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Schritt zurück nach vorn? Mexikos Demokratie

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Schritt zurück nach vorn? Mexikos Demokratie

Matthias Jäger

/ 15 Minuten zu lesen

Eine aktuelle Bestandsaufnahme zeigt, dass sich Mexiko in einigen Kernaspekten politischer Transformation deutlich verschlechtert hat. Die Achillesferse der me­xikanischen Demokratie bleiben die Staatlichkeit und der Rechtsstaat.

Einleitung

Als der mexikanische Präsident Felipe Calderon im September 2011 zum fünften und vorletzten Mal seinen traditionellen Bericht zur Lage der Nation abgab, war er kaum zu beneiden. Seit einigen Jahren macht sein Land vor allem Negativschlagzeilen. Die politische Situation, in der sich Mexiko unter Calderon befindet, beschreiben längst nicht mehr nur um griffige Formulierungen bemühte Journalisten als "Krieg". In seinem jüngsten Konfliktbarometer klassifizierte auch das Institut für Internationale Konfliktforschung der Universität Heidelberg die Auseinandersetzungen zwischen Drogenkartellen und Regierung erstmals als Krieg - damit findet sich das OECD-Land Mexiko in der Gesellschaft von Afghanistan, Pakistan, Irak, Somalia und Darfur. Nach offiziellen Angaben starben allein 2010 über 15000 Menschen im mexikanischen "Drogenkrieg", seit Beginn der Militäroffensive im Dezember 2006 sind den brutalen Auseinandersetzungen knapp 40.000 Menschen zum Opfer gefallen. Präsident Calderon hatte zu Beginn seiner Amtszeit eine härtere Gangart gegenüber dem organisierten Verbrechen eingeschlagen als sein Vorgänger Vicente Fox (2000-2006) und insbesondere mit der Entscheidung, das Militär in den Einsatz gegen die Drogenkartelle zu schicken, in ein Wespennest gestochen. Seitdem haben sich die Spielregeln geändert, ist der seit Jahren schwelende Konflikt härter geworden, und er wird auf offener Straße ausgetragen.

Dabei war Calderons Entscheidung vor allem einem Legitimitätsproblem geschuldet - erst sein markiges Durchgreifen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen brachte ihm (vorübergehend) die erhofften hohen Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Umfragen hatten im Vorfeld der Wahlen den ehemaligen Bürgermeister von Mexiko-Stadt Andrés Manuel Lopez Obrador von der linken Partido de la Revolucion Democrática (PRD) als klaren Favoriten gesehen. Es gewann jedoch Felipe Calderon von der konservativen Partido Accion National (PAN) mit einem halben Prozentpunkt Vorsprung. Trotz dokumentierter Unregelmäßigkeiten - Stimmen waren offensichtlich gekauft worden, Stimmzettel "gingen verloren" und wurden später in Abfalleimern gefunden - und den Protesten einiger internationaler Wahlbeobachter wurde nur ein kleiner Teil der Wahlkreise neu ausgezählt und Calderon anschließend zum rechtmäßigen Sieger erklärt. Monatelang protestierten Millionen Mexikaner wütend gegen den vermuteten Wahlbetrug; Lopez Obrador weigert sich bis heute, seine Niederlage anzuerkennen.

