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27.6.2017

Chronik: 6. – 26. Juni 2017

Die Ereignisse vom 06. bis zum 26. Juni 2017 in der Chronik.

06.06.2017 Bei der Verabschiedung des Haushalts 2018 geht die Regierung nach einem Wirtschaftswachstum von 3,6 % im Jahr 2017 von 3,8 % im Jahr 2018 aus sowie von einem Rückgang der Arbeitslosigkeit von 7,2 % (Ende 2017) auf 6,4 % (Ende 2018). Die durchschnittliche Inflationsrate wird für 2017 auf 1,8 % geschätzt, für 2018 auf 2,3 %.
07.06.2017 Nach einem Gespräch am Rande des Treffens des Ministerrats der OECD in Paris sprechen sich Außenminister Witold Waszczykowski und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian für eine neue Öffnung in den polnisch-französischen Beziehungen aus. Dabei solle auch der Stillstand überwunden werden, der sichdaraus ergeben hat, dass Polen im Herbst 2016 die Verhandlungen über den Kauf von französischen Militärhubschraubern abrupt abgebrochen hatte. Mit Blick auf die Sicherheitslage in Europa betonen beide die Wichtigkeit der Einheit und des gemeinsamen Handelns der EU-Mitgliedsländer. Des Weiteren unterstreichen sie die Notwendigkeit der Reformierung der EU, damit die Union ihren Bürgern und Werten wieder näher komme.
08.06.2017 Präsident Andrzej Duda spricht sich dagegen aus, das Referendum über die Verfassung Polens mit einem Referendum über die Aufnahme von Flüchtlingen in Polen zu verbinden. Die Frage der Flüchtlingsaufnahme stelle sich zurzeit nicht, da die Regierung Polens einer "Zwangsansiedlung von Flüchtlingenauf polnischem Territorium" nicht zustimmt. Diese Haltung vertrete auch er selbst, so Duda. Als mögliches Datum für ein Referendum zur Flüchtlingsfrage nennt Duda den Termin der Parlamentswahlen 2019, da dann die neue Regierung und das neue Parlament einen klaren Auftrag erhalten würden.
10.06.2017 In Warschau behindern mehrere Dutzend Personen den Gedenkmarsch für die Opfer der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (2010), der monatlich stattfindet. Die Polizei löst die Blockade auf. Władysław Frasyniuk, ehemaliger führender Solidarność-Oppositioneller in der Volksrepublik Polen, muss sich wegen angeblicher körperlicher Gewalt gegen einen Polizeibeamtenverantworten.
11.06.2017 Außenminister Witold Waszczykowski und Péter Szijjártó, Minister für Außenpolitik und Handel Ungarns, thematisieren bei einem Treffen in Warschau die bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit, europäische Fragen wie den "Brexit", Terrorismus und Migration, den russisch-ukrainischen Konflikt sowie die turnusmäßige Übergabe des Vorsitzes der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) von Polen an Ungarn ab dem 1. Juli.
13.06.2017 In Przemyśl (Südostpolen) findet eine gemeinsame Sitzung der Präsidien des Sejm und des Bundestags unter der Leitung von Sejmmarschall Marek Kuchciński und Bundestagspräsident Norbert Lammert statt. Besucht werden auch ein polnisch-ukrainischer Grenzübergang und eine Flüchtlingsunterkunft im Grenzgebiet für v. a. aus der Ukraine stammende Flüchtlinge. Thematisiert werden die Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit der Parlamente und die aktuellen Herausforderungen der EU, insbesondere Fragen der Sicherheit. Es gebe Meinungsunterschiede zwischen Polen und Deutschland, doch Polen baue aufdie Sensibilität Deutschlands für die polnische Perspektive, so Kuchciński. Lammert erklärt, angesichts der aktuellen Probleme der EU und des offenbar mangelnden Interesses an einem starken Europa vonseiten des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump und des russischen Präsidenten WladimirPutin müsse das Ziel nicht weniger, sondern mehr Europa sein. Für die bestehenden Meinungsunterschiede zwischen EU-Staaten sei die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen von exemplarischer Bedeutung.
