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4.7.2017

Chronik: 27. Juni 2017 – 3. Juli 2017

Die Ereignisse vom 27. Juni bis zum 03. Juli 2017 in der Chronik.

27.06.2017 Nach einem Kommentar von Beata Mazurek, Vorstandsmitglied der Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und Pressesprecherin, wendet sich die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) an die Ethikkommission des Sejm. Mazurek hatte sich am Vortag auf die Ereignisse von Radom am Wochenende bezogen, als eine Demonstration des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (Komitet ObronyDemokracji – KOD) von Anhängern der nationalistischen Allpolnischen Jugend (Młodzież Wszechpolska) gewalttätig gestört worden war. Sie könne die Emotionen, die in Radom freigesetzt worden waren, verstehen, so Mazurek. Die PO wirft ihr Verständnis für Schlägertypen vor und der Regierung, dass sie Faschismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit in Polen fördere.
28.06.2017 Das Institut für Nationales Gedächtnis (Instytut Pamięci Narodowej – IPN) teilt mit, dass die Untersuchung zu einer eventuellen Fälschung von Dokumenten durch den Staatssicherheitsdienst (Służba Bezpieczeństwa – SB) der Volksrepublik Polen eingestellt wurde. Es handelt sich um Dokumente, die den späteren Solidarność-Führer Lech Wałęsa belasten, zwischen 1970 und 1974 als inoffizieller Mitarbeiter für den Staatssicherheitsdienst tätig gewesen zu sein. Es habe keine Fälschung vonseiten des SB gegeben, so die Bekanntmachung des IPN.
29.06.2017 Ministerpräsidentin Beata Szydło unterzeichnet die Verfügung über die Bildung einer Metropolregion in der Woiwodschaft Schlesien (woj. śląskie). Sie umfasst Selbstverwaltungseinheiten in den Regionen Oberschlesien und Dombrowaer Kohlebecken. Durch die Bildung der Metropolregion sollen die Zusammenarbeitund die wirtschaftliche Entwicklung der Region gefördert werden. Das Gesetz dazu wurde im März verabschiedet.
30.06.2017 In Warschau enden die zweitägigen polnisch-spanischen Regierungskonsultationen. Thematisiert wurden die Gefahr des Terrorismus und die Sicherung der EU-Außengrenzen, der russisch-ukrainische Konflikt und die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegenüber Russland, der bevorstehende "Brexit" und die polnisch-spanische Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft und Verteidigungspolitik.
01.07.2017 In Przysusze findet der Parteitag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) statt. In seiner einstündigen Rede stellt Parteichef Jarosław Kaczyński die bisherigen Erfolge der PiS-Regierung dar. Die wichtigsten eingeleiteten Projekte seien das Familienförderprogramm und das Wohnungsbauprogramm. Er bekräftigt die Ablehnung der PiS gegenüber der europäischen Flüchtlingspolitik. Polen habe die Länder, aus denen die Flüchtlinge heute nach Europa kommen, nicht wirtschaftlich ausgenutzt, nicht ihre Arbeitskraft eingesetzt und sie auch nicht eingeladen. Daher habe Polen nun das moralische Recht, "nein" zu sagen. Die Einlösung des Versprechens der Vorgängerregierung von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), 7.000 Flüchtlinge in Polen aufzunehmen, würde ein großes Sicherheitsproblem bedeuten, sowohl mit Blick auf terroristische Gefahren als auch auf die tägliche Sicherheit der Bürger. Es gebe keinen Anlass, die Lebensqualität der Polen radikal zu senken. Außer Kaczyński sprechen Mateusz Morawiecki, Minister für Entwicklung und Finanzen, Jarosław Gowin, Minister für Wissenschaft und Hochschulwesen, und Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro. Ministerpräsidentin BeataSzydło tritt nicht auf dem Parteitag auf.
01.07.2017 In Warschau tagt der Landesrat der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO). Parteivorsitzender Grzegorz Schetyna unterstreicht, dass es die Rolle der PO sei, die Freiheit in Polen zu verteidigen, die von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) angegriffen wird. Tomasz Siemoniak, Vizechef der PO und ehemaliger Verteidigungsminister, kritisiert die aktuelle Entwicklung in den polnischen Streitkräften. Die besten Generäle seien durch inkompetente Kräfte ersetzt worden und mit der neuen militärischen Einheit der Territorialverteidigung (Obrona Terytorialna) würde eine "Wochenendarmee" aufgebaut.
01.07.2017 Präsident Andrzej Duda nimmt am europäischen Trauerakt für den im Juni verstorbenen Bundeskanzler a. D. Helmut Kohl im EU-Parlament in Straßburg teil.
02.07.2017 Präsident Andrzej Duda eröffnet in Krakau (Kraków) die 41. Sitzung des Welterbekomitees der UNESCO, das zum ersten Mal in Polen tagt. Duda sowie der Minister für Kultur und Nationales Erbe, Piotr Gliński, unterstreichen die Bereitschaft, die Erfahrungen polnischer Experten beim Wiederaufbau der syrischen Stadt Aleppo einzubringen.
03.07.2017 Bei Gesprächen in Warschau thematisieren der Präsident des israelischen Parlaments, Juli Joel Edelstein, Sejmmarschall Marek Kuchciński und Senatsmarschall Stanisław Karczewski die Zusammenarbeit zwischen dem polnischen und dem israelischen Parlament sowie Fragen der Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft und des Tourismus. Ein weiteres Thema sind die beiderseitigen Stereotype und die "Hasssprache" im Internet.
03.07.2017 Der Vorsitzende des Polnischen Episkopats, Erzbischof Stanisław Gądecki, ruft mit Blick auf die gegenwärtigen Flüchtlingsbewegungen die Christen auf, ihre Verteidigungshaltung aufzugeben und eine aufgeschlossene Haltung und die Kultur der Begegnung zu verwirklichen. Angesichts des Ausmaßes der Migration könne nur die systematische und konkrete Zusammenarbeit der Staaten und internationalen Organisationen zu erfolgreichen Lösungen führen, erforderlich sei die Reaktion aller.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Die Polen-Analysen werden gemeinsam vom Deutschen Polen-Institut Darmstadt, der Bremer Forschungsstelle Osteuropa und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.