Grundgesetz
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Die Artikel des Grundgesetzes stehen über allen anderen deutschen Rechtsnormen. In ihnen sind die grundlegenden staatlichen System- und Wertentscheidungen festgelegt. Weiter...
Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Die Geschäftsordnung des Bundestages regelt die Einzelheiten des parlamentarischen Verfahrens. Dazu zählen die Wahl des Bundestagspräsidenten und des Bundeskanzlers, Tagesordnungen, die Behandlung von Vorlagen und Petitionen, Rechte und Pflichten der Abgeordneten und schließlich der Vollzug der Beschlüsse des Bundestages. Weiter...
Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland
Einigungsvertrag
Der Einigungsvertrag regelt sämtliche durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland notwendig gewordenen Veränderungen. Dazu gehören unter anderem beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes, die Rechtsangleichung und die Neuordnung der Öffentlichen Verwaltung und des Öffentlichen Vermögens. Weiter...
Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland
Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland
Der 1990 abgeschlossene Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges stellt die endgültige innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands her. Darin wird unter anderem das Staatsgebiet des vereinten Deutschlands festgelegt und die Bündniszugehörigkeit Deutschlands geregelt. Weiter...
Staatsrecht für die Bundesrepublik Deutschland
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
In dieser Konvention verpflichten sich die europäischen Staaten, die Menschenrechte und Grundfreiheiten im eigenen Hoheitsgebiet und untereinander anzuerkennen. Sie regelt u.a. die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Seit 1950 ist die Konvention in Kraft. Weiter...
Staatsrecht für die Bundesrepublik Deutschland
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht ist die Rechtsgrundlage für das oberste deutsche Gericht. Es regelt die Verfassung und Zuständigkeit des BVG. Es legt allgemeine Vorschriften für die Vorgehensweise in verfassungsgerichtlichen Verfahren fest. Und es liefert Regeln für einzelne Verfahrensarten. Weiter...
Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland
Bundeswahlgesetz
Das Bundeswahlgesetz regelt das Verfahren der Bundestagswahlen: Was heißt Wählen? Wer darf wählen und gewählt werden? Wer organisiert die Wahl und stellt ihr Ergebnis fest? Weiter...
Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland
Gesetz über die politischen Parteien
Das Parteiengesetz enthält die näheren bundesgesetzlichen Regelungen des Parteienrechts. Dabei geht es hauptsächlich um die verfassungsrechtliche Stellung und die Aufgaben der Parteien, den Begriff der Partei, die Namensgebung und innere Ordnung der Parteien sowie über Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung. Weiter...
Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland
Vertrag über die Europäische Union
Mit dem Vertrag von Lissabon wurde der EU-Vertrag reformiert. Er legt die demokratischen Grundsätze der Union fest, bestimmt ihre Institutionen und regelt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Weiter...
Infografiken
24 x Deutschland
Was sind die Grundsätze unserer Verfassung? Welche Aufgaben hat der Bundestag? Und wie entsteht ein Gesetz? 24 Infografiken geben einen Überblick und zeigen, wie die deutsche Demokratie funktioniert. Weiter...
Dossier
Parteien in Deutschland
Deutschland ist eine Parteiendemokratie: Parteien sind das Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft. Praktisch keine politische Entscheidung wird ohne sie getroffen. Das Dossier präsentiert große und kleine Parteien im Detail. Weiter...
Dossier
Deutsche Demokratie
In der deutschen Demokratie ist die Macht auf 82 Millionen Menschen verteilt: Alle Bürger sind für den Staat verantwortlich. Aber wie funktioniert das genau? Wer wählt den Kanzler, wer beschließt die Gesetze? Und wie wird man Verfassungsrichter? Weiter...