19.9.2016

Chronik: 5. Juli 2016 – 5. September 2016

Die Ereignisse vom 05. Juli bis zum 05. September 2016 in der Chronik.

05.07.2016 Der Sejm lehnt mit 267 : 166 : 3 Stimmen das Misstrauensvotum gegen Verteidigungsminister Antoni Macierewicz ab, das von der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) eingebracht worden war. Die PO wirft Macierewicz vor, das Verteidigungsministerium politisch zu instrumentalisieren und auf diese Weise die Position des Ressorts und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu schwächen.
05.07.2016 Der Sejm debattiert in zweiter Lesungüber die Gesetzentwürfe der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und der Opposition zum Verfassungstribunal. Die Opposition kritisiert die Arbeit an den Gesetzentwürfen als "Farce und politisches Theater". Das vom Komitee zur Verteidigung der Demokratie (Komitet Obrony Demokracji – KOD) eingebrachte Gesetzesprojekt wird aus diesen Gründen zurückgezogen. Das Projekt von PiS wird an den Ausschuss für Rechtsprechung und Menschenrechte weitergeleitet, der es am Nachmittag bewerten soll.
06.07.2016 In der Nacht vom 5. auf den 6. Juli beschließt der parlamentarische Ausschuss für Rechtsprechung und Menschenrechte nach mehrstündigen kontroversen Beratungen, den Gesetzentwurf von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zum Verfassungstribunal mit einigen Änderungen anzunehmen.
07.07.2016 Nach erneut hitziger Debatte verabschiedet der Sejm in dritter Lesung den von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingebrachten Gesetzentwurf zum Verfassungstribunal mit 238 Ja-Stimmen und 173 Gegenstimmen (keine Enthaltungen). Demnach soll das Gericht elf Richter haben und sollen die Urteile mit einfacher Mehrheit, statt – wie zunächst vorgeschlagen worden war – mit Zweidrittelmehrheit, gefällt werden. Die Fälle werden in der Reihenfolge ihres Eingangs abgearbeitet, es sei denn, der Präsident macht sein Vetorecht geltend oder es handelt sich um ein Haushaltsgesetz oder um ein Gesetz zum Verfassungstribunal. Außerdem werden die Urteile des Tribunals ab dem 10. März veröffentlicht. Das bedeutet, dass nicht das Urteil vom 9. März veröffentlicht wird, das die Reform des Verfassungstribunals vom Dezember 2015 für verfassungswidrig erklärt.
08.07.2016 Vor der Eröffnung des NATO-Gipfels in Warschau treffen sich Präsident Andrzej Duda und US-Präsident Barack Obama zu einem Gespräch. Der Gipfel stärke über das Bündnis hinaus auch die polnisch-amerikanische strategische Partnerschaft, so Duda. Obama unterstreicht, dass Polen eine der Säulen der NATO anihrer Ostflanke und einer der verlässlichsten Bündnispartner ist, der die volle Höhe des Beitrags, 2 % des Bruttoinlandsprodukts, zahlt. Weiter ruft Obama alle Seiten in Polen dazu auf, den Konflikt um das Verfassungstribunal zu beenden und die demokratischen Institutionen zu unterstützen.
09.07.2016 Auf dem NATO-Gipfel in Warschau wird beschlossen, im Jahr 2017 je 1.000 Soldaten rotierend in Polen, Litauen, Lettland und Estland zu stationieren. Dies ist eine Reaktion auf das Bedrohungsgefühl der Länder infolge des russisch-ukrainischen militärischen Konflikts. Russland kündigt an, auf die Verlegung zu reagieren. Nach Meinung des früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow wirkt die Rhetorik der NATO wie eine Kriegserklärung an Russland.
10.07.2016 Nach Beendigung des zweitägigen NATO-Gipfels in Warschau am Vortag kündigt Präsident Andrzej Duda regelmäßige Treffen im "Budapester Format" an, das neun NATO-Partner an der Ostflanke des Bündnisses umfasst. 2017 soll das Treffen in Warschau ausgerichtet werden. Außenpolitisch habe für ihn die Wirtschaftsdiplomatie Priorität, um die wirtschaftliche Entwicklung Polens zu unterstützen, so Duda. Außerdem werde sich Polen um einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat bemühen.
