Die Installation "House of Cards" der deutsch-israelischen Künstlergruppe "OGE Creative Group"

31.8.2018 | Von:
Tobias Bunde
Ali Wyne

Weltordnung vor dem Zerfall?

Zwei Perspektiven


Illiberale Gegenbewegung

Dieser Prozess scheint sich mittlerweile umgekehrt zu haben. Die gegenwärtige Phase lässt sich eher als "illiberaler Moment" beschreiben,[10] in dem diese liberalen Grundprinzipien infrage gestellt werden – von außen durch den Aufstieg autoritärer Großmächte, die abweichende Ordnungsvorstellungen verfolgen und sich eben nicht so problemlos wie erhofft in die liberale Ordnung eingefügt haben; von innen durch die Herausbildung illiberaler politischer Kräfte in fast allen Ländern des Westens.

Die Überzeugung, es handele sich bei der liberalen Demokratie um das einzig legitime politische Ordnungsmodell, wird von verschiedenen Akteuren infrage gestellt. Auf der einen Seite hat sich ein alternatives illiberales Ordnungsmodell – der autokratische Staatskapitalismus – herausgebildet, das zumindest aufgrund seines wirtschaftlichen Erfolgs Anhänger findet und von seinen Vertretern immer offensiver und selbstbewusster als Alternative zur Kombination aus liberaler Demokratie und Marktwirtschaft präsentiert wird. Nachdem China lange Zeit darauf verwies, keinerlei Ambition zu hegen, das eigene Modell zu exportieren, pries Staatspräsident Xi Jinping den chinesischen Weg vor dem Nationalen Volkskongress 2017 als neues Modell für jene Länder, die ihre Entwicklung beschleunigen und gleichzeitig ihre Unabhängigkeit bewahren wollten.[11] Zudem bemüht sich Peking bereits seit einigen Jahren, eine Art Parallelsystem zu den Institutionen der liberalen Ordnung aufzubauen.[12]

Auf der anderen Seite zeigen Umfragen in vielen Ländern der Erde zunehmende Unzufriedenheit mit liberal-demokratischen Normen und Institutionen sowie wachsende Unterstützung für autoritäre Politikstile.[13] Jene gemäßigten Kräfte der politischen Mitte, die die Nachkriegsordnung wesentlich prägten, haben fast allerorts an Einfluss verloren. Populistische Parteien sind heute in etwa einem Dutzend westlicher Demokratien an der Regierung beteiligt. Und selbst in den Ländern, in denen diese Parteien nur einen kleinen Teil der Stimmen auf sich vereinigen können, haben sie den politischen Diskurs zum Teil beachtlich verändert oder die gemäßigten Parteien zum Politikwechsel verleitet.[14] Auch die globale Verbreitung liberaler Demokratie, noch vor einigen Jahren als eine Art natürlicher Prozess verstanden, ist längst zum Halt gekommen. 2017 war das zwölfte Jahr in Folge, in dem es mehr Länder auf der Welt gab, die einen Rückgang statt einer Verbesserung bei politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten verzeichneten.[15]

Ähnlich steht es um die wirtschaftliche Integration durch die Förderung des freien Handels, dessen ungleich verteilte Gewinne und Verluste durchaus zum Aufstieg des Populismus beitrugen.[16] Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation sind seit vielen Jahren kaum vorangekommen, während regionale Handelsabkommen vermehrt heftige Proteste hervorrufen. Protektionistische Kräfte gewinnen in vielen Ländern an Einfluss – nicht zuletzt in den USA, die lange die maßgebliche Triebfeder hinter der Handelsliberalisierung waren. Erste Folgen des neuen ökonomischen Nationalismus und Protektionismus sind bereits abzusehen. Die Entscheidung von US-Präsident Trump, China, aber auch einige der engsten Bündnispartner mit Strafzöllen zu belegen, wird nach verbreiteter Auffassung nicht nur zu großen Wohlfahrtsverlusten führen, sondern birgt auch das Potenzial, eine Eskalationsspirale auszulösen, die geradewegs in einen echten Handelskrieg führen könnte.

Auch die multilaterale Zusammenarbeit wird von verschiedensten Akteuren infrage gestellt. Man kann argumentieren, dass die zunehmende Politisierung und Infragestellung internationaler Organisationen auch in ihrem Kompetenzzuwachs und ihren teils weitreichenden Eingriffsrechten begründet liegt. So zeigt sich heute in vielen Bereichen eine Gegenbewegung zum institutionalisierten Multilateralismus – nicht zuletzt in Europa. Im Unterschied zu den 1990er und frühen 2000er Jahren erscheint die europäische Integration heute kaum mehr als Einbahnstraße hin zu einer immer engeren Union. Das britische Referendum über den Austritt aus der EU hat klargestellt, dass die europäische Integration keinesfalls unumkehrbar ist. Die wichtigsten Organisationen im Bereich der Sicherheitspolitik befinden sich gleichsam unter Druck. Der UN-Sicherheitsrat hat sich in Bezug auf die schwersten Konflikte der vergangenen Jahre, allen voran Syrien, als nicht handlungsfähig erwiesen. Aber auch die Kerninstitution der westlichen Ordnung, die NATO, wird offen infrage gestellt, wenn Trump implizit damit droht, die USA könnten sich zurückziehen, oder in Interviews das Prinzip der kollektiven Verteidigung kritisiert.

