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11.6.2002 | Von:
Gisela Jakob

Freiwilligendienste in der Bürgergesellschaft

Aktuelle Diskussion und politischer Handlungsbedarf

III. Die aktuelle gesetzliche Novellierung der Freiwilligendienste

1. Gesetzliche Neuregelungen



Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung der Gesetze für ein Freiwilliges Soziales Jahr und für ein Freiwilliges Ökologisches Jahr sowie die Änderungen des Zivildienstgesetzes zielen darauf, den neuen Erwartungen und Anforderungen an Freiwilligendienste gerecht zu werden. [23] Eine wichtige Neuerung ist dementsprechend die Ausweitung der Handlungsfelder oder auch "Einsatzstellen" - so die Wendung im Gesetzestext - für ein Freiwilliges Soziales Jahr, das nun in allen gemeinwohlorientierten Einrichtungen anerkannter Träger verrichtet werden kann. Damit wird die Begrenzung auf Trägerorganisationen in der Wohlfahrts- und Gesundheitspflege aufgehoben und auf Träger der Kinder- und Jugendhilfe sowie der außerschulischen Jugendbildung und Jugendarbeit erweitert. Dies ermöglicht eine Ausweitung der Handlungsfelder auch auf die Bereiche Kultur, Sport, Jugendarbeit usw.

Auch mit einer stärkeren Flexibilisierung der Dauer reagiert der Gesetzgeber auf veränderte Erwartungen und Ansprüche an einen Freiwilligendienst. So kann der Freiwilligendienst, der in der Regel zwölf Monate am Stück geleistet wird, nicht nur bis zu sechs Monaten unterschritten, sondern auch bis zu einer Dauer von 18 Monaten verlängert werden. Innerhalb eines Gesamtzeitraums von 24 Monaten kann der Dienst in zeitlichen Abschnitten von mindestens drei Monaten erbracht werden. Voraussetzung für den Beginn eines Freiwilligendienstes soll nicht mehr ein Mindestalter sein, sondern die Erfüllung der Vollzeitschulpflicht. Dies zielt darauf, vermehrt auch Hauptschülerinnen und -schülern einen Freiwilligendienst zu ermöglichen.

Eine weitere wichtige Neuerung besteht in der Sicherung der gesetzlichen Basis für ein FSJ und ein FÖJ Jahr im Ausland. Es gelten die selben Bestimmungen wie für die entsprechenden Dienste im Inland, so dass die Trägerorganisationen Ansprüche auf eine Unterstützung der pädagogischen Begleitung durch finanzielle Mittel aus dem Bundeskinder- und Jugendplan erwerben und für die Freiwilligen die Ansprüche auf eine Weiterzahlung des Kindergeldes oder den Bezug einer Waisenrente gesichert sind.

Insbesondere die Neuerungen bei der Ausweitung der Trägerorganisationen und bei den Handlungsfeldern stellen wichtige Verbesserungen der individuellen und institutionellen Rahmenbedingungen für die Freiwilligendienste dar. Allerdings bleiben zentrale Probleme auch mit dem neuen Gesetz ungelöst. Insbesondere für die Freiwilligendienste im Ausland besteht nach wie vor ein erheblicher Handlungsbedarf. Entgegen der Empfehlungen der Trägerorganisationen, die bislang Freiwilligendienste im europäischen und außereuropäischen Ausland durchgeführt haben, [24] ist in dem neuen Gesetz die Einbeziehung der Freiwilligen in alle Zweige der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung vorgesehen. Nach Einschätzung der Träger resultiert daraus das Problem, dass die Sozialversicherungspflicht der Freiwilligen im Ausland als arbeitnehmerähnlicher Status gilt und die Freiwilligen entsprechend als Arbeitnehmer eingestuft werden. Dies bringt für die Freiwilligen im Ausland zahlreiche Schwierigkeiten im Zusammenhang mit ihrem Aufenthaltsstatus, der Arbeitserlaubnis, der Steuerpflicht sowie den Regelungen für Mindestlöhne mit sich. Die Bearbeitung dieser Probleme erfordert einen zusätzlichen organisatorischen Aufwand oder ist gar mit unüberbrückbaren Hindernissen verbunden, die einen Einsatz der Freiwilligen erheblich einschränken. Hinzu kommen die Kosten für die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, die Träger aufbringen müssen, wenn sie sich an den neuen gesetzlichen Grundlagen orientieren. Insbesondere für kleine Träger, die bislang Hauptanbieter der Auslandsdienste sind, dürfte es schwierig sein, die neu entstehenden Kosten aufzubringen. So könnte die paradoxe Situation entstehen, dass die gesetzlichen Grundlagen zwar eine Ausweitung der Freiwilligendienste ermöglichen, dies aber aufgrund der Organisationsformen und -strukturen in dem Bereich nicht umsetzbar ist. Dies wäre vor dem Hintergrund des Interesses Jugendlicher an einem Freiwilligendienst im Ausland, dem bereits heute aufgrund der begrenzten Plätze nicht entsprochen werden kann, eine fatale Entwicklung.