11.07.2016 Auf einer Pressekonferenz bewertet Ministerpräsidentin Beata Szydło den NATO-Gipfel in Warschau als großen Erfolg Polens. Er werde in die Geschichte als Gipfel eingehen, auf dem eine neue Landkarte der globalen Sicherheit gezeichnet worden sei. Ein Beschluss des Gipfels war, dass die NATO als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage ander Ostflanke nach der Annexion der Krim durch Russland im kommenden Jahr in Polen und in den baltischen Republiken jeweils 1.000 Soldaten rotierend stationieren wird.
11.07.2016 Innenminister Mariusz Błaszczak stellt in Warschau seinen Amtskollegen der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) die Prioritäten vor, die Polen während seines einjährigen Vorsitzes der Gruppe seit Juli setzen wird. Es sind dies die Verbesserung der inneren Sicherheit, insbesondere die Zusammenarbeit der Polizei und des Grenzschutzes im Bereich Migration und Asyl sowie Rettung und Schutz von Menschen, die engere Zusammenarbeit der vier Partner bei der Lösung des Problems der Flüchtlingsströme nach Europa und außerdem der Schutz der Bevölkerung bei Katastrophen in den vier Partnerländern. Błaszczak bekräftigt die Einigkeit darüber, dass das europäische Flüchtlingsproblem nicht mit einer europäischen Quotenregelung gelöst werden kann. Nach Einschätzung Polens würde dies weitere Flüchtlingswellen nach sich ziehen. Übereinstimmung herrsche in der Visegrád-Gruppe auch darüber,dass die Flüchtlingsursachen außerhalb der EU bekämpft werden müssten und dort Hilfe geleistet werden müsse. Hierzu schlägt Błaszczak koordinierte Hilfsleistungen der vier Visegrád-Länder vor.
12.07.2015 Die PiS-Regierung (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość) beschließt, dass bis zum 1. Januar 2021 genetisch verändertes Schrot zur Fütterung von Nutztieren verwendet werden darf.
13.07.2016 Familienministerin Elżbieta Rafalska teilt mit, dass seit Inkrafttreten des Familienförderprogramms "Familie 500 plus" am 1. April 2,6 Mrd. Anträge gestellt und knapp 5 Mrd. Zloty an die betreffenden Familien ausgezahlt worden seien. Ministerpräsidentin Beata Szydło hebt hervor, dass die Investition in die Familien und Kinder eine Investition in die Zukunft Polens sei. Das Programm "Familie 500 plus" werde auch im Staatshaushalt 2017 Priorität haben.
14.07.2016 In Warschau treffen sich die Minister für Wirtschaft und Kohäsionspolitik der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) sowie Bulgariens, Kroatiens, Sloweniens und Rumäniens. Entwicklungsminister Mateusz Morawiecki nennt als Prioritäten die Zusammenarbeit im Bereich Innovation und Start Up-Unternehmen, die EU-Kohäsionspolitik und ihre Aufgaben in der Zukunft und den gemeinsamen europäischen Markt. Des Weiteren soll eine Strategie für die EU für die Makroregion Karpaten entwickelt werden.
15.07.2016 Innenminister Mariusz Błaszczak erklärt, dass eine Ursache des Terroranschlags eines mutmaßlich islamistischen Fundamentalisten in Nizza (Frankreich) am Vortag in der Multikulti-Politik und der political correctness liege. Es sei eine Tatsache, dass sich Immigranten aus Afrika und dem Nahen Osten nicht integrieren würden. Hätte sich in Polen nicht der Regierungswechsel zu Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vollzogen, hätte Polen unter der Vorgängerregierung aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) dieselbenFehler begangen wie die anderen westlichen Staaten und Tausende solcher Immigranten aufgenommen. Die Grundlage der europäischen Werte und der polnischen Kultur sei das Christentum, und die Anschläge von Nizza und Paris (November 2015) zeigten, dass die unterschiedlichen Kulturen nicht miteinanderleben können, so Błaszczak.
