7.10.2014

Chronik: 16. September – 6. Oktober 2014

Die Ereignisse vom 16. September bis zum 6. Oktober 2014 in der Chronik.



16.09.2014 Die Kreisstaatsanwaltschaft in Warschau stellt die Ermittlungen zu einem Gespräch zwischen dem damaligen Innenminister Bartłomiej Sienkiewicz und dem Präsidenten der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP), Marek Belka, ein, das im Juli illegal mitgeschnitten und in der Wochenzeitschrift "Wprost" veröffentlicht worden war. Es sollte angeblich Amtsmissbrauch beweisen.
17.09.2014 Aus Anlass des 75. Jahrestages des Einmarsches der Roten Armee in Polen zu Beginn des Zweiten Weltkrieges enthüllt Staatspräsident Bronisław Komorowski am Ort des geplanten Katyn-Museums in Warschau eine Gedenktafel für die von der sowjetischen Geheimpolizei NKWD 1940 in Katyn ermordeten polnischen Militärangehörigen. Die Wahrheit über den Massenmord in Katyn sei eines der wichtigsten Fundamente desfreien Polen, betont Komorowski. Im Jahr 2015 soll das Museum eröffnet werden.
18.09.2014 In einem Radiointerview bezeichnet Wirtschaftsminister Janusz Piechociński die Schließung von unrentablen Bergwerken in Polen als unvermeidbar. Grund seien die niedrigen Kohlepreise auf dem Weltmarkt.
19.09.2014 Die Verteidigungsminister Polens, Litauens und der Ukraine, Tomasz Siemoniak, Juozas Olekas und Waleri Heletey, unterzeichnen in Anwesenheit von Staatspräsident Bronisław Komorowski im Belweder in Warschau den Vertrag über die Einrichtung einer gemeinsamen trinationalen Brigade, deren Hauptquartier in Lublin (Ostpolen) eingerichtet werden soll. Die Einheit soll in internationalen Aktionen der Friedenssicherung und der Vertiefung der regionalen militärischen Zusammenarbeit eingesetzt werden sowie die Grundlage für eine Eingreiftruppe der Europäischen Union schaffen. Sie soll an Operationen der UNO, der NATO und der EU sowie der drei unterzeichnenden Staaten teilnehmen.
20.09.2014 In Lodz (Łódź) fordert Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawied­liwość – PiS), auf dem Parteitag von PiS auf der Ebene der Selbstverwaltung die Stärkung der direkten Demokratie, der lokalen Medien und der Kontrollfunktionen der Gemeinderäte sowie die Begrenzung der Amtszeiten auf Selbstverwaltungsebene. Dies seien Anliegen, die PiS nach einem Sieg bei den Selbstverwaltungswahlen im November umsetzen werde.
22.09.2014 Staatspräsident Bronisław Komorowski beruft die neue Regierung, die weiterhin von der Koalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) gestellt wird. Die neue Ministerpräsidentin Ewa Kopacz übernimmt 13 von 18 Ministern derRegierung Tusk. Neuer Außenminister wird Grzegorz Schetyna (PO). Der bisherige Außenminister Radosław Sikorski (PO) ist Kandidat der Regierungskoalition für das Amt des Sejmmarschalls.
23.09.2014 Der Vorstand des Kohlekonzerns Kompania Węglowa (Kattowitz/Katowice) beschließt aus wirtschaftlich-finanziellen Gründen die Aufhebung des Privilegs betriebsinterner kostenloser Kohledeputate. Der Vizechef der Gewerkschaft der Bergleute in Polen (Związek Zawodowy Górników w Polsce), Wacław Czerkawski, wirft dem Vorstand des Konzernsvor, den sozialen Aspekt zu ignorieren, und kündigt Proteste an.
24.09.2014 Aufgrund der Proteste von Bergleuten unter Tage in der Kazimierz-Juliusz-Zeche in Kattowitz-Sosnowitz (Katowice-Sosnowiec) trifft sich Ministerpräsidentin Ewa Kopacz mit der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe für den Steinkohlebergbau in Polen. Außerdem ruft sie den Sejm auf, die Arbeiten an den Gesetzen zu beschleunigen, die die Einführung von Handelsbeschränkungen und Zertifikaten zum Ziel haben. In Nordpolen protestieren schlesische Bergleute an einem polnisch-russischen Grenzübergang zur Oblast Kaliningrad (Königsberg) gegen den Kohleimport aus Russland.
25.09.2014 In seiner Rede auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York warnt Staatspräsident Bronisław Komorowski vor einer Rückkehr zum Denken in den Kategorien von Großmächten und Einflussbereichen. Die Vereinten Nationen dürften keine Abweichungen von ihren Grundsätzen für Sicherheit und internationale Beziehungen tolerieren. Angesichts des russisch-ukrainischen Konfliktes und der Annexion der Krim durch Russland warnt er vor einer Brutalisierung der internationalen Beziehungen. Des Weiteren spricht er sich für eine Reformierung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aus.
26.09.2014 Der langjährige Berater des kürzlich zurückgetretenen Ministerpräsidenten Donald Tusk, Igor Ostachowicz, reicht beim Schatzminister seinen Rücktritt als Vorstandsmitglied des polnischen Mineralöl- und Tankstellenunternehmens PKN Orlen ein. Ostachowicz bekleidete dieses Amt nur wenige Tage. Hintergrunddes Rücktritts ist die Befürchtung gegenüber Ostachowicz, er könne politische Kontakte zugunsten des Konzerns ausnutzen.