Wie es um die Entwicklung der Demokratie in Mexiko insgesamt bestellt ist, lohnt sich derzeit genauer unter die Lupe zu nehmen. Denn in diesen politisch schwierigen Zeiten werden im Land die Karten neu verteilt: Ein Jahrzehnt nach dem Ende der 71 Jahre währenden "Demokratur" der Partido Revolucionario Institucional (PRI) befindet sich Mexiko mitten in einem Wahlmarathon, an dessen Ende im Juli 2012 auch der Nachfolger von Präsident Calderon bestimmt wird - den nach zwei Amtszeiten in der Opposition erstmals wieder die PRI stellen könnte. Eine aktuelle und umfassende Möglichkeit der Bestandsaufnahme bietet der Transformation Index der Bertelsmann Stiftung (BTI). Der BTI untersucht die Fortschritte von 128 Entwicklungs- und Transformationsländern auf ihrem Weg zu rechtsstaatlicher Demokratie und sozialpolitisch flankierter Marktwirtschaft und bewertet dabei auch die entsprechenden politischen Gestaltungsleistungen. Wo dies hilfreich erscheint, soll dieses Messinstrument im Folgenden herangezogen werden, um einige Kernaspekte der politischen Transformation Mexikos in den vergangenen Jahren einzuordnen und zu vergleichen. Der im Januar erscheinende BTI 2012 stuft Mexiko ebenso wie 2006, 2008 und 2010 als "defekte Demokratie" ein, also als eine Demokratie, die in wesentlichen Bereichen eines breiten Demokratieverständnisses signifikante Schwächen aufweist. Innerhalb dieser Kategorie hat sich die Gesamtbewertung, die sich aus 18 verschiedenen Indikatoren ergibt, in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert: von 7,55 von 10 möglichen Punkten (BTI 2006) über 7,45 (BTI 2008) und 7,25 (BTI 2010) auf nunmehr 6,95 (BTI 2012).

Mexiko - ein failing state?

In Mexiko ist offensichtlich, dass die hohe Gewalt- und Drogenkriminalität in einigen Regionen des Landes die staatlichen Institutionen massiv unterwandern und die Handlungsfähigkeit des Staates ernsthaft in Frage stellen. Seit einiger Zeit räsonieren Beobachter deshalb darüber, ob Mexiko bereits als failing state einzustufen sei. So wurde der NAFTA-Partner Mexiko 2008 in einer Studie des U.S. Joint Force Command diesbezüglich in einem Atemzug mit Pakistan genannt, was nicht nur für eine öffentliche Debatte, sondern auch für diplomatische Verstimmung sorgte. Mexikanische Eliten zeigten sich außerdem verstört darüber, dass die US-Regierung unter Barack Obama 2009 mit Carlos Pascual einen Botschafter in Mexiko einsetzte, der als Experte für Länder mit fragiler Staatlichkeit galt. Calderon hat sich gegen die These von Mexikos drohendem Staatszerfall mehrfach öffentlich verwahrt, und die meisten Experten geben ihm Recht.

Im BTI werden Staaten als failing states eingestuft, wenn sie in zwei wesentlichen Staatlichkeitsindikatoren - dem staatlichen Gewaltmonopol und den grundlegenden Verwaltungsstrukturen eines Landes - einen bestimmten Mindestwert unterschreiten. Im BTI 2012 betrifft dies Afghanistan, die Zentralafrikanische Republik, die Demokratische Republik Kongo, Haiti und Somalia, während Mexiko in beiden Indikatoren deutlich über dem Mindestwert liegt. Die grundlegenden Verwaltungsstrukturen, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Transport und Kommunikation, sind in Mexiko praktisch landesweit gewährleistet und funktionieren in der Regel ohne gravierende Einschränkungen - hier sind die Bewertungen Mexikos über die Jahre konstant auf einem relativ hohen Niveau geblieben. Sein Gewaltmonopol kann der mexikanische Staat hingegen nicht im gesamten Staatsgebiet effektiv ausüben. Als problematisch gelten neben den grenznahen Regionen insbesondere die Bundesstaaten Sinaloa, Guerrero und Michoacán. Deshalb haben sich die diesbezüglichen Bewertungen kontinuierlich verschlechtert (BTI 2006 und 2008: 7 Punkte; BTI 2010: 6; BTI 2012: 5). Mexiko befindet sich mit dieser Einordnung in Gesellschaft von Staaten wie Nigeria, dem Jemen oder Georgien; innerhalb Lateinamerikas stehen nur Guatemala, das ebenfalls unter massiven Staatlichkeitsproblemen leidet, und - als einziger failing state der Region - Haiti noch schlechter da. Auch wenn die starke Erosion des staatlichen Gewaltmonopols durch den "Drogenkrieg" Anlass zur Sorge gibt, ist Mexiko von einem umfassenden Staatsversagen noch weit entfernt.