17.07.2016 In einem Interview mit der Tageszeitung"Rzeczpospolita" kündigt der Regierungsbeauftragte für strategische Energieinfrastruktur, Piotr Naimski, an, dass Polen die Energielieferungen aus dem Osten durch andere Quellen ersetzen werde. Der Vertrag mit dem russischen Energiekonzern werde im Jahr 2022 auslaufen. Für die Diversifizierungder Energielieferungen müsse Polen gute Kontakte mit seinen Nachbarländern, den skandinavischen, den Ländern der Visegrád-Gruppe, Rumänien und Bulgarien, pflegen. Mit dem Gasterminal in Swinemünde (Świnoujście) und der Gaspipeline aus Norwegen habe Polen Möglichkeiten, Gaslieferungen aus verschiedenen Quellen zu erhalten.
18.07.2016 Vor dem Kreisgericht Krakau beginnt der Zivilprozess gegen die Autoren und Produzenten der 2013 in Deutschland undÖsterreich ausgestrahlten deutschen TV-Serie "Unsere Väter, unsere Mütter" wegen Persönlichkeitsverletzung an den Soldaten der Heimatarmee (Armia Krajowa – AK), die im Zweiten Weltkrieg gegen die deutschen Besatzer gekämpft hatte. Kläger sind der 92-jährige ehemalige AK-Soldat Zbigniew Radłowski und der Weltverband der Soldaten der Heimatarmee (Światowy Związek Żołnierzy Armii Krajowej). Anlass der Klage ist u. a., dass der Film Polen eine Mitschuld für den von den Deutschen durchgeführten Holocaust geben wolle.
19.07.2016 In Warschau trifft sich Außenminister Witold Waszczykowski mit der Vizeaußenministerin von Belarus, Elena Kuptschina. Waszczykowski zeigt sich zufrieden mit der fortschreitenden Normalisierung der beiderseitigen Beziehungen. Thematisiert werden neben der bilateralen Zusammenarbeit die Situation der polnischen Minderheit inBelarus und Fragen der Sicherheit in der Region. Für den nächsten Tag sind weitere Gespräche mit Unterstaatssekretär Marek Ziołkowski, verantwortlich für Angelegenheiten der Ost- und Sicherheitspolitik, angesetzt.
21.07.2016 In Warschau treffen sich die Regierungschefs der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn). Thematisiert werden die Entscheidung Großbritanniens, aus der EU auszutreten ("Brexit"), die Zukunft der EU und Fragen der Sicherheit. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz sagt Ministerpräsidentin Beata Szydło, Konsens sei, dass sich die EU wieder auf die Angelegenheiten der Bürger statt der Institutionen konzentrieren und dahin gehend reformiert werden müsse. Die Länder der Visegrád-Gruppe wollten eine aktive Rolle im Reformprozess einnehmen, wobei die Sicherheitsgarantie für die Europäer prioritär sei.
22.07.2016 Verteidigungsminister Antoni Macierewicz und Außenminister Witold Waszczykowski nehmen in Washington an einer zweitägigen Sicherheitskonferenz teil, zu der die USA Vertreter von 40 Staaten aus der EU, der UNO und der NATO eingeladen haben. Schwerpunkt des Programms ist die von den USA angeführte globale Koalition gegen den sogenannten Islamischen Staat. Macierewicz bekräftigt, dass die Stärkung der NATO-Ostflanke und die Stabilisierung der Situation in der südlichen Nachbarschaft der NATO gleichermaßen im polnischen nationalen Interesse lägen, und bestätigt Polens Engagement in Form der Entsendung zweier Militärkontingente.
25.07.2016 Nach Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Arbeitslosigkeit im Juni 2016 8,8 %, was der niedrigste Stand seit Oktober 2008 sei.
