1.12.2015

Chronik: 17. – 30. November 2015

Die Ereignisse vom 17. bis zum 30. November 2015 in der Chronik.

17.11.2015 Polnische Medien melden unter Berufung auf eine Verlautbarung der Präsidialkanzlei, dass Präsident Andrzej Duda am Vortag den ehemaligen Chef der Antikorruptionsbehörde (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA), Mariusz Kamiński, begnadigt hat. Kamiński war im März in erster Instanz aufgrund von Amtsmissbrauch zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe und zu einem zehnjährigen Verbot, ein öffentliches Amt auszuüben, verurteilt worden und war in Berufung gegangen. Am Vortag wurde Kamiński als Minister in der neuen Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydło als Koordinator für die Geheimdienste vereidigt.
18.11.2015 Der Sejm spricht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydło (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) mit 236 Ja-Stimmen bei 202 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen das Vertrauen aus.
19.11.2015 Präsident Andrzej Duda besucht in Drawsko Pomorskie (Nordwestpolen) das Militärmanöver "Common Challenge – 15" der Staaten der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn), an dem 2.000 Soldaten aus Polen und 500 weitere aus der Slowakei, Tschechien und Ungarn sowie Beobachter aus der Ukraine beteiligt sind. Angesichts der Terrorgefahr insbesondere nach den Terroranschlägen in Paris in der vergangenen Woche sei eine funktionierende Armee die einzige Garantie für die Sicherheit der Bürger, so Duda. Ziel der Militärübung ist die Zertifizierung der Visegrád Kampftruppe, diebis zum 1. Januar 2016 aufgestellt werden soll
20.11.2015 Präsident Andrzej Duda unterzeichnet nach der Verabschiedung durch den Senat am selben Tag die am Vortag vom Sejm beschlossene Gesetzesnovelle zum Verfassungsgericht, die die Neuwahl von fünf der insgesamt 15 Verfassungsrichter anordnet. In der letzten Legislaturperiode waren fünf neue Verfassungsrichter für diejenigen gewählt worden, deren Amtszeit noch in diesem Jahr endet, und zwar für drei Verfassungsrichter am 6. November, d. h. noch in der vorigen Legislaturperiode, und für zwei Anfang Dezember, in der neuen Legislaturperiode. Jene drei Verfassungsrichter waren von Duda nicht vereidigt worden.
22.11.2015 In einer gemeinsamen Botschaft würdigen Präsident Andrzej Duda und Bundespräsident Joachim Gauck die Versöhnungsbotschaft der Bischöfe beider Länder vor 50 Jahren, in der die polnischen Bischöfe die Formulierung "Wir gewähren Vergebung und bitten um Vergebung" wählten, die dem Weg zur deutsch-polnischen Verständigung symbolhaft Ausdruck verlieh. Polen und Deutschland seien als Nachbarn und Partner im vereinigten Europa miteinander verbunden, nach wie vor sei die Stärkung der Beziehungen die große Aufgabe und Herausforderung für die Zukunft, so die Präsidenten.
23.11.2015 Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Sławomir Neumann, kritisiert das übereilte Verfahren, mit dem das Gesetz über die Neuwahl von fünf Verfassungsrichtern in Kraft gesetzt wurde, als Erschütterung der Fundamente des Staates. So rasch würden nicht einmal bei Naturkatastrophen Gesetze in Kraft treten. Das Gesetz wurde innerhalb von zwei Tagen vom Sejm und vom Senat verabschiedet, vom Präsidenten unterzeichnet und im Gesetzesblatt veröffentlicht.
24.11.2015 Der Chef des Zentralen Antikorruptionsbüros (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA), Paweł Wojtunik, erklärt seinen Rücktritt.
25.11.2015 Präsident Andrzej Duda wird im Rahmen seines mehrtägigen Staatsbesuchs in China vom chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping empfangen. Duda unterstreicht die Bedeutung seiner Reise für die polnisch-chinesischen Wirtschaftskontakte.
26.11.2015 Außenminister Witold Waszczykowski reist zu einem Antrittsbesuch nach Berlin. Mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier thematisiert er die aktuelle politische Lage in Europa angesichts der Terroranschläge vor zwei Wochen in Paris. Waszczykowski spricht sich für Solidarität innerhalb Europas aus, doch müsse Polen seinen Bürgern Sicherheit gewähren. In der Flüchtlingskrise müsse eine langfristige umfassende Lösung das Ziel sein. Die Zuordnung von Flüchtlingen in der EU allein löse nicht das Problem. Waszczykowski und Steinmeier heben die guten deutsch-polnischen Beziehungen hervor.
27.11.2015 Auf einer Pressekonferenz mit Erzbischof Stanisław Gądecki, Vorsitzender der Polnischen Bischofskonferenz, teilt Kulturminister Piotr Gliński mit, dass die Regierung die Feierlichkeiten zur Taufe Polens vor 1.050 Jahren, die im kommenden Jahr begangen werden, unterstützen wird. Dieses Ereignis habe den Weg für politische, wirtschaftliche, soziale, kulturelle und geistliche Entwicklungen eröffnet. Dem Christentum sei die Bewahrung der polnischen Identität über Jahrhunderte, insbesondere zur Zeit der Teilungen als auch während des Kommunismus, zu verdanken. Die Feierlichkeiten sollten Anlass zur Reflexionüber die polnische Identität, die christlichen Werte und die Existenz der polnischen Nation geben.
29.11.2015 In einem Interview mit der Tageszeitung"Rzeczpospolita" erläutert der Leiter des Büros für Nationale Sicherheit beim Staatspräsidenten (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), Paweł Soloch, den von Präsident Andrzej Duda unterstützten Plan, die Polnische Armee von derzeit 120.000 Soldaten einschließlich der Reservisten aufca. 150.000 Soldaten aufzustocken. Dafür müssten das Verteidigungsressort und die Regierung zunächst den finanziellen Aufwand und den zeitlichen Rahmen einschätzen.
30.11.2015 Am Rande des Weltklimagipfels in Paris erklärt Ministerpräsidentin Beata Szydło, dass Polen zwei Forderungen an den Gipfel hat, der am selben Tag eröffnet wird. Erstens müsse die Vereinbarung des Gipfels von allen Teilnehmerstaaten unterzeichnet werden und nicht allein von den EU-Staaten, die dann die Verantwortung und Kosten für die Reduktion der CO2-Emissionen übernehmen würden. Zweitens müssten die besonderen Interessen der nationalen Wirtschaften in den Vereinbarungen des Gipfels berücksichtigt werden, so auch der polnischen Wirtschaft. Hintergrund ist, dass die Regierung von Beata Szydło an der Kohle als Hauptenergieträger für den polnischen Energiemarkt festhalten will.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.