Achillesferse Rechtsstaat

Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die mexikanische Regierung entschlossener gegen etablierte Missstände vorgehen muss, die eine weitere Unterwanderung des Staates begünstigen, allen voran die grassierende Korruption. Entsprechend werden von allen 52 Indikatoren des BTI zwei erneut am schlechtesten bewertet: die Ahndung von Amtsmissbrauch und die Korruptionsbekämpfung (je nur 4 Punkte). Eine Verbesserung könnte die Überprüfung der Vermögensverhältnisse von öffentlich Bediensteten, Amtsinhabern und Kandidaten für höhere politische Ämter bringen. Dass der Amtsmissbrauch von Mandatsträgern, dort wo er entdeckt wird, nur in den seltensten Fällen konsequent verfolgt und sanktioniert wird, hat im BTI 2012 zu einer weiteren Abstufung geführt und bleibt eines der größten Probleme der Rechtsstaatlichkeit in Mexiko.

Die weit fortgeschrittene Korruption der staatlichen Organe fällt umso mehr ins Gewicht, als auch die anderen Grundpfeiler des Rechtsstaats (konsequente Teilung und wechselseitige Kontrolle der Gewalten, insbesondere unabhängig agierende Justiz) in Mexiko nach wie vor unzureichend sind. Die bürgerlichen Freiheitsrechte werden zwar grundsätzlich gewährt; weder ist der Staat jedoch in der Lage sie umfassend zu schützen, noch können sie von den Bürgerinnen und Bürgern verlässlich eingeklagt werden. Die konstant schlechten Bewertungen in diesem Bereich (seit 2006 stets nur 6 Punkte) hängen insbesondere mit den massenhaften ungeahndeten Frauenmorden vor allem im Norden des Landes und den Schwierigkeiten marginalisierter gesellschaftlicher Gruppen zusammen, ihre Rechte geltend zu machen. Alle Indikatoren zur Rechtsstaatlichkeit zusammengenommen schreibt Mexiko seinen Abwärtstrend fort (BTI 2006 und 2008: 6,5 Punkte; BTI 2010: 6,3; BTI 2012: 5,8) und liegt nun erstmals unter dem lateinamerikanischen Durchschnitt.

Zu den gravierenden Defiziten der mexikanischen Demokratie gehören seit Jahren auch die Einschränkungen der Meinungsfreiheit, insbesondere durch die sich verschlechternden Bedingungen für eine freie Presse. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen oder das Committee to Protect Journalists berichten von einer zunehmenden Zahl von ermordeten oder verschwundenen Kollegen, bewaffneten Angriffen, Entführungen sowie alltäglicher Einschüchterung und Bedrohung. Nach Einschätzung von Beobachtern der Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten ist Mexiko "für Medienvertreter inzwischen der gefährlichste Staat Lateinamerikas".

Die meisten Berichte machen ähnliche Ursachen für die prekäre Situation der Pressefreiheit in Mexiko aus, allem voran die Kultur der Straflosigkeit (impunidad) - erschreckende 98 Prozent der Verbrechen in Mexiko führen nicht zu einer Verurteilung. Bürokratische Hürden, unklare Zuständigkeiten sowie mangelnder politischer Wille stehen so auch der Aufklärung von Verbrechen gegen Journalisten im Wege. Aber es ist nicht nur die Passivität und Nachlässigkeit der Behörden, häufig sind Amtsvertreter oder korrumpierte Polizisten mitverantwortlich für schwere Verstöße gegen das Recht auf freie Berichterstattung und Information. So verlaufen Ermittlungen im Sande, wird die Suche nach vermissten Journalisten "wegen fehlender Spuren" eingestellt. Als eine der größten Einschränkungen der Pressefreiheit sehen viele Beobachter jedoch die zunehmende Tendenz zur Selbstzensur unter mexikanischen Journalisten, die man angesichts der akuten Bedrohungen für Leib und Leben kaum jemandem verdenken kann.