13.06.2017 Die Europäische Kommission beschließt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, da es sich nicht wie vorgesehen an der im September 2015 beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere EU-Mitgliedsländer beteiligt. Auch gegen Tschechien und Ungarn wird ein Verfahren beschlossen.
14.06.2017 Regierungssprecher Rafał Bochenek kündigt die Stellungnahme der polnischen Regierung zu dem von der Europäischen Kommission am Vortag eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren in der gesetzten Frist an. Die Regierung hoffe, dass die Europäische Kommission beginnen werde, das Problem der Migration tatsächlich zu lösen, und aufhören werde, sich von einer Ideologie leiten zu lassen, die für viele EU-Bürger nicht nachvollziehbar sei, so Bochenek.
14.06.2017 In einem offenen Brief appellieren die Parteien Die Grünen (Partia Zieloni) und Gemeinsam (Partia Razem) und mehrere Nichtregierungsorganisationen, darunter das Gesamtpolnische Gewerkschaftsbündnis (Ogólnopolskie Porozumienie Związków Zawodowych – OPZZ), an die Regierung, unverzüglich die von Polen zugesagten Verpflichtungen umzusetzen, Flüchtlinge im Rahmen der Umverteilungin den EU-Ländern aufzunehmen. Weiter fordern sie von der Regierung, dass diese aufhören solle, Angst vor Ausländern unter dem Vorwand der Sorge um die Sicherheit des Landes zu schüren.
14.06.2017 Am nationalen Gedenktag für die Opfer der deutschen nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslager unterzeichnen Ministerpräsidentin Beata Szydło, Piotr Gliński, Minister für Kultur und nationales Erbe, und der Starost von Oświęcim (Auschwitz), Zbigniew Starzec, eine Absichtserklärung über die Gründung eines Museums vor Ort. Es soll den Einwohnern von Auschwitz gewidmet sein, die den Gefangenen des Lagers trotz drohender Strafen bis hin zur Todesstrafe Hilfe geleistet haben. In ihrer Rede zum Gedenktag sagt Szydło, es sei Aufgabe der Politiker, dafür zu sorgen, dass sich Ereignisse wie damals in Auschwitz und an anderen Orten niemals wiederholen. Für die heutige unruhige Zeit sei Auschwitz eine Lektion, dass alles dafür getan werden müsse, die Sicherheit und das Leben der eigenen Bürger zu schützen.
16.06.2017 Nach neuesten Angaben der Ausländerbehörde (Urząd do Spraw Cudzoziemców) haben im laufenden Jahr bis zum 1. Juni 2.553 Personen in Polen um Asyl gebeten. Davon stammen 69 % aus Russland, 15 % aus der Ukraine und 1 % aus Belarus.
17.06.2017 Verteidigungsminister Antoni Macierewicz kündigt auf einer Veranstaltung der Klubs der Tageszeitung "Gazeta Polska" in Spała an, dass die Untersuchung der Ursachen für die Flugzeugkatastrophe von Smolensk (2010) noch ein Jahr dauern werde. Sie werde Geld kosten, sei aber notwendig, um die Ehre des polnischen Staates wiederherzustellen. Im Widerspruch zu den Ergebnissen bereits durchgeführter wissenschaftlicher Analysen bekräftigt Macierewicz, dass bereits während des Flugs die Technik im Flugzeug ausgefallen sei.
18.06.2017 In einem Fernsehinterview sagt Präsident Andrzej Duda, dass der angekündigte Besuch des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump in Polen während des "Drei-Meeres-Gipfels" Anfang Juli in Warschau das Prestige Polens erhöhen werde. Er weist darauf hin, dass die "Drei-Meeres-Region" die Ostflanke der NATO ist und hier US-Soldaten stationiert sind.
19.06.2017 In einem Fernsehinterview verwahrt sich Ministerpräsidentin Beata Szydło dagegen, dass ihre Aussage in der vergangenen Woche in der Gedenkstätte Auschwitz eine Aussage zur Flüchtlingspolitik gewesen sei, wie Politiker der Opposition kritisiert haben. Szydło hatte gesagt, die Ereignisse von Auschwitz seien eine Lektion, dass alles dafür getanwerden müsse, die Sicherheit und das Leben der eigenen Bürger zu schützen. Wenn die Opposition keine Argumente habe, manipuliere sie Aussagen, um Hysterie zu wecken, so Szydło imInterview.
