machte deutlich, dass "friedenserhaltende" und "friedensschaffende" Maßnahmen in vielen Fällen kaum mehr eindeutig voneinander zu trennen waren, weil sich immer häufiger einzelne Konfliktparteien nicht mehr an die Grundregeln eines kollektiven Sicherheitssystems wie das der Vereinten Nationen hielten und UN-Einheiten wie militärische Gegner behandelten.

Jedenfalls ließ sich spätestens jetzt immer weniger übersehen, dass die Völkergemeinschaft mit der Vielzahl neuer Aufgaben überfordert war, weil Vorgänge dieser oder ähnlicher Art nach dem Ende der alten Weltordnung nicht die Ausnahme, sondern vielmehr in einigen Gegenden der Welt durchaus die Regel waren. Diese Erkenntnis, die Mitte der Neunzigerjahre in allen Staaten der westlichen Welt Raum gewann, wurde von einer zweiten flankiert. Danach waren Einsätze der besagten Art ohne eine Beteiligung der einzigen noch global operierenden Supermacht kaum vorstellbar.

Mit der Übernahme des Präsidentenamtes durch den Demokraten Bill Clinton im Januar 1993 wurde klar, dass Washington in Zukunft nicht mehr zu umfassenden militärischen Operationen wie im Zweiten Golfkrieg gegen den Irak oder während des Bürgerkrieges in Somalia bereit sein würde und dass jeder militärische Einsatz, an dem sich die Vereinigten Staaten beteiligten, immer auch unter deren Führung stehen musste - und nicht etwa unter derjenigen der Vereinten Nationen. In letzter Konsequenz hieß das nichts anderes, als dass auch schon die Entscheidung über den Einsatz selbst bei den Vereinigten Staaten lag. Die Verbündeten - vor allem die europäischen - sahen das mit gemischten Gefühlen.

In vieler Hinsicht erinnerte diese Politik der Regierung Clinton, die sich dabei im eigenen Lande durchweg einer breiten Zustimmung sicher sein konnte, an frühere Zeiten amerikanischer Vormundschaftspolitik. So setzten die Amerikaner im Verlauf des Jahres 1997 ihre Weigerung durch, den Posten des NATO-Oberbefehlshabers in Südeuropa einem Europäer zu übertragen. Vergeblich versuchte die Bundesregierung zwischen den beiden nach wie vor wichtigsten Verbündeten der Bundesrepublik zu vermitteln und Frankreich in seiner ursprünglichen Absicht zu bestärken, nach mehr als dreißig Jahren wieder in die Militärorganisation der Atlantischen Allianz zurückzukehren.

Dass der deutschen Politik das nicht gelang und Frankreich trotz zunächst ermutigender Signale die Entscheidung de Gaulles vom März 1966 nicht revidierte, weil die USA auf ihrem Führungsanspruch bei der Kommandostruktur der NATO beharrten, hatte einen einfachen Grund, dem man gerade in Bonn nichts entgegensetzen konnte: Der Krieg zwischen den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien und insbesondere der Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina wurde nämlich nicht durch die Westeuropäer beendet, sondern durch die Vereinigten Staaten von Amerika.

V. Der Jugoslawien-Krieg

Obgleich sich die Vertreibungen, Vergewaltigungen und Morde, die durchaus den Charakter eines Genozids hatten, vor der Haustür Westeuropas abspielten, sahen sich diese in der ersten Hälfte der neunziger Jahre weder in der Lage, das Gemetzel zu beenden, noch wussten sie einen Weg, um ein Übergreifen dieses Brandherdes auf den übrigen Balkan zu verhindern. Beides gelang den USA: Dass Griechenland und Makedonien im September 1995 mit einem Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen ihren gefährlichen Streit unter anderem über das Staatssymbol beilegten, ging auf entsprechenden Druck der Vereinigten Staaten zurück; dass die Serben die besetzten Gebiete Kroatiens fast vollständig räumten, war das Ergebnis eines erfolgreichen Feldzuges der kroatischen Armee mit logistischer Unterstützung der USA; und dass die Serben sich zu einem Waffenstillstand in Bosnien-Herzegowina und zur Respektierung der UN-Schutzzone Sarajevo bereit fanden, war in erster Linie auf die schweren Luftschläge zurückzuführen, die die NATO im Auftrag der UNO gegen serbische Stellungen flog. Militäreinsätze hatten in wenigen Wochen erreicht, was mit Plänen, Verhandlungen und Vermittlungsaktionen in Jahren nicht gelungen war - so lautete die Lehre, die man aus dem vierjährigen Krieg im Herzen Europas ziehen musste.

