24.1.2018

Chronik: 12. Dezember 2017 – 22. Januar 2018

Die Ereignisse vom 12. Dezember 2017 bis zum 22. Januar 2018 in der Chronik.

12.12.2017 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der am Vortag von Präsident Andrzej Duda vereidigt wurde, setzt in seinem Exposé auf die Fortsetzung der bisherigen Politik von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Die Bekämpfung der Armut, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Missstände im Gesundheitswesen werde fortgesetzt. Ein weiterer Schwerpunkt liege auf dem Ausbau der Infrastruktur mit dem Ziel, Polen zum logistischen Zentrum Europas zu machen. In der anschließenden Abstimmung sprechen Morawiecki 243 Abgeordnete ihr Vertrauen aus, 192 stimmen dagegen, es gibt keine Enthaltungen.
13.12.2017 Nach seinem Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, in Charkiw mahnt Präsident Andrzej Duda auf einer Pressekonferenz, dass die Erinnerung an die gemeinsame Geschichte vor, während und unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg wissenschaftlich fundiert sein müsse und nicht zur Geschichtsfälschung eingesetztwerden dürfe.
14.12.2017 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagt auf der Pressekonferenz vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel, dass die Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) eine geschlossene Haltung zur Flüchtlingspolitik einnehme, diese dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentilioni dargestellt habe und auf positive Resonanz gestoßen sei. Er unterstreicht, dass Polen Menschen in Kriegsgebieten helfen wolle, um Fluchtbewegungen zu verhindern. Er freue sich, dass Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, beginne, in dieser Angelegenheit eine ähnliche Perspektive wie Polen einzunehmen. Tusk hat in seinem Einladungsschreiben zum Gipfel die bisherige verpflichtende Umverteilung von Flüchtlingen auf die EU-Länder als "extrem spalterisch" und "ineffektiv" beschrieben.
14.12.2017 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki unterstreicht auf der Pressekonferenz vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel, dass souveräne Staaten das Recht hätten, ihr Justizwesen zu reformieren. Die polnische Justiz sei die einzige Institution des Rechtsstaates, die sich selbst kontrolliere. Um diesen Zustand aufzuheben, habe die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) die Justizreform in Polen initiiert. Kritiker der Reform hingegen kritisieren, dass dadurch das Justizwesen politisch instrumentalisiert werde.
15.12.2017 Der Sejm verabschiedetÄnderungen der Wahlordnung, die von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingebracht worden waren. U. a. wird die Amtszeit der Gemeindevorsteher, Bürgermeister und Stadtpräsidenten auf zwei Wahlperioden beschränkt und die Briefwahl abgeschafft. Sieben der neun Mitgliederumfassenden Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) sollen künftig vom Sejm gewählt und nicht wie bisher mit Delegierten des Verfassungstribunals, des Obersten Verwaltungsgerichts und des Obersten Gerichts besetzt werden.
16.12.2017 Grzegorz Schetyna, Parteichef der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), ruft auf der Tagung des PO-Landesrates (Rada Krajowa) dazu auf, ein gemeinsames Parteipräsidium der PO und der Partei Die Moderne (Nowoczesna) zu gründen und die Zusammenarbeit beider Parteien im Parlament und darüber hinaus sofort zu intensivieren. Die Parteivorsitzende von Die Moderne, Katarzyna Lubnauer, äußert gegenüber Journalisten, dass Die Moderne ihre eigene Identität habe und es wichtig sei, das eigene Programm und die eigenen Werte zu vertreten.
18.12.2017 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dementiert Medienberichte, dass Polen die Frage der Gaspipeline Nord Stream 2 mit Reparationsforderungen Polens gegenüber Deutschland verknüpfen werde. Er bekräftigt, dass Polen die Pipeline zwischen Russland und Deutschland als Gefahr für die Energiesicherheit Mitteleuropas und insbesondere für die Stabilität der Ukraine betrachte. Unabhängig davon stehe die Frage der Reparationszahlungen auf der polnisch-deutschen Agenda.