21.06.2017 Aus Anlass des Todes von Altbundeskanzler Helmut Kohl am 16. Juni trägt sich Ministerpräsidentin Beata Szydło in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Warschau in das Kondolenzbuch ein. Die Versöhnungsgeste zwischen Kohl und Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki am 12. November 1989 während einer Messe in Krzyżowa (Kreisau) sowie Kohls Engagement für die Aufnahme Polens in die NATO und die EU werde Polen in bleibender Erinnerung halten.
22.06.2017 Der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar entschuldigt sich für seine Aussage in einem Fernsehinterview am Vortag, dass auch die polnische Nation, neben vielen anderen, an der Umsetzung des Holocaust mit beteiligt gewesen sei. Insbesondere wenn die Aussage aus dem Kontext gelöst würde, könne sie falsch verstanden werden und verletzend wirken. Bodnar hatte in dem Interview jedoch darauf hingewiesen, dass es ihm um Einzelpersonen geht, nicht um die Nation als Ganze und auch nicht um Polen als Staat; unbestreitbar sei auch die Verantwortung der Deutschen für den Holocaust. Jarosław Gowin, Minister für Wissenschaft und Hochschulwesen und stellvertretender Ministerpräsident, fordert Bodnars Rücktritt und kündigt an, diesbezüglich mit Justizminister Zbigniew Ziobro und Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), zu sprechen.
22.06.2017 Nach dem ersten Tag des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel zeigt sich Ministerpräsidentin Beata Szydło zufrieden mit der Entscheidung, die Verteidigungspolitik der EU-Mitgliedsländer stärker zu koordinieren und auszubauen und einen Verteidigungsfonds für gemeinsame Rüstungsprojekte einzurichten.
23.06.2017 Bei einem Treffen der Regierungschefs der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) mit dem Präsidenten Frankreichs, Emanuel Macron, am Rande des EU-Gipfels werden Fragen der Migrationspolitik, der Zukunft des EU-Binnenmarktes, der Klima- und der Verteidigungspolitik thematisiert. Nach dem Treffen sagt Konrad Szymański, stellvertretender Außenminister, übereinstimmend sei festgestellt worden, dass angesichts der gravierenden Meinungsverschiedenheiten ein intensiverer Dialog zwischen Frankreich und den Ländern Ostmitteleuropas notwendig sei.
24.06.2017 Aus Anlass des Jahrestages der Arbeiterunruhen in Radom (1976) findet dort eine Demonstration des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (Komitet Obrony Demokracji – KOD) statt. Es kommt zu einer Gegendemonstration der nationalistischen Allpolnischen Jugend (Młodzież Wszechpolska). Medienberichten zufolge kommt es zu gewalttätigen Störungen vonseiten der Allpolnischen Jugend.
25.06.2017 Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Sławomir Neumann, kündigt an, die Staatsanwaltschaft wegen der Störung der Demonstration des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (Komitet Obrony Demokracji – KOD) durch die nationalistische Allpolnische Jugend (Młodzież Wszechpolska) am Vortag einzuschalten. Die PO appelliert an Justizminister Zbigniew Ziobro, persönlich die Aufsicht über die Untersuchung zu übernehmen.
26.06.2017 Innenminister Mariusz Błaszczak kündigt die Aufklärung des gewalttätigen Vorfalls vom Wochenende an, als in Radom eine Demonstration des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (Komitet Obrony Demokracji – KOD) von Anhängern der nationalistischen Allpolnischen Jugend (Młodzież Wszechpolska) gestört wurde und es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam. Błaszczak gibt der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) eine Mitverantwortung für den Zusammenstoß, da diese die Methode der totalen Opposition vertrete und die Auseinandersetzung mit der Regierung auf die Straße verlegen wolle.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Die Polen-Analysen werden gemeinsam vom Deutschen Polen-Institut Darmstadt, der Bremer Forschungsstelle Osteuropa und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.