Die neue Macht in der Mitte Europas war von diesen Vorgängen unmittelbar betroffen. Begreiflicherweise fiel es ihr zunächst schwer, sich in der neuen Lage einzurichten. In Deutschlands Haltung zum Balkankrieg zeigte sich, wie schwierig es war, der Last der Geschichte, den Erwartungen und Befürchtungen der Nachbarn und dem neuen Gewicht gleichermaßen Rechnung zu tragen. War die deutsche Außenpolitik zunächst mit der diplomatischen Anerkennung Sloweniens und Kroatiens vorgeprescht, so hielt sie sich in den kommenden Jahren, als es um die Eingrenzung bzw. Beilegung des Konflikts - auch mit militärischen Mitteln - ging, für den Geschmack ihrer Partner auffallend zurück.

Dass noch während des Zweiten Golfkrieges, also im Januar 1991, national wie international ein breiter Konsens bestanden hatte, wonach eine Beteiligung von Bundeswehreinheiten an den Kampfhandlungen, zumal außerhalb des NATO-Gebietes, nicht in Frage kommen könne, war schnell vergessen. Nur zwei Jahre später sprach sich der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen Boutros Boutros-Ghali in der Bundesrepublik für die "volle Beteiligung Deutschlands" an sämtlichen friedenserhaltenden und friedensschaffenden Einsätzen der Weltorganisation aus und erklärte ausdrücklich, dass es ein "Irrglaube" sei, die internationale Gemeinschaft fürchte sich vor bewaffneten deutschen Soldaten oder unterscheide die Einsatzmöglichkeiten nach Ländern, in denen Deutsche aus geschichtlichen Gründen nicht eingreifen wollten .

In Bonn sah man das noch durchweg anders. Angesichts der Vorgänge in Bosnien-Herzegowina, also in einer Region, die gerade einmal eine Flugstunde von Deutschlands Grenzen entfernt war, nahmen sich die deutschen Debatten aber nicht nur realitätsfern aus; vielmehr ließen sie auch zunehmend Zweifel an der Bündnistreue des vereinigten Deutschland aufkommen. So schleppte sich die Kontroverse, ob man einen Zerstörer der Bundesmarine für einen Inspektionsauftrag der UNO im Rahmen einer WEU-Aktion und als Teil eines NATO-Verbandes in eine Krisenregion entsenden dürfe, über Wochen durch den Sommer 1992, und im Frühjahr des kommenden Jahres sah es vorübergehend so aus, als müssten die deutschen Besatzungen aus den AWACS-Maschinen der NATO aussteigen, falls diese im Auftrag der Vereinten Nationen zur Durchsetzung ihrer Beschlüsse eingesetzt werden sollten. Lediglich der Einsatz von Transportflugzeugen der Bundeswehr, mit denen Teile der Bevölkerung Bosniens aus der Luft versorgt wurden, war innenpolitisch weitgehend unumstritten.

Es war nicht zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass das Bundesverfassungsgericht weitreichende Entscheidungen traf, zu denen sich die Politik nicht in der Lage sah. So lehnte es das Gericht am 8. April 1993 ab, eine einstweilige Anordnung gegen die Teilnahme deutscher Soldaten an den AWACS-Flügen über Bosnien zu erlassen, und sicherte damit faktisch den ersten Kampfeinsatz deutscher Soldaten nach Ende des Zweiten Weltkrieges ab. Einen entscheidenden Schritt weiter gingen die Karlsruher Richter, als sie am 12. Juni 1994 das über den Einzelfall hinausweisende Urteil fällten, dass das Grundgesetz den Bund "nicht nur zum Eintritt in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit und zur Einwilligung in damit verbundene Beschränkungen seiner Hoheitsrechte" autorisiere, sondern auch die verfassungsrechtliche Grundlage "für die Übernahme der mit der Zugehörigkeit zu einem solchen System typischerweise verbundenen Aufgaben" biete . Nachdem das Gericht den Weg gewiesen hatte, lag es nun an der Politik, ihn zu beschreiten. In diesem Sinne gab der Bundesaußenminister am 27. September 1994 vor der 49. Generalversammlung der Vereinten Nationen die Erklärung ab, "dass Deutschland sich voll an UN-Friedensoperationen beteiligen könne" . Fünf Jahre nach der Vereinigung begann sich ein breiter Konsens zu bilden, dass das "Ende des Trittbrettfahrens" erreicht sei und dass die "Qualität" des Engagements dem "gewachsenen Gewicht" Deutschlands entsprechen müsse . Das jedenfalls sagte Bundespräsident Roman Herzog im März 1995 in einer Grundsatzrede vor der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik".