Gefahr des Zerfalls

Eine Ordnung lebt davon, dass sie als stabil wahrgenommen wird. Sie kann dann auch ohne große Kosten aufrechterhalten werden. Anders verhält es sich, wenn ihre Grundfesten ins Wanken geraten und ihre Geltung tatsächlich infrage gestellt wird. Dann ist die Aufrechterhaltung der Ordnung viel aufwendiger. Viele Prozesse, die einmal ins Laufen gekommen sind, lassen sich nur noch schwer einfangen. Ein Sanktionswettlauf kann in einen Handelskrieg münden, der möglicherweise zu einer globalen Rezession führt und den Nationalismus weiter anheizt. Nationale Alleingänge in der EU provozieren Maßnahmen anderer Mitgliedsstaaten, an deren Ende die Idee der EU selbst Schaden nimmt und wesentliche Errungenschaften wie die Freizügigkeit infrage stehen. Gestreute Zweifel an der Bündnissolidarität unterminieren die Abschreckung der NATO und können andere dazu verleiten, sie zu testen. Dieses Albtraumszenario treibt heute zu Recht so manchen in Mittel- und Osteuropa um.[17] Vieles, was lange undenkbar schien, ist wieder eine realistische Bedrohung.

Umso beunruhigender ist es, dass vielen Akteuren der Ernst der Lage in dieser Zeit institutioneller Unsicherheit nicht bewusst zu sein scheint. Das ist angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, bestenfalls naiv, politisch aber unverantwortlich, weil jede weitere Infragestellung der Ordnungsprinzipien ihren Niedergang wahrscheinlicher macht. Angela Merkel hat in jüngster Zeit daher wiederholt gemahnt, "dass in der Zeit, in der wir jetzt leben, wir unsere Schritte gut überlegen, dass wir besonnen agieren, dass wir in der Sprache klar sind".[18] Gewiss geht die größte Gefahr der Destabilisierung gegenwärtig vom US-Präsidenten aus. Aber selbst hierzulande sprechen nun einige davon, dass die "Zeit des geordneten Multilateralismus" zu Ende sei und folgern daraus, Deutschland müsse seine Interessen im Zweifel allein verfolgen und Tatsachen schaffen.[19]

Für Deutschland wäre der mögliche Zerfall der liberalen Ordnung besonders dramatisch. Schließlich gibt es kaum andere Staaten auf der Welt, die sich ähnlich gut an diese Ordnung angepasst haben und von ihr profitieren – als Zivilmacht politisch und militärisch von einem weitgehend stabilen internationalen System und der engen Einbindung in das westliche Bündnis und die EU; als Handelsstaat wirtschaftlich von einer offenen Weltwirtschaft und dem europäischen Binnenmarkt. Sollte die NATO tatsächlich eines Tages zerbrechen, erschiene die heutige Debatte darüber, ob Deutschland zwei Prozent seines BIP für Verteidigung ausgeben soll, im Rückblick reichlich absurd. Sollte die EU scheitern, würden die Auseinandersetzungen über zusätzliche deutsche Beiträge für europäische Initiativen in einem ganz anderen Licht erscheinen. Die Kosten würden gänzlich andere Dimensionen einnehmen.

Was kann und muss Deutschland also tun, um die Kernprinzipien der liberalen Ordnung zu verteidigen oder zumindest ihre weitere Erosion zu verhindern? Welche Schlussfolgerungen sind aus der veränderten Lage zu ziehen, in der alle wesentlichen Gewissheiten der deutschen Außenpolitik erodieren?[20] Bei diesen Fragen steht unsere Debatte erst am Anfang. Leider erscheint zunehmend fraglich, ob sie mit dem Geschehen mithalten kann.

Fußnoten

10.
Vgl. Tobias Bunde et al., Munich Security Report 2017, München 2017, S. 6.
11.
Für den Volltext der Rede siehe http://www.chinadaily.com.cn/china/19thcpcnationalcongress/2017-11/04/content_34115212.htm«.
12.
Vgl. Naazneen Barma et al., A World Without the West?, in: The Chinese Journal of International Politics 4/2009, S. 525–544.
13.
Vgl. Roberto Stefan Foa/Yascha Mounk, The Signs of Deconsolidation, in: Journal of Democracy 1/2017, S. 5–15.
14.
Vgl. Ronald Inglehart/Pippa Norris, Trump, Brexit, and the Rise of Populism, Harvard Kennedy School, HKS Faculty Research Working Paper 26/2016, S. 6.
15.
Vgl. Freedom House, Freedom in the World 2018, Washington DC 2018.
16.
Vgl. Dani Rodrik, Populism and the Economics of Globalization, in: Journal of International Business Policy 1/2018, S. 12–33.
17.
Vgl. Radosław Sikorski, Anticipating Putin’s Next War, 17.7.2018, http://www.washingtonpost.com/news/theworldpost/wp/2018/07/17/putin/?utm_term=.7803f0cbd788«.
18.
Angela Merkel, Rede beim 101. Deutschen Katholikentag, Münster 11.5.2018.
19.
Vgl. Michael Thumann, Europa schützt uns, 26.6.2018, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/multilateralismus-deutschland-europa-markus-soeder-horst-seehofer-alexander-dobrindt«.
20.
Vgl. Tobias Bunde, Deutsche Außenpolitik nach dem Ende der Gewissheiten, in: Wolfgang Ischinger/Dirk Messner (Hrsg.), Deutschlands neue Verantwortung, Berlin 2017, S. 238–241.
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