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Einführende Bemerkungen | 18. Bensberger Gespräche 2023 | bpb.de

18. Bensberger Gespräche 2023 Einführende Bemerkungen Eröffnungsvortrag: Gedanken zum Verständnis und zu den Auswirkungen des Ukrainekrieges Podiumsdiskussion: Von der Friedens- zur Konfliktordnung? Perspektiven für eine (neue) europäische Sicherheitsstruktur Vortrag und Bilder des (Foto-)Journalisten Till Mayer Workshop 1: Die europäische "Zeitenwende" aus der Sicht Ostmitteleuropas Workshop 2: NATO, EU und die transatlantische Perspektive Workshop 3: Verteidigungs- und Wertediskussion in Deutschland: Dienen wofür? Workshop 4: Audiovisuelle Materialien für die politische Bildung Workshop 5: Der Schutz kritischer Infrastrukturen Workshop 6: Die Sicht Russlands Die Rolle von Desinformation und "Fake News" Politische Bildung in der "Zeitenwende": Was kann politische Bildung in Zeiten des Krieges leisten?

Einführende Bemerkungen Cemile Giousouf, Fachabteilungsleiterin, Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Generalmajor Markus Kurczyk, Kommandeur Zentrum Innere Führung (ZInFü).

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Die Fachabteilungsleiterin der Bundeszentrale für politische Bildung Cemile Giousouf und Generalmajor Markus Kurczyk, Kommandeur des Zentrums Innere Führung, eröffneten die 18. Bensberger Gespräche mit einführenden grundsätzlichen Gedanken zum Tagungsthema.

Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sei der Diskurs um Außen- und Sicherheitspolitik und auch um das Militär wieder in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt, stellte die Fachabteilungsleiterin der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb Cemile Giousouf zur Eröffnung der 18. Bensberger Gespräche fest. (© Bundeswehr/Caldas Hofmann)

Cemile Giousouf, Fachabteilungsleiterin der Bundeszentrale für politische Bildung

Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sei der Diskurs um Außen- und Sicherheitspolitik und auch um das Militär wieder in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt, sagte die Fachabteilungsleiterin und Vizepräsidentin der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb Cemile Giousouf in ihrem Grußwort zur Eröffnung der 18. Bensberger Gespräche. Der Übergang von der alten kooperativ-integrativen Ordnung zur neuen Konfliktordnung bedeute eine dauerhafte Veränderung, die die europäische Ordnung für Jahrzehnte prägen werde.

Die politische Bildung müsse sich mit der Zäsur des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und mit den damit verbundenen Themen und Fragestellungen befassen und ihr Angebot entsprechend neu justieren. Dazu gehöre etwa die Frage, inwiefern staatliches militärisches Engagement unterstützt werde und nach der individuellen Bereitschaft, als Soldatin oder Soldat zu dienen.

Die bpb hat seit Februar 2022 bereits einige Materialien für den Einsatz in der Bildungsarbeit herausgegeben, die dabei unterstützen sollen, die politischen Geschehnisse einzuordnen. Zudem wurde am Standort Berlin eine neue Projektgruppe "Mittel-, Ost- und Südosteuropa" eingerichtet, die über transnationale Verflechtungen in Politik, politischer Bildung, Gesellschaft und Kultur in der Region informieren und Angebote der politischen, kulturellen und politisch-bildnerischen Arbeit realisieren werde, so Giousouf.

Dabei sei klar, dass Russlands Angriff einen Bruch des Völkerrechts darstelle und den Werten des Grundgesetzes fundamental widerspreche, so Giousouf. Es sei mit der Wertebasis der politischen Bildung nicht vereinbar, ein bejahendes Verständnis von Russlands Vorgehen als Lernziel zu verfolgen. Eine Relativierung der völkerrechtswidrigen Taten Russlands dürfe es seitens demokratischer politischer Bildnerinnen und Bildner nicht geben.

Eine Reflexion in Formaten der politischen Bildung und ein analytischer Blick auf die Ereignisse hingegen könne Erkenntnisse vermitteln, welche Handlungsoptionen eine demokratische Politik habe. Es könne zum Beispiel unterschiedliche, gar kontroverse Einschätzungen dazu geben, welche Rolle Deutschland und die NATO nun einnehmen sollten und welche Möglichkeiten es für ein Ende des Krieges gebe. Politische Bildung habe die Aufgabe, die unterschiedlichen Perspektiven aufzuzeigen und Kontroversen darzustellen. Demokratie brauche einen offenen und freien Meinungsaustausch, Mündigkeit bedeute auch Befähigung zur Teilhabe am demokratischen Streit. Die Bensberger Gespräche böten Raum für den Dialog über die pädagogische, politisch-bildnerische Bearbeitung des Krieges, um Fragen zu diskutieren und erste Antworten zu finden, so Cemile Giousouf.

Es brauche persönlichen Willen zur Verteidigung unserer Sicherheit, so Generalmajor Markus Kurczyk, der seit Ende 2022 die Leitung des Zentrums Innere Führung innehat. Dabei stünden Gesprächsbereitschaft, kritischer Diskurs und harte Auseinandersetzungen in der Sache nicht im Widerspruch zu Hierarchie. (© Bundeswehr/Hunold)

Generalmajor Markus Kurczyk, Kommandeur Zentrum Innere Führung

Auch im Rahmen der Bundeswehr sei die Ausbildung von Streitkultur nicht trivial, sagte Generalmajor Markus Kurczyk, der seit Ende November 2022 die Leitung des Zentrums Innere Führung innehat. Bei jungen Soldatinnen und Soldaten ein Verständnis von Politik zu schaffen sei eine wichtige Aufgabe. Die Persönlichkeitsbildung dieser Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Uniform stehe im Zentrum des Interesses. Dabei sei ihm ein ganzheitlicher Ansatz wichtig: Mentale Stärkung sowie ethisches und moralisches Fitnesstraining seien nötig.

Neben Kenntnissen, Wissen und Inhalten seien auch die emotionale Seite sowie Persönlichkeitsbildung und -entwicklung ein lebenslanger Lern- und Erziehungsprozess: Dies sei ständiger Auftrag der Vorgesetzten in der Bundeswehr. Dieser umfassendere Bildungsansatz sei wichtig, denn die innere Führung und die Einsatzbereitschaft der Soldatinnen und Soldaten seien unmittelbar miteinander verbunden. Es brauche persönlichen Willen zur Verteidigung unserer Sicherheit. Dabei stünden Gesprächsbereitschaft, kritischer Diskurs und harte Auseinandersetzungen in der Sache nicht im Widerspruch zu Hierarchie.

Durch die hybride Kriegsführung, etwa auch mittels Hackerangriffen oder Propaganda in digitalen Medien, stehe man vor neuen Herausforderungen: Ein selbstbewusstes Einstehen für eine offene, freiheitliche Gesellschaft sei wichtig. Dafür brauche es Resilienz und tragfähige Rahmenbedingungen. Unterfinanzierung, Desinteresse und Reglementierungen beeinträchtigten die Handlungsfähigkeit der Truppe. Auch das gesamtgesellschaftliche Bild und die Unterstützung der Bundeswehr in der Bevölkerung spiele für die innere Führung eine wichtige Rolle. Die Frage: "Dienen wofür?" sei aktuell im Fokus und werde in Publikationen und Veranstaltungen behandelt, auch im Rahmen eines Workshops am folgenden Tag.

Quellen / Literatur

Dokumentation: Katharina Reinhold

Fussnoten

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