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Editorial

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Editorial

Piepenbrink, Johannes

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Mexiko hat in den vergangenen Jahren einige politische und volkswirtschaftliche Fortschritte gemacht. Doch werden die Erfolge zunehmend von Problemen verdeckt, insbesondere vom "Drogenkrieg", grassierender Korruption und großer sozialer Ungleichheit.

Mexiko durchlebt seit Ende der 1990er Jahre einen tief greifenden Wandel: Mit der Amtszeit von Präsident Vicente Fox (2000-2006) endete die Vorherrschaft der Partido Revolucionario Institucional (PRI), die sich als selbsternannte Erbwalterin der Mexikanischen Revolution über 70 Jahre lang an der Macht gehalten und diese weitgehend monopolisiert hatte. Volkswirtschaftlicher Erfolg sowie Demokratisierungs- und Pluralisierungsfortschritte der vergangenen Jahre werden jedoch zunehmend von schwerwiegenden Problemen verdeckt, allem voran vom "Drogenkrieg", dem unter anderem grassierende Korruption und eklatante soziale Ungleichheit einen fruchtbaren Boden bereiten.

Seit seinem Amtsantritt 2006 hat Präsident Felipe Calderon über 45.000 Berufssoldaten in den Kampf gegen die Drogenkartelle geschickt. Doch der innerstaatliche Einsatz der Armee hat die Lage keineswegs verbessert: Von staatlichem Kontrollgewinn kann keine Rede sein, die Zahl der Opfer geht inzwischen in die Zehntausende. In den an die USA grenzenden mexikanischen Bundesstaaten ist das staatliche Gewaltmonopol weitgehend ausgehöhlt, so dass insbesondere im nördlichen Nachbarland offen darüber diskutiert wird, ob Mexiko ein failing state sei. Dabei fußt die Drogenökonomie vor allem auch auf der immensen Nachfrage aus den USA.

Im kommenden Jahr wird in Mexiko ein neuer Präsident gewählt. Viele rechnen damit, dass die PRI an die Macht zurückkehren wird. Doch damit verbundene Hoffnungen könnten rasch enttäuscht werden; Beobachter warnen, das Land drohe in eine "Nostalgiefalle" zu tappen. Durch den von der Verfassung nicht gedeckten Einsatz des Militärs im Innern ist zudem ein weiterer Akteur auf den Plan gerufen worden, der gerade im Falle politischer Instabilität weiter an Einfluss gewinnen könnte.