Neuer politischer Pluralismus

Dabei braucht das Land eine freie Presse mehr denn je. Denn seit Ende der 1990er Jahre kehrte in Mexiko ein neuer parteipolitischer Pluralismus ein, und seitdem eroberten die Oppositionsparteien immer mehr Ämter auf kommunaler und bundesstaatlicher Ebene. Einer freien Presse käme in diesem Prozess der Neuordnung des politischen Systems, bei der über Jahrzehnte bestehende Machtstrukturen aufgebrochen werden, eine wichtige Kontrollfunktion zu. Immerhin lässt sich konstatieren, dass der neue politische Wettbewerb bei allen Einschränkungen grundsätzlich funktioniert und ein friedlicher Wechsel der politischen Mehrheitsverhältnisse möglich ist. Mexiko hat ein relativ stabiles Parteiensystem aus drei großen Parteien (PRI, PAN, PRD), das zwar zunehmend Züge einer partidocracia annimmt, in der die Parteien den politischen Prozess dominieren, grundsätzlich aber die Artikulation der verschiedenen gesellschaftlichen Interessen gewährleistet.

In dem zentralen Demokratie-Indikator schlechthin, den freien und fairen Wahlen, in dem Mexiko vor wenigen Jahren noch die volle Punktzahl erhalten hatte, hat sich das Land allerdings verschlechtert (BTI 2012: 8 Punkte). Dies hängt zum einen mit den weit verbreiteten klientelistischen Praktiken, mit Unregelmäßigkeiten bei der Parteienfinanzierung und dem faktisch nicht gleichberechtigten Zugang der konkurrierenden Parteien zu den Massenmedien zusammen. Zum anderen werden Wahlen auf allen Ebenen immer wieder überschattet von Drohungen, Entführungen und Kandidatenmorden im Auftrag der Drogenkartelle, die das Recht auf freie Aufstellung von Kandidaten außer Kraft setzen.

Betrachtet man die Ergebnisse der jüngeren Wahlen im Überblick, lässt sich ein deutliches Wiedererstarken der PRI erkennen. Bei den Kongresswahlen im Juli 2009, einem wichtigen Stimmungstest zur Hälfte von Calderons Amtszeit, verbesserte sie ihre Position beträchtlich und gewann 48 Prozent der Sitze in der Abgeordnetenkammer. Das "Superwahljahr" 2010 mit insgesamt 15 wichtigen Urnengängen in ganz Mexiko bestätigte diesen Trend. Anfang 2011 verlor die PRI dann zwar die Bundesstaaten Baja California Sur an die PAN und wenige Wochen später Guerrero an die PRD, aber im Juli 2011 entschied sie die Gouverneurswahlen in Coahuila, Nayarit und dem Estado de México erneut für sich.