26.07.2016 In Krakau beginnt der Weltjugendtag der katholischen Kirche, auf dem bis Ende der Woche zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt werden. Angemeldet haben sich ca. 560.000 Teilnehmer.
27.07.2016 Die Europäische Kommission richtet eine "Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit" an Polen. Trotz der Verabschiedung des neuen Gesetzes zum Verfassungstribunal durch den Sejm in der vergangenen Woche halte die Europäische Kommission die Rechtsstaatlichkeit in Polen für systemisch gefährdet, heißt es in derBegründung. Die Kommission fordert die Regierung Polens auf, Maßnahmen zur Aufhebung der Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit zu treffen und sie innerhalb von drei Monaten über diese zu unterrichten.
27.07.2016 Papst Franziskus ruft die polnische Regierung auf dem Weltjugendtag in Krakau dazu auf, Flüchtlinge in Polen aufzunehmen. Notwendig seien Solidarität und Bereitschaft, Opfer von Krieg, Hunger und Verfolgung aufzunehmen.
28.08.2016 Bei einer Messe unter freiem Himmel vor ca. 100.000 Gläubigen in Tschenstochau (Częstochowa) appelliert Papst Franziskus abermals an die polnische Regierung, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Polen dürfe sich nicht der Versuchung hingeben, sich zu isolieren.
29.07.2016 Im Rahmen seines Polen-Aufenthalts aus Anlass des Weltjugendtags in Krakau gedenkt Papst Franziskus im ehemaligen deutschen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau der Opfer schweigend.
30.07.2016 Präsident Andrzej Duda unterzeichnet das Gesetz zum Verfassungstribunal, das auf der Grundlage des Entwurfs der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vom Sejm verabschiedet worden war. Für ein Veto bzw. eine Anfechtung des Gesetzes durch den Präsidenten habensich Andrzej Rzepliński, Präsident des Verfassungstribunals, der Landesrat des Gerichtswesens und mehrere Richterverbände ausgesprochen.
01.08.2016 In Warschau finden die zentralen Feierlichkeiten zum Beginn des Warschauer Aufstands gegen die deutsche Besatzung (1944) statt. In seiner Rede sagt Sejmmarschall Marek Kuchciński, dass der Warschauer Aufstand mit verhindert habe, dass Europa vollständig vom Kommunismus erfasst wurde.
03.08.2016 Im Rahmen eines mehrtägigen Besuchs einer Delegation des Sejm in Belarus trifft sich der stellvertretende Sejmmarschall Ryszard Terlecki in Minsk mit der Vizeaußenministerin Elena Kuptschina. Am Vortag fanden Gespräche mit den Präsidenten beider Kammern des belarussischen Parlaments statt. Thematisiert werden bei dem Besuch insbesondere der historische Dialog zwischen beiden Ländern und die Lage der polnischen Minderheit in Belarus. Einer der Gründe für die Reise sei, zu unterstreichen, dass die Frage der Normalisierung der Beziehungen zu Belarus für Polen wichtig sei, so Terlecki.
04.08.2016 Nach Schätzungen des Ministeriums für Familie, Arbeit und Sozialpolitik erreichte die Arbeitslosenquote im Juli 2016 den niedrigsten Stand seit 25 Jahren und betrug 8,6 %.
05.08.2016 Vizeministerpräsident Piotr Gliński teilt mit, dass sich Polen um die Ausrichtung der Weltausstellung EXPO im Jahr 2022 in Lodz (Łódź) bewerben wird. Der stellvertretende Entwicklungsminister Radosław Domagalski-Łabędzki wird zum Regierungsbeauftragten für die EXPO 2022 ernannt.
08.08.2016 Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stieg der Warenexport Polens im Jahr 2015 um 8,3 % auf 179,6 Mrd. Euro und der Warenimport um 5,2 % auf 177,2 Mrd. Euro.
09.08.2016 Krzysztof Szczerski, Staatssekretär im Präsidialamt, teilt mit, dass sich Präsident Andrzej Duda in seiner Amtszeit um einen nicht-ständigen Sitz Polens im UNO-Sicherheitsrat bemühen wird. 2013 hatten bereits der damalige Außenminister Radosław Sikorski und Staatspräsident Bronisław Komorowski dieses Ziel für die Jahre 2018 bis 2019 gesetzt.
