18.10.2016

Chronik: 4. – 17. Oktober 2016

Die Ereignisse vom 04. bis zum 17. Oktober 2016 in der Chronik.

04.10.2016 Das Entwicklungsministerium teilt mit, dass Polen die Offset-Verhandlungen mit dem europäischen Konzern Airbus Helicopters in Frankreich über den Kauf von 50 H225M Caracal Militärhubschraubern für beendet betrachtet, da der Verhandlungspartner die Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen des polnischen Staates in seinem Angebot nicht ausreichend berücksichtigt habe.
06.10.2016 Nach einer hitzigen Debatte am Vortag im parlamentarischen Ausschuss für Gerechtigkeit und Menschenrechte lehnt der Sejm die Bürgergesetzesinitiative "Abtreibungsstopp" ("Stop Aborcji") mit 352 Stimmen (58 Gegenstimmen, 18 Enthaltungen) ab. Der Gesetzesentwurf sah ein fast vollständiges Abtreibungsverbot und Strafen für die Tötung des Kindes vor. Auch die Frauen, die abtreiben lassen, sollten bestraft werden. Anfang der Woche hatten laut Schätzungen der Polizei ca. 98.000 Menschen, vor allem Frauen in Groß-, Mittel- und Kleinstädten Polens an sogenannten Schwarzen Protesten gegen das rigide Abtreibungsverbot und die Kriminalisierung der Frauen teilgenommen.
07.10.2016 Die ehemalige Ministerpräsidentin Ewa Kopacz (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) kritisiert die Entscheidung der Regierung von Anfang der Woche, die Verhandlungen zum Kauf von 50 Militärhubschraubern des europäischen Konzern Airbus Helicopters in Frankreich einzustellen. Von dieser Entscheidung würden weder Polen noch die NATO profitieren. Gründe für den Rückzug seien entweder Inkompetenz oder die Suche nach finanziellen Mitteln, um die Wahlversprechen einlösen zu können, so Kopacz.
08.10.2016 Verteidigungsminister Antoni Macierewiczäußert sich sehr besorgt über die Bestätigung des US-amerikanischen Geheimdienstes, dass Russland Iskander-Raketensysteme in die Exklave Kaliningrad verlegt hat. Die Raketen haben eine Reichweite von über 400 Kilometern.
09.10.2016 Der Film- und Theaterregisseur Andrzej Wajda stirbt im Alter von 90 Jahren in Warschau. Bereits in der Zeit der Volksrepublik setzte er sich in seinen Filmen kritisch mit der Geschichte und Gegenwart Polens auseinander. Im Jahr 2000 wurde er mit einem Ehren-Oscar ausgezeichnet.
10.10.2016 Ministerpräsidentin Beata Szydło und Verteidigungsminister Antoni Macierewicz besuchen den Rüstungskonzern PZL Mielec in Mielec, wo ihnen der Militärhubschrauber Black Hawk präsentiert wird. Szydło unterstreicht die Entschlossenheit der polnischen Regierung, Beschaffungen für die polnische Armee in Betrieben zu tätigen, die in Polen Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen.
10.10.2016 Der ehemalige Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) kritisiert scharf die Beendigung der Verhandlungen Polens mit dem Konzern Airbus Helicopters (Frankreich) über den Kauf von 50 Militärhubschraubern und fordert Aufklärung vom Verteidigungsausschuss. Es sehe danach aus, dass heimische Rüstungsproduzenten und Gewerkschaften dem Verteidigungsministerium diktieren, was es beschaffen solle, und nicht der Bedarf der Armee im Vordergrund stünde. Siemoniak bezieht sich damit auch auf die Äußerung von Verteidigungsminister Antoni Macierewicz, der nach einem Besuch beim Rüstungskonzern PZL Mielec sagte, dass die dort produzierten Black Hawk Hubschrauber der polnischen Armee schon in diesem Jahr zur Verfügung gestellt würden.
11.10.2016 Nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP wird der Rüstungskonzern Airbus Helicopters, der seinen Sitz in Frankreich hat, eine Entschädigung für den Abbruch der Verhandlungen über 50 Militärhubschrauber von Polen fordern. Das polnische Entwicklungsministerium hatte in der vergangenen Woche die Verhandlungen für beendet erklärt.