19.12.2017 Nachöffentlichen Äußerungen von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki über das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy) veröffentlicht dieses eine Stellungnahme. Darin heißt es u. a., es entspreche nicht der Wahrheit, dass die Posten der Richter infolge der Verhandlungen am Runden Tisch 1989 mit postkommunistischen Richtern besetzt worden seien und dass die bisherige Vergabepraxis des Richteramtes sowie die Verteilung der zu beurteilenden Fälle auf die Richter auf Vetternwirtschaft und Korruption beruhen würden. Sollte der Ministerpräsident Kenntnis von Straftaten von Richter haben, sei er verpflichtet, die Strafverfolgungsbehörden zu informieren. Die Verbreitung falscher Behauptungen in der Öffentlichkeit und ausländischen Medien untergrüben die Autorität des Regierungschefs, würden dem Ansehen Polens schaden und Tausenden ehrlichen Richtern Unrecht tun.
20.12.2017 Die Europäische Kommission leitet gegen Polen ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7.1 der EU-Verträge ein, an dessen Ende ein Stimmrechtsentzug stehen könnte. Hintergrund ist die Justizreform, die die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) durchführt. Jene stelle eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz dar, so der stellvertretende Kommissionspräsident Frans Timmermans. Die Europäische Kommission gibt Polen drei Monate Zeit, um die Empfehlungen der Kommission zur Gewährung der Rechtsstaatlichkeit in Polen umzusetzen.
20.12.2017 Präsident Andrzej Duda unterzeichnet das Gesetz über den Landesgerichtsrat (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) und das Gesetz über das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy). Experten und die Opposition kritisieren die politische Kontrolle der Justiz durch die Gesetze.
21.12.2017 In Warschau finden unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der britischen Premierministerin Theresa May die zweiten polnisch-britischen Regierungskonsultationen statt. Thematisiert werden Fragen der Sicherheit, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des Rechtsstatus der in Großbritannien lebenden Polen im Zusammenhang mit dem Brexit. Unterzeichnet wird ein Vertrag über die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit.
21.12.2017 Präsident Andrzej Duda stattet den im Rahmen der US-amerikanischen Militäroperation "Inherent Resolve" in Kuweit stationierten Soldaten der Polnischen Streitkräfte einen Besuch ab. Das Kontingent umfasst 147 Soldaten und drei Militärangestellte und wird im Kampf gegen den sogenannten IslamischenStaat eingesetzt.
21.12.2017 Der Senat befürwortet die Wahlrechtsreform mit wenigen Änderungen. Dazu gehört, dass das Briefwahlrecht für Menschen mit Behinderungen bestehen bleibt. Ursprünglich war vorgesehen, das Recht auf Briefwahl komplett abzuschaffen.
27.12.2017 Medienberichten zufolge hat das Büro für Analysen des Sejm (Biuro Analiz Sejmowych) dem Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses zur Schätzung der Höhe von Reparationsforderungen gegenüber Deutschland, Arkadiusz Mularczyk (Prawo i Sprawiedliwość/PiS), einen Bericht übergeben, aus dem hervorgeht, dass für viele Länder Reparationszahlungen von Deutschland politisch und rechtlich noch nicht abgeschlossen seien. Polen überprüft aktuell die Möglichkeiten, Reparationsforderungen gegenüber Deutschland geltend zu machen.
27.12.2017 Auf einer Pressekonferenz zeigt sich Ministerpräsident Mateusz Morawiecki über die von der Europäischen Kommission scharf verurteilte Justizreform in Polen dialogbereit. Polen wolle den europäischen Partnern die Notwendigkeit der Justizreform erklären, die sich aus den Fehlern und falschen Entwicklungen im bisherigen Justizsystem ergäbe. Er sei optimistisch, dass man sich so weit annähern werde, dass beide Seiten die Intentionen des anderen besser verstehen würden.
28.12.2017 Die Regierung verabschiedet ein Gesetzesprojekt für die Schaffung eines Forschungsnetzwerks, das vor allem Forschung und Entwicklung für die Realisierung der Wirtschafts- und Innovationspolitik der Regierung betreiben soll. Das "Łukasiewicz-Netzwerk" soll so verhindern, dass Forschungsprojekte von verschiedenen Forschungsinstituten parallel durchgeführt werden.