Eine ähnlich paradoxe Situation wie bei den Auslandsdiensten könnte sich auch im Zusammenhang mit einer Ausweitung der Handlungsfelder ergeben. So ist in dem neuen Gesetz zwar eine Ausweitung auf die Bereiche Jugendarbeit und Jugendbildung, Kultur und Sport vorgesehen. Während die großen Träger im Spektrum ihrer breiten Angebotspalette über ,Refinanzierungsmöglichkeiten" verfügen, mit denen die Kosten für Freiwilligendienste gedeckt werden können, gibt es diese Möglichkeit für kleine Träger, die für Freiwilligendienste im Bereich der Jugendarbeit oder in der Soziokultur prädestiniert sind, nicht. Insofern könnte die Situation eintreten, dass die Möglichkeiten zur Ausweitung der Handlungsfelder in erster Linie den großen Trägerorganisationen zugute kommt, während kleine Vereine die neuen Potenziale nicht ausschöpfen können.

2. Ein "Freiwilliges Jahr" im Rahmen des Zivildienstgesetzes



Die Änderung des Zivildienstgesetzes, die in der gesetzlichen Novellierung ebenfalls vorgesehen ist, sieht die Einführung eines "Freiwilligen Jahres" für anerkannte Kriegsdienstverweigerer vor (§ 14c des Zivildienstgesetzes). [25] Was bisher für Zivildienstleistende im Ausland (§ 14b des Zivildienstgesetzes) möglich war, wird damit auf alle Freiwilligendienste auf der gesetzlichen Grundlage des FSJ und des FÖJ ausgeweitet. Anerkannte Wehrdienstverweigerer werden nicht zu einem Zivildienst herangezogen, wenn sie sich nach ihrer Anerkennung als Wehrdienstverweigerer zu einem freiwilligen Dienst auf der Grundlage des FSJ- oder FÖJ-Gesetzes verpflichten. Der Dienst soll mindestens zwölf Monate dauern und schließt eine fünfwöchige pädagogische Begleitung ein. Die Träger erhalten vom Bundesamt für Zivildienst einen Zuschuss zu den Kosten für die pädagogische Begleitung, die Zahlung eines angemesssenen Taschengeldes und die Sozialversicherungsbeiträge.

Vorteile dieser neuen gesetzlichen Regelung bestehen darin, dass damit einer spezifischen Gruppe junger Männer Zugänge zu neuen Tätigkeiten in der Wohlfahrts- und Gesundheitspflege sowie in der Jugendbildung und Jugendarbeit eröffnet werden. Zugleich wird damit eine Option eröffnet, finanzielle Mittel aus dem Haushalt des Bundesamtes für Zivildienst in den Bereich der Freiwilligendienste zu transferieren. Diese Option könnte noch größere Bedeutung gewinnen, wenn die Wehrpflicht aufgehoben und der Zivildienst wegfallen würden. Allerdings ist diese gesetzliche Regelung eines "Freiwilligen Jahres" im Rahmen des Zivildienstes mit diversen Problemen behaftet. Da der Zivildienst ein Pflichtdienst ist, ist der im Rahmen von Paragraf 14c geleistete Dienst kein Freiwilligendienst. Mit dieser Regelung werden die Freiwilligendienste aufs Engste mit der Wehrpflicht verknüpft, was ihrer stärkeren Einbindung in die Bürgergesellschaft entgegenläuft. Hinzu kommen spezifische Probleme, die sich aus der gesetzlichen Konstruktion ergeben. Da die Kosten für die Zivildienstleistenden den Trägern vom Bundesamt für Zivildienst erstattet werden, besteht die Gefahr einer Verdrängung der Freiwilligen - zumeist junger Frauen -, die ein FSJ oder FÖJ leisten, da sie für die Träger letztendlich ,teurer" als die Zivildienstleistenden sind.

Fußnoten

23.
Vgl. Bundestagsdrucksache (Anm. 5).
24.
Vgl. zum Beispiel Ulrich Frey, Für ein neues Freiwilligengesetz, in: B. Guggenberger (Anm. 1). Die Trägerorganisationen von Auslandsdiensten fordern ein Freiwilligengesetz, das sowohl den Status von Freiwilligen aus Deutschland als auch von ausländischen Freiwilligen in Deutschland klärt. Bezüglich der Integration in die Sozialversicherung plädieren sie für einen Statuserhalt der Freiwilligen zum Beispiel in der Arbeitslosenversicherung.
25.
Vgl. Bundestagsdrucksache (Anm. 5).