11.08.2016 Das Verfassungstribunal verkündet sein Urteil, dass das am 22. Juli vom Sejm verabschiedete und am 16. August in Kraft tretende neue Gesetz zum Verfassungstribunal in Teilen nicht verfassungskonform ist. Die Klage hatten Abgeordnete der Opposition sowie der Bürgerrechtsbeauftragte angestrengt. Die Regierung teilt mit, dass es sich um keinen Urteilsspruch handele, so dass dieser auch nicht veröffentlicht werde.
12.08.2016 Die Regierung Polens wird von der European Large Families Confederation auf der VIII European Large Families Conference in Riga mit einem Preis für das Familienförderprogramm "Familie 500 plus" ausgezeichnet.
15.08.2016 Am Feiertag der Polnischen Armee enthüllt Präsident Andrzej Duda in Anwesenheit von Verteidigungsminister Antoni Macierewicz am Grab des Unbekannten Soldaten in Warschau eine Gedenktafel für die sogenannten verfemten Soldaten, die in der Nachkriegszeit gegen das kommunistische System in Polen kämpften.
16.08.2016 Ministerpräsidentin Beata Szydło trifft sich mit Vertretern des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums, des Innenministeriums und der Sonderdienste zur Beratung der aktuellen Lage in der Ukraine, insbesondere auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Hintergrund sind die Vorwürfe Russlands, dass Kiew eine Destabilisierung auf der Krim anstrebe, was jedoch von der ukrainischen Staatsführung bestritten wird. Die Regierung Polens spricht sich für eine politische Lösung des russisch-ukrainischen Konflikts auf Grundlage des Abkommens von Minsk aus.
17.08.2016 Präsident Andrzej Duda empfängt den Patriarchen von Antiochien, Johannes X., der ihn über die dramatische Lage in Syrien und im Nahen Osten, insbesondere der dort lebenden Christen, unterrichtet. Duda sagt die Unterstützung Polens für Friedensverhandlungen zu und informiert das geistliche Oberhaupt über das Engagement Polens für syrische Flüchtlinge und karitative Projekte vor Ort sowie in Polen. Johannes X. wird während seines mehrtägigen Aufenthalts auch an Feierlichkeiten der Polnisch-Orthodoxen Kirche in Polen teilnehmen.
18.08.2016 Bei einem Treffen mit den Einwohnern Gnesens (Gniezno) sagt Präsident Andrzej Duda, dass die Verbesserung des polnischen Staates realisiert wird. Ein Beispiel sei die Einführung des Familienförderprogramms "Familie 500 plus", das bereits positive Folgen für das Bevölkerungswachstum in Polen zeige. Weiter seien positive Auswirkungen des Programms auf dieWirtschaft, insbesondere die Tourismusbranche, feststellbar, da sich viele Familien Urlaub haben leisten können. Als weiteres zentrales Projekt zur Verbesserung des Staates kündigt Duda ein Wohnungsbauprogramm an, das ebenfalls die Lebenssituation der Polen verbessern soll.
19.08.2016 Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Warschau in der kommenden Woche sagt der Staatssekretär für Europafragen, Konrad Szymański, dass Polen und die mitteleuropäischen Staaten die Grundsatzdebatte über die Zukunft der EU im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der Union mitbestimmen sollen. Des Weiteren sei eine gute Kommunikation zwischen Warschau und Berlin eine der Schlüsselbedingungen für die Stabilisierung des europäischen Projekts und den Ausweg aus der gegenwärtigen Krise. Der Besuch der Bundeskanzlerin dient der Vorbereitung des informellen EU-Gipfels in Bratislava im September, der sich mit dem "Brexit" befassen wird, und wird während des Treffensder Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) in Warschau stattfinden.