11.10.2016 Der Parteivorsitzende der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Władysław Kosiniak-Kamysz, fordert die Regierung auf, vom Inkrafttreten des Wirtschafts- und Handelsabkommens CETA mit Kanada abzusehen, bis es von den nationalen Parlamenten der EU ratifiziert sein werde. CETA werde die Auflösung der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe in Polen zurFolge haben sowie eine Qualitätsminderung der Produkte. Vor der Ratifizierung eines so einschneidenden Abkommens müsse außerdem eine ernsthafte Debatte stattfinden, stattdessen hätten Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Die Moderne (Nowoczesna) dafür gestimmt, das Gesetz bereits vorher in Kraft treten zu lassen.
12.10.2016 Ministerpräsidentin Beata Szydło, Entwicklungs- und Finanzminister Mateusz Morawiecki und der Minister für Infrastruktur und Bauwesen, Andrzej Adamczyk, geben in Kattowitz (Katowice) den Beginn des Wohnungsbauprogramms "Wohnung plus" ("Mieszkanie plus") bekannt, das vom Ministerrat Ende September beschlossen wurde. Es richtet sich bevorzugt an kinderreiche Familien und Familien mit geringem Einkommen und sieht den Wohnungsneubau und die Sanierung von bestehendem Wohnraum vor. Bis zum Jahr 2030 soll der EU-Durchschnittswert von 435 pro 1.000 Einwohner erreicht werden (aktuell: 363 Wohnungen pro 1.000 Einwohner).
13.10.2016 Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Warschau geben Ministerpräsidentin Beata Szydło, Entwicklungs- und Finanzminister Mateusz Morawiecki und Vorstandsmitglied von Mercedes-Benz Cars, Markus Schäfer, bekannt, dass Mercedes-Benz sein erstes Werk im niederschlesischen Jauer (Jawor) errichten wird. Dabei handelt es sich um eine Investition von ca. 500 Millionen Euro in die neue Motorenproduktion. Die Inbetriebnahme des Werks ist für das Jahr 2019 geplant.
14.10.2016 Die"Venedig-Kommission" (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) äußert sich in einer Stellungnahme erneut besorgt über die von der PiS-Regierung (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość) überarbeitete Reform des Verfassungstribunals. Die inzwischen vorgenommenen Korrekturender Reform seien nicht ausreichend, die unabhängige Arbeit des Gerichts könne weiterhin verzögert und erschwert werden. Die polnische Regierung wirft der Venedig-Kommission Parteilichkeit und Sympathien für die Opposition in Polen vor und hatte an den Beratungen der Kommission nicht teilgenommen.
15.10.2016 Beim ihrem zweitägigen Treffen in Łańcut und Rzeszów (Woiwodschaft Vorkarpaten) thematisieren die Staatspräsidenten der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) die Emigrationsbewegung junger Menschen aus den ostmitteleuropäischen Staaten und Gegenmaßnahmen vonseiten der Politik und Wirtschaft,Fragen der Geschichtspolitik und der europäischen Identität und Kultur. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss betont Präsident Andrzej Duda, die Anwesenden würden übereinstimmend für ein Europa der Vaterländer stehen und diese als untrennbar von Europa denken. Infolge der historischen Entwicklung in Europa herrsche in den ostmitteleuropäischen Staaten ein großer Wunsch nach Freiheit, Selbstbestimmung, Realisierung der eigenen Werte, aber auch nach Gemeinschaft. Dies könne die Europäische Union bereichern.
17.10.2016 In Danzig (Gdańsk) findet im Rahmen der zweitägigen Feierlichkeiten zum 30-jährigen Jubiläum des Verfassungstribunals eine Konferenz unter dem Titel "Das Verfassungstribunal als Wächter der konstitutionellen Werte" statt, die vom Präsidenten des Gerichts, Andrzej Rzepliński, initiiert wurde. Außer Vertretern juristischer Kreise wurden auch der Präsident der Republik Polen, die Marschälle und Vizemarschälle des Sejm und des Senats, der Vorsitzende des Ministerrates, der Justizminister und die Vorsitzenden der Sejm- und Senatsausschüsse eingeladen. Unter den ca. 300 Teilnehmern sind auch der Vorsitzende der "Venedig-Kommission" (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht), Gianni Buquicchio, und der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lennaerts.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Die Polen-Analysen werden gemeinsam vom Deutschen Polen-Institut Darmstadt, der Bremer Forschungsstelle Osteuropa und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.