Besondere Bedeutung kommt dem Wahlsieg im Estado de México zu, dem bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich wichtigsten Bundesstaat. Dabei stand der wichtigste PRI-Kandidat gar nicht auf dem Wahlzettel: Der bisherige Gouverneur, Enrique Peña Nieto, trat nicht wieder an. Er konzentriert sich ganz auf andere Ambitionen, für die er mit dieser Wahl zusätzlich Rückenwind bekommt - Peña Nieto ist der mit Abstand populärste Kandidat und aussichtsreichste Anwärter auf die Nachfolge von Präsident Calderon im Juli 2012. Mit ihm präsentiert die PRI einen jungen, fotogenen und kommunikationsaffinen Kandidaten, der mit Blackberry und Twitter das unschöne Bild von 70 Jahren auf Patronage und Korruption gestützter Einparteienherrschaft verdrängen soll. Gegen den im Ausland auch schon als "mexikanischen Kennedy" bezeichneten Peña Nieto wird die PRD entweder erneut Andrés Manuel Lopez Obrador oder den aktuellen Bürgermeister von Mexiko-Stadt Marcelo Ebrard aufstellen - darüber soll bis Ende des Jahres in einer offenen Umfrage abgestimmt werden. Eine Frau kommt derzeit nur in der PAN in Betracht: Die Kandidatenriege der derzeitigen Regierungspartei weist neben den von der Opposition als "sieben Zwerge" verspotteten männlichen Aspiranten auch ein "Schneewittchen" auf, die ehemalige Erziehungsministerin und heutige Fraktionsvorsitzende Josefina Vázquez Mota. Wer auch immer die innerparteiliche Kandidatenkür gewinnen sollte - angesichts der Unzufriedenheit nach zehn Jahren PAN-Regierung werden den Konservativen kaum Siegchancen eingeräumt.

Freunde und Helfer

Das beherrschende Wahlkampfthema der Zwischenwahl 2009 war die innere Sicherheit. Auch wenn die meisten Parteien mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2012 eine eindeutige Festlegung auf eine Strategie für die Bekämpfung des Drogenhandels vermeiden, ist bereits klar, dass eine der zentralen Herausforderungen jeder neuen Regierung darin bestehen wird, den unübersichtlichen und intransparenten staatlichen Sicherheitsapparat demokratisch zu reformieren. Im Kampf gegen die Drogenkartelle erzielen die Sicherheitskräfte zwar durchaus Achtungserfolge, die meist medienwirksam inszenierten Verhaftungen können aber nicht über den Umstand hinwegtäuschen, dass die in der Regel schlecht ausgebildeten und unterbezahlten Staatsdiener für die Drogenkartelle zumeist keine ebenbürtigen Gegner sind. In einigen kleineren Ortschaften haben komplette Polizeieinheiten gekündigt, nachdem sie von Drogenbanden angegriffen worden waren, die ihnen in Ausrüstung und Truppenstärke haushoch überlegen waren. Einem Bericht des Verteidigungsministeriums zufolge sind seit 2001 mehr als 1.600 Elitesoldaten zu den Kartellen übergelaufen. Auch wenn mittlerweile mehrere Zehntausend Bandenmitglieder verhaftet worden sind, stehen zumeist langwierige und intransparente Gerichtsprozesse und überfüllte Gefängnisse einer konsequenten Strafverfolgung und Sanktionierung im Weg. Viel zu selten wird etwa das aus illegalen Aktivitäten stammende Vermögen überprüft und beschlagnahmt.

Seit Ende 2006 hat Calderon etwa ein Drittel des mexikanischen Heeres (50.000 Berufssoldaten) in den Kampf gegen die Drogenkartelle geschickt. Dabei folgt Mexiko zwei Trends, die für die ganze Region charakteristisch sind: Die Verteidigungsausgaben steigen, und das Militär wird stärker im Innern als in zwischenstaatlichen Konflikten eingesetzt. Die Grenzen zwischen den üblicherweise getrennten Ebenen der inneren und der äußeren Sicherheit werden dadurch zunehmend verwischt, was eine Vielzahl von Fragen aufwirft, nicht zuletzt nach der verfassungsrechtlichen Legitimität. Die mexikanische Verfassung sieht den Einsatz der Armee zum Schutz der inneren Sicherheit nicht vor, Artikel 129 untersagt dem Militär in Friedenszeiten ausdrücklich, andere als rein militärische Aufgaben wahrzunehmen. Klarheit in dieser Sache soll nun eine umfassende Reform des unter Vicente Fox eingeführten Gesetzes zur Nationalen Sicherheit schaffen, die Calderon im April 2009 ins Parlament eingebracht hat und über die der Kongress nach heftigen Diskussionen und zivilgesellschaftlichen Protesten im Herbst 2011 entscheiden will.