Den entscheidenden Schritt tat dann der Deutsche Bundestag am 13. Dezember 1996, als er mit großer Mehrheit dem Antrag der Regierung zustimmte, mehr als 3 000 Bundeswehrsoldaten im Rahmen der SFOR-Truppe der NATO für eineinhalb Jahre in Bosnien zu stationieren und damit an der militärischen Sicherung des Friedensprozesses zu beteiligen. Als das Parlament am 19. Juni 1998 mit überwältigender Mehrheit, darunter auch den meisten Stimmen der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion, den Weg für die Verlängerung der Mission freimachte, war auch jener außen- und sicherheitspolitische Konsens wiederhergestellt worden, der für die politische Kultur der Bundesrepublik in ihrer fünfzigjährigen Geschichte alles in allem charakteristisch gewesen ist.

VI. Die Konsequenzen

In der Praxis bedeutete der Beschluss des deutschen Parlaments vom Dezember 1996 nichts anderes, als dass sich in Zukunft nicht mehr nur französische, britische, belgische oder niederländische, sondern auch deutsche Soldaten beispielsweise an Evakuierungs- und ähnlichen Notmaßnahmen beteiligen würden. Es ließ sich eben nicht mehr übersehen, dass die chaotische Entwicklung in großen Teilen der Welt die handlungsfähigen Staaten Europas immer häufiger zu solchen begrenzten Aktionen zwang. Das zeigte sich an der Jahreswende 1996/97 in Liberia, Kongo-Brazzaville oder auch in Albanien, wo Bundeswehrsoldaten am 14. März 1997 erstmals eine nationale Evakuierungsoperation durchführten und neben Deutschen Angehörige von etwa 20 weiteren Nationen ausflogen.

Solche Aktionen demonstrierten auch dem, der das bislang nicht wahrhaben wollte, wie grundlegend sich die weltpolitischen Rahmenbedingungen geändert hatten. So gesehen war es konsequent, dass der Deutsche Bundestag am 16. Oktober 1998 noch einen Schritt weiterging und einem möglichen Militäreinsatz der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien für den Fall zustimmte, dass diese nicht ihr brutales Vorgehen gegen die Bevölkerung des Kosovo beenden sollte. Als in der Nacht des 24. März 1999 deutsche "Tornados" zu entsprechenden Einsätzen aufstiegen und sich damit erstmals seit Beendigung des Zweiten Weltkrieges wieder deutsche Soldaten an einem Kampfeinsatz beteiligten, wurde deutlich, dass die Strukturen des Ost-West-Konfliktes einerseits endgültig der Vergangenheit angehörten, andererseits aber doch ihre Spuren hinterlassen hatten: Ohne die in der Ära des Kalten Krieges bewährte vollständige Integration der Bundesrepublik in die westlichen Gemeinschaften und die dadurch erfolgte "Zivilisierung" der Deutschen wäre diese Entwicklung nicht vorstellbar gewesen.

Es sprach für die Stabilität und die Kontinuität der politischen Verhältnisse in Deutschland, dass die seit dem Oktober 1998 amtierende Koalition aus SPD und Grünen in jeder Hinsicht die Außenpolitik ihrer christlich-liberalen Vorgängerin fortsetzte: Der darin dokumentierte breite interparteiliche Konsens in außen- und sicherheitspolitischen Fragen, der für die Geschichte der Bundesrepublik seit ihren Anfängen charakteristisch gewesen ist, bildete die entscheidende Voraussetzung für die weitreichenden Entscheidungen im Oktober 1998 und März 1999.

Das deutsche außenpolitische Engagement in den neunziger Jahren zeigte damit, wie grundlegend sich die Bundesrepublik in dieser Hinsicht vom Deutschen Reich unterscheidet . Anders als die deutsche Weltmachtpolitik in jener Epoche hielt sich Bonns Außenpolitik nicht nur von unberechenbaren, spektakulären Alleingängen fern, vielmehr war sie wie die Politik keines zweiten vergleichbaren Landes darauf bedacht, in Absprache und Kooperation mit den Nachbarn und Verbündeten vorzugehen. Im Übrigen gab es nicht nur eine fast fünfzigjährige Tradition der gewachsenen, festen Einbindung der Bundesrepublik in die westlichen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Gemeinschaften; vielmehr profilierte sich die Bundesrepublik in den neunziger Jahren, also zur Zeit ihres wachsenden außen- und sicherheitspolitischen Engagements, als die wohl entschiedenste Befürworterin der sogenannten Osterweiterung sowohl der Atlantischen als auch der Europäischen Gemeinschaften.

