APUZ Dossier Bild

26.9.2011 | Von:
Günther Maihold

Mexiko und die USA: zwischen NAFTA-Partnerschaft und Zweckgemeinschaft

Von NAFTAplus zu Post-NAFTA

Mit dem Jahr 2010 sind die meisten der auf den Freihandel ausgerichteten Regelungen des NAFTA-Abkommens in die Realität umgesetzt. Damit ist die ursprüngliche Agenda dieses Abkommens weitgehend abgearbeitet, und die schon früher lancierten Überlegungen einer erweiterten Kooperationsagenda zwischen Kanada, Mexiko und den USA haben an Bedeutung gewonnen. Dahinter steht nicht nur die Frage nach der Konsolidierung einer Wirtschaftsgemeinschaft in Nordamerika, sondern auch die Überlegung, dass Themen wie die Energieversorgung und die Gewährleistung von Sicherheit auf die gemeinsame Agenda gesetzt werden sollten. Diese schon im Jahr 2000 vom mexikanischen Präsidenten Vicente Fox (2000-2006) propagierte Idee eines NAFTAplus zielt vor allem auf das Thema Migration, das für Mexiko auch weiterhin höchste Priorität besitzt, aber gleichzeitig mit dem Partner USA seit Jahrzehnten kaum befriedigend zu bearbeiten ist.[7] Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sind die Spielräume hierfür noch weiter geschrumpft, da das Thema der Grenzsicherung in den USA hohe innenpolitische Priorität gewann. Mit der 2005 zwischen den Regierungschefs bzw. Präsidenten der Mitglieder des NAFTA-Verbunds vereinbarten Partnerschaft für Sicherheit und Prosperität (Security and Prosperity Partnership of North America, SPP) wurde zwar eine Erweiterung der Kooperationsagenda vereinbart, in deren Rahmen über verschiedene Arbeitsgruppen zu Themen wie Transport, Energie, Umwelt oder Finanzdienstleistungen konkrete Schritte vereinbart werden sollten, aber schon 2009 war diese SPP-Initiative wieder eingeschlafen. Erneut erwies sich, dass die USA, aber auch Kanada, nur sehr begrenzt Interesse daran hatten, über den Freihandel hinaus Vereinbarungen zu treffen und den von Wissenschaftlern immer wieder geforderten Weg zur Nordamerikanischen Gemeinschaft in Anlehnung an den europäischen Integrationsprozess einzuschlagen.[8]

Für die USA wie für Kanada sind offensichtlich Kooperationsmuster attraktiver, die den trilateralen Rahmen des NAFTA-Abkommens für hinreichend ansehen, um unter diesem Dach multiple bilaterale Übereinkommen abzuschließen. Ein solcher themen- und politikfeldbezogener Ansatz enthebt einerseits die Mitgliedstaaten von der Notwendigkeit, bestimmte Verhandlungen sofort im Dreierformat führen zu müssen und kommt andererseits dem Interesse der USA an einem multiplen Bilateralismus entgegen. Dies gilt insbesondere für die Gestaltung der Migrationspolitik, bei der Kanada kein Interesse daran hat, die herausgehobene Position seiner Bürger bezüglich des Zugangs zum US-Arbeitsmarkt durch gemeinsame Verhandlungen mit Mexiko zu schmälern. Entsprechend haben sich auch US-amerikanische Wirtschaftsvertreter gegen das NAFTAplus-Konzept ausgesprochen und betont, dass ihnen eher an einer Gestaltung der bilateralen Beziehungen in einer Post-NAFTA-Ära gelegen ist.[9] Dabei wird vor allem die Vereinfachung der Grenzkontrollverfahren für den Güterverkehr gefordert, um schließlich zu einer "Modellgrenze im Weltmaßstab" zu gelangen. Grundlage hierfür ist die enge Verflechtung beider Staaten: Jedes in den USA verkaufte Produkt aus Mexiko enthält 64 Prozent Input aus den USA. Insofern - so wird argumentiert - müssten die Abfertigungsbedingungen an der Grenze so gestaltet werden, dass die Versorgungsketten der Unternehmen nicht beeinträchtigt werden und den Unternehmen keine Verluste durch Staus und umständliche Verfahren drohen. Allein der Wert der US-Exporte nach Mexiko hat sich von 28 Milliarden Dollar im Jahr 1990 auf 163 Milliarden Dollar im Jahr 2010 erhöht, und neben dem Import von saisonalen Konsumgütern (Früchte, Gemüse) wird weiteres dynamisches Wachstum durch grenzübergreifende Produktionsprozesse im Bereich der Lohnveredelungsindustrie (Maquila [10] ) erwartet, so dass eine Erweiterung des bestehenden Verbindungsnetzes dringend geboten sei.

Wenn allerdings die wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen im NAFTA-Raum jenseits des erreichten Niveaus des Freihandels auf die Ebene reiner Nachbarschaftspolitik zurückfallen sollten, dann wird insbesondere für Mexiko die Erwartung auf eine tiefer gehende Partnerschaft langfristig enttäuscht. Gegenwärtig macht der Handel innerhalb Nordamerikas 36 Prozent am Gesamthandelsvolumen dieser Region aus, seit dem Jahr 2001 ist eine abnehmende Tendenz auszumachen. Die Bindung Mexikos an den nördlichen Nachbarn beschränkt insoweit die eigenen Politik- und Entwicklungsoptionen - eine Situation, die man gerade mit dem Abschluss des NAFTA-Abkommens hatte überwinden wollen. Das Denken in der Post-NAFTA-Kategorie statt eines Hoffens auf den Ausbau einer NAFTAplus-Agenda ist angesichts der Präferenzen der nördlichen Nachbarn wohl unausweichlich, ein konzeptioneller Neusatz für die nordamerikanische Idee dringend gefragt.

Fußnoten

7.
Vgl. Günther Maihold, Auf dem Weg zum "anderen" Mexiko: Eine Bilanz der Amtszeit von Vicente Fox, in: Peter Birle (Hrsg.), Lateinamerika im Wandel, Baden-Baden 2010, S. 139-164.
8.
Paradigmatisch dafür steht Robert A. Pastor, Toward a North American Community: Lessons From the Old World for the New, Washington, DC 2001; sowie jüngst ders., The North American Idea. A Vision of a Continental Future, Oxford 2011.
9.
Vgl. American Chamber Mexiko/U.S. Chamber of Commerce, Steps to a 21st Century U.S.-Mexico Border. A U.S. Chamber of Commerce Border Report, o.J., online: www.uschamber.com/sites/default/files/
reports/mexicoreportfullbook.pdf (22.7.2011).
10.
In sogenannten Maquila(dora)-Betrieben im Norden Mexikos werden aus (zollfrei) importierten Bauteilen günstig Produkte gefertigt, die anschließend reexportiert werden.

Länderprofil 14

Mexiko

Mexiko ist sowohl von Zuwanderung und Transmigration – vor allem von Mittelamerika ausgehend in die USA – betroffen, als auch von Abwanderung, zumeist in die USA. Während des vergangenen Jahrhunderts war die Abwanderung am stärksten, dennoch haben alle drei Migrationsformen Spuren hinterlassen.

Mehr lesen