Die Bedenken vieler Beobachter gegen einen Einsatz des Militärs im Innern rühren auch daher, dass in der enormen Brutalität, die den Konflikt seit einigen Jahren kennzeichnet, auch eine Folge der Militarisierung gesehen wird. Diese begann bereits Mitte der 1990er Jahre mit der Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats, der die Zusammenarbeit der diversen Polizeikräfte mit dem Militär koordinieren soll. Menschenrechtsrechtsgruppen und Verfassungsrechtler liefen schon damals dagegen Sturm, weil sie in ihm den Dammbruch sahen, der den Ausnahmezustand zum Normalzustand machten sollte, was viele nun auch der aktuell diskutierten Gesetzesreform vorwerfen. Während die politischen Debatten andauern, sind im Laufe der vergangenen Jahre längst Fakten geschaffen worden, die einer weiteren Militarisierung Vorschub leisten: Immer mehr Polizisten werden mittlerweile in militärischen Ausbildungslagern geschult, der überwiegende Teil ihrer Führungskräfte sind ehemalige Soldaten - mit einer Bürgerpolizei im europäischen Sinne haben diese Ordnungshüter wenig gemeinsam.

Weil das Militär in der Mehrzahl nicht für die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben, sondern für den Krieg ausgebildet ist, kommt es immer wieder vor, dass Soldaten in kritischen Situationen zu überzogener Gewalt greifen. Zudem fördert die massive Präsenz des Militärs in einigen Regionen die Verstrickung in Entführungen und sonstige im Zusammenhang mit dem Drogenhandel stehende Delikte. Menschenrechtsgruppen dokumentieren in den vergangenen Jahren eine zunehmende Zahl illegaler Festnahmen, willkürlicher Hausdurchsuchungen und Fälle von Folter und Misshandlung durch Armeeangehörige (el crimen uniformado, das "uniformierte Verbrechen") und fordern deshalb seit langem, dass Menschenrechtsverletzungen von Militärs gegen Zivilpersonen auch vor Zivilgerichten verhandelt werden. Tatsächlich scheint sich hier ein Wandel anzudeuten: Am 12. Juli 2011 hat der Oberste Gerichtshof erstmals die Anwendbarkeit der Zivilgerichtsbarkeit bei Übergriffen von Militärs gegen Zivilpersonen festgestellt. Wird diese Entscheidung konsequent umgesetzt, könnte dies wesentlich dazu beitragen, die impunidad zumindest im Bereich der bisherigen Militärgerichtsbarkeit einzuschränken und den Opfern von Menschenrechtsverletzungen effektiveren Rechtsschutz zu gewähren.

Hoffnungsschimmer Zivilgesellschaft

Entscheidend für die mexikanische Demokratieentwicklung ist langfristig das Vertrauen der Mexikanerinnen und Mexikaner in die demokratischen Spielregeln. Insgesamt war die Zustimmung zur Demokratie in Mexiko 2002, kurz nach dem historischen Wechsel des Jahres 2000, am höchsten, in den vergangenen Jahren ist die Bewertung dieses Indikators gesunken (BTI 2006 und 2008: 7 Punkte; BTI 2010 und 2012: 6). Heute zeigt sich die Mehrheit enttäuscht, dass seitdem keine der beiden PAN-Regierungen die hohen Erwartungen erfüllt hat. Die Unzufriedenheit findet ihren Ausdruck auch in der schwachen Wahlbeteiligung bei den Urnengängen 2009, und unter denen, die zur Wahl gingen, wird die sogenannte Nullstimme (voto nulo) immer populärer, bei der man aus Protest einen nicht ausgefüllten Wahlzettel in die Urne wirft.

