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Redaktion Netzdebatte am 23.06.2015

Kommentar: Es ist nicht die Aufgabe der Politik, sich Freiräume zu verschaffen

EZB, IWF, die Weltbank - nicht demokratische legitimierte Akteure engen die Handlungsräume moderner Demokratien zunehmend ein. Die Konsequenz: Der Verlust unserer demokratischen Souveränität, meint der Literatur- und Medienwissenschaftler Joseph Vogl. Alan Posener, Korrespondent für Politik und Gesellschaft bei der Welt, ist diese Kritik zu einseitig.

Alan PosenerAlan Posener ist Korrespondent für Politik und Gesellschaft bei der Welt (© picture-alliance)

Netzdebatte: Laut Herrn Vogl sind Politik und Ökonomie heute nicht mehr auseinander zu halten - sie seien “indifferent”. Stimmt das?

Alan Posener: Nein. Das ist auch keine originelle Behauptung. Schon Karl Marx bezeichnet im Kommunistischen Manifest die Staatsgewalt als Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der Bourgeoisie erledigt. Dagegen muss man sich an John Maynard Keynes halten, der während des New Deal an Franklin Roosevelt schrieb, die meisten Geschäftsleute seien Schafe, die man ohne Schwierigkeiten führen könne. Das ist auch heute der Fall. Man muss freilich auch politisch führen wollen.

Sich auf den Einfluss von Finanzakteuren zu beschränken, ist laut Ihnen zu einfach: Andere Lobbygruppen - Gewerkschaften, Sozialverbände, NGOs, etc. - würden die Souveränität eines Staates ebenfalls einschränken. Sind diese Akteure überhaupt vergleichbar? Immerhin sind diese Verbände durch ihre Mitglieder legitimiert.

Ich beziehe mich wieder auf Karl Marx. Der schrieb in der Kritik des Gothaer Programms der Sozialdemokratie gegen die Forderung des „freien Volksstaats“, es müsse doch Linken darum gehen, die Freiheit des Staates einzuschränken. Tatsächlich wäre ein völlig freier, das heißt nicht durch Gesetze, Institutionen usw. eingeschränkter Staat eine totalitäre Diktatur. Unabhängige Zentralbanken beispielsweise sollen es dem Staat schwerer machen, die Währung nach Belieben zu manipulieren. Die Vorstellung, dass demokratische Legitimation allein aus Wahlen hervorgeht, und nicht etwa aus Verfassungen und Verträgen, die von demokratisch gewählten Parlamenten beschlossen und bewilligt wurden, ist geradezu pubertär. Die Gewerkschaften zum Beispiel können von Glück reden, dass ihr Streikrecht Verfassungsrang hat und nicht ohne Weiteres von der Politik außer Kraft gesetzt werden kann, was augenblicklich vielleicht populär wäre. Und wer – etwa – einer Regierung Geld leiht, indem er Staatsanleihen kauft, möchte, dass der Vertrag auch von künftigen Regierungen honoriert wird. Dass also sein Recht als Bürger gilt und nicht einfach außer Kraft gesetzt wird, wenn es der Politik in den Kram passt. Das gilt auch für erworbene Rentenansprüche. Mindestens so wichtig wie die Demokratie ist nämlich der Rechtsstaat, das, was die Angelsachsen „the rule of law“ nennen, was erstmalig vor 800 Jahren in der Magna Charta festgeschrieben wurde. Bestimmte Dinge kann der Souverän nicht machen, egal ob er von Gott legitimiert wird oder vom Wahlvolk.

Laut Ihnen spielen Sozialpolitiker und Kapitalisten einander in die Hände: Die einen machen die Schulden, die die anderen einfordern. Ist die derzeitige Austeritätspolitik also eine sinnvolle Maßnahme der Politik, um sich dem Einfluss verschiedener Finanzinstitutionen zu entziehen?

Das Sparsamkeitsregime, das die Kanzlerin der Eurozone verordnet, ist nicht sinnvoll, weil es wirtschaftlich unsinnig ist, in eine Rezession hinein zu sparen. Diese von Keynes aufgestellte Regel gilt immer noch: Sparen soll man im Aufschwung. Grundsätzlich ist es besser für Privatpersonen wie für die Politik, wenn man nicht zu viel von seinem Geld für den Schuldendienst aufwenden muss, das ist logisch. Was aber „zu viel“ ist, darüber kann man streiten. Es ist vor allem ein Einnahmenproblem. Ein Staat, der genug Geld einnimmt, um seine Schulden zu bedienen und trotzdem seine Aufgaben zu bestreiten, hat auch dann nicht zu viele Schulden, wenn der Schuldendienst 25 Prozent des Haushalts auffrisst. Übrigens gilt auch hier: Wer der Bank tausend Euro schuldet, hat ein Problem. Wer der Bank eine Million schuldet, bereitet der Bank ein Problem. Will sagen: hoch verschuldete Staaten sind nicht der Willkür der Gläubiger ausgesetzt. Die Gläubiger sind der Willkür der Staaten ausgesetzt.

Mangelt es der Politik also nicht an Handlungsfreiräumen?

Es ist nicht die Aufgabe der Politik, sich Freiräume zu verschaffen. Es ist Aufgabe der Politik, die Freiräume und Rechte der Bürger zu schützen. Es ist, um es vorsichtig auszudrücken, nicht erwiesen, dass diese Rechte besser geschützt werden, wenn die Politik allzu viele Freiräume hat. Wenn ich Politiker sagen höre, sie wollten „gestalten“, wird mir mulmig. Die Bürger sollen gestalten, die Politik soll ihnen dazu Freiräume schaffen. Das geht natürlich nicht, wenn Politiker den Leuten Sozialleistungen versprechen, deren Finanzierung nicht gesichert ist. Die Empfänger werden zu Abhängigen, also zu Bettlern, und der Staat muss sich das Geld auf dem Kapitalmarkt besorgen, wird also seinerseits zum Bettler. Und die Zeche zahlt die Mittelschicht – Lohnabhängige, kleine Hausbesitzer, Rentner, Leute, die keine Vermögen haben, die sie ins Ausland schaffen können. Ich stimme Thomas Piketty zu, dass man über eine globale Vermögenssteuer nachdenken muss, mit der man sowohl die Schulden des Staates, als auch die immer größer werdenden Vermögensunterschiede reduzieren könnte.

Das Interview führte Merlin Münch für Netzdebatte.

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