11.3.2014

Chronik: Vom 18. Februar bis 3. März 2014

Die Ereignisse vom 18. Februar bis zum 3. März 2014 in der Chronik.

18.02.2014 Ministerpräsident Donald Tusk begrüßt den Vorschlag des Parteivorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, ein Streitgespräch im Fernsehen über das Gesundheitswesen in Polen zu führen. Tusk stellt in Aussicht, dass von Seiten der Regierung der Gesundheitsminister und weitere Experten aus dem Gesundheitsressort teilnehmen werden.
19.02.2014 Nach aktuellen Informationen der Europäischen Investitionsbank (EIB) erhielt Polen im Jahr 2013 Kredite in Höhe von 5,7 Mrd. Euro und im Zeitraum von 2009 bis 2013 Kredite von insgesamt 25,7 Mrd. Euro. Im Jahr 2013 wurden in Polen vor allem Projekte im Bereich Straße und Eisenbahn sowie Forschung und Wissenschaft von der EIB unterstützt. Polen ist unter den EU-Beitrittsländern des Jahres 2004 der größte Nutznießer der Kredite der EIB und steht an sechster Stelle unter allen von der EIB unterstützten Ländern.
20.02.2014 Die Außenminister des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen), Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radosław Sikorski, bemühen sich in Kiew in Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten und den Oppositionsführern um eine politische Lösung des gewaltsamen Konfliktes in der Ukraine.
20.02.2014 Landwirtschaftsminister Stanisław Kalemba kündigt an, sich für Finanzhilfen der Europäischen Union einzusetzen, um die Verluste in der Fleischbranche auszugleichen, die auf das Auftreten der "Afrikanischen Schweinepest" in Polen zurückzuführen sind.
21.02.2014 Der Sejm stimmt mit 433 zu vier Gegenstimmen für eine Gesetzesnovelle, die eine Verschärfung bei der Ahndung pädophiler Verbrechen vorsieht. Künftig wird die Verjährung für die Bestrafung erst einsetzen, wenn die als minderjährige sexuell missbrauchte Person das 30. Lebensjahr abgeschlossen hat (bisher das 23. Lebensjahr). Bestraft wird außerdem die Aufzeichnung, Aufbewahrung und der Besitz pornografischen Materials, das Minderjährige zeigt (bisher: das Minderjährige jünger als 15 Jahre zeigt).
22.02.22014 In einem Interview mit dem Fernsehsender Republika kritisiert der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, die Verhandlungstaktik von Außenminister Radosław Sikorski zwei Tage zuvor in Kiew. Sikorski soll die ukrainischen Oppositionsführer zur Unterzeichnung eines Abkommens mit dem Staatspräsidenten mit Hilfe der Drohung gedrängt haben, dass andernfalls die Verhängung des Kriegsrechts und das Einschreiten des Militärs drohen würden. Kaczyński äußert sich dahin gehend, dass eventuell noch mehr als die unterzeichnete Vereinbarung hätte ausgehandelt werden können. Es sind vorgezogene Neuwahlen und die Bildung einer Übergangsregierung in der Ukraine vereinbart worden.
24.02.2014 Nach dem neuesten Bericht der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) betrugen die Ersparnisse der Privathaushalte am Ende des III. Quartals 2013 23,1 Mrd. Zloty. Im II. Quartal waren es 9,9 Mrd. Zloty gewesen.
25.02.2014 Nach der Kabinettssitzung, auf der Außenminister Radosław Sikorski eine Einschätzung der Lage in der Ukraine abgegeben hat, erklärt Ministerpräsident Donald Tusk, dass die finanzielle Hilfe der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Ukraine an Bedingungen geknüpft werden müsse. Diese seien, die Korruption radikal zu begrenzen und einen Rechtsstaat mit starken Institutionen aufzubauen. Tusk unterstreicht, dass sich Polen an der genannten Hilfe mit einem adäquaten Anteil beteiligt.
26.02.2014 In einem Telefongespräch mit Ministerpräsident Donald Tusk bittet der Interimspräsident der Ukraine, Alexander Turtschinow, um die Unterstützung Polens bei der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU, um die Ukraine aus der Wirtschaftskrise zu führen.
27.02.2014 In einem Telefonat erörtern Außenminister Radosław Sikorski und sein US-amerikanischer Amtskollege John Kerry die Entwicklung der Lage in der Ukraine. Kerry dankt Sikorski für dessen Engagement für eine friedliche Lösung des gewalttätigen Konfliktes in der vergangenen Woche. Beide stimmen darin überein, dass dieEU und die USA die neugebildete Regierung der Ukraine auf dem Weg der System- und Wirtschaftstransformation unterstützen werden und die territoriale Integrität der Ukraine gewahrt bleiben soll. Das Gespräch kam auf Initiative Washingtons zustande.
28.02.2014 In einer gemeinsamen Erklärung rufen die Außenminister des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen), Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radosław Sikorski, die politischen Kräfte der Ukraine dazu auf, die Transformation und Stabilisierung der Ukraine gemeinsam voranzutreiben. Sie bekräftigen die Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine durch das Weimarer Dreieck.
01.03.2014 In einer offiziellen Erklärung angesichts eines drohenden russischen Militäreinsatzes auf der Krim (Ukraine) sagt Ministerpräsident Donald Tusk, dass die Europäische Union nicht auf die Ukraine, sondern auf Russland den Druck erhöhen müsse, Frieden zu halten. Tusk kündigt an, dass er auf eine außerordentliche Sitzung des Europäischen Rates und des NATO-Rates drängen werde.
02.03.2014 Ministerpräsident Donald Tusk trifft sich mit Experten der Regierung, den Parteivorsitzenden der Oppositionsparteien und außenpolitischen Experten zu einem Krisengespräch über die aktuelle Lage in der Ukraine. Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf der Halbinsel Krim werde auch die WirtschaftPolens beeinflussen. Polen müsse die Modernisierung seiner Armee und die Unabhängigkeit im Bereich Energie vorantreiben, so Tusk.
03.03.2014 Staatspräsident Bronisław Komorowski beruft den Nationalen Sicherheitsrat (Rada Bezpieczeństwa Narodowego – RBN) zur Klärung des polnischen Standpunktes angesichts des Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland ein. Seiner Einschätzung nach habe Polen Anlass, sich aufgrund des potentiellen Waffeneinsatzes von Russland auf dem Territorium der Ukraine gefährdet zu fühlen. Wirtschaftsminister Janusz Piechociński kündigt an, bei der kommenden Kabinettssitzung die Entscheidung über eine Vergrößerung der Lagerbestände Polens einzubringen. Polen sollte bereit sein, im Rahmen der Hilfe der Weltbank und der Europäischen Union humanitäre Unterstützung und Lebensmittelhilfe für die Ukraine zu geben. Der RBN trifft sich seit Dezember zum vierten Mal, um die Lage der Ukraine zu thematisieren.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.