29.12.2017 Das Pressezentrum des Senats gibt bekannt, dass der Haushalt des Senats im kommenden Jahr 100 Mio. Zloty für Aktivitäten der Polonia bereitstellen wird.
31.12.2017 In seiner Neujahrsansprache geht Präsident Andrzej Duda auf den 100. Jahrestag der Erlangung der Unabhängigkeit Polens ein, der 2018 begangen wird. Das Jubiläum sei eine Gelegenheit, aufs Neue die Größe der eigenen Geschichte zu entdecken, um die nationale Identität und den Stolz über die außerordentlichen Taten vergangener Generationen zu stärken sowie eine Debatte über das Polen der Zukunft und die Gestalt der Bürgergesellschaft zu führen.
01.01.2018 In einem Fernsehinterview nennt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki als Hauptanliegen der Regierung für das Jahr 2018 die finanzielle und materielle Sicherheit der polnischen Familien, die Sicherheit im Land und an seinen Grenzen sowie die Reform des Gesundheitswesens.
03.01.2018 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und sein ungarischer Amtskollege Viktor Orbán, thematisieren bei einem Treffen in Budapest Fragen der Migrationspolitik, der Zukunft der EU, der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) und der wirtschaftlichen Beziehungen. Morawiecki unterstreicht Gemeinsamkeiten in politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen, die beide Länder in der europäischen Politik geschlossen vertreten wollen. Angesichts der aktuellen Entwicklung, dass die Einheit der EU infrage gestellt wird, sprächen sich Polen und Ungarn für Europa und die europäischen Werte aus,die sie gemeinsam gestalten wollen, so Morawiecki.
05.01.2018 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verurteilt den vermutlich fremdenfeindlichen Angriff auf eine 14-jährige Schülerin türkischer Herkunft im Warschauer Stadtteil Ochota Mitte der Woche. Es gebe keinen Platz für Rassismus in Polen und es werde alles dafür getan werden, dass Polen für jeden ein sicheres Land sei.
07.01.2018 Der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses zur Schätzung der Höhe von Reparationsforderungen gegenüber Deutschland, Arkadiusz Mularczyk (Prawo i Sprawiedliwość/PiS), teilt mit, dass er fünf Expertisen in Auftrag gegeben hat, die die erlittenen Verluste Polens beziffern sollen.
08.01.2018 Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, spricht sich in einem Interview mit der ARD dagegen aus, Polen im Streit um die Rechtsstaatlichkeit und die Flüchtlingspolitik EU-Fördergelder zu kürzen. Man dürfe den Mitteleuropäern nicht den Eindruck vermitteln, dass nur Westeuropain der EU führen würde.
09.01.2018 Präsident Andrzej Duda vereidigt die neuen Minister der Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Auf neun Ministerposten finden Wechsel statt; neuer Innenminister ist Joachim Brudziński, der bisherige Innenminister Mariusz Błaszczak neuer Verteidigungsminister (bisher: Antoni Macierewicz) und neuer Außenminister Jacek Czaputowicz (bisher: Witold Waszczykowski).
09.01.2018 Bei einem Treffen in Brüssel sprechen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, über Zukunftsfragen der EU sowie über die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Polen, die zu einem Konflikt mit der EU geführt hat. Beide bezeichnen das Gespräch anschließend als konstruktiv.
09.01.2018 Kamila Gasiuk-Pihowicz, Abgeordnete von Die Moderne (Nowoczesna), wird ohne Gegenkandidatur zur Fraktionsvorsitzenden im Sejm gewählt.