22.08.2016 Ministerpräsidentin Beata Szydło empfängt den Präsidenten der Republik Kasachstan, Nursultan Nazarbajew. Kasachstan sei der wichtigste Handelspartner für Polen in Zentralasien und Polen einer der wichtigsten Partner Kasachstans in der Europäischen Union. Im Rahmen des zweitägigen Besuchs werden Handelsverträge im Umfang von ca. 1 Mrd. Dollar unterzeichnet.
23.08.2016 Das Ministerium für Entwicklung informiert über die Ausschreibung von Projektförderungen für das EU-Programm der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Polen, der Ukraine und Belarus. Insgesamt stehen 116 Mio. Euro für den Ausschreibungszeitraum bis 2018 zur Verfügung.
24.08.2016 Präsident Andrzej Duda nimmt in Kiew an den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine teil. In einer gemeinsamen Erklärung appellieren Duda und der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, mit Blick auf den russisch-ukrainischen Konflikt an die internationale Gemeinschaft,größere Anstrengungen zu unternehmen, um die Aggression gegenüber der Ukraine zu unterbinden, und bekräftigen die Sanktionspolitik gegenüber Russland.
25.08.2016 Die Regierung beschließt den vorläufigen Entwurf des Haushaltsgesetzes 2017. Veranschlagt werden Ausgaben in Höhe von 383,4 Mrd. Zloty und Einnahmen von 324,1 Mrd. Zloty. Der Anstieg des Bruttoinlandsprodukt wird mit 3,6 % angesetzt und die Inflation mit 1,3 %.
26.08.2016 In Warschau empfängt Ministerpräsidentin Beata Szydło die Ministerpräsidenten der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schwerpunkt des Treffens ist der informelle EU-Gipfel in Bratislava im September, der sich mit dem "Brexit" befassen wird. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz vor den Gesprächen spricht sich Szydło für eine engere Zusammenarbeit und einen stärkeren Zusammenhalt in der EU aus, dazu sollten sich die Länder auf Initiativen konzentrieren, die verbinden, nicht trennen. Polen wolle den EU-Binnenmarkt und die EU-Außengrenzen stärkensowie die humanitäre Hilfe für Krisengebiete außerhalb der EU. Merkel stellt die Themen Sicherheit und wirtschaftliche Prosperität als zentral für die EU dar. Dies umfasse auch die Auseinandersetzung mit Fragen der Migration, der Jugendarbeitslosigkeit und des digitalen Binnenmarktes.
27.08.2016 Ministerpräsidentin Beata Szydło trifft sich in Suceava (Rumänien) mit ihrem rumänischen Amtskollegen Dacian Ciolos. Thematisiert werden der "Brexit" und notwendige Reformen der EU, die Schwerpunkt des EU-Gipfels in Bratislava im September sein werden. Szydło spricht sich für eine Stärkung der Rolleder nationalen Parlamente aus. Ciolos informiert, dass Rumänien und Polen gemeinsame Arbeitsgruppen gebildet hätten, um ihre Haltungen in der Diskussion über den Austritt Großbritanniens und die Reform der Europäischen Union auf EU-Ebene miteinander abzustimmen.
28.08.2016 Aus Anlass des 25-jährigen Bestehens des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen) treffen sich deren Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Jean-Marc Ayrault und Witold Waszczykowski auf Schloss Ettersburg bei Weimar. Sie erklären, dass die drei Länder enger zusammenarbeiten wollen, um den Zusammenhalt der EU nach dem "Brexit" zu stärken. Dabei sollten auch strittige Themen wie die Migrationspolitik diskutiert werden, so Steinmeier. Des Weiteren fordern die Minister größeres Engagement zugunsten der Beendigung des russisch-ukrainischen Konflikts in der Ostukraine.