27.09.2014 In einem Fernsehinterview versichert Janusz Palikot, Vorsitzender der Parlamentsfraktion Deine Bewegung (Twój Ruch), dass die Partei nicht auseinanderzubrechen drohe und sich auf die Selbstverwaltungswahlen im November vorbereite. Am Vortag sind zwölf Fraktionsmitglieder ausgetreten, was Palikot mit Differenzen in weltanschaulichen Fragen begründet. Die Fraktion zählt nun 16 Abgeordnete.
28.09.2014 Nach abgeschlossenen Verhandlungen zwischen Vertretern der Regierung, der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften beenden die Bergleute in der Kazimierz-Juliusz-Zeche in Kattowitz-Sosnowitz (Katowice-Sosnowiec) ihre Proteste. Vereinbart wurde die Verlängerung der Steinkohleförderung des Bergwerks, die ursprünglich im September eingestellt werden sollte. Politiker der Opposition mahnen grundlegende Reformen für den Bergbau an.
29.09.2014 Während seines zweitägigen Besuchs in Portugal thematisiert Staatspräsident Bronisław Komorowski u. a. die Energiesicherheit in der EU angesichts des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine. Komorowski sieht die Chance, das Konzept der Energieunion, das vom ehemaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk initiiert wurde, in der EU umzusetzen. Es habe sich gezeigt, dass Russland seine Energielieferungen nach Westen als politische Waffe einsetze, andererseits stelle der Gasverkauf an die EU einen bedeutenden Anteil am russischen Haushalt dar.
30.09.2014 Die Regierung beschließt eine Erhöhung der Pensionen und Renten aus dem Sozialversicherungsfonds (Fundusz Ubezpieczeń Społecznych) ab 2015 um 1,08 %. Die niedrigste Rente wird damit 880 Zloty (ca. 210 Euro) betragen.
01.10.2014 Der Sejm spricht der in der vergangenen Woche bestellten Regierung von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz mit 259 Ja-Stimmen bei 183 Gegenstimmen und drei Enthaltungen das Vertrauen aus. Hintergrund der Berufung der neuen Regierung ist die Übernahme des Amtes des EU-Ratspräsidenten durch Donald Tusk. Kopacz fordert Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), persönlich auf, den Hass gegenüber Donald Tusk zu überwinden. In ihrem Exposé spricht sich Kopacz für die Umsetzung des von Polen initiierten Projektes der Energieunion auf EU-Ebene aus. Ziele der Regierung im Energiesektor seien der Schutz des Bergbauwesens vor unlauterer Konkurrenz, die Modernisierung und Umstrukturierung der Bergbaubranche und niedrigere Energiekosten. In der Außen- und der Verteidigungspolitik ruft sie zu überparteilicher Verständigung auf. Nach dem Exposé geht Jarosław Kaczyński im Parlament auf Donald Tusk zu und schüttelt ihm die Hand.
02.10.2014 Außenminister Grzegorz Schetyna unternimmt seine ersten Auslandsreisen in dieser Funktion nach Paris und Berlin.
02.10.2014 Staatspräsident Bronisław Komorowski besucht die 10-tägige Militärübung "Anakonda" in Orzysz, Nordostpolen, an der insgesamt 12.500 Soldaten der polnischen Armee sowie der Armeen der NATO-Partner Estland, Großbritannien, Kanada, Litauen, Niederlande, Tschechien, Ungarn und USA teilnehmen. Komorowskiweist auf die Bedeutung der Übung angesichts der Sicherheitslage an der NATO-Ostflanke mit Blick auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hin.
03.10.2014 Nach Angaben der Europäischen Kommission muss Polen neben sieben weiteren EU-Mitgliedsländern eine Strafe wegen Überproduktion von Milch zahlen. Die Strafe beläuft sich auf 46,4 Mio. Euro, da Polen das Limit im Abrechnungszeitraum (April 2013 bis März 2014) um 1,7 % überschritt.
04.10.2014 Auf dem Parteitag der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) vor den Selbstverwaltungswahlen im November spricht sich Parteichef Leszek Miller für eine Dezentralisierung der staatlichen Funktionen und öffentlichen Finanzen aus. Nicht jede zentrale Behörde müsse ihren Sitz in Warschau haben. Für die Stärkung der Selbstverwaltungsebene müsse mehr Geld zur Verfügung gestellt werden.
06.10.2014 Bei seinem ersten Auslandsbesuch in seiner Funktion als NATO-Generalsekretär trifft sich Jens Stoltenberg in Warschau mit Staatspräsident Bronisław Komorowski und Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak. Stoltenberg würdigt den wesentlichen Beitrag Polens in der NATO und seine Investitionen in moderne Geräte sowie die Ankündigung Polens, seinen Verteidigungshaushaltauf 2 % des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Komorowski betont, dass die wichtigste Aufgabe sei, die Sicherheit der NATO-Bündnispartner zu stärken und die unabhängige, demokratische und westlich orientierte Ukraine zu unterstützen. Nach Einschätzung Polens seien die Veränderungen im Bereich der Sicherheit infolge des russisch-ukrainischen Konfliktes dauerhaft. Nun müsse ein Weg gefunden werden, die Beziehungen mit Russland zu verbessern.
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