10.01.2018 Der Sejm stimmtüber zwei Bürgergesetzesinitiativen zum Abtreibungsrecht ab. Das Gesetzesprojekt "Retten wir die Frauen 2017" (Ratujmy Kobiety 2017), das eine Liberalisierung des geltenden Abtreibungsrechts vorsieht, wird in der ersten Lesung mit 202 Stimmen bei 194 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen abgelehnt. Von den Oppositionsparteien Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Die Moderne (Nowoczesna) sind 29 bzw. zehn Abgeordnete bei der Abstimmung nicht anwesend. Die Gesetzesinitiative "Stopp die Abtreibung" (Zatrzymaj Aborcję), die eine Verschärfung des geltenden Rechts vorsieht, wird mit 277 Stimmen bei 134 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen an den Rechtsausschuss weitergeleitet.
11.01.2018 Präsident Andrzej Duda gibt in Warschau einen Neujahrsempfang für das in Polen vertretene Diplomatische Corps. In seiner Rede unterstreicht er, dass die Erfahrungen Polens und der anderen ostmitteleuropäischen Länder und die Erkenntnisse daraus der Ausgangspunkt der Diskussion über die Zukunft der EU sein sollten. Die EU bedürfe nicht nur der internen Kompromissfähigkeit und des Pragmatismus, sondern müsse vor allem die ihr eigene Wertehierarchie im gesellschaftlichen Leben wiederherstellen, auf der die europäische Identität gründe. Europa sei nicht von Politikern gemacht, sondern vonGenerationen europäischer Nationen geformt worden. Wer meine, das Monopol auf die Bestimmung dessen zu haben, was Europa sei, sei kein Reformator, sondern ein Usurpator.
12.01.2018 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki spricht sich dafür aus, dass der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Ryszard Czarnecki (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS), im Amt bleiben solle. Seine Aussage über die Europaabgeordnete Róża Thun von Hohenstein (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) dürfe nicht überbewertet werden. Auch die Gegner der PiS sollten ihre Wortwahl mitunter mäßigen. Hintergrund ist ein Interview, das Czarnecki Anfang Januar gegeben hatte und in dem er die mit einem Deutschen verheiratete Thun von Hohenstein mit dem Typ des polnischen Kollaborateurs während der deutschen Besatzung Polens im Zweiten Weltkrieg verglichen hatte. Daraufhin haben vier Fraktionsvorsitzende des Europäischen Parlaments in einem Brief an den Präsidenten des EU-Parlaments, Antoni Tajani, Sanktionen gegenüber Czarnecki gefordert.
13.01.2018 In Warschau protestieren mehrere tausend Menschen vor dem Sejm gegen eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes. Ein entsprechendes Gesetz hat Mitte der Woche die erste Lesung des Parlaments passiert. Scharfe Kritik äußern die Protestierenden an der parlamentarischen Opposition. Da etliche Abgeordnete bei der Abstimmung im Sejm fehlten, wurde ein liberaler Gesetzentwurf abgelehnt.
14.01.2018 Der Botschafter der Republik Polen in Berlin, Andrzej Przyłębski, sagt im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, dass Polen die Quotenregelung in der Flüchtlingspolitik der EU nicht akzeptieren und eher auf EU-Zahlungen verzichten würde. Polen setze auf Hilfe vor Ort, um Fluchtursachen zu bekämpfen.
15.01.2017 Außenminister Jacek Czaputowicz unternimmt seine erste Auslandsreise im Amt nach Sofia (Bulgarien). Bulgarien hat im ersten Halbjahr 2018 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Bei einem Treffen mit Außenministerin Ekaterina Sachariewa werden Fragen der bilateralen Beziehungen, der regionalen Zusammenarbeit und der Zukunft der EU thematisiert. Beide sprechen sich für die Integration der Westbalkan-Staaten in die Europäische Union aus. Nur so könnten in diesem Teil Europas Sicherheit, Wohlstand und Zusammenarbeit gewährleistet werden.