Vorsichtig optimistisch stimmt allerdings die Möglichkeit, dass die scheinbar ausweglose Lage des Landes und die Enttäuschung darüber die Bevölkerung auf eine neue Weise zusammenschweißen und davon ein Schub für die mexikanische Zivilgesellschaft ausgehen könnte. Aufgrund der 70-jährigen Prägung des gesellschaftlichen Lebens durch die Einheitspartei PRI und ihre Unterorganisationen blieben die zivilgesellschaftlichen Strukturen lange Zeit unterentwickelt. Die enorme soziale Ungleichheit hinderte ihre Entwicklung zusätzlich, so dass ein ausländischer Korrespondent bemerkte: "Jedes Mal, wenn sich eine Bewegung anschickt, das Land zu einen, werden sich die Mexikaner bewusst, wie fragmentiert ihre Gesellschaft ist." Auch über die Ursachen und Lösungsstrategien des "Drogenkrieges" herrscht in der Bevölkerung große Zerstrittenheit. Und dennoch kommt es zu Schweigemärschen mit Zehntausenden Teilnehmern unterschiedlicher gesellschaftlicher Herkunft, was einige Beobachter als Beginn einer neuen sozialen Bewegung deuten. In der Tat lassen sich unter dem Einfluss der politischen Pluralisierung und der wachsenden Bedeutung der neuen Medien Ansätze einer Stärkung der mexikanischen Zivilgesellschaft erkennen. Im neuen BTI wird dieser Indikator daher leicht aufgewertet (BTI 2006, 2008, 2010: je 5 Punkte; BTI 2012 erstmals 6).

Es gehört in Mexiko zu den bekanntesten Gemeinplätzen, dass das Land eigentlich - und eigentlich auch immer schon - viel besser dastehen müsste, würde es nur besser regiert. Neben dem politischen und wirtschaftlichen Entwicklungsstand eines Landes berücksichtigt der BTI stets auch die politischen Steuerungsleistungen der jeweiligen Regierungen. Diese Bewertung bietet im BTI 2012 wenig Anlass zum Optimismus, denn Mexiko zählt in dieser Hinsicht im Vergleich zu 2010 zu den deutlichsten Absteigern: Vom 36. Platz (BTI 2010) ist das Land auf den 46. abgestürzt (BTI 2012) und weist damit im Untersuchungszeitraum eine der stärksten Verschlechterungen unter den 128 untersuchten Ländern auf (-0,36 Punkte). Der Grund für diese drastische Abwertung liegt vor allem in den strategischen Defiziten, die im zentralen Politikbereich der inneren Sicherheit zu Tage treten. Calderon setzt nahezu ausschließlich auf repressive Maßnahmen und blendet soziale Ursachen und Lösungsstrategien weitgehend aus. Andere wichtige Politikziele wie Armutsbekämpfung und Bildung werden dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen untergeordnet. Zu Buche schlägt aber auch, dass die Regierung zu wenig gegen Korruption unternimmt und die Umsetzung von wichtigen Reformvorhaben nur schleppend vorankommt.

Dieses Politikversagen beginnt auch die regionale Zusammenarbeit und internationale Glaubwürdigkeit Mexikos in Mitleidenschaft zu ziehen. Einerseits prägen hier zwar die hoch gelobte Vermittlungsarbeit von Außenministerin Patricia Espinosa bei den Klimaverhandlungen in Cancún und die neue Rolle des Landes als emerging donor im Bereich der regionalen Entwicklungszusammenarbeit das Bild. Andererseits dominiert der "Drogenkrieg" längst die bilateralen Beziehungen Mexikos zu seinen regionalen Partnern. Will sie der Situation Herr werden, wird die mexikanische Führung noch deutlich stärker als bisher mit den Regierungen der USA und der mittelamerikanischen Länder zusammenarbeiten müssen.