Dahinter stand eine doppelte Strategie. Zum einen beruhigte diese Haltung die Nachbarn; zum anderen harmonierte Bonns Bestreben nach einer Erweiterung der Gemeinschaften mit der neuen Sicherheitslage, wie sie sich für die Bundesrepublik mit dem Zusammenbruch der alten Weltordnung darstellte. Es war Bundeskanzler Kohl, der 1997 wiederholt aussprach, was viele Beobachter in Deutschland seit geraumer Zeit dachten: Mit der Aufnahme Polens, Tschechiens und Ungarns in die westlichen Gemeinschaften werde "die Ostgrenze Deutschlands" nicht länger "die Ostgrenze der Europäischen Union bleiben" . Das war einerseits eine pragmatische und alles andere als selbstlose Perspektive. Andererseits zeigte die Aufnahme Polens, Tschechiens und Ungarns, wie grundlegend sich die Sicherheitslage in Europa geändert hatte: 50 Jahre nach Gründung der NATO und zehn Jahre nach dem Fall der Mauer waren drei der Länder, mit deren Armeen sich die Bundeswehr während des Kalten Krieges im Konfliktfall auseinanderzusetzen gehabt hätte, Verbündete des vereinigten Deutschland.

Angesichts der außerordentlichen Herausforderungen, denen sich Europa am Ende des 20. Jahrhunderts gegenübersah, kam die Neuordnung der Verhältnisse zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn allerdings keinen Augenblick zu früh. Seit den Neunzigerjahren erhöhte sich der Druck auf die nördliche Halbkugel und nicht zuletzt auf einen ihrer wichtigsten Akteure, die Bundesrepublik, enorm: Er ging sowohl vom Krisen- und Risikopotenzial der "Dritten Welt" als auch von den eigenen Verbündeten aus. So forderte Robert Blackwill, der unter anderem maßgeblich am Einigungsprozess Deutschlands beteiligt gewesen war, dieses Ende 1999 auf, "zusammen mit Amerika und den anderen europäischen Großmächten in der ersten Reihe [zu] stehen, um die allen gemeinsamen vitalen außenpolitischen Interessen zu fördern und zu verteidigen" . Dass Blackwill die "deutschen nationalen Interessen" unter anderem im Nahen Osten und in Asien auf dem Spiel stehen sah, lässt erahnen, welchen Erwartungen und Entscheidungen sich die deutsche Großmacht im 21. Jahrhundert ausgesetzt sehen könnte: Die feste, vollständige und weiter zu intensivierende Integration in die internationalen Gemeinschaften bleibt die entscheidende Voraussetzung für einen angemessenen und souveränen Umgang mit diesen Herausforderungen.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Vgl. zum weltpolitischen Hintergrund Gregor Schöllgen, Geschichte der Weltpolitik von Hitler bis Gorbatschow 1941-1991, München 1996.

  2. In diesem Sinne über die Stellung Japans R. Murata, Die japanische Außenpolitik in den neunziger Jahren, in: Europa-Archiv, 48 (1993), S. 578.

  3. Vgl. Auswärtiges Amt (Hrsg.), Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Dokumente von 1949 bis 1994, Köln 1995, S. 793.

  4. Shaky Ground, in: International Herald Tribune vom 23. 4. 1991.

  5. Vgl. Kohl: Wir stehen fest und unverbrüchlich an der Seite unserer Verbündeten, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. 2. 1991.

  6. Vgl. Germany is a Challenge for Post-Soviet Europe, in: The New York Times vom 27. 12. 1991.

  7. Vgl. Europa-Archiv, 48 (1993), S. D 192.

  8. Vgl. ebd., S. Z 26.

  9. Europa-Archiv, 49 (1994), S. D 430.

  10. Archiv der Gegenwart, 64 (1994), S. 39338.

  11. Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Nr. 20 vom 15. März 1995, S. 162 f.

  12. Vgl. Gregor Schöllgen, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, München 1999.

  13. Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Nr. 99 vom 10. Dezember 1997, S. 1280.

  14. Robert Blackwill, Führung aus der ersten Reihe. Jetzt muss sich Deutschland mit Amerika um die Verteidigung der westlichen Interessen außerhalb Europas kümmern, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. November 1999.

Dr. phil., geb.1952; seit 1985 Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Erlangen.

Anschrift: Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Institut für Geschichte, Kochstr. 4/12, 91054 Erlangen.

Veröffentlichungen: Geschichte der Weltpolitik von Hitler bis Gorbatschow 1941-1991, München 1996; Das Zeitalter des Imperialismus, 4. Aufl., München 2000.