17.01.2018 Der neu berufene Außenminister Jacek Czaputowicz trifft sich in Berlin mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel. Czaputowicz betont, die enge Zusammenarbeit beider Länder sei für eine dauerhafte und stabile Entwicklung Europas unerlässlich. Polen wolle Europa mitgestalten und seine Bedeutung in der Welt vergrößern. Weiter spricht er sich für koordinierte Aktivitäten des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen) angesichts europäischer und globaler Probleme aus. Die Diskussion über Reparationsforderungen Polens an Deutschland bewerte er aktuell nicht als Belastung für die bilateralen Beziehungen, sie sollte auf Expertenebene geführt werden. Gabriel sagt, die deutsch-polnischen Beziehungen seien für die EU genauso wichtig wie das deutsch-französische Verhältnis. Er unterstreicht das große Interesse Deutschlands, dass Deutschland und Polen gemeinsam mit anderen die EU stabilisieren. Es gelte, die Spaltung der EU in Ost und West zu vermeiden. Beim Thema Reparationsforderungen habe Deutschland die klare rechtliche Position, dass alle Reparationsfragen abschließend geregelt seien, sagt Gabriel. Dennoch müsse auf die gesellschaftliche Debatte in Polen eingegangen werden, dies könne beispielsweise ein gesellschaftlicher Dialog zum Thema durch Wissenschaftler sein.
18.01.2018 Auf der Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in New York unterstreicht Präsident Andrzej Duda, die Debatte über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen sei eng mit den Prioritäten Polens im UN-Sicherheitsrat verknüpft, bestehende Rechtsmittel einzusetzen und neue zu schaffen, um unrechtmäßiges und aggressives Handeln einiger Mitglieder der internationalenGemeinschaft zu mindern. Polen ist seit Januar für zwei Jahre nicht ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat.
18.01.2018 Die Partei Die Moderne (Nowoczesna) reicht im Sejm ein Gesetzesprojekt zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts ein. Es erlaubt eine Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche, wenn die Frau vorher an einem Beratungsgespräch teilgenommen hat. Bisher besteht das Recht auf Abtreibung bei Gefahr für Leib und Leben der Mutter und des Kindes und wenn die Schwangerschaft infolge einer Straftat eintrat. Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) arbeitet aktuell an einer Verschärfung des Abtreibungsgesetzes.
19.01.2018 Der neu berufene GesundheitsministerŁukasz Szumowski und Jarosław Biliński, Vizevorsitzender der Vereinigung der jungen Ärzte in der Facharztausbildung in der Ärztegewerkschaft (Porozumienie Rezydentów OZZL), zeigen sich mit dem Verlauf des mehrstündigen Gesprächs über die Forderungen der seit Oktober für bessere Arbeits- und Versorgungsbedingungen im Gesundheitswesen protestierenden jungenÄrzte zufrieden. Das Gespräch sei konstruktiv und sachorientiert gewesen und werde weitergeführt.
21.01.2018 Außenminister Jacek Czaputowicz trifft sich in Brüssel mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans. Thematisiert wird die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen nach der von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) durchgeführtenJustizreform. Beide äußern sich positiv über das Gespräch und kündigen die Fortsetzung des Dialogs an.
21.01.2018 Nach einer Sendung von TVN 24über Aktivitäten des polnischen Verbands Stolz und Moderne (Duma i Nowoczesność), der u. a. Adolf Hitler und den Nationalsozialismus verherrlicht, unterstreicht Innenminister Joachim Brudziński, dass es in Polen eine Straftat sei, Faschismus, Kommunismus oder eine andere Form des Totalitarismus zu propagieren, und kündigt an, die Polizei und die Staatsanwaltschaft einzuschalten.
22.01.2018 Der Fraktionsvorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Ryszard Terlecki, teilt mit, dass er beim Sejmmarschall für die kommende Sitzung des Sejm eine Information des Innenministeriums über Personen, Organisationen und Gruppierungen beantragt habe, die verdächtigt werden, totalitäre Staatssysteme zu propagieren und zum Hass aus nationalen, ethnischen oder Gründen der Rasse oder des Bekenntnisses aufzurufen. Hintergrund ist eine Sendung von TVN 24 über den polnischen Verband Stolz und Moderne (Duma i Nowoczesność) in der vergangenen Woche. Vorher hatten bereits Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Innenminister Joachim Brudziński, Justizminister Zbigniew Ziobro und der Sprecher des Präsidenten, Krzysztof Łapiński, derartige Taten scharf verurteilt und rechtliche Konsequenzen angekündigt.


Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf www.laender-analysen.de lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.