29.08.2016 Außenminister Witold Waszczykowski spricht in Berlin ebenso wie der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault auf der 15. Konferenz der Leiterinnen und Leiter der deutschen Auslandsvertretungen im Auswärtigen Amt. Warschau und Berlin hätten die Aufgabe, Europa den Glauben an die Prinzipien derterritorialen Integrität und der Ablehnung von Krieg als politisches Mittel zurückzugeben,sagt Waszczykowski mit Blick auf den russisch-ukrainischen Konflikt. In Bezug auf die Flüchtlingskrise seien eine harte europäische Migrationspolitik, eine starke Sicherung der EU-Außengrenzen und das Engagement der EU für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie für humanitäre und Entwicklungshilfe notwendig.
30.08.2016 Nach neuesten Angaben des Ministeriums für Familie, Arbeit und Sozialpolitik erhalten aktuell ca. 3,6 Mio. Kinder finanzielle Unterstützung aus dem Familienförderproramm "Familie 500 plus". 37,1 % der Kinder leben auf dem Land.
31.08.2016 Ministerpräsidentin Beata Szydło und Präsident Andrzej Duda nehmen in Danzig (Gdańsk) an den Feierlichkeiten zur Unterzeichnung der "Augustvereinbarungen" im Jahr 1980 teil. Diese hatten zur Gründung der unabhängigen Gewerkschaft Solidarność und zur Entwicklung einer breiten oppositionellen Bewegungin der Volksrepublik Polen geführt, die einen maßgeblichen Anteil am Zusammenbruch des kommunistischen Systems 1989 hatte.
01.09.2016 Ministerpräsidentin Beata Szydło und Präsident Andrzej Duda nehmen in Danzig (Gdańsk) an den Feierlichkeiten aus Anlass des Beginns des Zweiten Weltkriegs mit dem deutschen Angriff auf Polen (Beschuss eines polnischen Kriegsschiffs auf der Westerplatte, Bombardierung der Stadt Wieluń) vor 77 Jahren teil.
02.09.2016 Der Staatssekretär für Europafragen, Konrad Szymański, kündigt an, dass das Treffen zwischen Ministerpräsidentin Beata Szydło und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, in der kommenden Woche dazu dienen werde, die Erwartungen Polens und der Länder der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) an den informellen EU-Gipfel in Bratislava vorzustellen. Auf dem EU-Gipfel Mitte September sollen die Konsequenzen des "Brexit" für die EU thematisiert werden. Szymański betont, es sei gegenwärtig das Wichtigste, sich auf die Fragen der Entwicklung des EU-Binnenmarktes und der Sicherheit im Kontext der Migrationskrise zu konzentrieren.
03.09.2016 Außenminister Witold Waszczykowski empfängt in Warschau den Außenminister Großbritanniens, Boris Johnson, zu Gesprächen über die beiderseitigen Beziehungen, die Folgen der Entscheidung der britischen Bevölkerung für den "Brexit" sowie Fragen der Sicherheit und das Problem des Terrorismus. Ineiner gemeinsamen Pressekonferenz vorher unterstreicht Waszczykowski die Erwartung, dass die Regierung Großbritanniens und die britischen Sicherheitskräfte fremdenfeindliche Ausschreitungen in Großbritannien verhindern und sich gleichermaßen um alle Einwohner kümmern. Hintergrund sind Angriffeauf in Großbritannien lebende Polen in den letzten Wochen. Anfang der Woche erlag ein Pole in Cambridge nach einemÜberfall einer Gruppe Jugendlicher in Harlow seinen Verletzungen. Johnson betont, es gebe keine Akzeptanz fremdenfeindlicher Angriffe in der britischen Gesellschaft.
05.09.2016 In einem Interview in der Tageszeitung"Gazeta Wyborcza" spricht sich der Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Grzegorz Schetyna, dafür aus, im Familienförderprogramm "Familie 500 plus" das Einkommenskriterium für Berechtigte dahin gehend zu verändern, dass Reiche nicht die staatliche Unterstützung erhalten. Außerdem müsse bereits ab dem ersten Kind die Unterstützung gezahlt werden, denn dies sei elementar für die Entscheidung, eine Familie zu gründen.


Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Die Polen-Analysen werden gemeinsam vom Deutschen Polen-Institut Darmstadt, der Bremer Forschungsstelle Osteuropa und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.