Fazit

Erstmals in der jüngeren mexikanischen Geschichte kommen Zweifel an der politischen Stabilität des Landes auf. Zwar hat Mexiko, vom peruanischen Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa noch 1990 als "die perfekte Diktatur" bezeichnet, seit Ende der 1990er Jahre wichtige Fortschritte auf seinem Weg zu einer rechtsstaatlichen Demokratie gemacht, aber die gravierende Krise der Staatlichkeit droht diese zunichte zu machen. Ohne funktionierende Staatlichkeit ist Demokratie nicht zu machen; ist der Staat in einer seiner zentralen Funktionen - dem staatlichen Gewaltmonopol - nicht mehr handlungsfähig, berührt dies schnell die Frage der Akzeptanz der Demokratie als Ganzes.

Für 2012 hat Präsident Calderon eine freie und faire Wahl seines Nachfolgers versprochen. Ein friedlicher und sauberer Wechsel wäre jedoch weder der vielfach beschworene Rückfall in vordemokratische Zustände noch automatisch die bestandene Feuerprobe zur demokratischen Normalität. Die Gefahr einer Rückkehr der PRI an die Macht liegt darin, dass Mexiko damit in eine "Nostalgiefalle" tappen könnte. PRI-Politiker weisen derzeit gerne darauf hin, dass es die heutigen Gewaltexzesse in ihren Regierungszeiten nicht gegeben habe - und treffen damit einen Nerv. In der Tat hat die Eskalation des Konfliktes einiges mit dem Machtwechsel 2000 und dem damit verbundenen Wegfall der PRI als einer den gesamten Machtapparat monopolisierenden Kraft zu tun: Während des demokratischen Übergangs ist die organisierte Kriminalität in die durch den neuen politischen Wettbewerb entstandenen Freiräume vorgedrungen und hat sich Einfluss auf allen Ebenen des mexikanischen Staates gesichert. Es wäre ein Trugschluss zu glauben, dieser Prozess sei mit einer Rückkehr der PRI an die Macht umkehrbar, die (schon damals teuer erkaufte) frühere Stabilität sei auf diesem Wege wieder herstellbar. In jedem Fall aber ist dem Land dieses Mal ein Wahlverlauf zu wünschen, der Caldérons Nachfolger mit größerer Legitimität und Handlungsfähigkeit ausstattet, um die für Mexikos Demokratie notwendigen Reformen duchzusetzen.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Vgl. HIIK, Konfliktbarometer 2010, online: http://hiik.de (12.9.2011).

  2. Zum BTI siehe online www.bertelsmann-transformation-index.de; das ausführliche Ländergutachten zu Mexiko steht dort ab Januar 2012 zum Download bereit.

  3. Vgl. U.S. Joint Force Command, The Joint Operating Environment 2008, Suffolk, VA, 25.11.2008.

  4. Siehe etwa Günther Maihold, Mexikos Drogenkampf eskaliert, SWP-Aktuell 64, Berlin, September 2010.

  5. Vgl. Ricardo Trotti, Self-Censorship or Death, in: Global Journalist, 16 (2010) 1, S. 20-23.

  6. Alex Gertschen, Friedensmarsch in Mexiko, in: Neue Zürcher Zeitung vom 11.5.2011, S. 6.

  7. So etwa Sergio González, Un nuevo movimiento social en México, in: Foreign Policy en español, Juli 2011, online: www.fp-es.org/un-nuevo-movimiento-social-en-mexico (12.9.2011).

  8. So der mexikanische Politologe Federico Vázquez Calero, La trampa de la nostalgia, in: Nueva Sociedad, (2011) 235 (i.E.).

M.A., geb. 1975; Studium der Rechtswissenschaften und Lateinamerikanistik in Freiburg, Mexiko-Stadt, Bielefeld und Madrid; Projektmanager bei der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh. E-Mail Link: matthias.jaeger@bertelsmann-stiftung.de